Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1650 bis 1700

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LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 26.02.2002 (15 Sa 2089/00)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Technische Dämm- und Isolierarbeiten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge zu zahlen (DM 27.974,64 = 14.303,21 Euro bezüglich gewerblicher Arbeitnehmer für den Zeitraum von Juli 1999 bis Juli 2000 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (5 Ta 25/01)

I. Die Parteien streiten sich um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Im Ausgangsverfahren verlangt der Kläger die Rückzahlung eines Darlehens. Zwischen ihm und der Fa. xxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH & Co. [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2002 (9 W 317/01)

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

I. Der als 'Beschwerde' bezeichnete Rechtsbehelf der Antragsgegnerin gegen den angefochtenen Beschluß, mit dem das. Landgericht den Rechtsweg zum ordentlichen Gericht für zulässig erklärt hat, ist als sofortige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2002 (18 Sa 1559/01)

Sozialplanauslegung

Die Parteien streiten über das Bestehen weiterer Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus dem Sozialplan vom 23.10.2000. Der Kläger war 22 Jahre lang bei der Beklagten beschäftigt. Sein durchschnittliches [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2002 (Rs C-215/00)

Soziale Sicherheit - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Voraussetzungen für das Fortbestehen des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen,...

01 - 00 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 00 Das Gemeinschafstrecht 05 - 00 Das innerstaatliche Recht 08 - 16 Der Ausgangsrechtsstreit 17 - 27 Die erste Frage 28 - 32 Die zweite Frage 33 - 33 Kosten [01] Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2002 (6 Sa 83/01)

Wettbewerbsverstoß im Arbeitsverhältnis; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Abwerbung anderer Arbeitnehmer

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird gemäß § 540 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 21.02.2002 (1 TaBV 1/02)

Zuständigkeit der Einigungsstelle

I) Der im Betrieb des Arbeitgebers (Beschwerdegegnerin und Beteiligte zu 2)) gebildete Betriebsrat (Beschwerdeführer, Antragsteller und Beteiligter zu 1)) behauptet, es lägen ihm Beschwerden von Arbeitnehmern vor, über [...]

LAG Bremen - Urteil vom 21.02.2002 (3 Sa 17/02)

Die Klägerin macht mit der am 22.02.2001 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Klage die Fortgeltung der Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweils geltenden Fassung für ihr [...]

BAG - Beschluß vom 21.02.2002 (2 AZN 909/01)

Abmahnung; Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung der Beklagten vom 19. April 2000 zum 31. Dezember 2000 gewandt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Mit seiner [...]

BSG - Urteil vom 21.02.2002 (B 3 KR 4/01 R)

Kosten des Krankentransport

I Die klagende Krankenkasse (KK) verlangt von der Beklagten die Erstattung von Krankentransportkosten. Die Beklagte ist Trägerin einer Klinik in L. , die in den Bereichen Kardiologie sowie Herz- und Gefäßchirurgie zur [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2002 (2 AZR 581/00)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die am 10. März 1950 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2002 (2 AZR 749/00)

Aufhebungsvertrag; Betriebsübergang; Kündigung; Schadenersatz; Umstrukturierung; Wiedereinstellung - Betriebsbedingte Kündigung;...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des beklagten Konkursverwalters (Beklagter zu 1) und einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2) sowie daraus [...]

BSG - Urteil vom 21.02.2002 (B 3 KR 45/01 R)

Kombinationsleistungen bei der Krankenhausbehandlung

I Es ist streitig, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen in Höhe von 1.377,28 DM (jetzt: 704,19 Euro) zusteht. Die Klägerin ist Trägerin des St. J. H. in B. , das in den [...]

BSG - Urteil vom 21.02.2002 (B 3 KR 29/01 R)

Kombinationsleistungen bei der Krankenhausbehandlung

I Es ist streitig, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen in Höhe von 1.311,51 DM (= 670,56 Euro) zusteht. Die Klägerin betreibt die Zentralklinik B. B. , die in den Krankenhausplan [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2002 (IX ZB 36/01)

Ermittlung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin über ihre Revision, über die gesondert zu befinden ist, hinaus gegen die Einreihung der verstorbenen Verfolgten in den mittleren Dienst als Grundlage der [...]

BSG - Urteil vom 21.02.2002 (B 3 P 12/01 R)

Transferzeit als Pflegebedarf in der Pflegeversicherung

I Die 1954 geborene und bei der beklagten Pflegekasse versicherte Klägerin erlitt im August 1994 einen Schlaganfall mit Halbseitenlähmung und Sprachstörung. Sie wird von ihrem Ehemann, ihrer Mutter und ihrem [...]

BSG - Urteil vom 21.02.2002 (B 3 KR 30/01 R)

Kombinationsleistungen bei der Krankenhausbehandlung

I Es ist streitig, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen in Höhe von 1.311,51 DM (jetzt: 670,56 Euro) zusteht. Die Klägerin betreibt die Klinik B. die in den Krankenhausplan des [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2002 (2 AZR 556/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die Beklagte, die Arzneimittel herstellt und vertreibt, unterhält in ihrer Zentrale in Neuß ua. eine Abteilung 'Klinische [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2002 (2 Sa 1367/01)

Zur Zurückweisung eines Rechtsanwalts bei möglichen Verstößen gegen ein Vertretungsverbot gemäß §§ 43 a, 45 BRAO

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der Kläger war bei dem Beklagten, der eine Pharmahandelsagentur unterhält und u.a. Salbeibonbons der Firma D4xxxxxx vertreibt, seit dem 15.03.1999 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2002 (7 Sa 839/01)

Altersteilzeit; Aufstockungsbeträge; Berechnung

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des sog. Aufstockungsbetrages im Rahmen eines Altersteilzeitvertragsverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.2002 (4 Sa 2243/01)

Einstweilige Verfügung auf Verringerung der Arbeitszeit bei nicht gewährleisteter Kinderbetreuung nach 6jährigem Erziehungsurlau...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die am ....1964 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2002 (12 (8) Sa 56/02)

Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war seit dem 01.07.2000 gegen ein Gehalt von DM 3.600,00 bei der Beklagten angestellt. Ihr stand vertraglich ein Erholungsurlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen zu. [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 600/00)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung eines von der Arbeit freigestellten Personalratsmitglieds; Wiedereinstellungsanspruch...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. April 2000 geendet hat. Hilfsweise begehrt der Kläger die Wiedereinstellung. Der 1952 geborene Kläger war beim beklagten Land als [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (4 AZR 6/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage; Arbeitsvertragsrecht; Prozeßrecht - Einseitige teilweise Erledigterklärung durch den...

Die Parteien streiten darüber, ob der Antrag des Klägers festzustellen, daß das beklagte Land verpflichtet ist, ihn als Sachgebietsleiter oder in einer vergleichbaren Funktion im Bereich der Photogrammetrie zu [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 748/00)

Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Prüfungszeitpunkt; Interesse des Luftfahrtunternehmers an der Beachtung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer arbeitsvertraglich vereinbarten Altersgrenze am 14. März 1998 geendet hat. Hilfsweise macht der Kläger geltend, zwischen den Parteien sei nach § [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 622/00)

Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftBO; Fiktion der Rechtswirksamkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer arbeitsvertraglich vereinbarten Altersgrenze im November 1998 geendet hat. Der am 18. November 1938 geborene Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (4 AZR 37/01)

Arbeitslohn; Berufsbildung; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Entlohnung eines...

Die Parteien streiten um die tarifvertragliche Bemessung des Lohnes des Klägers. Der am 21. August 1940 geborene Kläger erlernte vom 12. März 1956 bis 11. September 1959 das Kfz-Handwerk und bestand am 24. September [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (4 AZR 123/01)

Tarifrecht - Gleichstellungsabrede bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers; Bezugnahmeklausel; Voraussetzungen für ihre Auslegung als...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Monate Januar bis März 1999 zustehenden Vergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie mit Sitz in Hamburg, seit dem 2. [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 61/01 R)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen und Überstunden bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 13. Mai 1996 bis 31. Juli 1997. Der 1943 geborene Kläger war von April 1983 bis Dezember 1994 in einem Milchwerk als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2002 (7 Sa 954/01)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, Abfindung, verfallbare Versorgungsanwartschaft, Schadensersatz

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin und Berufungsklägerin ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung zusteht, nachdem das Arbeitsverhältnis der [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 59/01 R)

Bezug von Arbeitslosengeld nach § 105b AFG, Unterlassung der unechten notwendigen Beiladung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 19. Januar bis zum 24. Februar 1995 zusteht. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete am 31. Dezember 1994 durch [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 60/01 R)

Besondere Härte beim nutzungsbezogenen Eigenanteil beim Zuschuss zu den Beförderungskosten in der beruflichen Rehabilitation

I Der Rechtsstreit betrifft die Eigenbeteiligung des Klägers von 0,25 DM/km an den Fahrtkosten zum Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1998. Der am 8. Januar 1967 geborene Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 707/00)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 12. Dezember 1998 geendet hat. Die Klägerin war beim beklagten Land auf Grund von zwei jeweils befristeten Arbeitsverträgen vom 8. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2002 (7 TaBV 59/01)

Eingruppierung; Vorzimmerdame; gründliche Fachkenntnisse

I. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, die zur Entscheidung gestellten Sachanträge und die Überlegungen, die das Arbeitsgericht Aachen dazu bewogen haben, die Anträge der antragstellenden Arbeitgeberin [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 71/01 R)

Kein Insolvenzgeldanspruch für Urlaubsabgeltung

I Der Kläger begehrt Insolvenzgeld für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der 1966 geborene Kläger war bis einschließlich 6. März 1999 bei der B. GmbH, einem Bauunternehmen, als Schachtmeister beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 662/00)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Mitbestimmung des Personalrats bei...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31. Oktober 1999 hinaus fortbesteht. Die Klägerin war beim beklagten Land zunächst in der Zeit vom 19. August 1996 bis 16. Juni 1999 auf Grund von [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.02.2002 (1 BvL 19/97; 1 BvL 20/97; 1 BvL 21/97; 1 BvL 11/98)

Vorrang verfassungskonformer Auslegung eines Gesetzes vor konkreter Normenkontrolle

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung des § 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 SGB VI durch das Wachstums- und [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (7 S 2287/00)

Sozialhilfe - Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise; Auszahlung von Geldleistungen durch Überweisung; Erstattungsanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe. Der Kläger beantragte beim Beklagten am 12.7.1995 die Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach dem BSHG für die Beschaffung einer Waschmaschine und eines [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2002 (B 1 KR 2/01 R)

Zuzahlung zur stationären Krankenhaus- oder Rehabilitationsbehandlung

I Dem Kläger wurde von der beklagten Krankenkasse eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme gewährt, die vom 11. Mai bis 1. Juni 1998 in einem Kursanatorium in Bad F. durchgeführt wurde. Für die 22 Tage [...]

BSG - Beschluß vom 19.02.2002 (B 11 AL 240/01 B)

Beweisantrag zur Rüge eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Revision kann nach § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2002 (B 1 KR 32/00 R)

Zuzahlung zur stationären Krankenhaus- oder Rehabilitationsbehandlung

I Der Klägerin wurde von der AOK Magdeburg (Rechtsvorgängerin der Beklagten) eine stationäre Rehabilitationskur gewährt, die in der Zeit vom 14. Oktober bis 4. November 1997 in der Rehabilitationsklinik Bad S. [...]

BAG - Beschluß vom 19.02.2002 (1 ABR 26/01)

Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung - Geltung einer Betriebsvereinbarung in einem Betriebsteil

A. Die Beteiligten streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung. Der antragstellende Betriebsrat ist die betriebsverfassungsrechtliche Vertretung von etwa 40 Arbeitnehmern. Sie werden von der Arbeitgeberin in [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 105/00)

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob die Beklagte eine dem Kläger erteilte Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage wirksam widerrufen hat. Der am 5. September 1942 geborene Kläger war zunächst bis [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2002 (B 1 KR 20/00 R)

Ermittlung der Belastungsgrenze für Fahrkosten und Zuzahlungen in der Krankenversicherung

I Die Klägerin begehrt die Übernahme von Zuzahlungen und Fahrkosten unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Selbstbeteiligung ihres Ehemannes. Die Klägerin ist als Rentnerin bei der beklagten Ersatzkasse [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 137/01)

Betriebliche Altersversorgung - Versicherungsmißbrauch in der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt der Unverfallbarkeit nach §...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger auf Grund einer Versorgungszusage der hgs Haushaltsgeräteservice GmbH (im folgenden: hgs) Inhaber einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft geworden ist, für die der [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2002 (B 1 KR 3/01 R)

Zuzahlung zur stationären Krankenhaus- oder Rehabilitationsbehandlung

I Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er befand sich vom 5. bis 18. November 1997 in stationärer Krankenhausbehandlung. Für diese vierzehn Tage leistete er die in § 39 Abs 4 Fünftes Buch [...]

BAG - Beschluß vom 19.02.2002 (1 ABR 20/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle; Mitbestimmung der...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle und in diesem Zusammenhang über die Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung bei der Planung von sog. Flugumläufen. Die Arbeitgeberin [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2002 (B 1 KR 16/00 R)

Rechtliche Bedeutung der Richtlinien Bundesausschuss der Zrzte und Krankenkassen, Zurechnung eines neuartigen Behandlungskonzepts zu...

I Die Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sie hielt sich seit Ende 1997 wiederholt in der Privatklinik Z. in B. auf, wo sie insbesondere zur Darmentgiftung, -entschlackung und -reinigung [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 299/01)

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Bochumer Verband; zweigeteilte Ruhegeldanpassung; Anpassung einer Betriebsrente; Wirksamkeit...

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 1997 anzupassen war. Die Beklagte erhöhte sein Ruhegeld zu diesem Zeitpunkt um 2 %. Der Kläger verlangt eine Erhöhung um 5,6 % [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2002 (1 AZR 342/01)

Tarifrecht; Betriebsverfassungsrecht - Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob sich die Beklagte gegenüber Zahlungsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis auf eine tarifvertragliche Ausschlußfrist berufen kann. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1988 als [...]