Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1850 bis 1900

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2002 (11 Sa 1422/01)

Der Kläger und seine Ehefrau R. O. waren früher die einzigen Gesellschafter der Beklagten, die damals ein Stammkapital von DM 200.000,-- hatte. Mit zwei Verträgen vom 18.06.1998 (UrNr. 662 und 663/1998 des Notars E. J. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2002 (6 U 132/01)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unfallbetriebs

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz (insbesondere Verdienstausfall), ein angemessenes Schmerzensgeld (Vorstellung: 15.000 DM) sowie die Feststellung der Ersatzpflicht weiterer materieller und immaterieller Schäden [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2002 (7 Ta 475/01)

Streitwert, Kündigung, Geschäftsführer einer GmbH

Die Klägerin war durch Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Geschäftsführerin der beklagten GmbH bestellt worden. In § 6 des Anstellungsvertrages war bezüglich der Dauer dieses Vertrages folgendes vereinbart: [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2002 (2 AZR 494/00)

Kündigung; Schadenersatz - Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung; Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulde...

Die Parteien streiten noch über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Vergütung, einer Urlaubsabgeltung und von Schadensersatz wegen einer von ihm erklärten fristlosen Kündigung. Die Beklagten zu 1 und 2 bilden eine [...]

BSG - Beschluß vom 17.01.2002 (B 11 AL 250/01 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, förderungsfähiges Berufsausbildungsverhältnis bei der...

Die allein auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zulässig, denn der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2002 (4 Sa 1110/01)

Arbeitsentgelt: Anspruchsübergang auf Bundesanstalt für Arbeit - Voraussetzungen

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin aus übergeleitetem Recht Ansprüche aus Annahmeverzug gegenüber der Beklagten zustehen oder ob eine zwischen den ursprünglichen Arbeitsvertragsparteien getroffene [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2002 (2 AZR 57/01)

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht; Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb; Auflösung durch Insolvenz; Insolvenzverwalter-Partei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters (Beklagter zu 1) sowie über die Frage, ob auch ein Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2002 (2 AZR 15/01)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; abgestufte Darlegungs- und Beweislast; Betriebsbegriff; Versetzungsmöglichkeiten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Reinigungsunternehmen mit etwa 1.100 Beschäftigten. Diese sind in rund 180 Objekten überwiegend im Kölner-Bonner [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2002 (2 AZR 719/00)

Kündigung - Werkleiter des Eigenbetriebs einer Bayerischen Gemeinde als Organ iSv. § 14 Abs. 1 KSchG; verhaltensbedingte Kündigung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers und einen Auflösungsantrag der Beklagten. Die beklagte Stadt betreibt als Eigenbetrieb die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.01.2002 (5 Ta 307/01)

Altersteilzeit; Zuständigkeit

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 5739/01 [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2002 (5 AZR 715/00)

Betriebliche Übung; Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts. Der 1963 geborene Kläger ist seit 16. März 1992 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht [...]

BVerfG - Urteil vom 16.01.2002 (1 BvR 1236/99)

A. Das Verfahren betrifft das für Apotheken geltende gesetzliche Verbot, von den Öffnungszeiten an allgemeinen Verkaufssonntagen Gebrauch zu machen. I. 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2002 (5 AZR 430/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Tarifliche Ausschlussfristen - tarifliche und gesetzliche Entgeltfortzahlung; Entgeltfortzahlung und...

Die Parteien streiten über eine sechswöchige Entgeltfortzahlung. Die Klägerin war seit dem 28. April 1999 als Beiköchin in dem Restaurationsbetrieb des Beklagten zu einem Monatslohn von 2.186,00 DM brutto beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2002 (5 AZR 303/00)

Feiertagsvergütung; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Vereinbarung über zusätzliche Arbeitsleistungen

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Isolierer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der für allgemeinverbindlich erklärte [...]

EuGH - Urteil vom 15.01.2002 (Rs C-171/00 P)

Rechtsmittel - Möglichkeit für den Berichterstatter des Gerichts, als Einzelrichter zu entscheiden - Bediensteter auf Zeit - Einstufung...

01 - 01 Prozessgeschichte 02 - 00 Rechtlicher Rahmen und Sachverhalt 02 - 04 Die Verfahrensordnung des Gerichts 05 - 14 Auf die Einstufung von Beamten anwendbare Vorschriften 15 - 55 Das Rechtsmittel 18 - 39 Zum ersten [...]

EuGH - Urteil vom 15.01.2002 (Rs C-439/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49...

01 - 01 [Rügen] 02 - 17 Vorprozessuales Verfahren 18 - 42 Begründetheit 18 - 24 Vorbemerkungen 25 - 34 Erste Rüge: Verletzung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit 35 - 42 Zweite Rüge: Verletzung der Grundsätze [...]

EuGH - Urteil vom 15.01.2002 (Rs C-55/00)

Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 12 EG und 39 Absatz 2 EG - Leistungen bei Alter - Zwischen der Italienischen Republik und der...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 07 Gemeinschaftsregelung 08 - 13 Nationale Regelung 14 - 19 Ausgangsverfahren und Vorlagefrage 20 - 39 Würdigung durch den Gerichtshof 22 - 35 Zum Gleichbehandlungsgrundsatz [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.01.2002 (7 Sa 265/01)

Beharrliche Arbeitsverweigerung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 19.01.2001. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen mit Betriebsstätte (Verwaltung und Bauhof) im thüringischen S.. Sie [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.2002 (1 ABR 13/01)

Prozeßrecht; Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes;...

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Regelungen zum Gesundheitsschutz. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Betriebsrat ist die für den Landbetrieb in Hamburg [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2002 (1 AZR 58/01)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht - Beschränkung der Haftung des Betriebserwerbers für nachkonkursliche Abfindungsforderungen...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit 1962 bei der R GmbH & Co. KG beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 24. Januar 1998 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Am 17./24. März [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2002 (1 AZR 165/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit, die der Kläger an zwei Samstagen im August 1999 gearbeitet hat, in ein Jahresarbeitszeitkonto einzustellen oder zeitnah zu vergüten war. Die Beklagte betreibt eine Druckerei [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.2002 (1 ABR 10/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Unternehmenssanierung; Zuständigkeit Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat

A. Die Beteiligten streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung einer Kontoführungspauschale. Der zu 1) beteiligte Betriebsrat ist die für den Hamburger Betrieb der Arbeitgeberin gebildete [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (6 U 1/01)

Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer

Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der G W GmbH 'O M' mit Sitz in. Über das Vermögen dieser GmbH ist durch Beschluss des Amtsgerichts F vom 01.04.1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2002 (4 U 116/01)

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten zur - im Berufungsverfahren der Höhe nach unstreitigen - materiellen und immateriellen Schadensersatzleistung in Höhe von 1.022,58 Euro [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2002 (4 Ta 176/01)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 29.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 5292/01 JurBüro 2002, 528 MDR 2002, 544 NZA-RR 2002, 606 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2002 (5 Sa 1448/01)

Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Verwirkung

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen kraft gesetzlicher Fiktion seit dem 03.10.1977 ein Arbeitsverhältnis bestand. Der am 20.10.1956 geborene Kläger war seit dem 03.10.1977 als [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.01.2002 (5 B 55.01)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist unter dem Gesichtspunkt der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Das Berufungsurteil weicht von [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2002 (8 Ta 141/02)

I. Im zugrundeliegenden Klageverfahren begehrte der Kläger, ein bei der Beklagten angestellter Mitarbeiter, mit der am 03.05.2001 eingegangenen Klage die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger mit Schreiben vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2002 (9 Sa 1612/01)

Befristeter Vertrag

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer mit Vertrag vom 16.01.2001 vereinbarten Befristung wirksam zum 30.09.2001 beendet wurde. Die am 31.10.1960 geborene Klägerin war in der Zeit vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2002 (9 Sa 1367/00)

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche. Der Kläger war seit dem 19.04.1984 bei der Beklagten, die eine Lohndreherei betreibt, als Galvanik-Facharbeiter beschäftigt. Die Parteien vereinbarten in dem schriftlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2002 (9 Sa 1393/01)

Anwendungsbereich des RTV-Gebäudereiniger- Handwerk und Spüldienst in Krankenanstalten

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk vom 16.08.2000 sowie der [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2002 (III ZR 62/01)

Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß

Der Kläger, bis 1992 Polizeioberkommissar im Dienste des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nimmt den erstbeklagten Deutschen Gewerkschaftsbund und die zweitbeklagte Gewerkschaft der P. auf Schadensersatz wegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2002 (20 Sa 82/01)

Geduldete Entnahmen des Arbeitnehmers aus der Kasse des Arbeitgebers als Erfüllung der Entgeltforderung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung des Beklagten ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2002 (6 Sa 96/01)

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger als teilzeitbeschäftigtem Kirchenmusiker zu zahlenden Ortszuschlags für die Zeit ab 1.8.1998 bis Januar 2000. Der Kläger ist bei der beklagten Kirchengemeinde als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2002 (4 Ta 1464/01)

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Im Jahre 1996 zahlte sie an die Arbeitnehmer der O Metallveredelungs GmbH, deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagte war, [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.01.2002 (1 BvR 534/99)

Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht nur zur Entscheidung anzunehmen, da sie - unbeschadet ihrer Zulässigkeit - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die diesen [...]