Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 1500 bis 1550

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LAG Berlin - Beschluss vom 24.06.2005 (17 Ta 6031/05)

Reisekosten für nicht am Gerichtssitz geschäftsansässigen Rechtsanwalt

Die Beschwerde ist begründet. Die Beklagte kann von der Klägerin auf der Grundlage des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 2. Juli 2004 - 8 Sa 373/04 - die Erstattung der in Ansatz gebrachten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.06.2005 (6 Sa 495/05)

Parteivernehmung zu erpresstem Klagerücknahmeversprechen

Der Kläger stand seit dem 01. Mai 2004 als Bauhelfer in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger Lohn für die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2005 (3 Sa 1898/04 B)

Nachträglich gezahlte Beitragszuschlüsse des Arbeitgebers zu einer berufssständischen Versorgungseinrichtung

Die Parteien streiten über die Frage, ob die vom Ärzteversorgungswerk Hessen an den Kläger gezahlte Altersrente auf seinen Betriebsrentenanspruch gegenüber der Beklagten anzurechnen ist. Der 1938 geborene Kläger war in [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2005 (17 Ta 339/05)

Gegenstandswert für unwiderrufliche Freistellung - Bewertung einer Outplacement-Maßnahme

Die Beschwerde des Klägers, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat nur teilweise Erfolg. Dabei führt die geringfügige Herabsetzung des Streitwertes des Prozessvergleichs vom 21.01.2005 im Ergebnis nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2005 (L 4 RA 341/04)

Betriebliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz beim Konsortium Investkomplex,...

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 26.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 16 RA 366/03 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2005 (L 5 R 3/05 KN)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. November 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2005 (S 62 AS 406/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung beim Wechsel der Mietwohnung

[...]

LAG München - Urteil vom 24.06.2005 (3 Sa 778/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stellenstreichung - Mitwirkung des Betriebsratsvorsitzenden an unternehmerischer Organisationsentscheidun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der Kläger wurde von der Beklagten, für die in der Regel ca. 400 Arbeitnehmer tätig sind, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2005 (9 U 201/04)

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen körperlichen Zusammenbruchs als Folge gescheiterter Abfindungsverhandlung mit Versicherung

(abgekürzt gem. § 540 ZPO) I. Der Kläger ist ehemaliger Agenturleiter der A-Versicherung und liegt mit dieser im Streit. Er begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,-- Euro. Dazu trägt er vor, bei einem [...]

LAG München - Urteil vom 24.06.2005 (3 Sa 804/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stellenstreichung - Mitwirkung des Betriebsratsvorsitzenden an unternehmerischer Organisationsentscheidun...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (11 Ta 97/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungen auf Grund verschiedener Lebenssachverhalte

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Kündigungsschutzverfahren. Mit ihrer am 20.08.2004 beim Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (12 Ta 98/05)

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

I. Die Parteien streiten u.a. darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen vom 17.06. und 20.10.2004 aufgelöst worden ist. Das Arbeitsgericht hat mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (12 Ta 41/05)

Verteidigung gegen Kündigungsschutzklage bei Insolvenzeröffnung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters und Prozesskostenhilf...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beschwerdeführerin ausgesprochenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2005 (11 Sa 483/05)

Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang...

Die am 01.02.1952 geborene Klägerin war zunächst seit 1984 in der St.-B.-Hospital GmbH in L. als Reinigungskraft beschäftigt. Diese Tätigkeit nahm sie ab dem 01.07.1990 als Angestellte der in E. ansässigen Firma L. D. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (5 Sa 506/05)

Klagefrist bei Gesetzesänderung - ordentliche Kündigung nach unwirksamer mündlicher Befristung

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung innerhalb der ersten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2005 (15 Sa 298/05)

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Erfordernis der gerichtlichen Geltendmachung innerhalb der Frist des § 4 S. 1 KSchG

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über Vergütungsansprüche für die Zeit vom 01.08.2004 bis zum 17.08.2004 in Höhe von 1.488,00 EUR brutto. Der Kläger stand aufgrund mündlichen Arbeitsvertrages seit dem [...]

SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 23.06.2005 (S 18 KR 537/02)

Anspruch auf Hilfsmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Wetter- und Kälteschutz für einen Reha-Kinderwagen

[...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2005 (L 5 B 80/05 ER AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Erziehungsgeld einer Tagesmutter als Einkommen

Vorinstanz: SG Hamburg 51. Kammer - S 51 AS 88/05 ER - 07.03.2005, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.06.2005 (L 8 AS 97/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Existenzgründungszuschusses als Einkommen

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 46 AS 124/05 ER - 01.04.2005, NZS 2006, 330 [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.06.2005 (14 U 25/05)

Zulässigkeit eines unter einer Bedingung stehenden Nebenangebots

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für Straßenbauarbeiten. Mit Zuschlagsschreiben vom 21. April 1997 (Bl. 7 ff.) beauftragte die Beklagte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2005 (L 9 B 23/05 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21. April 2005 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2005 (L 6 U 2188/03)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule eines Malers als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 05.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 U 599/01 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.06.2005 (16 Sa 643/05)

Sonn- u. Feiertags- sowie Nachtzuschläge; Begriff des Stundenlohns

Die Parteien streiten über tarifliche Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für die Zeit April bis Oktober 2004 und seit März 2005; der dazwischen liegende Zeitraum ist Gegenstand eines gesonderten [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 23.06.2005 (6 Sa 224/05)

Übereinstimmende Erledigungserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

1. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, ein Abmahnschreiben vom 13. Juli 2004 und ein Schreiben der späteren Rechtsvertretung des Klägers vom 03. August 2004 aus dessen Personalakte zu entfernen und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2005 (3 Ta 91/05)

Kein erweiterter Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse bei Vergleichsmehrwert ohne entsprechende Beiordnung

I. Die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, für einen im Berufungsrechtszug beim Landesarbeitsgericht abgeschlossenen Prozessvergleich auch für die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.06.2005 (16 Sa 557/05)

Sonn- u. Feiertags- sowie Nachtzuschläge; Begriff des Stundenlohns

Die Parteien streiten (in zweiter Instanz noch) über tarifliche Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für den Zeitraum Juli bis November 2004. Einziger Streitpunkt ist die Frage, ob die Zuschläge nur auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2005 (12 Ta 78/05)

Hausmeister als arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung der Vergütung für die Tätigkeit des Klägers als Hausmeister über die Frage der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Zwischen den Parteien besteht der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (2 Sa 11/05)

Zumutbare Einrichtung eines behindertengerechten Arbeitplatzes für Flachschleifer

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Flachschleifer zu beschäftigen. Der am 15.08.1947 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2005 (8 Ta 133/05)

Streitwert bei Zustimmungsersetzung zur befristeten und vorläufigen Einstellung

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens wegen befristeter und vorläufiger Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2005 (VI-W (Kart) 5/05)

Franchisenehmers als arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Klägerin klagt Lizenz- und Marketinggebühren aus einem Franchisevertrag vom 12.03.2003 ein, dessen Gegenstand der mobile Vertrieb von PCs, Zubehör und Software ist (P. Franchisevertrag für den Betriebstypen M. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2005 (4 Sa 120/05)

Samstagsarbeit und Glaubensfreiheit - Darlegungslast der Arbeitnehmerin gegenüber Arbeitspflicht aus Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, drei der Klägerin erteilte Abmahnungen aus deren Personalakte zu entfernen. Die Klägerin trat am 6. Februar 1991 als ungelernte Chemiehelferin für die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2005 (L 6 BL 6/03)

Aufhebung der Bewilligung von Nachteilsausgleich für hochgradig Sehschwache nach Sächsischem Landesblindengeldgesetz, Verletzung...

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 04.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BL 1/01 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2005 (L 6 VJ 4/03)

Überleitung des Impfschadensrechts in das Beitrittsgebiet, Anerkennung einer Pertussisimpfenzephalopathie als Impfschaden

Vorinstanz: SG Dresden, vom 09.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 VJ 1/99 [...]

LSG Saarland - Urteil vom 22.06.2005 (L 2 KR 24/03)

Anspruch auf Krankengeld, Berechnung nach dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum bei Arbeitgeberwechsel

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 23 KR 147/03 - 03.09.2003, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (L 3 AL 2967/03)

Mangel der Prozessfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin begehrt die vorschussweise und endgültige Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 15.06.1994 sowie Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung durch die Beklagte. Die Klägerin ist gelernte Krankenschwester. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (L 5 AL 2643/04)

Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 und vom 11. März 2003 bis 25. Juli 2003 wegen ungenügender [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2005 (2 Sa 640/04)

Schließung des Ladengeschäftes von WÖHRL in der Leipziger Innenstadt

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung vom 16.01.2004, der Klägerin zugegangen am selben Tag, mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2005 (10 (5) Ta 144/04)

Wertbemessung bei Streit über rechtmäßige Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Gegenstandswert ist gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO in Verbindung mit der Übergangsvorschrift des § 61 RVG (jetzt § 23 Abs. 3 S. 2 RVG) auf [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2005 (34 Sch 10/05)

Billigkeitsentscheidung im Schiedsverfahren ohne ausdrückliche Ermächtigung

Der Antragsteller als Verpächter und der Antragsgegner als Pächter schlossen am 29.1.2003 einen Hofpachtvertrag über ein landwirtschaftliches Anwesen in D., Bayern. Der Pachtvertrag beinhaltet in § 14 eine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2005 (2 Ta 598/04)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei als Arbeitsverhältnisse ausgewiesenen Dienstverhältnissen freier Mitarbeiter

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Urlaubsgeld in Höhe von insgesamt 101.700,-- EUR abzüglich [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (13 Sa 44/04)

Erhöhung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit und entgegenstehende [konstitutive] Festlegung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Mehrarbeitsvergütung für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis 29.02.2004. Der Kläger ist seit 20.08.1973 bei der Beklagten als Mechaniker, zuletzt mit einem Bruttostundenlohn von EUR [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2005 (10 K 1822/03)

Einwendungen gegen die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers anstelle des Arbeitgebers wegen der nicht vorschriftsmäßigen Anmeldung von...

Streitig ist, ob das Finanzamt Einkommensteuerbescheide aufgrund von Kontrollmitteilungen der Lohnsteuer-Außenprüfung ändern durfte. I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2005 (I-10 W 45/05)

Unbegründetheit der Kostenerinnerung für die Bundesagentur für Arbeit

I. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den im Tenor bezeichneten Kostenansatz nebst Kostenrechnung ist gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Die darin angesetzten Kosten betreffen das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.06.2005 (6 Sa 1714/04)

Baugewerbliche Tätigkeit bei Überwachung von Nachunternehmern

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte von Dezember 1998 bis Dezember 2000 einen Betrieb des Baugewerbes i.S.d. Verfahrenstarifvertrags über das Sozialkassenverfahren (VTV) unterhielt. Das Arbeitsgericht Berlin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (12 Sa 229/05)

Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, Bestenauslese, Vereinbarkeit des Gesetzes zur Überleitung...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 17.04.1958 geborene Kläger ist ausgebildeter Lehrer. Er ist im Besitz der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2005 (13 (5) Sa 179/05)

Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit bei unwirksamer Änderungskündigung - Gesamtwürdigung aller Umstände des Arbeitsangebots...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugansprüche nach rechtskräftig festgestellter unwirksamer Änderungskündigung. Der 52 - jährige Kläger war seit dem 01.09.1979 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttolohn von [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2005 (9 Sa 90/05)

Auslegung ungenauer und unsystematischer Sozialpläne

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger, geboren am 23. Mai 1943, war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der S , als Arbeitnehmer seit dem 5. April 1972 beschäftigt. Durch Vertrag vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (12 Sa 2090/04)

Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 27.11.1951 geborene Kläger, der Elektromeister und staatlich geprüfter Elektrotechniker ist, ist seit dem 01.10.1984 bei dem beklagten L1xx [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2005 (12 Sa 359/04)

Fälligkeit nach BAT bei Schadensersatzansprüchen

Mit ihrer am 11. September 2001 beim Arbeitsgericht Oldenburg eingereichten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß das beklagte Land verpflichtet ist, ihr den sich aus einer Infektion mit dem [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2005 (L 4 RA 681/04)

Zugehörigkeit des VEB Datenverarbeitungszentrum zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Dresden, vom 27.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RA 499/04 [...]