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KG - Beschluss vom 19.02.2002 (19 W 2/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von seitens des Trägers der Sozialhilfe zurückabgetretenen Unterhaltsansprüche...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 6410701 FamRZ 2003, 99 KGReport-Berlin 2002, 311 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2002 (24 U 125/01)

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Auslegung eines Sozialplans

OLGReport-Düsseldorf 2004, 79 [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 99/01)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung; Anspruchsbegrenzung; Mindestaltersklausel bei betrieblicher Witwenversorgung;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine betriebliche Witwenrente zusteht. Die am 19. Oktober 1948 geborene Klägerin ist die Witwe des am 9. September 1997 verstorbenen Herrn Peter D,mit dem sie seit dem 16. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2002 (8 Sa 620/01)

Weisungsrecht, Direktionsrecht, Art der Beschäftigung, Billigkeit, Selbstbindung, Zusage, Rechtsanwalt, Fachanwaltslehrgang, Zuweisung...

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) seit dem Jahre 1996 als angestellte Rechtsanwältin in der Sozietät der Beklagten tätig ist und auf deren Kosten im [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2002 (4 Ta 6/02)

Verzögerungsgebühr nach § 34 GKG - keine Auferlegung, wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits...

I. Mit Schriftsatz vom 04. Februar 1999 hat der Kläger/Beschwerdeführer Klage gegen den Beteiligten zu 2 wegen eines behaupteten Darlehensrückzahlungsanspruchs erhoben. Die Güteverhandlung vom 24. März 1999 ist ohne [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2002 (3 Ta 5/02)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit; keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG

I. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, geboren 17.01.1949, hat mit ihrer Klage (1) auf Zustimmung zur Verringerung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (von 37,5 Stunden) auf 25 Stunden und (2) darauf [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2002 (8 AZR 182/01)

Tarifrecht; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers am Fachgymnasium einer Gewerbeschule; Lehrbefähigung für Gemeinschaftskund...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit 1964 bei dem beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgängern als Lehrer beschäftigt. Er unterrichtet an der 'Gewerbeschule, berufliche Schulen [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2002 (8 AZR 313/01)

Eingruppierung Lehrer; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage - Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin wegen Änderung...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in die Vergütungsgruppe III BAT-O sowie die Zahlung einer Amtszulage. Die Klägerin erwarb 1985 den Fachschulabschluß als Lehrerin für untere Klassen. Sie [...]
BAG - Beschluß vom 14.02.2002 (9 AZB 2/02)

Prozessrecht - Richterablehnung; Rechtsmittel

I. Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für Vorstellungsgespräche, die nach Behauptung des Klägers von der Beklagten veranlaßt worden sind. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 31. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2002 (8 AZR 175/01)

Kündigung; Schadensersatz - Schadensersatz bei unterbliebener Versetzung eines Wahlvorstandsmitglieds für die Betriebsratswahlen

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers wegen seiner unterbliebenen Versetzung in eine andere Betriebsabteilung. Der Kläger war bei der Druckwerk N. GmbH (Gemeinschuldnerin), die sich mit der [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2002 (8 AZR 232/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft in der Notrufzentrale

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin nach dem Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Baden-Württemberg für die Monate Mai bis August 1999. Die Klägerin war von 1995 bis [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 588/00)

Mutterschutz; Entgeltfortzahlung Krankheit - Mutterschutzlohn; Ärztliches Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Mutterschutzlohn. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist seit 1995 als kaufmännische Angestellte mit einem Monatsgehalt von 3.300,00 DM brutto bei der Beklagten beschäftigt. Am [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 470/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Flexible Arbeitszeit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Lohnausfallprinzip; flexible Arbeitszeit;...

Die Parteien streiten über Vergütung im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Der Kläger war von 1979 bis zum 28. Februar 1999 als Montagearbeiter mit einem Monatslohn von zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 713/00)

Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

Die Parteien streiten über die effektive Weitergabe einer Tariflohnerhöhung auf das AT-Gehalt des Klägers. Der Kläger war zunächst seit 1. Juli 1991 bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherungs AG (VDL) in der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2002 (8 TaBV 10/01)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit im Krankenhaus, die zu einer der Richtlinie 93/104/EG und der Entscheidung...

I. Die Beteiligten streiten im Beschlußverfahren über die Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und - hiermit zusammenhängend - darüber, ob der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) im Zusammenhang mit dem ärztlichen [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 588/00)

Mutterschutzlohn; Ärztliches Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes; krankheitsbedingte...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Mutterschutzlohn. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist seit 1995 als kaufmännische Angestellte mit einem Monatsgehalt von 3.300,00 DM brutto bei der Beklagten beschäftigt. Am [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 604/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Krankengeld; Zuschuß zum Krankengeld; Beitragspflicht des Krankengeldes; Pflegeversicherung; Bruttokrankengeld;...

Die Parteien streiten über die Höhe des Krankengeldzuschusses gem. § 20 des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 20. September 1996 (MTV). Der Kläger ist seit 1978 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2002 (3 Sa 534/01)

Nachwirkung von Tarifverträgen bei Austritt aus Arbeitgebervereinigung; Anspruch auf Jahressonderzahlung und Urlaubsentgelt nach den...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.08.2001 - 2 Ca 540d/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2002 (5 Sa 409 c/01)

Direktionsrecht; billiges Ermessen; Mitarbeiterkonflikt; Umsetzung; Diskriminierung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Rahmen des Direktionsrechts berechtigt war, ihm einen anderen Tätigkeitsbereich zuzuweisen. Der 51-jährige Kläger ist in dem Kindertagesheim (im Folgendem: KTH) der [...]
BSG - Beschluß vom 12.02.2002 (B 11 AL 249/01 B)

Begründung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren, Verlust des Rügerechts

Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Leistungen zur beruflichen Rehabilitation. Das Landessozialgericht (LSG) hat die ablehnende Entscheidung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigt, weil es sich [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 12.02.2002 (15 Sa 2429/98)

Gesetzliche Vertretung; Löschung einer GmbH

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge zu zahlen und ihm (entschädigungsbewehrt) Auskünfte zu erteilen. Der Kläger in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf [...]
BSG - Beschluß vom 08.02.2002 (B 13 RJ 135/01 B)

Anforderungen an das Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

In seinem Urteil vom 23. November 2000 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf höhere Altersrente im wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Die Kürzung der Entgeltpunkte des [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.02.2002 (2 BvR 1566/00)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Disziplinarverfahren

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Der Beschwerdeführer rügt, die [...]
EuGH - Urteil vom 07.02.2002 (Rs C-28/00)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 94 Absätze 1 bis 3 - Altersversicherung - Vor dem...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 06 Rechtslicher Rahmen 03 - 05 Gemeinschaftsbestimmungen 06 - 06 Österreichisches Recht 07 - 12 Ausgangsverfahren und Vorlagefrage 13 - 52 Zur Vorlagefrage 53 - 53 Kosten [01] [...]
EuGH - Urteil vom 07.02.2002 (Rs C-279/00)

Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Tätigkeit der Zeitarbeitsvermittlung

01 - 01 Prozessgeschichte/Sachverhalt 02 - 04 Die nationale Regelung 05 - 08 Vorprozessuales Verfahren 09 - 11 Vorbemerkung 12 - 26 Erforderlichkeit eines Sitzes oder einer Zweigniederlassung im Inland 27 - 30 Pflicht [...]
EuGH - Urteil vom 07.02.2002 (Rs C-5/00)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/391/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes...

01 - 01 Prozessgeschichte/Sachverhalt 02 - 00 Die Gemeinschaftsregelung 06 - 00 Die nationale Regelung 18 - 19 Das vorprozessuale Verfahren 20 - 37 Würdigung durch den Gerichtshof 38 - 38 Kosten [01] Die Kommission der [...]
KG - Urteil vom 07.02.2002 (22 U 8424/00)

Gesetzlicher Forderungsübergang in der Sozialversicherung vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 84/00 KGReport-Berlin 2002, 56 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 07.02.2002 (8 Ta 99/01)

Verfassungsmäßigkeit von § 12a ArbGG

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte und damit insgesamt zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die Rechtspflegerin den Antrag des Beschwerdeführers vom [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2002 (14 Sa 554/01)

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2002 (14 Sa 554/01)

Die Klägerin ist seit 1983 bei dem beklagten Land als Krankenschwester im Universitätsklinikum G beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die auch vertraglich vereinbarten [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 42/01 R)

Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 6. Dezember 1998; sie trägt vor, dass zu diesem Zeitpunkt das Bemessungsentgelt nicht hätte angepasst (herabbemessen) werden dürfen. Die im Jahre 1959 geborene [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2002 (IX ZB 119/01)

BGH - Beschluß vom 07.02.2002 (IX ZB 119/01)

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 2 BEG) liegt nicht vor. Das Berufungsurteil folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abhilfeverfahren nach den Zweitverfahrensrichtlinien in [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 1/01 R)

Versicherungspflicht von Seemännern bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

I Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. Der Kläger war wegen einer Beschäftigung als Seemann bei einer Reederei in L. auf einem unter der Bundesflagge [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 102/00 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Anhörungspflicht

I Das klagende Unternehmen wendet sich gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- (KV) und [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 13/01 R)

Ehegattengehalt als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge. Der Kläger betreibt einen Obst- und Gemüsegroßhandel, in dem er seit August 1989 seine Ehefrau versicherungspflichtig beschäftigt. Im [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 12/01 R)

Zulässigkeit von Summenbescheiden, kostenlose Kontoführung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Streitig ist, ob die Klägerin auf Belegschaftsrabatte Beiträge zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine öffentlich-rechtliche Kreditanstalt. Sie gewährte ihren Beschäftigten in den Jahren 1995 und 1996 als [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R)

Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg), hilfsweise Krankengeld (Krg) für den Zeitraum vom 4. August 1999 bis 16. September 1999. Die im Jahre 1960 geborene Klägerin war seit 1986 als Mitarbeiterin bei der e. [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 14/01 R)

Verringerung der Beschäftigtenzahl bei der Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen

I Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit wendet sich gegen die im Berufungsurteil getroffene Feststellung, dass der Antrag der Klägerin auf Förderung der Einstellung eines Arbeitnehmers zu Unrecht abgelehnt worden sei. [...]
BSG - Beschluß vom 07.02.2002 (B 7 AL 212/01 B)

Wiederholte Vernehmung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung der Anspruchsdauer von Arbeitslosengeld infolge einer zwölfwöchigen Sperrzeit. Die Klägerin, 1951 geboren, war von 1984 bis zum 31. Dezember 1996 bei der Deutschen Post AG [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2002 (IX ZB 114/00)

Ablehnung eines Verschlimmerungsantrags

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Insbesondere weicht das Berufungsurteil in Bezug auf den Verschlimmerungsantrag nach § 206 Abs. 1 BEG nicht von einer [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 6/01 R)

Verbilligte Mitarbeiterflüge sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Umstritten ist, ob die Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die ihren Arbeitnehmern freie oder verbilligte Flüge mit so genanntem Stand-by-Status anbietet. [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.02.2002 (14 U 126/01)

Übergang von Ansprüchen eines Kleinkindes auf den Sozialhilfeträger

Die Berufung ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X ein Feststellungsanspruch wegen des durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfalls [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ta 145/01)

Wert des Streitgegenstandes, Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Anfechtung eines Sozialplans, Lage des Falles, Regelwert, strittiges...

I. Im Rahmen des Beschlussverfahrens 4 BV 2 a/01 des Arbeitsgerichts Neumünster (2 TaBV 20/01 des erkennenden Gerichts), in dem die Beteiligten zu 1. (Krankenhausbetrieb) und 2. (Betriebsrat) sich darüber [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2002 (X ZR 215/00)

Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei Gebrauchmachen von einer Diensterfindung durch den Arbeitgebe...

Der Kläger war vom 1. Oktober 1983 bis zum 31. März 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit meldete er der Beklagten eine von ihm gemachte Erfindung, die ein Verfahren zur Steuerung einer [...]
EuGH - Urteil vom 05.02.2002 (Rs C-277/99)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosenversicherung - Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 07 Die Gemeinschaftsregelung 08 - 08 Das nationale Recht 09 - 09 Das österreichisch-deutsche Abkommen 10 - 13 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 14 - 16 Zur ersten Frage 17 - [...]
EuGH - Urteil vom 05.02.2002 (Rs C-255/99)

Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Gewährung von Unterhaltsvorschüssen - Voraussetzung des gewöhnlichen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 10 Gemeinschaftsrecht 11 - 17 Nationales Recht 18 - 25 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen 26 - 54 Würdigung durch den Gerichtshof 29 - 00 Zur ersten Frage 29 - 33 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.02.2002 (4 Ta 85/01)

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.02.2002 (4 Ta 85/01)

Die Beschwerdeführerin macht mit der Beschwerde die Differenz der Rechtsanwaltsgebühren, die ihr der Beschwerdegegner zu erstatten hat, zwischen 10/10 einer Gebühr, wie sie das Arbeitsgerichts festgesetzt hat, und [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.02.2002 (5 Sa 463/00)

Korrigierende Rückgruppierung - Schulsekretärin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1984 bei dem beklagten Landkreis bzw. dessen Rechtsvorgänger als Schulsekretärin beschäftigt. In dieser Funktion [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.02.2002 (16 U 161/00)

Amtspflichtverletzung durch Ersatzzustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber dem beklagten Land ein Schadenersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung aus Art. 34 GG i. V. m. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in der erkannten Höhe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2002 (2 Ss 162/00)

Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene am 10.03.2000 'wegen fahrlässiger Nichtgewährung einer in § 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AEntG genannten Arbeitsbedingung an einen Arbeitnehmer in 4 Fällen' zu Geldbußen von jeweils [...]
EuGH - Urteil vom 04.02.2002 (Rs C-164/00)

Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Voraussetzungen...

01 - 02 Prozessgeschichte 03 - 05 Die Richtlinie 06 - 13 Innerstaatliches Recht 06 - 07 Transfer of Undertakings (Protection of Employment) Regulations 1981 08 - 13 Beschäftigungsbedingungen des General Whitley Council [...]