Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1550 bis 1600

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BAG - Urteil vom 13.03.2002 (5 AZR 43/01)

Arbeitsvergütung; Arbeitszeitkonto

Die Parteien streiten über rückständige Vergütung für geleistete Mehrarbeit und für Feiertage. Der Kläger war als Koch in der Gaststätte des Beklagten bis zum 30. November 1997 zu einem monatlichen Bruttolohn von [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 6 KA 14/01 R)

Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der Zuwachsgrenzen im Honorarverteilungsmaßstab

I Umstritten sind Honorarkürzungen wegen Überschreitung von Fallzahlzuwachsgrenzen. Der Kläger ist als Arzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde (HNO-Arzt) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2002 (7 (10) Sa 1061/01)

Betriebsratsmitglied; Beförderung; betriebsübliche berufliche Entwicklung; Benachteiligungsverbot

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht Siegburg dazu bewogen haben, die Klage in vollem Umfang abzuweisen, wird [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2002 (5 AZR 648/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Zulage - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Bemessungsgrundlage; tarifliche Begrenzung der gesetzlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob regelmäßig anfallende Nachtschichtzuschläge bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist bei der Beklagten als Molkereimeister mit einem [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2002 (7 Sa 828/01)

Provisionsanspruch, Erlöschen; Vertragsende; Provisionsgarantie

Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers und Berufungsklägers. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht Köln [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2002 (20 U 59/01)

Ermessen des Aufsichtsrats bei Abberufung eines Vorstandsmitglieds

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Abberufung als Vorstandsmitglied der beklagten Aktiengesellschaft sowie gegen die Kündigung seines Dienstverhältnisses. Die Beklagte macht mit der Widerklage die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2002 (7 Sa 380/01)

Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; 14-Tage-Frist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der am 11.08.1968 geborene, ledige Kläger war seit dem 28.06.1991 bei der Beklagten als angestellter Bürosachbearbeiter für [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 6 KA 4/01 R)

Investitionskostenabschlag für Krankenhäuser

I Umstritten ist die Höhe der Vergütung für Notfallbehandlungen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) kürzte für das Quartal I/1993 die Vergütung des klagenden Vereins, der Träger des [...]

BSG - Teilurteil vom 13.03.2002 (B 8 KN 4/00 R)

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung der der Klägerin von der Beigeladenen gewährten Witwenrente aus der Unfallversicherung auf die Witwenrente aus der Rentenversicherung noch für die Zeit von Juli 1994 bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2002 (9 Ta 607/01)

I. Mit Schreiben vom 09.06.2001 teilte das Arbeitsgericht den Antragstellern u.a. mit: '... in vorbezeichneter Angelegenheit werden Sie gemäß § 128 BRAGO aufgefordert, binnen eines Monats Ihre Wahlanwaltskostenrechnung [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 8 KN 4/00 R)

Rentenbeginn iS. des § 93 Abs. 5 S. 1 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Anrechnung der der Klägerin von der Beigeladenen gewährten Witwenrente aus der Unfallversicherung auf die Witwenrente aus der Rentenversicherung noch für die Zeit von Juli 1994 bis [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2002 (5 AZR 755/00)

Betriebliche Übung; Tariflohnerhöhung; Klage auf künftige Leistungen

Die Parteien streiten über die Erhöhung des Arbeitsverdienstes. Der Kläger ist seit 16. Mai 1989 bei der Beklagten, die eine Kurklinik betreibt, als medizinischer Bademeister und Masseur beschäftigt. Im [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.03.2002 (4 TaBV 75/01)

Bildung einer Einigungsstelle wegen Beschwerde eines Arbeitnehmers

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Verfahrens über die Bildung einer Einigungsstelle nach § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.03.2002 (3 Sa 29/01)

Die Festsetzung beruht auf §§ 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, 3 ZPO. Hiernach ist der Gegenstandswert vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Für den Entbindungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.03.2002 (5 Ta 177/01)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 19.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 7290/01 NZA-RR 2002, 490 [...]

BSG - Beschluß vom 12.03.2002 (B 11 AL 5/02 S)

Auslösung der Rechtsfolge des § 47 ZPO durch rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Rechtschutzbedürfnis für außerordentliche...

Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Landessozialgericht (LSG) ein Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 3. Juli 2001 gegen den Richter am Sozialgericht W. als unzulässig verworfen, das Ablehnungsgesuch der Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.2002 (X ARZ 314/01)

Bindungswirkung einer Verweisung

I. Der Kläger hat Klage beim Amtsgericht Heilbronn erhoben, mit der er Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls begehrt. Der Kläger und der Beklagte zu 2 sind bei der Firma K. als Arbeitnehmer beschäftigt. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.03.2002 (3 Sa 611/01)

Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

A. Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob der durch die Beklagte angeordnete Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit (so der Kläger) oder als Ruhezeit (so die Beklagte) zu werten ist. Dabei ist ausschließlich die [...]

BSG - Beschluß vom 12.03.2002 (B 11 AL 3/02 B)

Fristversäumung durch Anwaltsverschulden im sozialgerichtlichen Verfahren, Anforderungen an die Sorgfaltspflicht

Die Beschwerdeschrift des Klägers gegen das am 3. Dezember 2001 zugestellte Urteil ist vollständig - mit Wiedergabe der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten - erst am 4. Januar 2002, mithin nach Ablauf der Frist [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.03.2002 (7 U 543/01)

Private Unfallversicherung:- Auslegung des Begriffs Beruf- Zumutbarkeit von Alternativtätigkeiten im Rahmen einer privaten Invaliditätsversicherung...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 17.000 DM nebst Zinsen. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Beklagte ist Vermittlerin von Versicherungsverträgen, in dieser Funktion vermittelte sie u. a. [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.2002 (2 BvR 183/01)

Disziplinierung eines Beamten wegen Äußerungen in einem Flugblatt

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 GG durch [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.2002 (IX ZB 64/01)

Ausschluß von Schadensersatzansprüchen wegen Schuldnerverzug

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Gegenstand der Klage ist nach dem Sachantrag trotz späteren rechtlichen Begründungswechsels ein Anspruch auf Ersatz von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2002 (17 Sa 59/02)

Unwirksame ordentliche Kündigung wegen einmaliger Umgehung der Sicherheitsvorrichtungen zum Gewässerschutz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 05.02.1957 geborene, geschiedene Kläger ist seit November 1977 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2002 (7 S 2490/00)

Sozialhilfe: Haftung der Erben für Kosten der Sozialhilfe; Auswahlermessen

Die Klage richtet sich gegen die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs durch den Beklagten wegen zuvor Frau B. gewährter Sozialhilfe. Die im Jahre 1910 geborene Frau B. war seit August 1992 in einem Pflegeheim in [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2002 (20 TaBV 1/02)

Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl bei Streit über die Frage, ob ein einheitlicher Betrieb zweier...

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2, Abs. 3 ArbGG n.F. analog abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Die auf § 85 Abs. 2 ArbGG in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2002 (8 Sa 1249/01)

Betriebsübergang, Unterrichtung, Verzugslohn, Verjährung, Treu und Glauben, Schadensersatz wegen versäumter Mitteilung eines Betriebsübergangs,...

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte gemäß § 615 BGB auf Zahlung von Verzugslohn für den Zeitraum April 1997 bis August 1999 sowie auf arbeitsvertragsgemäße Weiterbeschäftigung in Anspruch. Nachdem der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2002 (9 (4) Sa 34/02)

Befristeter Vertrag

Die Parteien streiten darüber, ob ein zum 31.08.2001 befristetes Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. Die am 15.07.1953 geborene Klägerin trat auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2002 (4 Sa 1275/01)

Die Parteien streiten über die Einstandspflicht des Beklagten für einen Versorgungsanspruch der Klägerin. Die am 17.06.1930 geborene Klägerin war von 1962 bis Anfang 1976 Kommanditistin der Firma Z & A K . Von einem [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.2002 (Rs C-107/00)

Soziale Sicherheit - Artikel 46 bis 46c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Leistungen gleicher...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 09 Rechtlicher Rahmen 03 - 07 Gemeinschaftsrecht 08 - 09 Nationales Recht 10 - 15 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 15 - 15 Vorlagefragen 16 - 20 Zur ersten Frage 21 - 30 [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.2002 (Rs C-145/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) - Richtlinie...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 18 Rechtlilcher Rahmen 03 - 09 Gemeinschaftsrecht 10 - 18 Italienisches Recht 19 - 19 Vorverfahren 20 - 24 Zur ersten Rüge 25 - 40 Zur zweiten Rüge 25 - 31 Zum ersten Teil 32 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.03.2002 (3/6 Sa 269/01)

Beschäftigungszeit

Die Parteien streiten über den Umfang der von dem Beklagten anzuerkennenden Beschäftigungszeit der Klägerin gem. § 19 BAT-O. Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten Tatsachenbehauptungen der Parteien, der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2002 (1 Ss (OWi) 4 B/02)

Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung;...

Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil den Betroffenen wegen Unterschreitung der für allgemein verbindlich erklärten tariflichen Mindestlöhne im Baugewerbe gemäß §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2002 (7 Sa 1648/01)

Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen nicht geleisteter Urlaubsabgeltung für 16 Arbeitstage des Jahresurlaubs 2000 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 2.588,32 DM brutto nebst Zinsen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2002 (24 U 97/01)

Zu den Voraussetzungen einer Entgelterhöhung nach § 4 HeimG

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht - über die geleisteten Zahlungen hinaus - kein Anspruch auf Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts aus § 3 Abs. 1, 3, 6, [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.03.2002 (1 BvR 1962/01)

I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine zuletzt bei einer evangelischen Kirchengemeinde beschäftigte Erzieherin, wendet sich gegen die arbeitsgerichtliche Abweisung ihrer Kündigungsschutzklage und die Bestätigung dieser [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2002 (IX ZB 11/02)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach der in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung der ZPO

I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO, die vom [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.03.2002 (2 U 74/01)

Keine Abdingbarkeit des § 87 Abs. 1 HGB, wenn der Handelsvertreter auf Basis einer Provision entlohnt werden soll

Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche im Rahmen der Abrechnung eines beendeten Handelsvertretervertrages. Die Beklagte errichtet schlüsselfertige Wohnhäuser im Raum S., B. und der weiteren Umgebung. Der [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 610/00)

Kündigungsrecht; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Kündigungsfrist und Kündigungsfristengesetz

Die Parteien streiten über die anzuwendende Kündigungsfrist. Die 47-jährige Klägerin war seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als kaufmännische Mitarbeiterin im Einkauf beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 612/00)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Kündigung eines Schwerbehinderten; notwendige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle, wenn der Schwerbehinderte...

Der Kläger war seit dem 1. April 1997 als Kraftfahrer beim Beklagten als dessen einziger Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 4.300,00 DM beschäftigt. Seit Mai 1999 war der Kläger wegen einer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2002 (7 Ta 77/02)

Zwangsvollstreckung, Lohnabrechnung, Einwand der Unmöglichkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist erfolglos. Bei der Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss sind lediglich die DM-Beträge in umzurechnen. Zwar ist der hier von der [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 173/01)

Arbeitnehmerstatus; Befristungsrecht; Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Einzelvertraglicher Kündigungsausschluß; Feststellungsinteresse;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 28. November 1997. Die Beklagte entwickelt Motorräder und erbringt auf diesem Gebiet für verschiedene Auftraggeber [...]

BAG - Beschluß vom 07.03.2002 (2 AZR 147/01)

Prozeßrecht; Kündigung - Erledigung der Hauptsache; Betriebsstillegung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung der Kündigungsfristen;...

A. Die Parteien streiten nach Erledigung der Hauptsache noch über die Kosten in einem Verfahren betreffend die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der 1967 geborene Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 158/01)

Kündigung; Auflösung - Auflösung eins Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers

Die Parteien streiten in ihrem seit 1988 geführten Kündigungsrechtsstreit nur noch über die von der Beklagten beantragte gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01)

Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Kündigung - Aufhebungsvertrag; viermonatige Verlängerung der Probezeit durch entsprechend befristeten...

Die Parteien streiten darum, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 12. Februar 1999 zum 30. Juni 1999 aufgelöst worden ist. Der 1951 geborene Kläger war seit 1. September 1998 bei der beklagten Stadt als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2002 (6 Sa 882/01 B)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Eigenbeteiligung an der Umlage zur kirchlichen Zusatzversorgungskasse und um Rückzahlung bereits einbehaltener Beträge. Der geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2002 (17 Sa 63/01)

Tarifliche Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft nach Lohngruppe 7 oder Lohngruppe 11 des LGRTV I der Beschäftigten in der Metallindustrie...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und in diesem Zusammenhang um Entgeltansprüche. Der 1945 geborene Kläger ist seit 01.04.1995 bei der Beklagten als Mitarbeiter des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2002 (6 Sa 603/01 B)

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2002 (2 Sa 248/01)

Betriebliche Übung bei gemeinnützigem Verein

Vorinstanz: ArbG Bautzen, vom 12.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 7327/00 LAGReport 2003, 63 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (3 U 78/01)

Zu den Voraussetzungen des § 208 BGB als Wissens-, nicht Willenserklärung

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einer Verletzungshandlung des Beklagten gegenüber dem Versicherten der Klägerinnen G Z aus § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht. Die Klägerin zu 1. ist gesetzliche [...]

BVerfG - Urteil vom 06.03.2002 (2 BvL 17/99)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]