Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1800 bis 1850

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BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 5/01 R)

Anwendung des Kooperationsabkommens EWG-Marokko auf Asylbewerber

I Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für ihre am 9. August 1993 in Deutschland geborene Tochter A. in der Zeit vom 13. Januar 1994 bis zum 8. [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 3/01 R)

Landeserziehungsgeld für in Bayern wohnende türkische Staatsangehörige

I Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf bayerisches Landeserziehungsgeld (LErzG) für den 19. bis 24. Lebensmonat ihrer Tochter S , dh vom 3. September 1993 bis 2. März 1994. Die am 23. Mai 1971 [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 1/00 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Mitglieder konsularischer Vertretungen der Türkei

I Die 1965 geborene Klägerin, türkische Staatsangehörige, lebt seit 1987 in K. und ist seitdem mit ihrem Landsmann C. G. verheiratet. Dieser war seit 24. Juni 1986 zeitlich unbefristet als Ortskraft beim türkischen [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 LW 10/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Ausgleichsgeld. Die am 22. Dezember 1941 geborene Klägerin arbeitete seit Mitte 1987 in der Landwirtschaft, zuletzt für die Agrargenossenschaft S. e.G. Im Zeitraum vom [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 11/99 R)

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld nach Berechtigtenwechsel

I Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Anspruches auf Bundeserziehungsgeld (BErzG) nach dem Wechsel des Berechtigten für den 8. bis 12. Lebensmonat des am 23. April 1997 geborenen Kindes B. streitig. Auf den am 6. [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2002 (1 AZR 267/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Rückwirkende Tariföffnung

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Betrags in Höhe von 4.725,49 Euro aus einem 'Sicherungsschein 1998'. Der Kläger war bei der Beklagten seit Oktober 1993 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.01.2002 (1 BvR 2223/01)

Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen der Sozialgerichtsbarkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verfassungsmäßigkeit der...

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 LW 13/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Die am 25. September 1940 geborene Klägerin war von Januar 1960 bis März 1991 in der LPG D. , [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 8/99 R)

Diskriminierung in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer beim Erziehungsgeld und beim Familiennachzug

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für ein 1995 in der Türkei geborenes und in den Folgejahren dort erzogenes Kind. Die 1973 geborene Klägerin ist Türkin und heiratete [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2002 (9 K 446/01 E)

Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften; Aufstockung; Besserungsklausel; Änderungsbefugnis; Rückwirkendes...

Die Kläger sind für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Firma 'A' GmbH B-Stadt. Im Zusammenhang mit der Aufgabe des Produktionsstandortes [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.01.2002 (4 Sa 20/01)

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger von der Beklagten gezahlten betrieblichen Altersversorgung, und zwar um die von der Beklagten bei der Anpassung gemäß § 16 BetrAVG zur Anwendung gebrachten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2002 (11 Sa 1109/01)

Änderungskündigung; Widerruf der Vorbehaltsannahme; Arbeitsverweigerung; Kündigung; fristlos; Direktionsrecht; billiges Ermessen;...

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die Spielhallen unter anderem in Bonn und Bad Godesberg betreibt und die von ihr seit 1991 in ihrer Bonner Spielhalle als Aufsicht [...]

EuGH - Urteil vom 24.01.2002 (Rs C-164/99)

Dienstleistungsfreiheit - Unternehmen der Baubranche - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern - Mindestlohn

01 - 02 Prozessgeschichte 03 - 00 Rechtlicher Rahmen 10 - 13 Sachverhalt und Vorlagefragen 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 30 Zur ersten Frage 31 - 35 Zur zweiten Frage 36 - 36 Kosten [01] Das Amtsgericht Tauberbischofsheim [...]

EuGH - Urteil vom 24.01.2002 (Rs C-51/00)

Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

01 - 02 Prozessgeschichte 03 - 00 Rechtlicher Rahmen 03 - 00 Die Richtlinie 06 - 00 Das nationale Recht 08 - 19 Das Ausgangsverfahren 19 - 19 Vorlagefragen 20 - 33 Zur ersten Frage 34 - 37 Zur zweiten Frage 38 - 38 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.01.2002 (2 BvR 2071/01)

I. Die Beschwerdeführer, Beamte des Landes Rheinland-Pfalz (Beschwerdeführer zu 1. bis 12.) und des Saarlandes (Beschwerdeführer zu 13.), beziehen Gehälter nach den Besoldungsgruppen A 6 bis A 15. Sie wenden sich mit [...]

BSG - Beschluß vom 23.01.2002 (B 6 KA 79/01 B)

Berücksichtigung von Apothekenrabatt und Patientenzuzahlungsbeträgen bei Arzneikostenregressen

I Der als Arzt für Urologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen Arzneikostenregresse für die Quartale II/1993 bis I/1994 in Höhe von 31.478,11 DM. In den streitbefangenen Quartalen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2002 (17 Sa 1412/01)

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 2000. Übereinstimmend gehen die Parteien dabei davon aus, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin, die seit dem 01.02.1998 als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.01.2002 (2 Sa 430/01)

Unterbrechung eines zunächst akzeptierten Notfallrettungs-Auftrages durch Rettungsassistenten/Verlängerung des therapiefreien Intervalls...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung sowie um Prozeßbeschäftigung. Der am ... geborene Kläger ist verheiratet und für zwei Kinder [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.01.2002 (2 Sa 595/00)

Keine Unwirksamkeit der Kündigung eines Sparkassenangestellten deshalb, weil § 57 BAT-Ostdeutsche Sparkassen - anders als § 54 BAT-G-O...

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser (Arbeitgeber-)Kündigung der Beklagten vom 03.12.1999 zum nämlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2002 (12 WF116/01)

Rückabtretung übergegangener Ansprüche von Kindern gegen ihren VaterFehlende Vertretungsmacht für eine Abtretung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. April 2001 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 14. März 2001 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht das Amtsgericht durch Beschluß vom 08. [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2002 (7 AZR 586/00)

Befristungsrecht; Altersgrenze - Arbeitsvertragliche Altersgrenze eines Flugzeugführers; Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftB...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer arbeitsvertraglich vereinbarten Altersgrenze am 30. September 1998 geendet hat. Der am 22. September 1938 geborene Kläger wurde mit Arbeitsvertrag [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2002 (7 AZR 440/00)

Befristungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags; Vertretung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. November 1998. Die Beklagte ist Trägerin der Bildungsstätte 'T', in der der Kläger seit dem 10. Juni 1996 als [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2002 (4 AZR 56/01)

Schadensersatz; Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht; Ausschlußfristen; Nachweisrecht - Nachweis von Ausschlußfristen; Nachweisgesetz...

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Zahlung von tarifvertraglich geregelten Zuschlägen für in der Zeit von Oktober 1998 bis Juli 1999 von der Klägerin geleistete Mehrarbeitsstunden in unstreitiger Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2002 (7 AZR 611/00)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Personelle Kontinuität des Betriebsrats; Hilfe zur Arbeit; Widerspruchlose Fortsetzung;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 28. April 1998 geendet hat. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, dem von der Stadt Frankfurt die 'Hilfe zur Arbeit' gemäß §§ 18 bis [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2002 (7 AZR 552/00)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertragaußergerichtlicher Vergleich und soziale Erwägungen des Arbeitgebers als Befristungsgründ...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1980 als Chemiewerker unbefristet beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag vom 2. Januar 1980 [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2002 (7 AZR 563/00)

Befristungsrecht; Kontrolle befristeter Arbeitsbedingungen - Befristung einzelner Vertragsbedingungen; Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1963 beim beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgänger als Lehrerin [...]

BSG - Beschluß vom 23.01.2002 (B 6 KA 91/01 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Praxisbudgetierung bei schmerztherapeutischer Behandlun...

I Die als Allgemeinärztin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin begehrt die Aussetzung der Budgetierungen ihrer Leistungen nach den Nr 418 bis 450 sowie 850 und 851 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2002 (7 AZR 461/00)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Abgrenzung der Sachgründe Haushaltsmittel und vorübergehender...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer mit Vertrag vom 18. März 1996 vereinbarten Befristung zum 31. Dezember 1998 geendet hat. Hilfsweise macht der Kläger einen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.01.2002 (6 TaBV 13/01)

I. Die Beteiligten streiten um die vom Antragsteller verlangte Entfernung des technischen Betriebsleiters der Arbeitgeberin nach § 104 BetrVG. Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2) betreibt einen Werkzeug- und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2002 (8 (3) Sa 675/01)

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung von Überstunden aus der Zeit von April bis Dezember 2000. Der Beklagte ist ein auf Kreisebene organisierter gemeinnütziger Verein, der im Auftrag des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2002 (8 (3) Sa 675/01)

BAG - Urteil vom 22.01.2002 (3 AZR 554/00)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung - Auslegung; Aufhebungsvertrag; Konzernbetriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten darüber, wie die vorgezogene Altersrente des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers zu berechnen ist. Der am 26. Mai 1939 geborene Kläger war vom 31. Juli 1961 bis zum 31. Juli 1997 bei der Beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.2002 (3 ABR 28/01)

Betriebsverfassungsrecht - Anfechtbarkeit von Zwischenbeschlüssen der Einigungsstelle; Zuständigkeits- und Regelungskonflikte; Heilungsmöglichkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit zweier Sprüche einer Einigungsstelle vom 11. November 1999 und 12. Januar 2000 zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung bei der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin, [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2002 (9 AZR 601/00)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte bei der Bemessung des Urlaubsentgelts die Zuschläge für Spätschicht, Nachtschicht, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit berücksichtigen muß. Die Beklagte erbringt [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2002 (6 Sa 193/01)

Entgeltfortzahlung: Vorlage der AU-Bescheinigung - Regelung im Tarifvertrag

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem 01.07.1971 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter bei einem Monatsverdienst von zuletzt DM 4.417,-- brutto beschäftigt. [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.2002 (VI ZR 221/01)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unternehmers

Zwar kommt - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - die Haftungsprivilegierung gemäß § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII nicht dem Unternehmer zugute, der - wie die Beklagte - nicht selbst eine vorübergehende [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2002 (6 TaBV 19/01)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei Gewährung von Aktienoptionen der ausländischen Muttergesellschaft an nicht leitende Arbeitnehme...

I. Die Beteiligten streiten über Informations- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei der Verteilung von Aktienoptionen. Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin gewählte Betriebsrat. Der Betrieb [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 22.01.2002 (15 Sa 1786/01)

Diskriminierung wegen des Geschlechts; Vorruhestandsleistung als Arbeitgeberleistung

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über das 60. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Vorruhestandsgeld zu zahlen, und zwar [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2002 (10 Sa 350/00)

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Vollzugszulage. Der Kläger ist seit 1987 als Arzt beim beklagten Land im Niedersächsischen Landeskrankenhaus W in der Fachabteilung B beschäftigt. Auf das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2002 (10 Sa 349/00)

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Vollzugszulage. Der Kläger ist seit dem 20.05.1986 als Diplom-Sozialarbeiter beim beklagten Land im Niedersächsischen Landeskrankenhaus W in der Fachabteilung B [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2002 (19 Sa 1596/01)

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten. Der Kläger war langjährig bei der Beklagten an deren Firmensitz in N. beschäftigt. Im Rahmen einer Betriebsverlegung wurde dem Kläger am [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2002 (8 AZR 488/01)

Schadenersatz; Ausschlußfristen - Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über den Ersatz des dem Kläger durch verspätete Lohnzahlungen entstandenen Steuerschadens. Der Kläger war bei dem Beklagten seit 1991 als Vorarbeiter mit einer monatlichen Vergütung von 3.000,00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2002 (14 Sa 1339/01)

Ruhestandsverhältnis, Betriebliche Übung, Sonderzahlungen

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin als Betriebsrentnerin für das Jahr 2000 ein Weihnachtsgeld zusteht. Die am 25.05.1932 geborene Klägerin war von 1957 bis 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2002 (4 Sa 1066/01)

Anspruch auf Teilzeit im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Antrag der Klägerin auf Reduzierung der vertraglichen Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden zuzustimmen und die Verteilung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2002 (5 Sa 1782/01)

Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine bis zu dreiminütige Freistellung von der Arbeit zwischen 06.00 und 08.00 Uhr morgens, um sein Morgengebet verrichten zu können. Der Kläger ist türkischer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2002 (9 Ta 1472/01)

I. Der Kläger, der eine monatliche Arbeitsvergütung in Höhe von 8.300,00 DM brutto bezog, hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Klage eingereicht und dabei beantragt, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis [...]

BSG - Beschluß vom 18.01.2002 (B 6 KA 63/01 B)

Auslegung vertragsärztlicher Verträge, Vereinbarung von Ausschlussfristen im Rahmen des § 85 Abs. 1 bis 3 SGB V

I Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) verlangt von der beklagten Ersatzkasse die Zahlung eines Restbetrages in Höhe von 260.216,22 DM aus der Gesamtvergütung des Jahres 1995. Das Sozialgericht (SG) hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2002 (4 Sa 21/01)

Altersversorgung eines beurlaubten Beamten

Die Parteien streiten - soweit über ihren Streit mit dem vorliegenden Teilurteil entschieden wird - um Ansprüche aus einer Altersversorgungszusage. Der Kläger war vor seiner Tätigkeit bei der Beklagten zu 2) beim [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.01.2002 (11 (2) TaBV 66/01)

Schulungskosten; Stornokosten; Bilanzanalyse

I. Antragsgegner ist ein gemeinnütziger Verein für Dialyse und Nierentransplantation, der bundesweit Dialyse-Zentren unterhält - unter anderm eines in Aachen. Antragsteller ist der dort amtierende örtliche Betriebsrat. [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2002 (Rs C-423/00)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/82/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 16. November 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass das [...]