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OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2000 (4 W 94/00)

Streitwert bei Klage und Hilfswiderklage

Die gegen die Zusammenrechnung von Klage und Widerklage gerichtete Beschwerde des Beklagten ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig, sie ist auch begründet. Zutreffend lässt der Beklagte darauf hinweisen, dass hier ein Fall [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.04.2000 (8 W 717/99)

Erhöhungsgebühr bei Vertretung der Mitglieder eines mit gut organisierter Verwaltung ausgestatteten Immobilienfonds

Vorinstanz: LG Tübingen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 1/99 Justiz 2000, 341 Rpfleger 2000, 427 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2000 (24 U 56/99)

Abgrenzung der anwaltlichen Beratungstätigkeit nach Angelegenheiten und Gegenständen; Höhe der Gebühren bei Tätigkeit zur Abwendung...

Das Rechtsmittel des Beklagten, mit welchem er unter Hinnahme eines Urteilsteilbetrags von 5.324,96 DM nebst Zinsen seine Verurteilung zur Zahlung weitergehender 31.466,41 DM bekämpft, hat nur einen geringen [...]
LG Mönchengladbach - Beschluß vom 17.04.2000 (3 O 170/97)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Dokumentenpauschale

AGS 2000, 258 [...]
LG Itzehoe - Beschluß vom 17.04.2000 (4 T 109/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

AnwBl 2000, 696 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2000 (8 W 186/00)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr

Die gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde, mit welcher die Beklagten die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr gemäß § 34 GKG angreifen, ist begründet. Unschädlich und unerheblich ist, dass die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2000 (11 W 35/00)

Entschädigung bei Ladung als Zeugen und Befragung als Sachverständigen

Die nach § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Feststellung, daß der Beschwerdeführer für seine Teilnahme am Verhandlungstermin vom [...]
LG Berlin - Urteil vom 17.04.2000 (58 S 428/99)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Kostennachweis durch Kostenvoranschlag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.04.2000 (18 WF 91/00)

Voraussetzungen der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die zulässigen Beschwerden, mit der sich die beiden Prozessbevollmächtigten der Parteien dagegen wenden, dass das Amtsgericht sie jeweils nur zu den beschränkten Bedingungen eines in Zeven ansässigen Rechtsanwalt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2000 (19 W 6/98)

Bewertung des Aktienmntausches

A. Die Antragsteller waren Aktionäre der ... im Folgenden .... Die Hauptversammlung der ... hat am 10. Mai 1995 die Verschmelzung mit der Antragsgegnerin beschlossen. Die Antragsgegnerin ist die .... Deren Aktionäre [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.04.2000 (8 WF 68/00)

Zum Geschäftswert eines Verfahrens nach § 1612 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1474 OLGReport-Naumburg 2001, 56 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.04.2000 (II AR 114/99)

Bemessung der Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

... Dem Pflichtverteidiger wird auf seinen Antrag ... eine Pauschgebühr in Höhe von 25.080 DM bewilligt, weil seine Tätigkeit in dieser Sache besonders umfangreich und schwierig war und durch die Regelgebühren gem. §§ [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.04.2000 (27 WF 53/00)

Vergütungsfestsetzung und Auslagenvorschuss

AGS 2000, 208 [...]
LG Kassel - Beschluss vom 13.04.2000 (10 T 67/00)

Abgeltungsbereich der Gebühren bei Beratung über Scheidungsfolgen

FamRZ 2000, 1380 [...]
AG Höxter - Beschluss vom 13.04.2000 (7 M 740/99)

Mehrvertretungszuschlag für Anwaltssozietät in eigener Zwangsvollstreckungssache

DGVZ 2000, 174 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.04.2000 (17 W 480/99)

Kostenentscheidung bei nicht Weiterbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

Die nach § 269 Abs. 3 Satz 5 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, 3 ZPO eine Kostenentscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2000 (5 WF 37/00)

Streitwert bei Anhörung der Ehegatten zur elterlichen Sorge

Vorinstanz: AG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 41/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 239 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2000 (23 W 87/00)

Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. 1. Ein Anspruch auf Berücksichtigung weiterer Kopiekosten steht den Beklagten nicht zu. Das Landgericht hat Kopiekosten für 246 Seiten in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2000 (1 VAs 18/00)

Einsicht durch Private

Der Antragsteller ist mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 7. Dezember 1999 im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Schwerpunkt des Insolvenzverfahrens ist die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.04.2000 (1 W 55/00)

Entschädigung für entgangenen Urlaub

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), als er die weitere Erstattung von [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.04.2000 (3 U 56/98)

Streitwert bei hilfsweiser Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Wege der Aufrechnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. 1. Der Antrag des Beklagten vom 13. Januar 2000 ist gemäß §§ 716, 321 ZPO zulässig. Gemäß § 321 Abs. 2 ZPO ist der Antrag auf [...]
OLG München - Beschluss vom 11.04.2000 (11 W 1298/00)

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens zu Rechtsfragen des europäischen Rechts

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 1119/98 ZUM-RD 2001, 202 [...]
AG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (135 C 129/00)

Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers oder seiner Ehefrau trotz Festsetzung...

Anmerkung: Schimikowski, r+s 2000, 423 r+s 2000, 422 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.04.2000 (7 WF 23/00)

Aufhebung der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Zuständigkeitswechsel des Familiengerichts

FamRZ 2001, 633 OLGReport-Bamberg 2001, 256 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2000 (18 W 5/00)

Streitwertbemessung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Für den in der Klageschrift gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.04.2000 (1 AR 37/00)

Pauschvergütung für den im Maßregelvollzug tätigen Verfahrensbevollmächtigten

Anmerkung, Müller, JurBüro 2000, 416 JurBüro 2000, 415 [...]
BVerwG - Urteil vom 10.04.2000 (6 C 3.99)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag für Vertretung beider Eltern in einer Schulangelegenheit des Kindes

AGS 2000, 173 NJW 2000, 2288 [...]
BSG - Beschluss vom 07.04.2000 (B 6 KA 61/99 B)

Gegenstandswertfestsetzung im vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Zulassungsverfahren

In dem Anwendungsbereich des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]
LG Baden-Baden - Beschluss vom 07.04.2000 (1 Qs 41/00)

Dolmetscherentschädigung bei Übersetzung aus gängiger Fremdsprache

Justiz 2000, 406 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (21 U 3/00)

Rechtsschutzinteresse bei Berufung gegen Arresturteil oder einstweilige Verfügung

I. Der Beklagte führte im Auftrage der Kläger auf Grund eines Rahmenvertrages und Einzelvereinbarungen Firmenseminare durch. Der Rahmenvertrag war jederzeit mit zweiwöchiger Frist zum Monatsende kündbar unbeschadet der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (2 (s) Sbd. 7/2000)

Begriff des besonders umfangreichen Verfahrens; Vergütung für Tätigkeiten nach Beiordnung

I. Die Antragsteller waren den ehemaligen Angeklagten, denen von der Staatsanwaltschaft Bochum in einem umfangreichen Sammelverfahren zahlreiche Verstöße gegen das BtM-Gesetz in unterschiedlicher Beteiligung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (2 (s) Sbd. 6/2000)

Begriff des besonders umfangreichen Verfahrens; Vergütung für Tätigkeiten nach Beiordnung

I. Die Antragsteller waren den ehemaligen Angeklagten, denen von der Staatsanwaltschaft Bochum in einem umfangreichen Sammelverfahren zahlreiche Verstöße gegen das BtM-Gesetz in unterschiedlicher Beteiligung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.04.2000 (13 W 14/00)

Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks und nicht mietrechtlich ausgestalteten Wohnrecht

Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für die Klage auf Herausgabe des Grundstücks S.straße 15, H., auf 6.000,-- DM entsprechend einem [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.04.2000 (6 U 248/98)

Rückabwicklung der Zahlung einer Kostenpauschale

Den Klägerinnen stehen unstreitig gegen die Beklagte Provisionsansprüche in Höhe der Klagforderung zu. Die Parteien streiten lediglich darüber, ob der Beklagten gegen die Klägerinnen ein Rückforderungsanspruch in Höhe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2000 (10 W 30/00)

Begründetheit des Mehrvertretungszuschlages in einem Passivprozess gegen eine Anwaltssozietät

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Der Rechtspfleger hat zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2000 (9 WF 196/00)

Voraussetzung für die Festsetzung der weiteren Vergütung bei abgetrenntem Verfahren über Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Bei Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich kann die weitere Vergütung im Sinne von § 124 BRAGO erst dann festgesetzt werden, wenn auch das abgetrennte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2000 (14 W 10/00)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach inzwischen vorherrschender Ansicht, der sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. Senat OLGR 1995, 16), bleibt nach Beendigung des selbstständigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2000 (6 W 45/00)

Gebühr bei Zustimmung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist - Verkehrsanwaltskosten - Befassung des Patentanwalts i.S....

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - Beschluss, OLGReport-Frankfurt 2000, 203 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2000 (8 W 82/00)

Entschädigungsanspruch bei grob schuldhaft herbeigeführter Unverwertbarkeit des Sachverständigengutachtens

Die gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Beschwerde des Sachverständigen hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die dem Sachverständigen zu gewährende Entschädigung auf 0,-- DM festgesetzt. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 46/2000)

Vorschuß auf Pauschvergütung

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein Wirtschaftstrafverfahren, das vom Senat in seinem Beschluss vom 10. Juni 1998 (2 (s) Sbd 5 5-64-70/98 = AGS 1998, 142 = Rpfleger 1998, 487 = StV 1998, 617 = [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2000 (15 W 447/99)

Änderung des Güterstandes

I. Die Beteiligten zu 1) sind seit dem 27. Januar 1967 verheiratet und lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, den sie mit notariellem Vertrag vom 18.1.1968 (UR-Nr.) des Notars A vereinbart hatten. Mit einem von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.04.2000 (9 W 173/00)

Gebührenanspruch des Prozessbevollmächtigten des Berufungsverfahrens bei Vergleichsabschluss durch die Prozessbevollmächtigten des...

AGS 2000, 146 [...]
OLG München - Beschluß vom 03.04.2000 (11 W 1076/00)

Rechtsanwaltsvergütung im selbständigen Beweisverfahren

AGS 2000, 233 AnwBl 2000, 759 JurBüro 2000, 485 NJW-RR 2000, 1728 OLGR-München 2000, 298 Rpfleger 2000, 425 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 03.04.2000 (L 6 B 1/00 SF)

Anwendbarkeit von § 126 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BRAGO im sozialgerichtlichen Verfahren - Erstattung von Reiseauslagen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Gotha (Az.: S 11 J 2124/96) streitig, in dem die von dem Beschwerdegegner vertretene Klägerin von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2000 (3 Ws 36/99)

Strafvollzug: Rücknahme bzw. Widerruf von Lockerungs- und Urlaubsentscheidungen, Begriff der offensichtlichen Fehlentscheidung

I. Der Verurteilte verbüßt seit dem 14.12.1998 in der JVA _ eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Zuhälterei u.a. Die Hälfte der Strafe wird am 20.05.2000 verbüßt sein, davon am 20.03.2001. Der Endstrafentermin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.03.2000 (1 W 106/99)

Umfang des Zitiergebots; Erläuterung des Geschäftswerts

Vorinstanz: LG Oldenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 1424/98 OLGReport-Oldenburg 2000, 272 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.03.2000 (1 K 12/00)

Anforderungen an den Vertrauensschutz bei Erlass einer gemeindlichen Satzung mit Rückwirkung - Schlechterstellungsverbot - Streitwert...

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Inkraftsetzung einer Gebührensatzung. Er ist Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in der Schillerstraße 26 in [...]
AG Diez - Urteil vom 31.03.2000 (3 C 493/99)

Verteidigergebühren im Bußgeldverfahren

Anmerkung: Madert, ZfS 2000, 266; der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 31.03.2000 (II 10/99 Ko)

Nachliquidation von Verhandlungsgebühren gemäß § 117 BRAGO

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Erinnerungsführer die Nachliquidation von 13/10 Verhandlungsgebühren gem. § 117 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) fordern kann. Mit Urteil vom 30. Juli 1997 [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII R 40/99; VII B 140/99)

Streitwertfestsetzung durch BFH; Gegenvorstellung

Mit Beschlüssen vom 25. November 1999 VII R 40/99 (BFH/NV 2000, 591) und VII B 140/99 (BFH/NV 2000, 589) hat der Senat die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Revisionsklägers und Beschwerdeführers [...]