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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2005 (1 Sa 36/05)

Überstundenvergütung bei vereinbartem Überstundenkonto - Wechsel vom Freizeitausgleich zum Überstundenzuschlag

Die Parteien streiten um die Vergütung von Überstunden von Juli 2001 bis April 2003. Der Kläger ist bei der Beklagten als Monteur für Saunaanlagen mit einem Stundenlohn von 9,20 Euro beschäftigt. Zwischen den Parteien [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.07.2005 (L 7 AS 29/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung einer eheähnliche Gemeinschaft in die Bedarfsgemeinschaf...

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 01.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 36/05 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2005 (L 5 KR 56/05)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Ritalin zur Behandlung einer ADHS im Erwachsenenalter

Vorinstanz: SG Speyer, vom 21.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 KR 56/04 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.07.2005 (L 1 RA 240/04)

Verweisbarkeit einer Krankenpflegehelferin beim Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 24.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RA 60/03 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2005 (4 Sa 19/05)

Insichbeurlaubung eines Postbeamten und befristeter Arbeitsvertrag - Feststellungsinteresse bei Versetzung aufgrund tarifvertraglicher...

Der Kläger ist am 22.11.1955 und er ist seit 1971 Beamter und seit 1995 bei der D. AG beschäftigt. Mit Wirkung vom 01.07.1997 an wurde er im Rahmen des § 4 Abs. 3 PostPersRG (Insichbeurlaubung) beurlaubt und sodann mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2005 (11 Ta 165/05)

Verwerfung des Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als unzulässig - Rechtsmittel gegen verfahrensfehlerhafte Entscheidung durch...

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte dagegen, dass das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - seinen Einspruch/Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid vom 04.01.2005 mit [...]
LAG München - Urteil vom 21.07.2005 (3 Sa 13/05)

Keine Ersatzansprüche wegen Arbeitsplatzschikane bei unklarer Täter-Opfer-Zuordnung - Mobbing und Bossing

Die Parteien streiten um vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachte Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen Mobbings. Der am 09.05.1955 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom 07.01.1988 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2005 (4 (17) Sa 695/05)

Ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten Arbeitnehmers bei Stilllegung wesentlicher Betriebsteile und in anderen...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 01.05.2005 - 71 IN 13/05 - über das Vermögen der B1xxxxxxxxx W1xxx-S1xxxxxxx GmbH & [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2005 (L 10 U 129/02)

Anerkennung einer Berufskrankheit gem BKV Anl Nr. 1317

Der Kläger begehrt Anerkennung und Entschädigung seiner Gesundheitsbeeinträchtigungen als Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV). Der am 2. März 1945 geborene Kläger war von [...]
LAG München - Urteil vom 21.07.2005 (3 Sa 295/05)

Privatisierung eines kommunalen Verkehrsbetriebes durch Ausgliederung - keine zwingende Fortgeltung der für die abspaltende Gebietskörperschaft...

Die Parteien streiten um die Gewährung von Zeitgutschriften wegen des Wegfalls von Brotzeitpausen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 01.04.1988 zu einen monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 2.424,00 EUR [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2005 (21 Sa 93/04)

Unbegründetes Rentenanpassungsverlangen gegenüber Betriebserwerber - Unterscheidung zwischen Dynamisierung und Anpassung von Versorgungsleistunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das seine Klage abweisende Urteil vom 07. April 2004 ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG). Das Rechtsmittel ist form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2005 (8 Sa 912/05)

Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, eigenhändige Unterschrift

Durch Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 03.03.2005 (Bl. 51 d.A.) ist der Beklagte zur Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung an den Kläger verurteilt worden. Gegen das ihm am 08.03.2005 zugestellte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2005 (21 Sa 89/04)

Altersversorgung bei Insolvenz des Betriebserwerbers - Anspruchsübergang auf Pensions-Sicherungs-Verein einschließlich etwaigen Schuldbeitritts...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte - neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem P.-Verein - zur Zahlung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet ist und ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2005 (1 Sa 241/05)

Unwirksame Kündigung bei Inanspruchnahme von Elternzeit ohne schriftliche Anzeige - erforderliche Abmahnung bei längerer Duldung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin war seit 24.07.2000 als Bürokauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 1687,26 Euro. Die Beklagte beschäftigt [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2005 (9 Ta 137/05)

Festsetzung des Gegenstandswertes; Zustimmungsersetzung, Feststellungen gem. § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 29.10.2005 beantragt, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung von 7 Vertretungskräften für die Dauer von jeweils etwa einer Woche und zu zwei damit in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2005 (11 Sa 121/05)

Unzureichende Darlegung einer Befristung zur Vertretung bei Einsatz der Justizangestellten an anderem Gericht

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 31.07.2004 durch Vereinbarung vom 18.12.2003. Die Klägerin ist 1955 geboren. Nach ihrer Ausbildung zur Justizangestellten war die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (9 Sa 223/05)

Kein Vorschuss bei vereinbarter Rückzahlung

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Lohnabrechnung, die Herausgabe einer Lohnsteuerkarte sowie um gegenseitige Zahlungsansprüche. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2005 (10 TaBV 1/05)

Zustimmungsersetzung bei Verlängerung der Arbeitszeit

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2, fortan Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung von zwei Arbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2005 (15 Sa 1812/04)

Fahrzeiten bei Dienstreisen - vergütungsrechtliche und arbeitszeitschutzrechtliche Bewertung

Die Parteien streiten über die vergütungsrechtliche und arbeitszeitschutzrechtliche Bewertung von Fahrtzeiten anlässlich von Dienstreisen des Klägers, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Beklagten zu den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2005 (6 Ta 138/05)

Keine Einsatz des beruflich genutzten Fahrzeugs eines Selbständigen zur Bestreitung der Prozesskosten

1. Der Antragsteller betreibt ein Reinigungsunternehmen, welches nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, und hat mit Schreiben, welches am 09.03.2005 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, beantragt, ihm unter [...]
SG Reutlingen - Beschluss vom 20.07.2005 (S 12 AS 2202/06 A)

Voraussetzung für das Entstehen einer Erledigungsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (10 Sa 166/05)

Unbegründeter Anspruch auf vertragliche Ausgleichszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer vertraglich vereinbarten Ausgleichszahlung. Der Kläger war bei der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, zunächst vom 02.10.1995 bis zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (10 Sa 367/05)

Weiterbeschäftigung bis Ablauf der Kündigungsfrist nur bei offensichtlich unwirksamer Kündigung

Die Verfügungsklägerin begehrt vom Verfügungsbeklagten ihre tatsächliche Beschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Die am 07.11.1958 geborene Verfügungsklägerin ist seit dem 17.02.1992 bei dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (10 Sa 141/05)

Unbegründete fristlose Kündigung bei Urlaubsantritt nach Absprache unter Mitarbeiterinnen - Darlegungslast der Arbeitgeberin zur...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über die Wirksamkeit einer Befristung. Darüber hinaus begehrt die Klägerin von der Beklagten die Entfernung eines Schreibens aus Ihrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (10 Sa 184/05)

Unbegründete Verdachtskündigung bei fehlender Dringlichkeit des Tatverdachts - keine Aussetzung des Verfahrens bei zweifelhaftem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 17.12.1958 geborene Kläger war seit dem 01.04.1982 bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Seine [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.07.2005 (7 Sa 1504/04)

Kündigung durch ungültig gewählten Vereinsvorsitzenden - Abgrenzung der Änderungskündigung von Beendigungskündigung bei gleichzeitigem...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Anstellungsverhältnisses des Klägers als Bundesgeschäftsführers des beklagten Verbandes. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur [...]
SG Marburg - Beschluss vom 20.07.2005 (S 12 KA 354/05 ER)

Zulässigkeit der Sonderbedarfszulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Behandlung von Kindern und Jugendlichen durch...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (9 Sa 209/05)

Fristlose Kündigung bei Beschwerdebrief über Arbeitgeber an dessen Geschäftspartner

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.06.1978 bei dem Beklagten zunächst als Auszubildender, danach als Tankwart und - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (9 Sa 210/05)

Ordentliche Kündigung bei Beschwerdebrief über Arbeitgeber an dessen Geschäftspartner

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (2 Ta 161/05)

Aussetzung des Verfahrens nach erstinstanzlichem Strafurteil - eingeschränkte Überprüfung durch Beschwerdegericht

I. Der Kläger wehrt sich vorliegend gegen eine Aussetzung des Verfahrens. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren Zahlungsklage eingereicht, die er im Laufe des Prozesses zurückgenommen hat, nachdem die Beklagte nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (4 Ta 157/05)

Gegenstandswert bei Lohnklage

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 28.10.2004. Sie war seit 01.02.2004 bei der Beklagten beschäftigt. Die Klägerin gab in der Klage ein monatliches Bruttoentgelt [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.07.2005 (L 6 RA 925/04)

Betriebliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in einer LPG Pflanzenproduktio...

Vorinstanz: SG Gotha - S 10 RA 126/03 - 14.10.2004, [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.07.2005 (L 6 RA 499/04)

Sachliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei einer Instrukteurin...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 23.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RA 325/03 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (L 4 SB 54/05)

Anerkennung des Nachteilsausgleichs aG im Schwerbehindertenrecht bei Adipositas

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 14.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 SB 680/03 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.07.2005 (L 6 KR 772/03)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung, Zulässigkeit rückwirkender Änderungen

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 27.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 2116/02 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.07.2005 (L 6 RJ 592/04)

Entziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 10.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RJ 53/03 [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 19.07.2005 (L 4 RA 482/04)

Sachliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei überwiegend ökonomischen...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 09.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 19 RA 1540/03 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2005 (L 19 B 31/05 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfebedürftigkeit, Berücksichtigung von Einkommen des Stiefvaters in einer Bedarfsgemeinschaf...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (6 Ta 139/05)

Empfindliches Zwangsgeld bei hartnäckiger Verzögerung der Auskunftserteilung

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger noch Provisionen aus von ihm vermittelten Reparatur- und Verkaufsaufträgen für Autoscheiben zustehen. Nachdem das Arbeitsgerichts Kaiserslautern im Teilurteil vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2005 (L 9 AL 1290/03)

Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe nach § 200 Abs. 2 S. 1 SGB III

Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des Bemessungsentgeltes im Bezug von Arbeitslosenhilfe ab dem 29. Januar 2002 (I.), die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Tag des 22. Februar 2002 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2005 (18/4 TaBV 8/05)

Eingruppierung eines Mechanikers der chemischen Industrie - erweiterte Kenntnisse nach Fertigkeiten in Aufbaufallgruppen nicht durch...

I Die Beteiligten streiten im Zustimmungsersetzungsverfahren um die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers A nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie vom 17. Juli 1987 in der Fassung vom 18. [...]
SG Dresden - Urteil vom 19.07.2005 (S 14 RA 800/04)

Beurteilung der Erwerbsfähigkeit beim Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Abgrenzung zum Schwerbehindertenrech...

[...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.07.2005 (L 6 KR 771/03)

Vergütungsanspruch eines Apothekers bei verspäteter Einreichung ärztlicher Verordnungen

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 30.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 388/02 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.07.2005 (L 6 KR 770/03)

Vergütungsanspruch eines Apothekers bei Ausgabe der Arzneimittel an Versicherte nach Ablauf einer Vorlagefrist

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 30.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 363/02 [...]
LAG München - Urteil vom 19.07.2005 (6 Sa 1073/04)

Kündigung; Personenbedingte Kündigung; Einzelfallentscheidung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der im Mai 1964 geborene, ledige Kläger absolvierte bei der Beklagten ab 1. September 1979 eine Berufsausbildung als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (2 Ta 111/05)

Keine Beschwerdebefugnis des Betriebsrats gegen Wertfestsetzung im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung

I. Der Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten im vorliegenden Beschlussverfahren um die Ersetzung der Zustimmung für die Versetzung, Eingruppierung und der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme i.S. von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2005 (5 Sa 310/05)

Darlegungslast bei Eingruppierungsklage - Rückgruppierung vom Müllwerker zum Reinigungsfahrer - Begriff der eingehenden fachlichen...

Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtet sich nach näherer Maßgabe des § 2 des Arbeitsvertrages vom 29.04.1997 (Bl. 17 f. d.A.) nach dem BMT-G II und den dort weiter bezeichneten Tarifverträgen (- gemäß [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (10 Ta 153/05)

Rechtswegbestimmung

Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
SG Oldenburg - Beschluss vom 18.07.2005 (S 47 AS 397/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, aufschiebende Wirkung des Widerspruch gegen eine Abzweigung

[...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 18.07.2005 (L 6 SF 295/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im sozialgerichtlichen Verfahren von Amts wegen, Ausübung von Ermessen, Untätigkeit des...

[...]