Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

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LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2005 (L 4 RA 232/04)

Zugehörigkeit der Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 24.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 16 RA 16/04 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2005 (L 4 RA 341/04)

Zugehörigkeit des Konsortiums Investkomplex Handel, Hauptauftraggeber zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 26.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 16 RA 366/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2005 (4 Ta 67/05)

Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs - Erfüllungseinwand und Zwangsmittelantrag

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.11.2004 - 3 Ca 1253/04 - wurde die Beklagte verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Vertriebsbeauftragter bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2005 (4 Ta 68/05)

Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs - Erfüllungseinwand und Zwangsmittelantrag

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.11.2004 - 3 Ca 1252/04 - wurde die Beklagte verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Vertriebsbeauftragter bei der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2005 (11 Sa 62/05)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung - kein...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger war seit 01. 01. 1990 als Drucker bei der Beklagten tätig. Er ist im Jahr [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2005 (11 (6) Sa 61/05)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung - kein...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger war seit 01. 08. 1993 als Drucker bei der Beklagten tätig. Er ist im Jahr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2005 (I-24 U 82/04)

Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs gegen Gewerkschaft wegen fehlerhafter Prozessführung in einem Kündigungsschutzprozess

Nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, war nur noch über die Berufung des Beklagten zu entscheiden. Diese zulässige Berufung bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Das Landgericht hat den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (19 Sa 197/05)

Präklusionswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, Wiederholungskündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 06.07.1960 geborene, verheiratete und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtige Klägerin ist seit dem 21.09.1994 bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (11 Sa 805/04)

Begründete Lohnklage bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge - Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahm...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juli 2003 Gehaltsansprüche entsprechend dem jeweils gültigen Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen im Einzelhandel in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.06.2005 (2 TaBV 9/05)

Zustimmungsersetzungsverfahren bei streitiger Anwendung der höchsten Tarifgruppe für außertariflichen Mitarbeiter

I. Die Beteiligten streiten im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, das Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung des Angestellten R H einzuleiten und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2005 (L 4 KA 20/05)

Vertragsärztliche Versorgung, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Zahnarzt wegen Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, Ermessen...

Vorinstanz: SG Kiel, vom 14.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KA 873/01 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2005 (7 Sa 244/05)

Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2005 (10 Sa 1791/04)

Ordentliche Kündigung eines Werkschutzmitarbeiters bei falschen Eintragungen von Kontrollfahrten in Streifenlisten - keine Abmahnung...

Im Berufungsverfahren macht der Kläger die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend. Der am 26.04.1969 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit dem 01.09.1985 ist er bei der Beklagten, die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2005 (3 TaBV 19/05)

Mitbestimmung bei einer Eingruppierung, Gemienschaftsbetrieb

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nunmehr noch über die Frage, ob die Bet. zu 1) verpflichtet ist, den Arbeitnehmer L... in eine tarifliche Vergütungsgruppe des Gehaltstarifvertrages für die Firma [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2005 (3 Ta 78/05)

Gebührenstreitwert bei Vergütungseinbuße nach Änderungskündigung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, den Streitwert für eine Klage nach § 4 Satz 2 KSchG auf den 36fachen Betrag der monatlichen Vergütungsdifferenz festzusetzen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (9 Sa 424/05)

13. Monatseinkommen, Ausscheiden aus dem Beruf wegen Erreichens der Altersgrenze

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für das Jahr 2004 eine Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2005 (9 Sa 1/05)

Unwirksamkeit einseitiger Umstellung vertraglicher Reisekostenpauschale auf Einzelabrechnung - kein stillschweigender Widerrufsvorbehalt...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von der pauschalen Reisekostenerstattung auf Einzelabrechnung umzustellen. Der am 21.02.1952 geborene, ordentlich unkündbare Kläger ist seit 01.07.1974 bei [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2005 (3 Sa 193/05)

Keine automatische Übernahme der BAT-Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte aufgrund der Regelungen des Tarifvertrages DRK-West verpflichtet ist, an die Klägerin die mit dem 78. Änderungs-tarifvertrag zum BAT vereinbarten [...]

SG Hamburg - Urteil vom 17.06.2005 (S 19 RJ 1061/03)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Ghettoarbeit, Bewachung als Merkmal für Zwangsarbeit

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.06.2005 (L 13 RA 44/04)

Bewertung nachgezahlter Beiträge aufgrund eines Schadensersatzanspruchs, Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Vorinstanz: SG Gelsenkirchen - XX - 29.06.2004, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2005 (L 5 ER 37/05 KR)

Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klag...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 12.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 ER 45/05 KR [...]

LSG Saarland - Urteil vom 17.06.2005 (L 8 AL 31/03)

Versicherungspflicht eines Rettungssanitäters in der Arbeitslosenversicherung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 16 AL 222/00 - 16.04.2002, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2005 (16 Sa 1204/04)

betriebliche Übung bei Zusatzurlaub; Zusatzurlaub wegen Umgangs mit infektiösem Material

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf tariflichen Zusatzurlaub. Der 1952 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit Mai 1976 als Krankenpfleger in Vollzeit beschäftigt. Er ist in den Kliniken der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2005 (8 Sa 168/05)

Wirksame krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Klägerin wurde am 27.06.1996 im Krankenhaus Firma C. in C-Stadt als Medizinische-Radiologie-Assistentin (MTRA) eingestellt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2005 (15 Sa 1737/04)

Verringerte Vergütung für altersteilzeitbeschäftigte Lehrer bei Erhöhung der gesetzlichen Pflichtstundenzahl

Die Parteien streiten über die Höhe der klägerseits zu beanspruchenden Altersteilzeitvergütung. Die am 17.05.1942 geborene Klägerin ist als Lehrerin bei dem beklagten Land beschäftigt. Seit dem 01.08.2000 befindet sie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2005 (5 Ta 123/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe trotz Vorliegens eines Aufhebungsgrundes - Erklärung über Änderung wirtschaftlicher Verhältnisse...

I. Die arbeitslose Klägerin ist verheiratet und hat fünf Kinder, die in der Zeit vom 06.05.1987 bis zum 29.08.1995 geboren wurden. Das Arbeitsgericht bewilligte der Klägerin nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom [...]

SG Aurich - Urteil vom 16.06.2005 (S 13 SO 18/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Leistungen, Übernahme von Schülerbeförderungskosten als Darlehen

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.06.2005 (L 6 U 236/04)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe nach Kündigung des kostenlosen Rechtsschutzes durch eine Gewerkschaft

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 28.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 41/01 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2005 (8 Sa 986/04)

Zusage einer Karenzentschädigung in AGB

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Klägerin war vom 08.09.2003 bis 16.12.2003 als Ergotherapeutin bei der Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis [...]

ArbG Wuppertal - Beschluss vom 15.06.2005 (5 BV 20/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der ethischen Richtlinien des Verhaltenskodexes der Beteiligten zu 2. sowie über die Zulässigkeit des Betreibens der Telefonhotline für Globale Unternehmensethik. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.06.2005 (10 TaBV 32/05)

Keine Aufrechnung gegen Kostenerstattungsansprüche des Betriebsrates

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 474,68 EUR aus dem arbeitsgerichtlichen Verfahren 2 BV 8/04 Arbeitsgericht Herford. Diesem Verfahren lag [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.06.2005 (10 Sa 83/05)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - unselbständiger Fachbereich eines Bildungsträgers keine Betriebsabteilung -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 02.11.1962 geborene Kläger, verheiratet, zwei Kinder, hat eine Ausbildung als Garten- und Landschaftsbaumeister. Seit dem 15.10.1988 ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2005 (3 Sa 63/05)

Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unterlassenem Hinweis auf Pflicht zur Arbeitslosmeldung

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Schadensersatzanspruches des Klägers wegen unterlassenem Hinweis auf die Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitslosmeldung. Der Kläger stand bis zum 30.09.2003 bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.06.2005 (18 Sa 1956/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Betrieb in W2xxxxx cirka 310 Arbeitnehmer. Sie ist in den Bereichen Maschinenbau, [...]

LSG Saarland - Beschluss vom 15.06.2005 (L 6 AL 12/04)

Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes im sozialgerichtlichen Verfahren, Verhinderung des Berufsrichters durch Pensionierun...

[...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2005 (L 4 B 154/05 ER SO)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt, Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung von Leistungen der häuslichen...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 06.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 56 SO 232/05 ER FEVS 56, 509 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2005 (L 4 B 102/05 VS)

Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Pfändung und Abtretung eines Anspruchs auf Soldatenversorgung

Vorinstanz: SG Koblenz - S 4 VS 21/04 KO - 26.04.2005, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (L 4 KR 147/03)

Versorgung mit Hörhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sachleistungsprinzip, Kostenerstattung bei selbstbeschaffter...

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 62 KR 263/02 - 05.06.2003, NZS 2006, 204 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (L 4/16 KR 8/02)

Zulässigkeit der Abtretung einer Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Bremen, vom 17.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KR 74/01 NZS 2006, 249 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 15.06.2005 (2 Sa 166/04)

Keine Entlassung eines Dienstordnungsangestellten bei ungenehmigtem Daueraufenthalt im Ausland

Der Kläger ist seit dem 1. September 1995 bei der beklagten Berufsgenossenschaft als Technischer Aufsichtsbeamter beschäftigt. Grundlage seiner Beschäftigung ist der Dienstvertrag vom 11. September 1995 (Blatt 7 bis 8 [...]

LAG München - Urteil vom 15.06.2005 (6 Sa 602/05)

Verfügungsverfahren, Verbot eines Solidaritätsstreiks

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren über Rechtsschutz gegen Aufrufe zu Solidaritätsstreiks. Die Klägerinnen sind Töchter des tarifgebundenen ...Verlags, selbst aber nicht tarifgebunden. Auf der Grundlage von § [...]

ArbG Berlin - 15.06.2005 (9 Ca 2728/05)

Massenentlassungsanzeige

Die Berufung wurde zugelassen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.06.2005 (12 TaBV 6/04)

Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch Insolvenzverwalter - Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstan...

I. Die H. Verlagsanstalt und Druckerei GmbH (HVA) existierte zumindest seit dem Jahr 1948. Zum damaligen Zeitpunkt erließ die HVA eine Satzung über eine Unterstützungseinrichtung nebst dazugehöriger Richtlinien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2005 (11 Ta 40/05)

Streitwert bei Auflösung des Betriebsrates - Berücksichtigung des Hilfsantrages bei Ablehnung des Hauptantrages

I. Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.01.2005 (Bl. 147 f. d.A.), mit dem der Gegenstandswert für das vorliegende Verfahren auf 12.000 EUR festgesetzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2005 (10 Ta 134/05)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und vorwiegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2005 (2 Sa 1997/04)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Massenentlassung - Ausschluss von Abfindungsansprüchen aus Sozialplan bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 18.12.2003, einen Weiterbeschäftigungsanspruch, einen Anspruch auf Nachteilsausgleich sowie einen Anspruch auf Sozialplanabfindung. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.06.2005 (18 Sa 2411/04)

Urlaubsanspruch und Urlaubsgeld bei Freistellung - vertraglich geregelte Akzessorietät des Urlaubsgeldes zum Urlaubsanspruch

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind noch das Resturlaubsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 1.802,92 EUR brutto und die Urlaubsabgeltung für das Jahr 2003 in Höhe von 1.663,89 EUR brutto abzüglich auf das Arbeitsamt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (19 Sa 287/05)

Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 17.08.1953 geborene, geschiedene und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 01.10.1984 bei der Beklagten zuletzt zu [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.06.2005 (6 Sa 582/04)

Abmahnung; Bestimmtheit; selbständiger Antrag auf Rücknahme neben dem Antrag auf Entfernung aus der Personalakte

1. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, 91a ZPO. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärt. Dies ist möglich und zulässig (vgl. nur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (12 Sa 2135/04)

Eingruppierung von Turn-, Sport- und Gymnastiklehrern nach dem Nichterfüllererlass

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 17.03.1947 geborene Klägerin, die ausgebildete und staatlich geprüfte Gymnastiklehrerin ist, steht seit dem 17.02.1967 in den Diensten des [...]