Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1300 bis 1350

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LAG Hamm - Beschluss vom 06.05.2002 (10 TaBV 53/02)

Zugang eines gekündigten Wahlbewerbers zum Betrieb;

A Die Beteiligten streiten über den Zugang des Antragstellers zum Betrieb des Arbeitgebers, der Antragsgegnerin, zum Zwecke der Wahlwerbung. Seit dem 01.07.1974 ist der Antragsteller als kaufmännischer Angestellter im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.05.2002 (10 TaBV 54/02)

Aufnahme eines gekündigten Wahlbewerbers in die Wählerliste zur Betriebsratswahl

A Die Beteiligten streiten über die Aufnahme des Antragstellers zu 1) in die Wählerliste zu einer im Betrieb des Arbeitgebers am 16.05.2002 stattfindenden Betriebsratswahl. Seit dem 01.07.1974 ist der Antragsteller zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2002 (2 Ss 318/02)

Beitragsvorenthaltung; Umfang der Feststellungen; Zahlungsfähigkeit

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beitragsvorenthaltung in 13 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen war der Angeklagte in den [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2002 (4 Ta 15/02)

Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Beschäftigung; Bestimmtheit des Zwangsgelds und der ersatzweise anzuordnenden Zwangshaft

1. Mit Urteil vom 11. Juli 2001 hat das Arbeitsgericht gegen den Schuldner erkannt, dass er den Gläubiger als Disponent in der Rettungsleitstelle in B. 'weiterzubeschäftigen' habe. Die hiergegen erhobene und auch mit [...]

LAG Hamm - 06.05.2002 (8 Sa 641/02)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit

NZA-RR 2003, 178 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2002 (13 U 224/01)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung nach § 106 III 3. Alt SGB VII

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht aus einem Arbeitsunfall vom 21.09.1999, der sich beim Neubau der Residenz in B ereignet hat. Der Kläger führt einen Zimmereibetrieb in Form [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.05.2002 (8 TaBV 38/01)

Einführung eines neuen Computersystems, Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat

I. Die Antragsgegnerin ist ein Versicherungsunternehmen, das bundesweit tätig ist und in 37 Außenstellen und der Zentrale insgesamt ca. 7.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2002 (16 Sa 1381/01 E)

Die Klägerin begehrt mit der Klage ihre Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe V b BAT rückwirkend ab dem 01.01.1998, hilfsweise ihre Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe V c BAT. Die am 11.07.1967 geborene Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2002 (4 Sa 1285/01)

Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine am 17.04.2001 ausgesprochene und am 18.04.2001 zugegangene fristlose Kündigung oder durch eine hilfsweise fristgerechte [...]

ArbG Mönchengladbach - Urteil vom 03.05.2002 (7 Ca 614/02)

Schadensersatzanspruch aus vorzeitiger Beendigung von Alterteilzeitverträgen als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten noch über Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Juni 2002 bis einschließlich Januar 2003. Der Kläger war seit 1960 bei der Firma A. K. GmbH & Co. KG, der Schuldnerin, seit 1960 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2002 (10 Ta 16/02)

Rechtsweg, Arbeitnehmerähnliche Person, Berufssänger, Tonträgerproduktions- und Verwertungsvertrag

Die nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und daher zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Rechtsweg [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2002 (5 Sa 216/02)

Teilzeitanspruch, Ablehnung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Frage, ob sich ihr Arbeitsverhältnis entsprechend den Wünschen der Klägerin ab dem 01.03.2002 in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt hat. Die am 01.09.1964 geborene Klägerin ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2002 (4 Sa 25/02)

Die Parteien streiten um die Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war seit dem 01.04.1968 ohne Unterbrechung als Werbegestalter im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Er ist 56 Jahre alt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2002 (5 Sa 137/02)

Berlinumzug; Abfindung

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Klägerin ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Mit zutreffenden rechtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2002 (6 Sa 58/02)

Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsauskunft, Zusage

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am 04.07.1935 geborene Kläger war vom 04.11.1969 bis zum 31.01.1983 bei der G P A bzw. deren Rechtsvorgängerin, der D N G , beschäftigt [...]

EuGH - Beschluss vom 30.04.2002 (Rs C-181/01 P)

Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Unfall - Begriff - Übernahme eines Risikos oder...

1 Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 25. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der [...]

BSG - Beschluß vom 30.04.2002 (B 9 SB 45/01 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren, Verstoß gegen die Menschenrechte

Die Beschwerde entspricht nicht der in § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geforderten gesetzlichen Form. So weit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) geltend macht, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2002 (3 Ta 28/02)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugisses

I. Im Ausgangsverfahren hat der Kläger - soweit für das Beschwerdeverfahren von Belang - auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses angetragen, 'in dem ihm gute Arbeitsleistungen bescheinigt werden', nachdem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2002 (24 U 109/01)

Rechtsnatur eines sog. slot-times-Vertrages für eine Arztpraxis

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 369/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 421 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2002 (14 S 2542/01)

Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe, Vermögenseinsatz, Zumutbarkeit, Härte, Lebensversicherung, Rückkaufswert

Die vom Senat mit Beschluss vom 20.11.2001 - 14 S 960/01 - zugelassene Beschwerde (siehe nunmehr § 194 Abs. 3 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - [...]

BAG - Urteil vom 30.04.2002 (9 AZR 242/99)

Urlaubsrecht - Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Urlaub des Klägers. Der am 24. Juli 1941 geborene Kläger ist für die Beklagte seit dem 25. Oktober 1976 als [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.04.2002 (1 BvR 1487/01)

Bescheidung eines Antrags auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Verleihung der Bezeichnung 'Fachanwältin für Arbeitsrecht' durch die Rechtsanwaltskammer H. sowie einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.2002 (1 BvR 2039/96)

Einstellung von Dienstbeschädigungsteilrenten der ehemaligen DDR

1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.2002 (1 BvR 2007/94)

Einstellung von Dienstbeschädigungsteilrenten der ehemaligen DDR

BVerfG - Beschluß vom 29.04.2002 (1 BvR 1578/94)

Einstellung von Dienstbeschädigungsteilrenten der ehemaligen DDR

LAG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2002 (8 Ta 45/02)

Kostenfestsetzung auf Verjährungseinwand

I. Mit rechtskräftigem Urteil vom 24.06.1999 wurde die Berufung der Beklagten gegen das klagstattgebende Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.12.1998 zurückgewiesen und der Beklagten die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.2002 (1 BvR 1818/96)

Einstellung von Dienstbeschädigungsteilrenten der ehemaligen DDR

1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.2002 (1 BvR 1819/96)

Einstellung von Dienstbeschädigungsteilrenten der ehemaligen DDR

LAG Köln - Urteil vom 29.04.2002 (2 Sa 1240/01)

Unterbrechung, Wartezeit, ethische Minderheit, Bestattungsgehilfe, Sinto

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger mit Schreiben vom 26.03.2001 gegenüber erklärten Kündigung. Streitig ist dabei, ob zum Kündigungszeitpunkt das Kündigungsschutzgesetz bereits auf das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2002 (2 TaBV 31/01)

Betriebsratsausstattung, Sachmittel, Computer

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt vom Arbeitgeber die zur Verfügungstellung eines Personalcomputers mit Drucker und erforderlicher Software, eines Telefaxgerätes und eines Kopierers als Sachmittel für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 33/01)

Übergang eines Betriebs auch bei Änderung des Betriebszwecks

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Übergangs ihres Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000. Die Klägerin war ab 01.01.1984 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 32/01)

Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs - kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten...

Der Kläger begehrt die Feststellung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000. Der Kläger war ab 01.06.1992 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 30/01)

Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs; kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 34/01)

Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs - kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten...

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2002 (4 Sa 975/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer von der Beklagten als außerordentlicher Änderungskündigung ausgesprochenen Kündigung wirksam geändert worden ist. Die Klägerin ist am 02.09.1957 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2002 (4 Sa 93/02)

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die betriebliche Invalidenrente des Klägers für die Jahre 2000 und 2001 den jeweiligen Steigerungen der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsrente anzupassen. [...]

BVerwG - Urteil vom 26.04.2002 (3 C 41.01)

Pflegeheimfinanzierung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen; Rechtsweg für Klagen auf Zustimmung zur...

I. Der Kläger begehrt die Zustimmung des Beklagten zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen für das von ihm betriebene private Pflegeheim gegenüber den Heimbewohnern. Der Kläger betrieb seit 1983 im [...]

BVerwG - Urteil vom 25.04.2002 (5 C 16.01)

Jugendhilferecht - Kindergarten, Übernahme von Teilnahmebeitrag; Teilnahmebeitrag, Übernahme eines - für Kindergartenbetreuung;...

I. Die Kläger wohnen mit ihrer Tochter im Gebiet der beklagten Stadt H. Für den Besuch ihrer Tochter in dem außerhalb der Stadt H. gelegenen Waldorf-Kindergarten S. e.V. mussten sie ab Dezember 1997 ein Entgelt in Höhe [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2002 (1 Sa 107/01)

Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Schädenhier: Haftung einer Bankangestellten bei der Disposition von Konten

Zwischen den Parteien sind im Berufungsrechtszug Schadensersatzansprüche streitig, die von der früheren Arbeitgeberin der Klägerin, der Beklagten und Widerklägerin, gegen die Klägerin und Widerbeklagte geltend gemacht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2002 (8 Sa 1842/01)

Gratifikation, Rückzahlung, Bindungsdauer, Aufteilung in Teilbeträge

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher aufgrund eigener Kündigung vom 12.02.2001 zum 31.03.2001 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden ist, gegen den Einbehalt der im Jahre 2000 in zwei [...]

BVerwG - Urteil vom 25.04.2002 (5 C 23.01)

Kinder- und Jugendhilferecht - Fehlbedarfsfinanzierung zur Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Förderung von Kindergärten...

I. Der Kläger begehrt für seinen in der Landeshauptstadt H. gelegenen Kindergarten mit Rücksicht auf die dort betreuten Kinder aus dem Gebiet des ursprünglich beklagten Landkreises H. von der Beklagten als dessen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2002 (1 Sa 337/00)

Arbeitsverhältnis eines Fluglotsen, Sachdienlichkeit einer Klageänderung, Prozessverwirkung

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein Angebot auf Übernahme in das Arbeitsverhältnis zu unterbreiten. Der am 16.08.1957 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1982 als [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2002 (2 AZR 260/01)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung nach Betriebsübergang und Widerspruch des Arbeitnehmers; Weiterbeschäftigung auf einem freien...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 25. Juli 1960 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau und zwei Kindern [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2002 (B 11 AL 69/01 R)

Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, Aufhebung von Verwaltungsakten, Fristen

I Streitig sind die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und eine deswegen geltend gemachte Erstattungsforderung. Im Oktober 1994 beantragte die 1957 geborene Klägerin Alhi im Anschluss an den Bezug [...]

BVerwG - Urteil vom 25.04.2002 (5 C 18.01)

Kinder- und Jugendhilferecht - Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten;...

BSG - Urteil vom 25.04.2002 (B 11 AL 65/01 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. April bis 23. Juni 1999 und die Minderung der Anspruchsdauer; die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit. Die 1953 geborene [...]

BVerwG - Urteil vom 25.04.2002 (5 C 17.01)

Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien...

BSG - Urteil vom 25.04.2002 (B 11 AL 100/01 R)

Arbeitslosengeldanspruch, wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast, Vermeidung von Nachteilen für...

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. Oktober bis 23. Dezember 1998; die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit sowie die hiermit verbundene Minderung der [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2002 (2 AZR 352/01)

Kündigung; Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Urteil ohne Tatbestand; Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH;...

Die Parteien streiten ua. über den Fortbestand eines zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses, nachdem der Kläger zwischenzeitlich zum Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten bestellt worden war. Der [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2002 (B 11 AL 89/01 R)

Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Rechtsfortbildung beim Begriff der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 29. Januar bis 22. April 1997; die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger das Beschäftigungsverhältnis durch Hinnahme einer rechtswidrigen [...]