2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2005 (3 Sa 269/05)

Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan anlässlich des Ausscheidens des Klägers aus dem Konzern

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan anlässlich des Ausscheidens des Klägers aus dem Konzern. Der am 22.09.1949 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.04.1965 bis 31.12.2002 bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2005 (13 SaGa 929/05)

Beschäftigungsanspruch und Freistellungsrecht während der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten), den Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Der Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2005 (6 Ta 199/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Mitbestimmung des Betriebsrates

Das Arbeitsgericht hat, nachdem das einstweilige Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 25.05.2005 beendet war, den Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit auf Antrag hin auf 4.000,00 EUR im angefochtenen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 433/05)

Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 23.09.2004 wandte sich die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.08.2005 (L 3 KA 78/05 ER)

Vertragsärztliche Versorgung, Berechtigung des Vertragsarztes zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst

Vorinstanz: SG Bremen, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 61/04 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 363/05)

Einigungsgebühr nach erfolgter Einigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 28.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 325/05)

Einigungsgebühr nach Rücknahme einer Kündigung

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 01.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 720/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 09.09.1996 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.06.2004 beendet [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (6 Sa 73/05)

Tarifvertragliche Erweiterung des Direktionsrechts

Die am .... 1951 geborene Klägerin steht seit dem 01. Januar 1982 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Sie genießt aufgrund beiderseitiger Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Bezugnahme gemäß § [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 719/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 18.03.1999 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.09.2004 beendet [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2005 (L 4 RJ 58/03)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Verweisbarkeit eines Baufacharbeiters mit angelernter Spezialtätigkeit

Vorinstanz: SG Berlin, vom 30.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 23 RJ 261/03 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.2005 (4 Sa 412/05)

Entfernung einer teilweise unbestimmten und unbegründeten Abmahnung aus der Personalakte

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 79 Abs. 2 ArbGG auf den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 721/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 06.09.1995 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 31.10.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (8 Sa 826/05)

Sozialkassenbeiträge für Fertigbauarbeiten - kein Unternehmenszusammenschluss bei bloßer Minderheitsbeteiligung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten an den Kläger als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes Sozialkassenbeiträge für die Monate Dezember 1999 bis November 2001 zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2005 (7 Sa 1256/04)

betriebsbedingte Kündigung, Stilllegung eines Betriebsteils, Massenentlassungsanzeige, Weiterbeschäftigung innerhalb des Konzern...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung und dabei zuletzt insbesondere über die Frage, ob die Nichterstattung einer Massenentlassungsanzeige vor [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2005 (L 6 U 97/02)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs durch das Gericht, Arbeitsunfall...

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 11.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 U 194/00 [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 11.08.2005 (S 10 KR 445/05)

Ermittlung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berücksichtigung volljähriger Kinder

[...]
SG Aurich - Urteil vom 11.08.2005 (S 2 R 143/05)

Gewährung von Übergangsgeld für die Dauer eines Anerkennungspraktikums im Rahmen einer Umschulung

[...]
LSG Saarland - Beschluss vom 11.08.2005 (L 9 B 4/05 AS)

Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung bei bestandskräftigem Bescheid

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 21 ER 38/05 AS - 13.06.2005, [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 11.08.2005 (L 9 AS 14/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, besonderer Härtefall beim Leistungsausschluss für Auszubildende

Vorinstanz: SG Gießen, vom 23.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 25 AS 26/05 [...]
SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 11.08.2005 (S 18 KR 304/05)

Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Aufhebung der Verwaltungsentscheidung...

[...]
SG Berlin - Beschluss vom 11.08.2005 (S 38 SO 4223/05 ER)

Örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers beim Anspruch auf Sozialhilfe

[...]
LSG Hessen - Beschluss vom 11.08.2005 (L 9 AL 234/04 ER)

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Rückforderung überzahlter Leistungen...

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 24.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 468/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (6 Ta 189/05)

Gegenstandswert des Weiterbeschäftigungsantrages

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Wert des Streitgegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit in Höhe von 3.120,00 EUR festgesetzt, was vier Bruttomonatsgehältern entspricht, nachdem das Verfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (7 Ta 149/05)

Zwangsgeldfestsetzung gegen Rechtsanwalt auf Zeugniserteilung und Auskunft über vereinnahmte Gebühren

I. Die Gläubigerin war bei den Beklagten als Rechtsanwältin beschäftigt. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 18.01.2005 wurden die Beklagten verurteilt, der Gläubigerin ein wohlwollendes qualifiziertes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2005 (4 Sa 329/05)

Beschwerdewert bei beschränkter Berufung gegen klageabweisendes Urteil

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aufgrund einer Dienstanweisung des Verbandsvorstehers des Beklagten verpflichtet ist, an Nachmittagen den Bustransport von Kindergartenkindern von G. nach A-Stadt und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2005 (11 Sa 378/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - tatrichterliche Würdigung der Bereitschaft zur Annahme eines Änderungsangebotes...

Mit seiner am 14.07.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine betriebsbedingte Kündigung, die die Beklagte unter dem 24.06.2004 zum 31.07.2004 ausgesprochen hat, und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (6 TaBV 36/05)

Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle bei fehlender Betriebsänderung - kein wesentlicher Betriebsteil bei nur begleitender...

1. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Einigungsstelle im Betrieb der Beteiligten zu 2) deshalb eingerichtet werden soll, weil im Zusammenhang mit der Verschmelzung der Beteiligten zu 2) und einer weiteren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (11 Ta 173/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

I. Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.03.2005, mit dem dieses den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 16.05.2001 aufgehoben hat. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2005 (15 Sa 901/05)

Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Geriatriezulage. Die am 25.10.1958 geborene Klägerin absolvierte zunächst in der Deutschen Demokratischen Republik eine Ausbildung als Facharbeiterin für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2005 (6 Sa 334/05)

Annahmeverzug und Prozessbeschäftigung bei Änderungskündigung - fehlendes Angebot des Arbeitnehmer bei Erklärung bloßer Arbeitsbereitschaft...

Der Kläger, der 1966 geboren, verheiratet und 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, arbeitet bei der Beklagten seit 15.08.1983 bei einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 2.500,-- EUR. Der schriftliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (7 Ta 168/05)

Gegenstandswert bei Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus arbeitgerichtlichem Vergleich nebst Zahlungsantrag

I. Mit der am 03.01.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage hat die Klägerin angekündigt, zu beantragen, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2004 - 4 Ca [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2005 (18 Sa 255/05)

Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Überlappung verschiedener Erkrankungen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Entgeltfortzahlung für den Zeitraum 04.05.2004 bis 15.06.2004. Die am 20.02.1970 geborene Klägerin ist seit dem 15.03.1992 als Reinigungskraft bei der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 10.08.2005 (L 1 AL 212/03)

Anspruch auf Insolvenzgeld, Zuordnung einer Jahressonderzahlung zum Insolvenzgeld-Zeitraum

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 17.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 987/01 [...]
LAG München - Urteil vom 10.08.2005 (9 Sa 239/05)

Kostenpauschale für die Bearbeitung von Lohnpfändungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, bei Pfändungen der Bezüge des Klägers diesem 3 % des gepfändeten Betrages als Bearbeitungsgebühr vom verbleibenden Arbeitslohn abzuziehen. Der Kläger ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.08.2005 (7 Ta 132/05)

Fehlgeschlagene Vergütungserwartung bei Dienstleistungen des nichtehelichen Lebenspartners in Familienbetrieb - Darlegungs- und Beweislast...

I. Die Klägerin verlangt mit ihrer am 08.12.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage - 10 Ca 3181/04 - nachträglich Arbeitsentgelt für die nach ihrer Behauptung geleisteten Dienste - nach teilweiser [...]
LAG München - Beschluss vom 10.08.2005 (7 TaBV 66/04)

Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen durch Arbeitnehmerkoalition ohne Gewerkschaftsstatus

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Verband als Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG ein Zutrittsrecht zum Betrieb der Beteiligten zu 3. hat, um an Betriebsversammlungen gem. § 46 BetrVG [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2005 (12 Sa 740/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen

1. Das Berufungsverfahren betrifft die Wirksamkeit einer Kündigung, die der Arbeitgeber nach Konsultation des Betriebsrats und vor Anzeige der Massenentlassung bei der Bundesagentur für Arbeit ausgesprochen hat. Es [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.08.2005 (7 Ta 124/05)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag zur Durchsetzung eines Vergleichs zur Informationspflicht über betriebliche Personenkontrollen - Auslegung...

I. In einem aus Anlass der Durchführung einer Personenkontrolle am 16.04.2003 vom Betriebsrat, dem Antragsteller, beim Arbeitsgericht Mainz anhängig gemachten Beschlussverfahren haben die Beteiligten am 16.05.2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.08.2005 (10 Ta 174/05)

Zwangsvollstreckung aus Unterlassungstitel

Die nach §§ 85 Abs. 1 ArbGG, 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2005 (2 Sa 305/05)

Unbegründete Eingrenzung des Arbeitsortes eines Anzeigensachbearbeiters bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch über den Arbeitsort des Klägers. Der Kläger ist seit dem Jahre 1981 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15.04.1981 (Bl. 8, 9 d.A.) bei der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2005 (3 Sa 430/05)

Tarifliche Einmalzahlung, Anrechnung auf übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten eine tarifvertraglich vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von 294,-- EUR brutto verlangen kann. Der Kläger ist bei der Beklagten, welche ein Dachziegelwerk [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.08.2005 (2 Ta 242/05)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage - Prüfung der Verschuldensfrage bei unterstellter Verspätung - Vollbeweis rechtzeitiger...

I. Mit Schreiben vom 15.11.2004 kündigte die Beklagte der Klägerin zum 30.11.2004. Am 20.12.2004 ging beim Arbeitsgericht Köln die Kündigungsschutzklage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein. In der Akte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.08.2005 (2 Sa 173/05)

Absinken des effektiven Bruttolohns unter Verdienstsicherungsbetrag bei Einführung eines Prämienlohns in Metallindustrie

Die Parteien streiten um die Frage, wie die Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer nach dem Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Schleswig-Holstein (MTV) zu berechnen ist. Der Kläger ist am ....1949 geboren. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2005 (2 Ta 162/05)

Außergebührenrechtlicher Einwand bei Zahlungen an beigeordnetem Anwalt

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Klägervertreter gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem festgestellt worden ist, dass ihm eine mit Kostenrechnung vom 10. Juni 2004 geltend gemachte Vergütung nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2005 (2 Ta 166/05)

Besetzung des Gerichts bei Rechtswegentscheidungen

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 9.6.2005, mit dem der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1 an das Landgericht verwiesen worden ist. Gegen diesen am 13.6.2005 [...]
SG Berlin - Urteil vom 08.08.2005 (S 77 AL 861/95)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

[...]
SG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2005 (S 56 AS 773/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme, Darlegungs-...

[...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2005 (16/15 Sa 516/01)

Passivlegitimation im Prozess um Urlaubskassenbeiträge des polnischen Unternehmers mit deutscher Niederlassung bei Insolvenzeröffnung...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, für ihre in Deutschland im Zeitraum von Januar bis September 2000 mit Zustimmung ihres polnischen Konkursverwalters beschäftigten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2005 (7 Sa 336/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Irrtums über den Erklärungswert

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Aufhebungsvereinbarung sein Ende gefunden hat. Der am 30.09.1958 geborene Kläger ist seit [...]