Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ordentlichen bedarfsbedingten Kündigung des beklagten Landes. Der am ... geborene Kläger (verheiratet, 2 Kinder) ist Diplomlehrer für [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.06.1995 (8 Sa 791/94)
Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ordentlichen bedarfsbedingten Kündigung des beklagten Landes. Der am ... geborene Kläger (verheiratet, 2 Kinder) ist Diplomlehrer für [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.1995 (14 Sa 20/95)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.03.1997 - 5 AZR 766/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/5042 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 29.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 146/94 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.1995 (16 Sa 1803/94)
Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 21.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 164/94 ARST 1996, 4 DB 1996, 282 EzBAT § 53 BAT Nr. 4 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 50 ZTR 1995, 571 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.06.1995 (8 Sa 619/94)
Die Parteien streiten um die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Die am 23.11.1952 geborene Klägerin arbeitet derzeit als Fachkrankenschwester für Anästhesie in dem vom beklagten Freistaat getragenen Klinikum ... zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.1995 (16 Sa 1803/94)
Die Parteien streiten um eine arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 01.11.1993 bei der Beklagten, die eine orthopädische Klinik betreibt, aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.1995 (12 L 2513/94)
Die Klägerin wendet sich dagegen, daß die Beklagte ihr - der Klägerin - Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als Zuschuß, sondern lediglich darlehensweise gewährt hat. Die am 23. Februar 1966 geborene Klägerin, die nach [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 12.06.1995 (Bs IV 74/95)
Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller - einem 1992 ohne Begleitung in das Bundesgebiet [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.1995 (16 Sa 18/95)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.02.1997 - 3 AZR 806/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/5041 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 12.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 162/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.1995 (16 TaBV 12/94)
Die Parteien streiten um den Endzeitpunkt eines Arbeitsverhältnisses. Nach vorangegangener beratender Tätigkeit für die Firma ... war der Kläger vom 01.01.1994 befristet bis zum 31.12.1996 bei dieser Firma als [...]
Vorinstanz: ArbG Senftenberg - Urteil vom 2. April 1993 - 3 (1) Ca 2629/92, AuA 1996, 63 BB 1995, 1912 LAGE § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 15 LAGE § 15 KSchG Nr. 12 [...]
Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen; wegen des Sach- und Streitstandes wird auf das in dieser Sache ergangene Revisionsurteil des BAG vom 16.3.1994 (- 5 AZR 339/92 -, [...]
Die Parteien streiten jetzt noch darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis für den Zeitraum vom 1. Mai 1992 bis 31. Juni 1993 der Bundesangestelltentarifvertrag - BAT (West) - oder der [...]
01 - 10 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 11 - 11 Vorlagefragen 12 - 19 Entscheidungsgründe 20 - 20 Kosten [1] Das Landessozialgericht für das Saarland hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1993, beim Gerichtshof eingegangen [...]
I. Der Beklagte hatte der Klägerin bis zu ihrer Volljährigkeit im Juli 1989 Hilfe zur Erziehung nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz, zuletzt in der Wohngruppe des Jugendhauses 'A. V.' in S., gewährt. Unter dem 18. Juni [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.1995 (12 Sa 510/95)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.02.1996 - 10 AZR 516/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/20804 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 22.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4610/94 LAGE § 611 BGB [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.06.1995 (L 3 Ar 1711/94)
Die Parteien streiten um die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers, um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf vermögenswirksame Leistungen sowie um die Frage, ob dem Kläger nur noch aus wichtigem Grund gekündigt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.06.1995 (2 Sa 92/95)
Der Kläger ist seit 1972 in verschiedenen Forstbetrieben der ehemaligen DDR tätig. Im Jahre 1979 wurde er in den Staatlichen Forstbetrieb M. zur Oberförsterei in versetzt. Dort war er ab dem Jahre 1988 als Oberförster [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.06.1995 (2 Sa 115/95)
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz nach § 15 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.1995 (4 (5) Sa 313/95)
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen Honorarforderungen gegen die Beklagte besitzt für die seit Oktober 1985 von ihm und seinen Stellvertretern erbrachten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.1995 (3 Sa 35/95)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.03.1996 - 6 AZR 502/95 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 12.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 536/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.1995 (3 Sa 34/95)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.03.1996 - 6 AZR 501/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/94 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 12.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 449/94 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.1995 (11 TaBV 20/95)
Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als die Klägerin Prozeßkostenhilfe für den Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit von August 1994 bis zur Rechtshängigkeit des Zahlungsantrages begehrt. Daß die [...]
01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 14 Vorerwägungen 15 - 24 Zur ersten Frage 25 - 31 Zur zweiten und zur dritten Frage 32 - 42 Zur vierten Frage 43 - 43 Kosten [1] Der Raad van State [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.1995 (AR 42/92)
A. Die Klägerin fordert für den Zeitraum Januar 1989 bis September 1993 von der Beklagten Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer. Die Beklagte hat eingeräumt, dass ihr Betriebszweck Fugarbeiten sind. Zur Durchführung [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, vorsorglich fristgemäß ausgesprochenen Kündigung vom 24. Januar 1994. Die beklagte GmbH mit Sitz in Saarbrücken betreibt eine Spedition. Deren Niederlassung in [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.06.1995 (2 Sa 571/92)
I. Der Rechtspfleger des Landesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 30.03.1995 die der Klägerin mit Beschluss vom 30.12.1992 bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, weil die Klägerin trotz Verlangens des Gerichts [...]
01 - 16 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 17 - 25 Zur Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 26 - 29 Zur Verletzung des Grundsatzes der Unverzichtbarkeit der Rechte aus dem Statut 30 - 30 Kosten [1] Dimitrios [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Zusatzversorgung hat. Er begehrt Nachversicherung bei der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), hilfsweise entsprechende [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.06.1995 (5 Sa 648/94)
Die Parteien streiten um die Höhe einer Abfindung nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministers der Verteidigung vom 30. November 1991 (TV über einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.1995 (5 Sa 255/95)
Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung der Beklagten zustehen. Die am ... geborene Klägerin war in der Zeit vom 31.10.1964 bis zum 12.12.1987 bei der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.06.1995 (6 TaBV 21/95)
I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Ladung eines Mitglieds des Antragstellers zu den Sitzungen des Gesamtbetriebsrats. Zum 01.10.1991 wurde die Firma B. durch Fusion mit der Firma [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach dem Vergütungstarifvertrag zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1991 (VergTV) oder nach dem Vergütungstarifvertrag zum Tarifvertrag zur [...]
Der Kläger verlangt eine Abfindung wegen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1987 an der Fachschule für Ökonomie in P beschäftigt. Am 30. Juni 1992 schlossen die Parteien einen [...]
Die Parteien streiten über die Rückzahlung überzahlter Vergütung. Die Beklagte war in einem Krankenhaus des Klägers als Assistenzärztin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft einzelvertraglicher Vereinbarung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.1995 (12 Ta 447/94)
Vorinstanz: ArbG Köln, vom 17.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 6868/94 ARST 1996, 19 EzBAT § 53 BAT Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 34 LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 42 NZA 1996, 596 ZTR 1996, [...]
01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 08 Entscheidugsgründe 09 - 09 Kosten [1] Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 26. April 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Verdienstausgleichs in Anspruch. Der am 29.09.1939 geborene Kläger war bei der Beklagten, die etwa 330 bis 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, seit dem [...]
Der Kläger befindet sich in der Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechaniker. Im Rahmen dieser Ausbildung führt die beklagte Kreishandwerkerschaft überbetriebliche Ausbildungspflichtlehrgänge durch. Nach Abschluß der [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 31.05.1995 (2 Ta 20/95)
I. Der Kündigungsrechtsstreit des Klägers wurde durch Vergleich erledigt. In Ziff. 2. des Vergleichs vom 16.09.1994 wurde die Freistellung des Klägers für insgesamt zwei Monate vor der durch die Kündigung [...]
Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 01.01.1991 bis zum 31.12.1993 und über die Frage, ob der Kläger in der genannten Zeit einen Anspruch auf die Technikerzulage hatte. [...]