Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1600 bis 1650

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BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 51/00)

Entlassungsentschädigung und Pensionsanspruch

I. Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund eines jeweils für fünf Jahre abgeschlossenen bzw. verlängerten Dienstvertrages [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2002 (8 Sa 745/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch ordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung aufgelöst oder im Wege der Betriebsnachfolge auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Der Kläger [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2002 (8 Sa 745/01)

Betriebsstillegung; Betriebsübergang; Handwerksbetrieb; Baugewerbe; Identität der wirtschaftlichen Einheit

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 27/01 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls über den 6. Februar 1994 hinaus Verletztengeld zusteht und ob ihm im Anschluss daran Verletztenrente zu gewähren ist. Der [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 4/01 R)

Beginn der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Übergangsrecht für die ehemalige DDR

I Die Beteiligten streiten darüber, von welchem Zeitpunkt an die Beklagte dem Kläger eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu leisten hat. Der am 16. Oktober 1967 geborene Kläger nahm am 26. Juni [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 13/01 R)

Berechnung des Verletztengeldes für einen Lizenzfußballspieler

I Die Beteiligten streiten wegen der Höhe des dem Kläger vom 16. Mai 1996 bis 1. Juli 1998 gewährten Verletztengeldes; konkret ist umstritten, ob die Beklagte das dem Verletztengeld zu Grunde liegende Regelentgelt [...]

BSG - Beschluß vom 05.03.2002 (B 13 RJ 193/01 B)

Aufrechterhaltung eines Beweisantrags bei unentschuldigtem Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten

Mit Urteil vom 22. Mai 2001 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 9/01 R)

Zuständigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Streitig ist, ob die klagende Bau-BG oder die beklagte Holz-BG zuständig für die Entschädigung der Folgen des Arbeitsunfalles des Beigeladenen am 15. März 1995 ist. Der Beigeladene ist der Bruder der [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 8/01 R)

Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin von der Beklagten zu Recht zur Beitragsleistung für Bauarbeiten herangezogen worden ist, die von ihrem damaligen Lebensgefährten und jetzigen Ehemann D P (P) [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2002 (VI ZR 442/00)

Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach Erwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils durch...

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 10. [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 15/01 R)

Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld gem § 51 SGB VII

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Übergangsgeldes. Der im Jahre 1952 geborene Kläger erlitt am 27. März 1996 einen Arbeitsunfall. Nach Wiederaufnahme der Beschäftigung erzielte er [...]

EuGH - Beschluss vom 04.03.2002 (Rs C-175/00)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt - Anwendung von Artikel 104 § 3 der...

1 Der Arbeidshof Antwerpen hat mit Urteil vom 4. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2002 (7 S 1651/01)

Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Zustimmung zur Kündigung; Bevollmächtigter; Kleinbetrieb; Sonderkündigungsschutz; Allgemeiner...

1. Der am 08.01.1953 geborene Beigeladene ist ledig. Nach dem Bescheid des Versorgungsamtes Karlsruhe vom 03.11.1997 beträgt der Grad der Behinderung ab dem 15.10.1997 30 % wegen 'Schwerhörigkeit beiderseits'. Aufgrund [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2002 (10 Sa 6/01)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet wurde und ob auf dieses die Vorschriften des Manteltarifvertrages für die Redakteure und Redakteurinnen bei Tageszeitungen anzuwenden [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2002 (8 Ta 121/01)

Vergleichsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und nach dem Beschwerdewert zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die Urkundsbeamtin beim Arbeitsgericht Suhl den Beschwerdeführer zu Recht die Festsetzung einer [...]

BGH - Urteil vom 04.03.2002 (II ZR 77/00)

Verkürzung des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers durch Freistellung von den Dienstpflichten; Entfallen einer Karenzentschädigun...

Der Kläger war Fremdgeschäftsführer der beklagten GmbH, die mit Textilien handelt. In § 6 seines Anstellungsvertrages vom 28. April 1992 wurde folgendes vereinbart: 'Herr A. (Kläger) verpflichtet sich, nach seinem [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2002 (1 Ta 84/01)

Arbeitnehmereigenschaft eines Fußballtrainers

I) Das Beschwerdeverfahren betrifft die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die Parteien haben unter dem 06.05.1999 einen Vertrag geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet: 1) Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2002 (18 (4) Sa 1269/01)

Teilzeitverlangen; zur Ordnungsgemäßheit der Ablehnung eines solchen durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der Kläger ist seit dem 13.03.1995 bei der Beklagten als Verkehrsflugzeugführer, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2002 (3 Sa 75/01)

II. Auf die Berufung des Klägers ist das Urteil des Arbeitsgerichts, durch das die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist, aufzuheben und im Hinblick auf die außerdem zugelassene weitere Beschwerde an das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 860/01)

Klagefrist nach § 1 Abs. 5 BeschFG

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses über den 30.12.2000. Die am 01.04.1942 geborene Klägerin ist seit dem 02.03.1999 als Reinigungskraft gegen ein durchschnittliches [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 9/02)

Berufsausbildung - Ansprüche des Auszubildenden bei angeblich mangelhafter Ausbildung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 01.09.2000 bis 09.04.2001 statt erhaltener Berufsausbildungsvergütung Anspruch auf Zahlung des einer angelernten Kraft zustehenden Entgelts hat. Der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 5/02)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers; Rückfall; Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 08.07.1999. Der am 03.11.1953 geborene, geschiedene Kläger, türkischer Nationalität, war seit 12.05.1980 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2002 (11 Sa 1188/01)

Kündigungsfrist; Vertragsstrafe; Rechtsmißbrauch; Einschreibsendung; Zugangsvereitelung; Zugangsfiktion; Haftung des Arbeitnehmers;...

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Unternehmen für Elektrotechnologie betreibt und der von ihr von August 1999 bis Juni 2000 als Elektromonteur beschäftigte Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2002 (4 Ta 306/01)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

I. Das Arbeitsgericht hat zu Recht Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht gewährt und den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 18.09.2001 als unzulässig verworfen. 1. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (21 Sa 69/01)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Versetzung des Klägers und die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Position entsprechend seinen alten Arbeitsbedingungen zu übertragen. Der am 11.11.1939 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2002 (16 Sa 1202/01)

Ordnungsmäßigkeit des Widerspruchs des Betriebsrates

Der Kläger verfolgt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges Lohnansprüche für die Zeit vom 01. bis 25.09.2000. Der am 16.04.1953 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger war [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (4 Sa 68/01)

Die Parteien streiten um die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine vom Beklagten ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat, sowie um daraus folgende Vergütungsansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2002 (11 (13) Sa 1611/00)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Jahre 1998 und 1999 verlangen kann. Der Kläger, der anerkannter Schwerbehinderter ist, war bei der Beklagten, einem Unternehmen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (4 Sa 82/01)

Vorzeitiges Altersruhegeld - Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft; keine weitere Kürzung, wenn sich aus der Ruhegeldordnung...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 22. März 1939 geborene Kläger war bei dem Trägerunternehmen des beklagten Vereins in der Zeit vom 08. Oktober 1979 bis 31. Juli 1996 [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2002 (6 AZR 525/01)

Tarifauslegung - Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes; Anspruch auf Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes;...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Die am 30. Oktober 1943 geborene Klägerin war vom 5. September 1989 bis zum 31. März 2000 bei einer wöchentlichen [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2002 (6 AZR 357/01)

Arbeitsvertragsrecht; Nebentätigkeit nach AVR-Caritas - Nebentätigkeit eines Krankenpflegers als Bestatter; Zulässigkeit einer Nebentätigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter im zeitlichen Umfang von fünf Stunden pro Woche auszuüben. Der Kläger ist in der Klinik der Beklagten seit dem 5. [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2002 (6 AZR 33/01)

Tarifrecht öffentlicher Dienst - Nebentätigkeit eines Arztes beim Medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkassen; Erstattung...

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Nebentätigkeitsgenehmigung zur Erstattung von Gutachten für private Kranken- und Pflegeversicherungen zu erteilen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (5 Sa 1391/01)

Auslegung; Kündigungsschutzklage; Klagerücknahme

Die Klägerin macht, nachdem über einen Teil ihrer Ansprüche bereits rechtskräftig entschieden ist, im Berufungsverfahren noch Ansprüche auf Verzugslohn für die Monate Januar und Februar 2001 sowie Urlaubsabgeltung für [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.02.2002 (5 C 25.01)

Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 BSHG; Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Entscheidung der...

I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Pflegesatzes ab dem 1. Januar 1996. Die Klage gegen den Beschluss der Schiedsstelle nach § 94 BSHG für das Land Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (10 Sa 1146/01)

Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag

Die Parteien streiten darüber, ob für die Berechnung des Aufstockungsbetrages nach dem Altersteilzeitvertrag zwischen den Parteien das individuelle Nettoentgelt des Klägers oder das pauschalierte Nettoentgelt nach der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (3 Sa 47/01)

Eingruppierungsrichtlinien-Lehrer; Eingruppierung einer Lehrerin im Angestelltenverhältnis, die in den Fächern Sport und Textverarbeitung...

Die Klägerin erstrebt mit der am 19.03.01 eingereichten Klage ab dem 01.09.96 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT. Hilfsweise soll die Verpflichtung des beklagten Landes gestellt werden, die Vergütung den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.02.2002 (4 Ta 27/03)

Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf

I. Die Antragsstellerin hat mit Schriftsatz vom 25.07.2002, bei dem Arbeitsgericht Dortmund am 26.07.2002 eingegangen, den Entwurf einer Kündigungsschutzklage eingereicht und unter Vorlage einer Erklärung über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (7 Sa 863/01)

Zulage wegen vorübergehender Obertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Vertrauensfrau der Schwerbehinderten; Begünstigungsverbot;...

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Zulage gemäß § 24 Abs. 1 BAT in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Vergütungen der Gruppen IV b und IV a BAT. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2002 (B 9 SB 9/01 R)

Voraussetzungen für das Merkzeichen aG im Schwerbehindertenrecht

I Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung (aG). Bei dem 1920 geborenen, mit zwei [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2002 (9 AZR 38/01)

Zusatzrente; Auslegung Tarifrecht - Übergangsversorgung; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Höhe der Zusatzrente des Klägers für die Zeit vom 1. März 1993 bis 31. Dezember 1997. Der am 8. Februar 1938 geborene Kläger war seit dem 1. November 1970 für die Beklagte als [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2002 (9 AZR 562/00)

Tarifrecht - Freistellungsrecht des Arbeitgebers; Berufsausübungsfreiheit; Tarifautonomie

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung. Der am 21. März 1937 geborene Kläger wurde zum 1. Oktober 1969 von dem Südwestfunk Baden-Baden als Betriebsingenieur eingestellt. Er ist nicht [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2002 (B 9 V 8/01 R)

Wirksame Prozessvertretung des Landes Nordrhein Westfalen durch die Bezirksregierung Münster im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Berufsschadensausgleich zu leisten hat. Der am 21. Mai 1926 geborene Kläger erlitt am 11. Juli 1943 in O ua Splitterverletzungen am ganzen Körper und - [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2002 (9 AZR 545/00)

Urlaubsabgeltung aufgrund besonderer tariflicher Vorschrift; Ausschlußfristen - Tarifliche Urlaubsabgeltung bei Krankheit; Tarifliche...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auf Grund langdauernder Krankheit Zahlungen für die Abgeltung von Urlaub zu leisten sind. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1985 als Lagerfacharbeiter beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2002 (9 AZR 543/00)

Ausschlußfristen - Einzelvertragliche Ausschlußfrist

Nachdem die Parteien zunächst über Zahlungs- und Herausgabeansprüche gestritten hatten, geht es in der Revisionsinstanz noch um die Widerklage des Beklagten. Sie betrifft Fahrtkosten für Auslandseinsätze, die er von [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (7 Sa 1577/00)

Unzulässigkeit der Berufung; Erledigung einer Auskunftsverpflichtung; Aufrechnung; gerichtliches Geständnis; Arbeitnehmerhaftung;...

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, der Klage in vollem Umfang stattzugeben und die [...]

EuGH - Urteil vom 27.02.2002 (Rs C-37/00)

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 16 Rechtlicher Rahmen 03 - 07 Das Brüsseler Übereinkommen 08 - 16 Die anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen 17 - 26 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen 27 - 36 [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2002 (B 9 SB 6/01 R)

Prozeßvertretung im Schwerbehindertenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergleichsmaßstab bei der Bewertung von Umweltkrankheite...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Grad der Behinderung (GdB) der Klägerin mit mehr als 60 festzustellen ist und bei ihr die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens 'G' vorliegen. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2002 (1 K 304/01)

Berücksichtigungsfähigkeit eines bis zum Eintritt seiner Erkrankung und dem Beginn der Mutterschutzfristen beschäftigungslosen Kindes...

Die Klägerin bezog aufgrund eines Bewilligungsbescheides vom 20. Januar 1998 von dem Beklagten für ihre im September 1979 geborene Tochter ... die in der Zeit von November 1997 bis zum 08. Februar 1999 an einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2002 (5 Sa 1582/01)

Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des Betens

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der beklagten ausgesprochenen Abmahnung. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und Muslime. Er ist seit dem 04.10.1994, mit einer [...]

BGH - Beschluß vom 26.02.2002 (X ARZ 9/02)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- und ordentlicher Gerichtsbarkeit

I. Die Klägerin hat Klage beim Amtsgericht G. erhoben, mit der sie von der Beklagten 2.259,68 DM nebst Zinsen verlangt. Sie hat vorgetragen, daß sie von der Beklagten als Teamleiterin für die Messe 'C.' vermittelt [...]