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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (4 Sa 381/05)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung - unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit angefochtenem...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvereinbarung beendet wurde bzw. ob die Beklagte anlässlich dieser Aufhebung Schadensersatz zu leisten hat. Seit 25.10.1982 war die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 Sa 748/04)

Sozialwidrige Kündigung bei Verstoß gegen Sozialauswahl

Der Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist seit 08.09.1997 als Schweißer beschäftigt und hat sich mit seiner Klage, Gerichtseingang 06.05.2004, gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 Sa 877/04)

Sozialwidrige Kündigung bei Verstoß gegen Sozialauswahl

Der Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist seit 02.11.1999 als Maschinenbediener beschäftigt und hat sich mit seiner Klage, Gerichtseingang 10.05.2004, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2005 (7 Sa 1865/04)

Bindungswirkung bei vorbehaltloser Zahlung erhöhter Vergütung - Vertrauensschutz der Arbeitnehmer - keine automatische Übernahme...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zum einen berechtigt war, eine ab 01.04.2003 tatsächlich gewährte Erhöhung der Vergütung um 2,4% ab Januar 2004 wieder rückgängig zu machen, und ob der Beklagte zum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ta 253/05)

Arbeitsrechtsweg bei streitigem Vertrag nach Umfang wirtschaftlicher Abhängigkeit

I. Der Entscheidung über die Zulässigkeit des zu den Gerichten für Arbeitssachen eingeschlagenen Rechtswegs liegt ein Anspruch des Klägers auf Zahlung gegenüber dem Beklagten zugrunde. Da zwischen den Parteien bereits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2005 (8 Ta 180/05)

Abschließende Entscheidung des Instanzrichters bei Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschlus...

Die Zurückweisung ist geboten, da der Instanzrichter im Falle der Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2005 (11 Sa 26/05)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2005 (11 Sa 26/05)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die Differenz zwischen dem Ursprungslohn und einem gekürzten Lohn zu zahlen im Wesentlichen im Hinblick auf die Frage, ob die Berufung auf eine [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.07.2005 (L 4 B 7/05 SF)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren, Bindungswirkung einer außergerichtlichen Kostenvereinbarun...

Vorinstanz: SG Dessau - S 6 KR 98/03 ER - 30.12.2004, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.07.2005 (10 Sa 798/05)

Vergütung der nach Approbation weiterbeschäftigten Ärzte im Praktikum

Der - tarifgebundene - Kläger, der seit dem 1.2.2004 als 'Arzt im Praktikum' im Krankenhaus F. der Beklagten im Rahmen der Praktikumsphase beschäftigt wird, begehrt Feststellung, dass ihm nach Erhalt der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.07.2005 (17 Ta (Kost) 6024/05)

Terminsgebühr bei gerichtlich festgestelltem Vergleich

I. Der Kläger hat sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2004 gewandt. Das Berufungsverfahren endete vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen gemäß § 278 Abs. [...]
LAG München - Urteil vom 27.07.2005 (10 Sa 199/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung, Reisezeiten im Außendienst

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Bezahlung eines Betrages von EUR 14.372,07 brutto, den der Kläger als Vergütung für seit 2001 bei der Beklagten geleistete Überstunden verlangt. Der 1963 geborene Kläger war [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 27.07.2005 (L 7 AS 18/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft, Berücksichtigung...

Vorinstanz: SG Fulda, vom 24.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AS 5/05 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.07.2005 (L 2 AL 38/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsentgelts bei einer flexiblen Arbeitszeitregelung

Vorinstanz: SG Dessau - S 2 AL 382/01 - 07.03.2003, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2005 (2 Ta 148/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßem Abstreiten des Empfangs einer durch Boten in den Hausbriefkasten...

I. Der Kläger begehrt vorliegend - vorsorglich - die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Mit der am 04.02.2005 beim Arbeitsgericht Mainz eingereichten Klage wendet sich der Kläger gegen mögliche [...]
LAG München - Urteil vom 27.07.2005 (5 Sa 1184/04)

Altersstundenermäßigung für Lehrer auch bei Altersteilzeit

Die Parteien streiten um eine Altersstundenermäßigung für Lehrer in der Altersteilzeit. Die am 24.08.1944 geborene Klägerin war beim Beklagten seit dem 09.09.1991 als angestellte Lehrerin in einer Grundschule zu einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.07.2005 (6 Sa 16/05)

Freistellungsanspruch; ergänzende Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über die Freistellung von Energiekosten während des Ruhestands eines Arbeitnehmers. Der am 13.01.14xx geborene, verheiratete Kläger wurde 1963 von dem Eigenbetrieb Stadtwerke der Stadt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.07.2005 (6 Sa 29/05)

AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Anspruch auf Zahlung einer Teamcoach-Zulage und um die weitere Gewährung eines Mitarbeiterrabatts. Die Beklagte unterhält in Deutschland 117 [...]
FG Münster - Urteil vom 27.07.2005 (10 K 5038/04 Kg)

Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung

Streitig ist die Aufhebung des festgesetzten Kindergeldes sowie seine Rückforderung. Die Klägerin erhielt für ihren am 26.06.1985 geborenen Sohn F. nach Beendigung der schulischen Ausbildung seit September 2003 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.07.2005 (9 TaBV 5/05)

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs wegen eines Verfahrensfehlers

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Die Beteiligten verhandelten seit längerer Zeit über die den Zeitungszustellern zur Verfügung zu stellenden Arbeitsschutzmittel, seit März [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2005 (22 Sa 91/04)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten - Verbot geltungserhaltender Reduktion im Arbeitsrecht - Ausschluss ergänzender...

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Beklagte, gelernter Maschinenbautechniker war bei der Klägerin vom 15.04.2000 bis 30.06.2003 beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.07.2005 (6 TaBV 45/04)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, individuelle und tarifliche Wochenarbeitszeit, Verlängerung der Wochenarbeitszeit

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Betriebsrats darauf, dass die Arbeitgeberin die Ableistung einer vertraglich vereinbarten, die tarifliche Arbeitszeit überschreitenden Arbeitszeitmenge zu unterlassen [...]
LSG Saarland - Urteil vom 26.07.2005 (L 6 AL 27/02)

Versicherungspflicht eines Gesellschafters einer GmbH in der Arbeitslosenversicherung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 16 AL 211/00 - 09.04.2002, [...]
SG Schleswig - Urteil vom 26.07.2005 (S 5 AS 75/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach der...

[...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2005 (L 6 R 684/04)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Gefährdung der Erwerbsfähigkeit im bisherigen Beruf

Vorinstanz: SG Regensburg, vom 25.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RJ 565/03 [...]
SG Konstanz - Urteil vom 26.07.2005 (S 9 AS 851/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, Berechnung bei einer Bedarfsgemeinschaft

[...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2005 (9 Sa 224/05)

Tarifliche Ausschlussfrist für Kostenerstattungsanspruch aus gestatteter Nebenerwerbsschlachtung im Beschäftigungsbetrieb bei vereinbarter...

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Ersatz von Kosten, die im Zusammenhang mit Schlachtungen entstanden sind. Der Beklagte, geboren am 1. Juni 1972, war bei dem Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2005 (L 11 KR 729/05)

Mehrfachversorgung mit Hilfsmittel in der Krankenversicherung

Zwischen den Beteiligten ist die Zweitversorgung des Klägers mit einer Oberschenkelprothese streitig. Der 1955 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist vollschichtig erwerbstätig als Bank-Filialleiter. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2005 (L 13 KN 1757/05)

Verfahrensaussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulassung der Berufung, Erstattungsfähigkeit der Vorverfahrenskosten

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KN 1494/04 - 24.02.2005, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2005 (5 Sa 296/05)

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast bei Scheckhingabe zur Lohnzahlung

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Lohnzahlung in Anspruch. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2005 (5 Sa 323/05)

Unsubstantiierte Klage auf Schadensersatz wegen Schikane am Arbeitsplatz - Begriff des Mobbing

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Er bezieht seit dem 01.10.2003 gem. § 37 SGB VI Altersrente für schwerbehinderte Menschen (vgl. die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2005 (8 Ta 163/05)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung der Partei zur Änderung der Verhältnisse

Der vom Arbeitsgericht zu Recht als sofortige Beschwerde gewertete Widerspruch der Klägerin vom 17.06.2005 gegen den am 24.05.2005 zugestellten Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss ist zwar statthaft (§ 11 Abs. 2 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2005 (10 Sa 1426/04)

Keine baugewerbliche Leistung bei Transport von Gussasphalt in Asphaltkochern

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum von Dezember 1999 bis Januar 2004 erteilen und im Falle nicht fristgerechter [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 25.07.2005 (S 4 U 1505/02)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Wegeunfall bei Umkehr aus betrieblichen Gründen

[...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2005 (L 5 ER 57/05 KR)

Berechtigung der Krankenkassenverbände zum Abschluss von sog. Add-on-Verträgen über die Arzneimittelversorgung

Vorinstanz: SG Mainz, vom 07.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 ER 76/05 KR NZS 2006, 318 [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 25.07.2005 (S 4 U 420/04)

Versicherte Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung, psychische Belastungssituation bei Herzinfarkt während einer Gerichtsverhandlung...

[...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2005 (10 Sa 1425/04)

Keine baugewerbliche Leistung bei Transport von Gussasphalt in Asphaltkochern

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Mindestbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum von Dezember 1997 bis November 1999 zahlen muss. Der Kläger ist eine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2005 (1 Ta 239/04)

Wirksamer Prozesskostenhilfeantrag auch ohne Beifügung von Belegen

I. Die Klägerin hat am 14.10.2004, vertreten durch Rechtsanwalt B..., Zahlungsklage gegen den Beklagten erhoben und zugleich beantragt, ihr Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung zu gewähren und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2005 (8 Ta 170/05)

Verspätete Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren - unverzügliches...

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.07.2005 (2 Sa 1196/04)

Berechnung vorgezogener Betriebsrente

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der vom Kläger mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommenen vorgezogenen Betriebsrente. Der Kläger war insgesamt 28 Jahre Vorstandsmitglied der früheren V [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2005 (10 Sa 899/05)

Unbegründeter Sozialplananspruch bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin - keine Veranlassung bei bloßem Hinweis des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die am 22.02.1962 geborene Klägerin ist ledig. Sie wurde von der Beklagten nach Abschluss ihrer Ausbildung mit Wirkung zum 28.07.1983 als Sachbearbeiterin in ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2005 (8 Sa 198/05)

Beschäftigungs- und Vergütungsanspruch gegen Betriebserwerber nach erfolgreichem Kündigungsschutzprozess gegen Betriebsveräußere...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin nach einem gegen den Insolvenzverwalter der Firma A. & Co. KG erfolgreich geführten Kündigungsschutzprozess einen Beschäftigungsanspruch und Vergütungsansprüche gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2005 (4 Ta 178/05)

Abweisung der Widerklage wegen Unzuständigkeit durch Versäumnisurteil - Rechtsweg bei Insolvenzanfechtung

I. Der Beklagte und Widerkläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. I. GmbH. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Gemeinschuldnerin und erwirkte vollstreckbare Zahlungstitel, mit welchen sie im September [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2005 (8 Sa 107/05)

Eingruppierung und Beschäftigung als Tischchef nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Eingruppierung und Vergütung als Tischchef entsprechend der Anlage 1 zum Tronc- und Gehaltstarifvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Firma Spielbank [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2005 (10 Sa 1272/05)

Widerspruch des Betriebsrates gegen ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - Darlegung konkreter Tatsachen - unbegründeter...

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt die Verfügungsklägerin - im Folgenden Klägerin genannt - die Verfügungsbeklagte - im Folgenden Beklagte genannt - auf ihre vorläufige tatsächliche [...]
LSG Saarland - Urteil vom 22.07.2005 (L 7 RJ 7/04)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsverzicht mit deklaratorischem Charakter

[...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.07.2005 (3 Sa 856/04)

Reisekostenerstattung für Weiterbildungsmaßnahme zur Vorbereitung neuer Arbeitsaufgaben

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten anlässlich der Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung zusteht. Der 1949 geborene Kläger ist aufgrund eines [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.07.2005 (3 Sa 908/04)

Eignungsbewertung bei inoffizieller Tätigkeit für DDR-Staatsicherheit - Berücksichtigung entlastender Umstände

Der Kläger macht zuletzt noch einen Anspruch auf Neubescheidung seiner Bewerbung um eine Stelle als Technischer Angestellter an der Technischen Universität ... geltend. Der am ...1964 geborene Kläger ist [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 22.07.2005 (10 Ta 1331/05)

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte allein aufgrund eingeklagter Bruttovergütung

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung in Anspruch, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand; zugleich macht er Vergütungsansprüche geltend. Dem liegt zugrunde eine 'Zusatzvereinbarung zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2005 (11 Sa 787/05)

Erlöschen des Arbeitsverhältnisses einer Regierungsangestellten mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf bei Wechsel in Vorbereitungsdienst...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Sonderurlaub und im Zusammenhang damit in der Berufungsinstanz auch über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Die 1969 geborene Klägerin war [...]
LAG München - Urteil vom 21.07.2005 (4 Sa 243/05)

Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Neu-Masseverbindlichkeiten wegen unterlassener Kündigung bei bereits erfolgter...

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche unter Berufung auf dessen persönliche Haftung wegen pflichtwidrigen Handelns als Insolvenzverwalters über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin des [...]