Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1750 bis 1800

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2002 (9 Sa 50/00)

Tarifliche Ausschlussfrist für Provisionsforderungen - erhöhte Sorgfaltspflichten des Arbeitnehmers bei Bestimmung der Fälligkeit...

Gegenstand der Klage sind Provisionsansprüche gegen die Beklagte. Streitig ist zum einen, ob dem Kläger noch Provisionen aus Aufträgen zustehen, die der Kläger in der Zeit bis zum 30.09.1995 vermittelt hat, die jedoch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2002 (4 (14) Ta 24/01)

Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen Insolvenzverwalter

I. Die Klägerin hat sich mit Klageschrift vom 23.10.2001, bei dem Arbeitsgericht per Telefax am gleichen Tage eingegangen, Kündigungsschutzklage mit dem Antrag erhoben: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2002 (10 Sa 1628/01)

Wirksamkeit der Befristung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bei unzutreffender Mitteilung des Eintrittsdatums an den Personalra...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 04.07.2001. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für das Lehramt an Primarstufen. Das beklagte Land [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2002 (9 Sa 1451/01)

Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

Die Parteien streiten um eine Entschädigungsforderung der Klägerin wegen einer von ihr behaupteten geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei einer Bewerbung. Der beklagte Verein erbringt sozialpädagogische Arbeiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2002 (12 Sa 1201/01)

Betriebsrente

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente. Die am 15.12.1924 geborene Klägerin war vom 01.04.1976 bis 31.12.1994 bei der Firma M aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.04.1976 als Angestellte [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.01.2002 (1 Sa 332/01)

Kündigung einer Schwangeren

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer der Klägerin während der Schwangerschaft erklärten Kündigung. Die seit 31.05.1991 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin hat der Beklagten mit Schreiben vom 09.06.2000 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.01.2002 (4 L 87.01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Schiffsführer von Seefischereischiffen - Verleihung...

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Gültigkeitsbescheinigung gemäß § 21 c der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung -- SchOffzAusbV --. Die Kläger -- niederländische Staatsangehörige, die sämtlich im Besitz [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 214/00)

AVR Caritasverband - Rufbereitschaft; Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme; Bestimmungsrecht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, bei Rufbereitschaft innerhalb von 20 Minuten nach Abruf die Arbeit aufzunehmen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Krankenpfleger im Funktionsbereich [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2002 (B 13 RJ 23/01 R)

Übergang von Beitragsansprüchen

I Streitig ist, ob die Beklagte die Neufeststellung der Rente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), die aufgrund des nachträglichen Einganges von im Wege des Schadensersatzes entrichteten Beiträgen erfolgt ist, [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 508/01)

Tarifauslegung; Stufenfindung bei Höhergruppierung - Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz Bezifferbarkeit; Feststellungsstreit...

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Lebensaltersstufe die Vergütung des Klägers nach seiner Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe I b zu berechnen ist. Der am 27. Dezember 1949 geborene Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2002 (B 13 RJ 7/01 R)

Bei nicht erwerbsmäßiger Pflegetätigkeit kein Wegfall der Erwerbsunfähigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die 1940 geborene Klägerin hat keine Berufsausbildung abgeschlossen. Von 1955 bis 1958 war sie als [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.01.2002 (1 BvR 2027/01)

Verspätete Abfassung eines arbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das in vollständig abgefasster Form erst mehr als sieben Monate nach der Verkündung der Geschäftsstelle übergeben wurde. [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 36/01)

Beihilfe nach EKT; Ausschluß von Beschäftigten und Anspruchsberechtigten der Altersversorgung, die nicht Mitglied der Beschäftigungskasse...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Beihilfe nach Anlage 8 zum Ersatzkassentarifvertrag (EKT) zu gewähren. Die Klägerin war bis zum 30. September 1994 bei der Beklagten als [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2002 (B 13 RJ 33/01 R)

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze im Rahmen des § 34 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Altersrentenleistungen wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze. Die am 28. August 1937 geborene Klägerin bezieht seit dem 1. September 1997 Altersrente (AlR) [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2002 (B 13 RJ 9/01 R)

Feststellung des Geburtsdatums eines türkischen Staatsangehörigen

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersrente (AlR) wegen Arbeitslosigkeit und hierbei insbesondere darüber, ob für die Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers der 20. April 1938 oder der 20. April [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2002 (6 Sa 899/01)

Freistellung; Altersteilzeit; vorgezogene Altersrente

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 10427/00 [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 41/01)

Öffentlicher Dienst; Abfindung; Ausschlußfrist; Vergütung

Das klagende Land verlangt vom Beklagten die Teilrückzahlung einer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleisteten Abfindung. Der am 25. August 1938 geborene Beklagte war bei dem klagenden Land als Lehrer [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.01.2002 (12 U 145/01)

Arbeitsrecht; Versicherungsrecht - Hinfahrt zum Ort der Güteraufnahme und die Rückfahrt vom Zielort zur Betriebsstätte als Einheit...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO in der am 31.12.2001 gültigen und nach § 26 Nr. 5 EGZPO weiter anzuwendenden Fassung abgesehen.) Die zulässige Berufung ist unbegründet. Ob die [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 425/01)

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufstockung einer im Jahr 1995 bezogenen tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war in der Zeit von 1973 bis zum 30. Juni 1993 bei den US-Stationierungsstreitkräften [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 51/01)

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufstockung einer in den Jahren 1996 und 1997 bezogenen tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war als Zivilangestellter bei den britischen Stationierungsstreitkräften [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (3 Sa 45/01)

Auslegung des § 71 Abs. 2 BAT; Dauer des Zeitraums, für den Krankenbezüge zu bezahlen sind

Die Parteien streiten auf Grund am 07.03.01 eingereichter Klage über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Krankenbezügen für einen (weiteren) Zeitraum von zwei Wochen. Die Klägerin ist seit 1978 bei dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (3 Sa 40/01)

Altersruhegeld; Abgrenzung von planmäßiger und planwidriger Überversorgung; Änderung einer Ruhegeldordnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die Änderung eines die 'Nettoobergrenze' ihrer Versorgungsanwartschaft bestimmenden Faktors hinnehmen muss. Die unverheiratete Klägerin, geboren 15.11.40, war seit [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 6 KA 20/01 R)

Zulassung für die vertragsärztliche Versorgung bei Nebenbeschäftigung, persönliche Eignung für die Leistungserbringung

I Die Beteiligten streiten über die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Die 1954 geborene Klägerin ist seit 1989 Diplom-Psychologin und als solche bei der Psychotherapeutischen Beratungsstelle für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2002 (6 Sa 738/01)

Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin und den Fortbestand des bisherigen Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über den 14.9.2000 hinaus. Die Klägerin, die das 60. Lebensjahr noch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (3 Sa 39/01)

Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschnitt N UA I der Anlage 1 a zum BAT; Zulässigkeit der Vereinbarung der Vertragsparteien, dass...

Die Parteien streiten zufolge der am 03.11.99 eingereichten Klage über die Verpflichtung des beklagten Bundeslandes, der Klägerin (auch) nach dem 30.04.99 die Funktionszulage nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (17 Sa 71/01)

Urlaubsgeld; Anforderung an die Umstände, aus denen die Entstehung und die Beseitigung einer betrieblichen Übung entnommen werden...

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung eines der Höhe nach unstreitigen übertariflichen Urlaubsgeldes sowie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung des Beklagten mit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (17 Sa 51/01)

Diskriminierungsverbot und Anspruch auf Beförderung

Der Kläger begehrt die Verleihung des Titels eines 'Leitenden Handlungsbevollmächtigten' (LHB) sowie Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung in Höhe von mindestens DM 11.000,00. Der 1948 geborene und seit 1979 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2002 (4 Ta 216/01)

Kein Beschwerderecht des nicht beigeordneten Korrespondenzanwalts

I. Die Parteien haben über Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte gestritten. Der in B2xxxx wohnhafte Kläger hat mit der Behauptung, daß für die beiderseitige Leistungspflichten gemeinsamer Erfüllungsort [...]

BSG - Beschluß vom 30.01.2002 (B 6 KA 93/01 B)

Versorgungsrelevante Teilnahme gemäß § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 3 SGB V

I Die Klägerin - Diplom-Psychologin - begehrt die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung in Freiburg. Sie eröffnete dort im Juni 1996 eine Praxis. Bis zum 24. Juni 1997 - dh in dem für die [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 6 KA 73/00 R)

Verbindlichkeit der Richtlinienempfehlung über notwendige Qualifikation von Ärzten

I Umstritten ist die Berechtigung zur Abrechnung einer vertragsärztlichen Leistung. Die als Kinderärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger beantragten Ende Dezember 1995 bei der beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2002 (7 Ta 220/01)

PKH; Abfindung; Eigenbeitrag

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2452/00 NZA-RR 2005, 217 [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 6 KA 12/01 R)

Ermächtigungen in der vertragsärztliche Versorgung, Kostengrundentscheidung mit Rechtshängigkeit bis zum 1.1.2002

I Umstritten ist der Umfang einer Ermächtigung. Der Kläger ist seit 1991 leitender Arzt der Abteilung für radiologische Diagnostik am R. Krankenhaus (RNK) in W. . Der Zulassungsausschuss ermächtigte ihn für die Zeit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2002 (2 Ss OWi 1175/01)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung; polnische Firma; Anwendbarkeit des Eurpoarechts

I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 20. September 2001 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz zu einer Geldbuße in Höhe von 6.000,00 DM verurteilt worden. Das [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2002 (10 AZR 359/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Betriebliche Übung; Gleichbehandlung - Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung; Ablösung...

Die Klägerin ist Mitglied der ÖTV und seit dem 17. April 1989 bei dem Beklagten beschäftigt. Der Beklagte vereinbarte mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG jeweils einen Manteltarifvertrag vom 1. Dezember 1969, zuletzt in [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 5 RJ 10/01 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu gewähren ist. Der 1947 geborene Kläger war von Juni 1966 bis Dezember 1977 in Deutschland als Maler versicherungspflichtig [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 6 KA 9/01 R)

Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständig für Arzneikostenregreß

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses für das Quartal I/1996. Die zu 1. beigeladene Krankenkasse beantragte im Dezember 1996 die Prüfung der Verordnungsweise des als praktischer Arzt [...]

BAG - Teilurteil vom 30.01.2002 (10 AZR 8/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Schadensersatz; Tarifrecht: Öffentlicher Dienst; Urlaub; Zulage; Prozessrecht - Übernahme eines Arbeitnehmers...

Der am 11. Mai 1953 geborene Kläger war seit 1970 bei der Deutschen Angestellen Krankenkasse (DAK) beschäftigt. Seit dem 1. Juni 1988 überprüfte er Arbeitgeber hinsichtlich der Abführung der Sozialbeiträge. Er bezog [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 5 RJ 26/01 R)

Rückforderungen von Abtretungsgläubigern

I Die klagende Bank wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Erstattung von 45.405,04 DM nach Aufhebung eines Beitragserstattungsbescheids. Die Ehe des Beigeladenen zu 1., eines türkischen Staatsangehörigen, mit der [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2002 (10 AZR 441/01)

Tarifauslegung; Zulage - Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale

Die Parteien streiten über eine tarifliche Verpflegungspauschale wegen Einsatzwechseltätigkeit in den Jahren 1999 und 2000. Die 1947 geborene Klägerin war seit dem 13. April 1987 bei der Deutschen Bahn AG bzw. deren [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 5 RJ 36/01 R)

Ausreichende Gehfähigkeit bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die im Dezember 1941 geborene Klägerin war nach einer Lehre als Einzelhandelskauffrau bis Ende 1981 als [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 30.01.2002 (B 5 RJ 24/00 R)

Zahlung von Hinterbliebenenrente nach Österreich, Vereinbarkeit mit Europarecht

I Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin nach deren Umzug nach Österreich Hinterbliebenenrente auch aus so genannten Reichsgebiets-Beitragszeiten zu zahlen hat. Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, bezieht [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 5 RJ 6/01 R)

Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst bei der rückwirkend bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente

I Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im Zeitraum von November 1999 bis Februar 2000 deshalb nicht zu leisten ist, weil wegen des zeitgleichen Bezugs von [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 5 RJ 34/01 R)

Aufnahme des Enkels in den Haushalt der Großmutter, letzter Dauerzustand, Anspruch auf Waisenrente

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Waisenrente aus der Versicherung ihrer verstorbenen Großmutter (Versicherte). Die Versicherte war 1985/1986 zu ihrer Tochter (sorgeberechtigte Mutter der [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (2 BvL 2/00)

Verfassungsmäßigkeit von § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992 [...]

EuGH - Urteil vom 29.01.2002 (Rs C-162/00)

Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen Gemeinschaften - Polen - Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich - Verbot...

[01] Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 des durch den Beschluss [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2002 (7 Ta 285/01)

Streitwert; Freistellung; Kündigungsfrist; Vergleich

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4489/01 [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 7/01 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für iranische Staatsangehörige

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 30. September 1993 bis zum 12. April 1994. Die am 4. April 1971 geborene Klägerin, iranische Staatsangehörige, beantragte am 30. November [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 2/01 R)

Landeserziehungsgeld für in Bayern wohnende türkische Staatsangehörige

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Landeserziehungsgeld (LErzG) nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG). Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste zu ihrem [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 LW 36/00 R)

Einkommensanrechnung in der Alterssicherung der Landwirte, missverständliches Antragsformular, Rückforderung von Beitragszuschüsse...

I Die Beklagte fordert vom Kläger Beitragszuschüsse in Höhe von 5.784 DM zurück. Der Kläger ist als landwirtschaftlicher Unternehmer beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten. Im Februar 1995 beantragte er ab 1. [...]

BAG - Beschluß vom 29.01.2002 (1 ABR 18/01)

Betriebsverfassungsrechtt; Tarifauslegung - Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen; Verfahrensfehler

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle über die Einführung von Zeitlohn. Die Arbeitgeberin stellt Baumaschinen her. Ihr Betrieb besteht aus vier Produktionsstätten an [...]