Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1500 bis 1550

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BAG - Urteil vom 20.03.2002 (4 AZR 90/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr; Eingruppierung bei...

:Tatbestand Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. November 1977 Angestellter im Feuerwehrdienst der Flugbereitschaftsstaffel/Jagdbombergeschwader 31 'Boelcke' des [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (10 AZR 507/01)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Asbestsanierungsarbeiten; Zusammenhangstätigkeiten; Mischbetrieb; Winterbauförderun...

Die Parteien streiten über Beitragsansprüche der Klägerin für die Zeiträume von Februar 1998 bis April 1998 in Höhe von 11.448,93 Euro (22.392,17 DM), Zinsforderungen für 1998 in Höhe von 441,39 Euro (863,28 DM) und [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (10 AZR 501/01)

Tarifauslegung - Jahressonderzahlung im Gebäudereiniger-Handwerk

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Jahr 2000 eine tarifliche Jahressondervergütung zu gewähren. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1998 als Reinigungskraft bei der [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (4 AZR 101/01)

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen; Tarifrecht; Betriebsübergang - Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen des Dritten Weges; normative...

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis über den 1. Oktober 1999 hinaus die Regelungen des sog. Bundes-Angestelltentarifvertrages in kirchlicher Fassung (BAT-KF) anzuwenden sind und nicht die [...]

BAG - Beschluß vom 20.03.2002 (5 AZB 25/01)

Rechtsweg; Rechtsnachfolge; Konkursverschleppung; Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz...

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über Schadensersatzansprüche. Klägerin ist die Bundesanstalt für Arbeit. Der Beklagte war einer von zwei Geschäftsführern der Komplementärin der H KG, über deren Vermögen [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (10 AZR 518/01)

Tarifauslegung - Heimzulage

Die Parteien streiten über eine Heimzulage. Die Beklagte betreibt im Rahmen von Angeboten der öffentlichen Erziehungshilfe ua. die soziale Einrichtung 'Kinder- und Jugendhilfe Verbundhaus Königsallee'. Dieser sind [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (7 Sa 990/01)

Image-Kleidung, Reinigung, Instandhaltung, Kosten, Mitbestimmung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerinnen verpflichtet sind, die von ihnen nach Weisung der Beklagten getragene sog. Image-Kleidung selbst zu reinigen. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, die [...]

OLG München - Urteil vom 20.03.2002 (27 U 576/01)

Haftung des Unternehmers in einem wegen gemeinsamer Betriebsstätte gestörten Gesamtschuldverhältnis

NZV 2003, 472 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 93/01)

Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung an einen Grenzgänger wegen Umschulung; Einkommensteuer 1997 und...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998, ob Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an den Kläger wegen Umschulungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland [...]

EuGH - Urteil vom 19.03.2002 (Rs C-393/99)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Personen,...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 11 Gemeinschaftsregelung 12 - 23 Die Ausgangsrechtstreitigkeiten und die Vorabentscheidungsfragen 12 - 19 Rechtssache C-393/99 20 - 23 Rechtssache C-394/99 24 - 25 [...]

EuGH - Urteil vom 19.03.2002 (Rs C-476/99)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit...

01 - 02 Prozessgeschichte/sachverhalt 03 - 220 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 22 Nationales Recht 23 - 23 Vorlagefrage 24 - 50 Zur Vorlagefrage 51 - 51 Kosten [01] Der Centrale Raad van Beroep hat [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.03.2002 (5/6/5 Sa 527/99)

Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr - Zur Frage der Zulässigkeit eines die Ableistung von Mehrarbeitsstunden...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtsbeständigkeit eines Teilurteils des Arbeitsgerichts, soweit der Kläger durch dieses Teilurteil in der Frage der Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2002 (3 Sa 1/02)

Schmerzensgeld; Mobbing

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Die Klägerin ist am 3.10.1947 geboren und seit 1992 als Pflegekraft bei der Hansestadt Lübeck beschäftigt, davon seit ca. 5 Jahren im Alten- [...]

EuGH - Urteil vom 19.03.2002 (Rs C-393/99)

EG-Vertrag Art. 48;

1 Mit zwei Urteilen vom 5. Oktober 1999, eingegangen beim Gerichtshof am 13. Oktober 1999, hat das Tribunal du travail Tournai gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Gültigkeit des Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2002 (3 AZR 220/01)

Betriebliche Altersversorgung; Höhe der Betriebsrente; Auslegung einer an die Beamtenversorgung angelehnten Versorgungszusage; Anrechnung...

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer gesetzlichen Unfallrente auf die Betriebsrente des Klägers. Das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und dem am 4. September 1945 geborenen Kläger bestand seit dem 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2002 (8 Sa 21/01)

Zur Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst - Anspruch eines Rettungsassistenten auf Entgelt für die über die zulässige...

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers auf Überstundenvergütung und Wechselschichtzulage sowie über die Zulässigkeit der Erhöhung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist [...]

BSG - Beschluß vom 19.03.2002 (B 6 KA 101/01 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in den Quartalen III und IV/1996 sachlich-rechnerische Berichtigungen zum Nachteil der klagenden, als Fachärzte für Orthopädie [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2002 (9 AZR 752/00)

GmbH-Recht; Prozeßrecht - Nachtragsliquidation GmbH; Prozessführungsbefugnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückgewähr von Darlehen. Die Klägerin, die im Rechtsstreit als GmbH in Liquidation auftritt, befaßte sich mit dem Vertrieb von Modebrillen. Der Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2002 (9 AZR 29/01)

Jahressonderleistungen - Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst bei Verringerung der Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger volles oder anteiliges Urlaubsgeld zusteht. Der Kläger ist seit Mitte März 1993 Verwaltungsangestellter des beklagten Landes. Er ist in die VergGr. IV a BAT eingruppiert und [...]

BSG - Beschluß vom 19.03.2002 (B 9 V 75/01 B)

Keine Anfechtung der Rücknahmeerklärung wegen Irrtums

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in dem Verfahren L 15 V 19/01 des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) die Berufung im Erörterungstermin am 28. August 2001 mit ihrer protokollierten Erklärung 'Ich [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2002 (B 1 KR 37/00 R)

Verordnung zugelassener Arzneimittel außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete, zulassungsüberschreitende Verordnung

I Der bei der Beklagten krankenversicherte Kläger leidet an Multipler Sklerose (Encephalomyelitis disseminata), einer primär entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems, die zu einer Degeneration von [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2002 (B 1 KR 34/00 R)

Austritt von Mitgliedskassen aus einem durch Zusammenschluss mehrerer Krankenkassen-Landesverbände gebildeten Landesverband

I Umstritten ist der Austritt einer Mitgliedskasse aus einem länderübergreifenden Verband von Betriebskrankenkassen (BKKn). Die Landesverbände der BKKn in den Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (24 U 104/01)

Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Rechtsberatungsvertrags und zur Haftung des Verbandsvertreters einer Arbeitnehmervereinigung...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Beklagte nicht passiv legitimiert ist. Die Berufung vermag die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, auf [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2002 (3 AZR 121/01)

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Keine Zusatzversorgung für Hochschullehrer; Urteil ohne Gründe, wenn Parteivorbringen...

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob der beklagte Freistaat der Klägerin eine Zusatzversorgung verschaffen muß. Die Klägerin ist am 1. November 1936 geboren. Sie ist seit mehr als 17 Jahren Mitglied der [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2002 (9 AZR 109/01)

Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung; Gleichbehandlung; mittelbare Diskriminierung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zusatzurlaub. Die Klägerin ist im Klinikum der Beklagten als medizinisch-technische Assistentin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind kraft Vereinbarung [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2002 (9 AZR 16/01)

Freistellung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Auskunft

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für Oktober 1999. Mit der Widerklage begehrt der Beklagte Auskunft über anderweitig erzielten Verdienst des Klägers. Der Kläger war von Oktober 1996 bis zum 31. Oktober [...]

EuGH - Urteil vom 19.03.2002 (Rs C-393/99)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Personen,...

[01] Mit zwei Urteilen vom 5. Oktober 1999, eingegangen beim Gerichtshof am 13. Oktober 1999, hat das Tribunal du travail Tournai gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Gültigkeit des Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2002 (B 1 KR 36/00 R)

Bewertung neuer Heilmittel durch den Bundesausschuss der Zrzte und Krankenkassen, therapeutischen Reiten

I Streitig ist die Leistungspflicht der beklagten Ersatzkasse für die so genannte Hippotherapie. Der 1982 geborene Kläger ist bei der Beklagten familienversichert. Er leidet an einer zerebralen Tetraparese und einem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (24 U 64/01)

Anwaltsregress wegen verspäteter Erhebung einer Kündigungsschutzklage

AnwBl 2003, 659 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2002 (11 TaBV 58/01)

I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, der Betriebsrat für den Wahlbetrieb C I. 11 der Antragstellerin in der Niederlassung ist, die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung des Arbeitnehmers, in die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.03.2002 (14 U 183/01)

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles

Der Kläger begehrt Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten aus einem Vorfall, der sich am 17. November 1998 auf dem Pausenhof des Gymnasiums in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2002 (10 Sa 1570/01)

Einzelfallentscheidung zur Kündigung des technischen Leiters eines Kurbades wegen Spannens im Umkleidebereich

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Klägers. Der geborene Kläger ist verheiratet und drei im Zeitpunkt des [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2002 (11 Sa 1177/01)

Weihnachtsgeldrückzahlung; Verzicht auf Weihnachtsgeldrückzahlungsanspruch; Entreicherung; Auslegung einer Willenserklärung

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die klagende GmbH, die einen Einzelhandel betreibt und die von Februar 1999 bis Dezember 2000 bei ihr als Verkäuferin beschäftigte Beklagte streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.03.2002 (11 TaBV 75/01)

Errichtung einer Einigungsstelle; Bestellungsverfahren; Mitbestimmung; Auswahlrichtlinien; Bereederung von Flugzeugmustern

I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Antragsgegner sind die D L AG und drei weitere ihr konzernmäßig verbundene Unternehmen der Luftfahrt. In Ausfüllung des § 117 Abs.2 S.1 BetrVG hat [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2002 (4 Sa 966/01)

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Überstundenpauschale. Der Kläger trat 1983 als Angestellter auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.01.1983 in die Dienste der Beklagten. Auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2002 (11 Sa 1644/01)

Die der Gewerkschaft ötv bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), angehörende Klägerin steht seit dem 14.11.1991 als Zivilbeschäftigte in den Diensten der britischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2002 (1 Sa 1433/01)

Zur Berichtigung und Ergänzung eines Arbeitszeugnisses

Die Parteien streiten über die Berichtigung und Ergänzung eines Arbeitszeugnisses. Der Kläger war vom 01.01.1983 bis zum 31 03.1997 bei der Beklagten beschäftigt. Er wurde entsprechend dem in Bl. 15 d. A [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2002 (B 13 RJ 25/01 R)

Mobilität bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1968 geborene Klägerin hat keine förmliche Berufsausbildung abgeschlossen. Sie arbeitete zuletzt seit 1984 als Näherin [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.2002 (1 BvR 16/02)

Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das der Beschwerdeführerin in vollständig abgefasster Form erst mehr als 12 Monate nach der Verkündung zugestellt wurde. I. [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2002 (III ZR 302/00)

Amtspflichten der Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Hinblick auf die Bewertung ärztlicher Leistungen

Die Kläger sind Fachärzte für Laboratoriumsmedizin und gemäß § 95 SGB V zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie üben ihren Beruf in einer Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2002 (B 13 RJ 15/01 R)

Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis bei Mehrsprachigkeit, Amtsermittlungsgrundsatz, Absehen von einer Zeugenvernehmun...

I Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten in Ungarn und anschließenden Ersatzzeiten. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, ob der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2002 (B 13 RJ 17/01 R)

Medizinische Reha-Leistungen der Rentenversicherung bei einer rehabilitationsbedürftigen Suchterkrankung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten ambulanter und stationärer ärztlicher Behandlungen, die während einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation (Reha) erfolgt sind. Mit Bescheid [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2002 (4 Sa 1366/97)

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Zuvor haben die Arbeitsvertragsparteien über Vergütungsansprüche des Klä-gers, der an einem Hörschaden leidet, gestritten, weil seine Arbeitgeberin [...]

BSG - Beschluß vom 14.03.2002 (B 6 KA 60/00 B)

Gegenstandswert bei Klage gegen Verlegung des Vertragsarztsitzes

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 116 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) in Anlehnung an § 13 Abs 1 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Ihr liegt der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.03.2002 (4 Ta 180/01)

Urteil, Berichtigung, Passivrubrum, Erledigung, Klagerücknahme

I. Der Kläger hat mit der Klage vom 16. Februar 2000, beim Arbeitsgericht Elmshorn eingegangen am 15. Juni 2000, gegen Herrn Wilfried Sch. , in Firma Sch. 'Ihre Bäckerei', Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2002 (2 TaBV 13/02)

I. Die Antragsteller, die Industriegewerkschaft Metall sowie die auf der Wahlvorschlagsliste der IG Metall zuerst genannten Wahlbewerber M... und B... begehren im Weg der einstweiligen Verfügung dem Antragsgegner zu [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 6 KA 1/01 R)

Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der Zuwachsgrenzen im Honorarverteilungsmaßstab

I Umstritten sind Honorarkürzungen wegen Überschreitung von Fallzahlzuwachsgrenzen. Der Kläger ist als Urologe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) kürzte seine [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 6 KA 35/01 R)

Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der Zuwachsgrenzen im Honorarverteilungsmaßstab

I Umstritten sind Honorarkürzungen wegen Überschreitung von Fallzahlzuwachsgrenzen. Der Kläger ist seit dem Quartal IV/1997 nach Übernahme einer bereits zuvor bestehenden Praxis als Allgemeinarzt zur vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 6 KA 13/01 R)

Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei sberschreiten der Zuwachsgrenzen im Honorarverteilungsmaßstab

I Umstritten sind Honorarkürzungen wegen Überschreitung von Fallzahlzuwachsgrenzen. Der Kläger ist als Augenarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) kürzte seine [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 6 KA 48/00 R)

Ausrichtung der Fallzahlsteigerung im Honorarverteilungsmaßstab an Erhöhung der Gesamtvergütung

I Umstritten sind Honorarkürzungen wegen Überschreitung von Fallzahlzuwachsgrenzen. Der Kläger ist als Kinderarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) kürzte [...]