Rechtsprechung | 2005 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2005 (2 ARs 229/05)

Regelmäßige Verjährung für Ansprüche auf Pauschvergütung in Straf- und Bußgeldsachen - Verjährungsbeginn in Maßregelvollstreckungssachen...

Der Antrag auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO ist in dem beantragten und erkannten Umfang begründet. Es hat sich um eine überdurchschnittlich [...]

LG Kaiserslautern - Beschluss vom 28.12.2005 (6035 Js 19586/04 - 4 KLs)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Verhandlungsbeginn, Pausen, Mittagspause

I. Der von der Pflichtverteidigerin eingelegte und als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf ist als Erinnerung i.S.v. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG zu behandeln. Obwohl die Festsetzung der Vergütung ist von einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2005 (2 Ta 235/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einsetzung einer Einigungsstelle - Angemessenheit des halben Ausgangswertes

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes. Die Arbeitgeberin hat am 14.6.2005 beim Arbeitsgericht einen Antrag gem. § 98 ArbGG auf Einsetzung einer Einigungsstelle gestellt. Im [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.12.2005 (1 KSt 1.05)

Einzeltrichterentscheidung über Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung für beigeordneten Anwalt - Vertretungsauftrag und Sacherledigung...

I. Der Erinnerungsführer wendet sich dagegen, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vergütung, die aus der Bundeskasse an ihn als beigeordneten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit in dem [...]

OLG München - Beschluss vom 23.12.2005 (1 Ws 1134/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Vergütungsrechtlicher Beginn der Hauptverhandlung

I. Der Antragsteller wurde im Verfahren 2 KLs 236 Js 217216/04 dem damaligen Angeklagten ## als Pflichtverteidiger antragsgemäß beigeordnet. Ein Fall der notwendigen Verteidigung lag vor. Ausweislich des Protokolls vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2005 (17 W 279/05)

Zweckwidrige Mandatserteilung vor Zustellung der Berufungsschrift auch bei anderweitiger Kenntnis von der Berufungseinlegung

I. In erster Instanz waren die Antragsteller mit ihrem Klagebegehren vor dem Landgericht Köln gescheitert. Zeitgleich war zwischen ihnen ein weiterer Rechtsstreit vor dem Landgericht Bonn anhängig. Im Hinblick auf eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2005 (1 Ta 228/05)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als uneigentlichem Hilfsantrag und für ein nicht ausformuliertes Zeugnis

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt R..., beim Arbeitsgericht Lübeck Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die von dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2005 (6 W 236/05)

Höhe der Prozessgebühr bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung bei Nichtvorliegen der Berufungsbegründung

I. Das Landgericht gab der Klage des Klägers durch am 20.9.2002 verkündetes und den Beklagten am 26.9.2002 zugestelltes Urteil teilweise statt. Dagegen legten die Beklagten mit Schriftsatz vom 28.10.2002 Berufung ein [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2005 (1 Ws 267/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Längenzuschlag zur Terminsgebühr

I. Gegen den früheren Angeklagten ist vor dem Landgericht Düsseldorf ein Strafverfahren durchgeführt worden. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Gerichts vom 21. Juli 2004, mit dem Rechtsanwältin dem früheren [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2005 (9 W 294/05)

Gerichtliche Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts; Festsetzung eines Negativsaldos zu Gunsten des Mandanten; Voraussetzungen...

I. Die Beklagte beantragte am 20.08.2004, die Rechtsanwalt ... für ihre Vertretung im ersten Rechtszug zustehende Vergütung festzusetzen. Nach Verrechnung der von ihr auf die Rechtsanwaltsgebühren und die Auslagen [...]

BGH - Beschluß vom 22.12.2005 (4 StR 347/05)

Kostentragung bei Aburteilung der prozessualen Taten

Das Landgericht hat die Angeklagten P. und Ö. des unerlaubten Führens einer halbautomatischen kurzläufigen Selbstladewaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und den Angeklagten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2005 (14 W 816/05)

Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand ist nicht gebührenrechtlicher Art (§ 11 Abs. 5 RVG) und steht der Festsetzung der Gebühren entgegen. Der Vortrag, es fehle aus [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2005 (17 W 283/05)

Erhöhungsgebühr im Passivprozess gegen Gesellschafter der BGB-Gesellschaft

I. Im Jahre 2003 erhob die Klägerin Klage gegen die 'unter der Bezeichnung P und S handelnden Rechtsanwälte... (es folgen 49 Namen)' auf Schadensersatz. Auf Seite 6 der Klageschrift heißt es u.a.: 'Die Klägerin... [...]

KG - Beschluss vom 22.12.2005 (12 W 46/05)

Streitwertbemessung bei Klage auf zukünftig bis zu einer Räumung gewerblicher Mieträume zu zahlende Nutzungsentschädigung

I Der Beklagte zu 1) hat sich in dem am 12. April 1999 geschlossenen Mietvertrag zur Zahlung eine Miete in Höhe von 1.020,00 DM zuzüglich eines Heizkostenvorschusses von 160,00 DM verpflichtet. Mit seiner Klage hat der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2005 (14 W 817/05)

Anwaltsgebühren im selbständigen Beweisverfahren und im späteren Rechtsstreit; Maßgebliches Recht in der Übergangszeit

Die Klägerin leitete Anfang Februar 2004 ein selbständiges Beweisverfahren ein, das im Juli 2004 abgeschlossen wurde. Im September 2004 erhob sie wegen desselben Sachverhalts Klage, die erfolgreich war. Die Festsetzung [...]

BGH - Urteil vom 22.12.2005 (IX ZR 190/02)

Anfechtbarkeit der Tilgung eines kapitalersetzend besicherten Kredits und der Veräußerung der Gesellschaft zum Zwecke der stillen...

Der Kläger ist Titelgläubiger der H. mbH (im folgenden: Schuldnerin). Die Beklagte zu 1 war Gesellschafterin der Schuldnerin. Die Beklagte zu 2 ist die Witwe und Erbin des persönlich haftenden Gesellschafters der [...]

OLG München - Beschluss vom 21.12.2005 (16 WF 1872/05)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr in Familiensachen

I. Die Klägerin macht Kindesunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB geltend. Ihrem Prozesskostenhilfeantrag hat das Familiengericht nur teilweise entsprochen und ihn im Übrigen zurückgewiesen. Die Unterhaltsanträge [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (XII ZB 33/05)

Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem Prozesskostenhilfeantrag

I. Die Beklagten sind die Töchter des Klägers. Dieser war durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts vom 22. November 1994 verurteilt worden, ihnen rückständigen und laufenden Unterhalt zu zahlen. Der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2005 (10 W 71/05)

Keine Befangenheit eines Sachverständigen durch Aktennotiz eines Verdachts im Rahmen eines Ortstermins

I. In dem dem Ablehnungsverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren begehren die Kläger Vorschuss für die voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung der von dem Beklagten an ihrem Wohnhaus erbrachten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 (9 Ta 409/05)

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag - keine Berücksichtigung von Mindest- oder Höchstbeträgen im Zusammenhang mit Ausführungen...

I. Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, ihm ein nicht beziffertes Schmerzensgeld zu zahlen, weil sie im Rechtsstreit über die von ihr erklärte fristlose Kündigung ihm zu Unrecht vorgeworfen habe, er habe an [...]

FG Köln - Urteil vom 21.12.2005 (10 Ko 4172/05)

Gegenstandswert nicht verbundener Klageverfahren

I. Der Erinnerungsgegner hatte gegen den Erinnerungsführer, der nach seiner Ansicht als Subunternehmer im Bereich des ...- und ... in erheblichem Maße steuerpflichtige Einkünfte erzielt bzw. Umsätze ausgeführt und die [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2005 (4 Ws 160/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Teilnahme an einem Organisationsfragen betreffenden Vorgespräch

I. Der Beschwerdeführer ist dem Angeklagten am 29. September 2004 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Mit Schriftsatz vom 14. September 2005 hat er beantragt, seine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2005 (2 Ws 834/05)

Gebühren und Kosten: Gegenstandswert eingezogener Betäubungsmittel

In der Strafsache gegen den Verurteilten (2090 Js 67999/04 - 10 KLs -) bestellte der Vorsitzende der 10. Strafkammer des Landgerichts Koblenz am 29. November 2004 Rechtsanwalt L... zum Verteidiger des Verurteilten. Am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2005 (10 Ta 286/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzklagen - geringerer Wert in Folgeprozessen bei gleichartigen Kündigungen

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts in einem Kündigungsschutzrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.02.2001 als [...]

BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (X ZB 7/05)

Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages bei Änderung der Kostenquote im Berfungsverfahren

Das Landgericht hat der Klägerin 6 % und der Beklagten 94 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf den Festsetzungsantrag der Klägerin hat das Landgericht ausgesprochen, dass die der Klägerin zu erstattenden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2005 (II-1 UF 129/05)

Ehescheidung nach türkischem Recht: Widerspruch gegen die Scheidung

I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige; sie haben am 08.04.1971 in der Türkei geheiratet und drei erwachsene Söhne. Auf Antrag des Ehemannes hat das Amtsgericht die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 20.12.2005 (2 KLs 4/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

I. Rechtsanwalt ... war in dem vorliegenden Strafverfahren als beigeordneter Verteidiger für den ehemals Angeklagten ... tätig, der mit Urteil des Landgerichts Göttingen vom 28.06.2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ws 600/05)

Der Beschwerdeführer ist dem Zeugen B ... in der Hauptverhandlung vom 26. Oktober 2004 gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung des Zeugen als Beistand beigeordnet worden. Der Zeuge wurde in Anwesenheit des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2005 (17 W 289/05)

Gebührenrechtliche Angelegenheit bei Parteiwechsel auf der Beklagtenseite - Ausscheiden des ersten Beklagten vor Mandatierung desselben...

I. Die Kläger erhoben Klage gegen die E Q Wohnen GmbH. Für diese bestellte sich Rechtsanwalt Dr. B und rügte die fehlende Passivlegitimation seiner Mandantin. Richtige Anspruchsgegnerin sei vielmehr die E Q AG. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 232/05)

Gegenstandswert bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn im Rahmen der Kündigungsschutzklage - keine Streitwerterhöhung für Ansprüche...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwältin... am 26.05.2005 bzw. 30.05.2005 gegen außerordentliche und ordentliche Kündigung vom 17.05.2005 und 20.05.2005 Kündigungsschutzklage erhoben und die Klage sodann [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 238/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Streit zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber - Ermäßigung bei einstweiliger Verfügung...

I. Der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl im Betrieb der Antragsgegnerin hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, durch das von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Erfüllung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 256/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen als streitwertbestimmende...

I. Die Arbeitgeberin hat am 01.04.2005 beim Arbeitsgericht Elmshorn ein Beschlussverfahren mit folgenden Anträgen anhängig gemacht: 1. Es wird festgestellt, dass dem Beteiligten zu 2.) bei der In-den-Betriebnahme von [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2005 (10 Wx 10/05)

Möglichkeit der Entlassung des Testamentsvollstreckers, der die testamentarischen Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses getäuscht...

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Bruder, der Beteiligte zu 2) der Enkel der Erblasserin. Mit Beschluss vom 10. Februar 2005 entließ das Amtsgericht den Beteiligten zu 1) aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker. In [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.12.2005 (9 Ta 247/05)

Streitwert bei Änderungsvertrag über Verdienstkürzung - Obergrenze Vierteljahresverdienst

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 28.07.2005 die Unwirksamkeit einer vereinbarten Kürzung seiner bisherigen Monatsvergütung von EUR 2.236,90 brutto um 10% ab dem Monat Mai 2005 geltend gemacht. Er hat die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ws 300/05)

Aktenversendungspauschale; Abgeltungsbereich; Rücksendung der Akten; Kosten des Rechtsanwalts

I. Gegen den Beschuldigten ist das vorliegende Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung anhängig. In diesem wird er von den Beschwerdeführern verteidigt. Diese haben mit Schriftsatz vom 30. März 2005 die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (10 TaBV 174/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Interessenausgleichs...

I. Im Ausgangsverfahren haben der Arbeitgeber und der Betriebsrat über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Einigungsstellenbeisitzer gestritten. Gegenstand des [...]

OLG München - Beschluss vom 19.12.2005 (32 Wx 139/05)

Gutsüberlassungsvertrag nur bei Sachherrschaft und Nutzungsmöglichkeit

Zu notariellem Vertrag überließen die Beteiligten zu 2 und 3 an den Beteiligten zu 1 das verfahrensgegenständliche Wohnungseigentum sowie weiteres Wohnungseigentum unentgeltlich und übertrugen den Besitz. Die Übergeber [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 220/05)

Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit

I. Mit der Beschwerde wenden sich die Klägervertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.7.2005 als Mitarbeiter im Bereich 'Logistik und Distribution' gegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 TaBV 20/01)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch über Sozialplan - deutliche Erhöhung bei umfangreichen und tiefgreifenden...

I. Die Beteiligten stritten im Rahmen eines Beschlussverfahrens, ob der durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommene Sozialplan unwirksam war (4 BV 2a/01 ArbG Neumünster; 2 TaBV 20/01 LAG Schleswig-Holstein; 1 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (10 TaBV 161/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl - keine Wertminderung bei einstweiliger...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin sowie drei Mitarbeiter der Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung den Abbruch einer vorgesehenen Betriebsratswahl sowie die Feststellung der Unwirksamkeit der [...]

KG - Beschluss vom 19.12.2005 (5 Ws 432/05 REHA)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in Rehabilitierungssachen; Kosten eines polnischen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2005 dahin abgeändert, daß die dem Betroffenen aus der Landeskasse Berlin zu erstattenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2005 (2 s Sdb VIII 224/05)

Gewährung einer Pauschgebühr an Pflichtverteidiger für Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren?

I. Der Antragsteller begehrt als gerichtlich bestellter Verteidiger des ehemaligen Angeklagten für seine Tätigkeit im 'vorbereitenden Verfahren' die Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe von 500,00 Euro. Er ist dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2005 (2 (s) Sbd. VIII 224/05)

Pauschgebühr; besonderer Umfang; Gesamtbetrachtung; Grundgebühr

BGH - Urteil vom 16.12.2005 (V ZR 230/04)

Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur Übernahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. September 1993 verkauften die früheren Eigentümer ihr in dem Grundbuch von D.-H. Blatt 2064 verzeichnetes Grundstück Flur 7 Flurstück 2 an die E. F. AG; zugleich bewilligten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2005 (II-5 WF 191/05)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Instanz; Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung gegen eine Ehescheidun...

Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 19. Juli 2005, Az.: 13 F 39/05, wird zurückgewiesen. Die [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 15.12.2005 (34 Qs 164/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Berufungsrücknahme, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers

Über die Beschwerde hat der Einzelrichter der Kammer zu entscheiden, § 33 Abs. 8 RVG. Die Beschwerde ist begründet. Gemäß § 55 Abs. 1 RVG i.V.m. Nrn. 4124, 4141, 7002, 7008 GV RVG sind zugunsten des Pflichtverteidigers [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (4 Sa 1613/04)

Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits. Zuvor haben sie erstinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, über Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers sowie [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.12.2005 (10 W 34/05)

Kostenerstattung: Zur Frage, ob die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts notwendig war

I. Die Klägerin hat die in R. wohnhaften Beklagten auf Schadensersatz aufgrund des Todes ihres Pferdes, welches aufgrund eines Pensionsvertrags bei den Beklagten untergestellt war, verklagt. Die Klage wurde am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 1328/05)

Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgerechten Kündigung sowie über die Verpflichtung der Beklagten zu 2) zur Weiterbeschäftigung infolge des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (13 TaBV 156/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung bei Versetzung aufgrund mehrerer gleichförmiger Arbeitgeberentscheidungen...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin es zu untersagen, insgesamt acht Beschäftigte für jeweils 9 Monate in die Beschäftigungsgesellschaft [...]