Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 1400 bis 1450

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LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (8 Sa 2024/04)

Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, Anerkennungsantrag, Gleichstellungsantrag, rechtzeitige Unterrichtung des Arbeitgeber...

Mit ihrer Klage wendet sich die - im Zuge des Rechtsstreits als Schwerbehinderte anerkannte - Klägerin, welche seit dem Jahre 1978 als kaufmännische Angestellte im Betrieb der Beklagten beschäftigt ist, gegen die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (L 1 KR 5/04)

Anerkennung einer behindertengerechten Ausstattung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Kassel, vom 10.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 2037/03 [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2005 (L 5 B 116/05 ER AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 03.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 56 AS 168/05 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (4 Sa 1548/04)

Darlegungs- und Beweislast für Kündigungsschutzklagen bei Nichtzustandekommen eines Interessenausgleichs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger Nachteilsausgleichsansprüche überhaupt, als Insolvenzforderungen oder als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (4 Sa 1559/04)

Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2005 (7 Sa 508/04)

Sexuelle Belästigung durch Poklaps mit Handrücken - Voraussetzungen für Widerruf und Unterlassung der Behauptung sexueller Belästigung...

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Widerruf und die Unterlassung der Behauptung, er, der Kläger, habe die Beklagte sexuell belästigt. Kläger und Beklagte waren Anfang 2003 Mitarbeiter der Firma A . Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2005 (11 Ta 146/05)

Ordnungsgeld gegen Partei bei Nichterscheinen nach Anordnung des persönlichen Erscheinens und Entsendung eines nicht informierten...

I. Mit seiner am 11.04.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung vom 22.03.2005, die die Beklagte aus betrieblichen Gründen ausgesprochen hat. Zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2005 (4 Ta 169/05)

Ordnungsgeld gegen Partei bei Nichterscheinen nach Aussetzungsantrag - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Zum Kammertermin am 08.06.2005 hat das Arbeitsgericht Trier das persönliche Erscheinen unter Anderem des Klägers angeordnet. Der Kläger ist, genau wie der Beklagte, zum Termin nicht erschienen. Eine Aufklärung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2005 (2 Ta 142/05)

Streitwert bei vergleichsweiser Freistellung ohne Anrechnung von Zwischenverdienst

I. Der Beklagtenvertreter wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war bei dem beklagten Amt seit dem 1.9.1999 als Angestellte mit einer Bruttovergütung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2005 (11 Ta 145/05)

Ordnungsgeld gegen Partei bei Nichterscheinen nach Anordnung des persönlichen Erscheinens und Entsendung eines nicht informierten...

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.07.2005 (9 (6) Sa 120/03)

Zeitnahes Rechtsschutzgesuch gegen Versetzung - Verwirkung bei jahrelanger Untätigkeit

Die Parteien streiten über die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Rückversetzung und Schadensersatz. Der am 23.12.1952 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1978 als Schachtmeister beschäftigt. Er war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.07.2005 (4 Ta 425/05)

Keine Neubewilligung von PKH nach vorherigem Entzug

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung war als unzulässig zu verwerfen. Nach § 233 ZPO kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die betreffende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2005 (8 Ta 142/05)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das auf Anfechtung eines Aufhebungsvertrages vom Kläger eingeleitete Klageverfahren ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 265/05)

Unwirksame ordentliche Kündigung aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl - Darlegungslast der Parteien - Weiterbeschäftigung nach obsiegender...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung während des Rechtsstreits. Die am 21.03.1967 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 08.06.1988 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.07.2005 (3 Sa 294/05)

Tarifvertragliche Regelung zur Übernahme von Auszubildenden - Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers zum Merkmal der persönlichen...

Der am 12.02.1978 geborene Kläger absolvierte bei der Beklagten in der Zeit vom 01.09.2001 bis zum Bestehen seiner Abschlussprüfung am 06.07.2004 eine Berufsausbildung zum Fachinformatiker Fachrichtung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 589/04)

Abfindungsanspruch und Jahressondervergütung bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung sowie einer Jahressonderleistung. Der Kläger war seit 1968 bei der Firma X GmbH als Arbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Manteltarifvertrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 676/04)

Sachdienlicher Parteiwechsel auf der Beklagtenseite nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Arbeitsverhältnis während des Verzugszeitraume...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges. Der Kläger war seit 1964 bei der Firma X GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Am 17.12.2002 schloss er mit seinem damaligen Arbeitgeber eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (10 Sa 169/05)

Auslegung eines Vergleichstextes

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich. Der Kläger war im Jahr 1993 vom Beklagten als sog. freier Mitarbeiter angestellt worden. Im November 1996 erhob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2005 (9 TaBV 19/05)

Unbegründetes Arbeitgeberverlangen auf Zustimmungsersetzung und Ausschluss der Betriebsratsvorsitzenden bei Weiterleitung einer Beschwerd...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Vorsitzenden des Betriebsrates sowie hilfsweise um den Ausschluss der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2005 (6 Sa 2287/04)

Neue Klagefrist auch für früher zugegangene Kündigungen

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 26. November 1948 geborene und geschiedene Kläger war seit dem 01. Juli 1993 als Diplom-Ingenieur in der Niederlassung A der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2005 (L 8 AL 4802/03)

Subjektive Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 18.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 2494/01 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 677/04)

Sachdienlicher Parteiwechsel auf der Beklagtenseite nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - wirksame Befristung des gekündigtes Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses sowie um einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers für die Dauer des Rechtsstreits. Der Kläger war seit 1964 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 308/05)

Unwirksame Kündigung bei Mitnahme von Holz unter Beteiligung des Werksschutzes

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreites. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.07.2005 (3 (7) Sa 193/05)

Beteiligung der Stufenvertretung bei Kündigung eines Ersatzmitglieds des örtlichen Personalrats

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung vom 19.04.2002 sowie einer weiteren vorsorglich unter dem gleichen Datum erklärten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (10 Sa 156/05)

Keine tarifvertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne amtsärztliches Gutachten zur Berufsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis über den 31.08.2002 hinaus fortbestanden hat. Darüber hinaus begehrt die Beklagte vom Kläger im Wege der Widerklage die Rückzahlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (2 Sa 1541/04)

Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

Der Kläger will mit seiner beim Landgericht Hagen am 24.01.2003 eingegangenen und an das Arbeitsgericht verwiesenen Klage einen Abfindungsanspruch als Insolvenzforderung feststellen lassen. Der Kläger trat im Juni 1986 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2005 (11 Ta 140/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat. Mit seinem am 30.12.2004 beim [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 842/04)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei Nichtbestehen der Gesellenprüfung

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Zwischen den Parteien bestand während der Zeit vom 01.09.2001 bis 31.06.2003 ein Ausbildungsverhältnis, in dessen Rahmen die Klägerin zur Hörgeräteakustikerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (13 U 11/05)

Schadensersatz nach einem UnfallAnrechnung eines MitverursachungsanteilsBemessungskriterien für Schmerzensgeld

auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers das am 06.01.2005 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2005 (4 Ta 141/05)

Kostenfestsetzung im Drittschuldnerprozess - keine Geltendmachung von Schadensersatz im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte im Wege der Drittschuldnerklage der Kläger gegen die Beklagte auf Zahlung eines Betrages von 4.342,86 EUR. Nach Zustellung der Klage erklärte die Beklagte schriftsätzlich, der Schuldner [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2005 (L 8 AS 71/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 14.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 17 AS 12/05 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2005 (19 (8) Sa 31/05)

Versetzung eines Arbeitnehmers zum Zwecke der Lösung von Spannungen zwischen Arbeitnehmern; Einschränkung des Direktionsrechts des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1992 bei der Beklagten als Krankenschwester zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 2.678,49 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2005 (5 Sa 220/05)

Unsubstantiierter Tantiemenanspruch - Kostenentscheidung in Vorbehaltsurteil

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2001 ein Arbeitsverhältnis. § 16 Nr. 3. des 'Dienstvertrages' vom 20.10.1997 enthält im Satz 2 folgende Regelung: 'Änderungen und Ergänzungen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2005 (7 Sa 144/05)

Unbegründete Verdachtskündigung bei Auffinden von Computerteilen im Haus des Arbeitnehmers - Darlegungslast bei Verdachtskündigun...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Verdachtskündigung beendet worden ist. Der Kläger ist 47 Jahre alt, verheiratet und einem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2005 (L 8 B 26/05 SO)

Rechtsweg in der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Angelegenheiten nach dem GSiG

Vorinstanz: SG Hannover, vom 09.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 SO 161/05 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2005 (18 B 1635/04)

Die Antragstellerin hat sich in ihrer Beschwerdebegründung allein darauf berufen, sie sei langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates der Europäischen Union [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2005 (7 Sa 256/05)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Vergleichbarkei...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der 39-jährige ledige Kläger ist seit dem 01.06.1993 als Metallverarbeiter im Rahmen einer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2005 (12 Sa 1244/05)

Kein Entschädigungsanspruch des ungeeigneten Stellenbewerbers

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei Durchführung eines Bewerbungsverfahrens. Die Beklagte ließ über die Bundesagentur für Arbeit am 08.06.2004 eine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2005 (14 W 18/05)

Abrenzung zwischen einem in die Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 SGB VII einbezogenen Betriebsweg und einem von dieser Haftungsbeschränkung...

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Sinne [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.07.2005 (10 K 640/05 S)

Streit über die Höhe des vom Arbeitgeber bescheinigten Bruttolohns gehört vor die Arbeitsgerichte

Mit Schreiben vom 14.2.2005 erhob der Kläger Klage gegen seinen früheren, unbekannt verzogenen Arbeitgeber I. X. auf Berichtigung der von diesem für den Zeitraum 1.2. bis 5.6.2000 ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 781/05)

Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - Nachholung der Anzeige bis Ablauf der Kündigungsfrist - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter mit dem Schreiben vom 27. Juni 2002 gegenüber der seit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2005 (6 Sa 873/05)

Schriftform für befristeten Verlängerungsvertrag

Die Klägerin stand seit dem 01. Mai 2001 als Verwaltungsangestellte in den Diensten der Beklagten. Ihr Arbeitsverhältnis war bis zum 31. Dezember 2003 befristet. Unter Hinweis auf ihre Zugehörigkeit zu diversen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2005 (2 Ta 160/05)

Rechtswegentscheidung und Nichtabhilfeentscheidung in Arbeitsgerichtssachen durch Beschluss der vollständigen Kammer

Die Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 21.4.2005, mit dem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt worden ist. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss, [...]

SG Mannheim - Urteil vom 01.07.2005 (S 9 AS 722/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Agentur für Arbeit als zuständige Widerspruchsbehörde

[...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.07.2005 (L 2 B 23/05 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende während einer Untersuchungshaft, Leistungsausschluss nach Ablauf einer Sechsmonatsfris...

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 4 AS 44/05 ER - 12.04.2005, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 1033/04)

Keine Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Leistungszulage bei konkludenter Vereinbarung selbständiger Lohnbestandteile

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erfolgte Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine Zulage erfolgen kann. Wegen der weiteren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 982/04)

Rückforderung einer Abfindung nach Zahlung von Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvereinbarung unter Vorbehalt staatlicher Leistungen

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Teilrückzahlung einer Abfindung, die auf der Grundlage einer u.a. an Leistungen des Arbeitsamtes gekoppelten Aufhebungsvereinbarung vom 21.10.1997 gewährt wurde. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 233/05)

Unsubstantiierte fristlose Kündigung wegen Beleidigung bei länger zurückliegendem Vorfall - Darlegung andauernder Beeinträchtigung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 22.11.2004, sowie einer vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 10.12.2004, die dem seit 29.04.1998 bei den Stationierungsstreitkräften [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2005 (4 Sa 387/05)

Fristlose Kündigung eines Heimleiters bei Anstiftung von Mitarbeitern zur Stellung von Insolvenzanträgen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie um Vergütungsansprüche. Seit 01.10.2003 war der Kläger bei der Beklagten als Heimleiter zu einem monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2005 (12 Ta 63/05)

Beschwerde gegen ablehnenden Zwangsgeldbeschluss

I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 15.03. 2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen und nicht begründeten Beschwerde gegen den ihm am 02.03.05 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 17.02.05. Mit diesem [...]