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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2000 (2 W 23/00)

Sofortiges Anerkenntnis bei nicht nachgewiesenem Zugang eines Abmahnungsschreibens

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 221/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 476 [...]
AG Gronau - Urteil vom 21.06.2000 (2 C 269/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Hebegebühr

AGS 2000, 211 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (3Z BR 108/00)

Erbrechtliche und rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen

I. 1998 verstarb der Ehemann der Beteiligten. Er hinterließ einen Aktivnachlaß von 2700666 DM. Daneben war er als Kommanditist an einer Kommanditgesellschaft zu 1/4 beteiligt. Weitere Kommanditisten zu je 1/4 waren die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2000 (16 E 855/99)

Gegenstandswert im Verfahren wegen Sozialhilfe

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat Erfolg, die Beschwerde des Beklagten ist zurückzuweisen. Der Beklagte kann nicht beanspruchen, dass lediglich ein Teil des Hilfebetrages, auf den sich sein [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.06.2000 (L 14 P 74/00 ER)

Begriff des Arbeitgebers i.S. des § 116 Abs. 2 Nr. 3 BRAGO

Vorinstanz: SG Kassel, vom 02.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 P 1476/99 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.06.2000 (5 UF 130/98)

elterliche Sorge; gemeinsame Erziehungsfähigkeit; Bindungsbeziehung; Gerichtskosten

I. Die Parteien waren seit 6. September 1984 miteinander verheiratet. Während der Ehe hat der Antragsgegner Anwartschaften auf eine beamtenrechtliche Versorgung und die Antragstellerin Anwartschaften in der [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2000 (X ZR 113/99)

Erinnerung gegen Kostenansatz (Anforderung eines Vorschusses) im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte zu 1 als Unternehmen und der in Großbritannien wohnhafte Beklagte zu 2 als deren zeitweiser Geschäftsführer sind von der Klägerin wegen Patentverletzung klageweise in Anspruch genommen und von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.06.2000 (8 WF 52/00)

Kostenbeitreibung durch beigeordneten Rechtsanwalt bei Streitgenossenschaft

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg und führt zu einer Ermäßigung der von ihr an die Antragsteller zu erstattenden Kosten um 1.849,87 DM auf 261,33 DM. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2000 (5 WF 122/00)

Geschäftswert für Regelung und Durchsetzung des Umgangsrechts

Die Beschwerden, die auf eine Wiederherstellung des ersten Streitwertbeschlusses vom 18.11.1999 und damit auf eine Erhöhung des Wertes abzielen, sind nicht begründet. Eine Anhebung des mit jeweils 1.000 DM für die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 54/20)

besonders umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr

Die Antragsteller waren seit ihrer Bestellung am 24. Mai 1995 (Rechtsanwalt Dr. F.), am 13. Juni 1995 (Rechtsanwalt B.) und am 14. März 1996 (Rechtsanwalt W.) bis zur Beendigung des Verfahrens bezüglich der früheren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.2000 (4 Ws 164/99)

Anwaltsgebühren im Klageerzwingungsverfahren

Mit Beschluss vom 03. Dezember 1999 hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorbezeichneten Klageerzwingungsverfahren der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens und die den drei Beschuldigten erwachsenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 55/20)

besonders umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr

Die Antragsteller waren seit ihrer Bestellung am 24. Mai 1995 (Rechtsanwalt Dr. F.), am 13. Juni 1995 (Rechtsanwalt B.) und am 14. März 1996 (Rechtsanwalt W.) bis zur Beendigung des Verfahrens bezüglich der früheren [...]
LG Bielefeld - Beschluss vom 16.06.2000 (Qs 305/00 VIII)

Entschädigung einer Bank für Fotokopiekosten zur Abwendung von Durchsuchung und Beschlagnahme

WM 2001, 198 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2000 (27 WF 86/00)

Erstattungspflicht der mittellosen Partei für verauslagte Gerichtskosten des Prozessgegners

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht zugunsten der Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten gegen die Klägerin festgesetzt. Die Auffassung, dass die Partei, der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 53/20)

besonders umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr

Die Antragsteller waren seit ihrer Bestellung am 24. Mai 1995 (Rechtsanwalt Dr. F.), am 13. Juni 1995 (Rechtsanwalt B.) und am 14. März 1996 (Rechtsanwalt W.) bis zur Beendigung des Verfahrens bezüglich der früheren [...]
AG Berlin-Wedding - Urteil vom 16.06.2000 (31 M 8071/99)

Erstattungsfähigkeit der Zwangsvollstreckungsgebühr bei gleichzeitiger Zahlung durch den Schuldner

JurBüro 2000, 545 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.06.2000 (15 WF 336/00)

Gerichtliche Festsetzung von Rahmengebühren

Die gemäß §§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers hat in der Sache einen [...]
VG Weimar - Beschluss vom 15.06.2000 (4 K 1844/96.We)

Kostenschuldner bei gesetzlich angeordnetem Zuständigkeitswechsel

Die gegen den Kostenansatz des Kostenbeamten des Verwaltungsgerichts Weimar vom 11. November 1999 und gegen die Kostenrechnung der Justizzahlstelle S. vom 29. November 1999 gerichtete Erinnerung des Beklagten und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2000 (4 Ws 193/00)

Vergütungsanspruch des beigeordneten Zeugenbeistandes

I. Auf seinen Antrag vom 12. November 1998 (Bd. II Bl. 302 f.) ist Rechtsanwalt D. dem Zeugen G. durch die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 19. November 1998 und 1. Dezember 1998 als Zeugenbeistand gemäß § 68 b [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.06.2000 (2 W 86/00)

Insolvenzrecht; Rechtsmittel gegen Postsperre

Eingereicht durch RIOLG Schmidt-Eichhorn EWiR 2001, 25 InVo 2001, 95 KTS 2001, 127 NZI 2001, 154 ZInsO 2000, 616 ZIP 2000, 1900 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.06.2000 (1 E 64/00)

Streitwert bei Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids

Die auf Streitwerterhöhung gerichtete Beschwerde, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhoben hat, ist teilweise begründet. Die Streitwertfestsetzung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG [...]
AG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2000 (15 C 163/00)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]
BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VIII E 4/00)

Verbundene Beschwerdeverfahren; unrichtige Sachbehandlung

Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschlüssen vom 5. Oktober 1999 in den Rechtsstreiten des Kostenschuldner und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985, 1988 bis 1992 und 1994 angeordnet, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.06.2000 (6 W 54/00)

OLG Köln - Beschluß vom 09.06.2000 (6 W 54/00)

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hatte die Kammer lediglich noch gem. § [...]
LG Bonn - Beschluss vom 09.06.2000 (11 O 168/99)

Nichtzahlung des geforderten Vorschusses im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Antragsteller sind gemäß § 49 GKG als Antragsschuldner verpflichtet, die durch die Zustellung des noch zu erlassenden Kostenfestsetzungsbeschlusses entstehenden Zustellungskosten, die gegen die Antragsgegner im [...]
AG Rudolstadt - Urteil vom 09.06.2000 (2 C 276/00)

Anfall der Vergleichsgebühr

SP 2000, 287 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.06.2000 (5 So 33/00)

Streitwert im Verfahren auf Einbürgerung

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Streitwert für das eine Einbürgerung betreffende Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 GKG auf 16.000,- DM festgesetzt. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 08.06.2000 (10 S 763/00.A)

Asylrecht - Beweisaufnahme, Beweisgebühr, Anhörung

I. Mit Beschluss des Senats vom 6. August 1996 (10 UZ 2591/96) wurde dem Kläger auf seinen Antrag für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. Mit Beschluss vom 11. Oktober [...]
LG Frankfurt/Oder - Beschluß vom 08.06.2000 (12 T 99/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Unterbevollmächtigten

Rpfleger 2000, 516 [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.06.2000 (8 BN 1.99)

Gebührenfreiheit für das Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers ist durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. Gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluß des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. September 1998 ist kein Rechtsbehelf [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 08.06.2000 (9 WF 206/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Parteianhörung Verfahren über elterliche Sorge

JurBüro 2000, 639 Rpfleger 2000, 515 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 70/2000)

besonderer Umfang; Berücksichtigung von zwischen Antragstellung und Beiordnung erbrachter Tätigkeiten; Hauptverhandlungsdauer; Gespräche...

I. Dem früheren Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft Münster eine zum Nachteil der aus Thailand stammenden Nebenklägerin begangene Vergewaltigung vorgeworfen. Der Antragsteller, der seit dem 3. Mai 1999 für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2000 (5 WF 90/00)

Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Die sich gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts auf 9.591,18 DM richtende Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache keinen Erfolg: Die angefochtene Entscheidung bringt -- entsprechend der früheren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 52/2000)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, kurzfristige Vorbereitung der Sache, Einarbeitung in umfangreiches Aktenmaterial

I. Gegen den ehemaligen Angeklagten ist seit 1994 ein Verfahren wegen Betruges und Verstoßes gegen § 84 GmbHG anhängig gewesen. Der Antragsteller ist am 29. Januar 1997 dem ehemaligen Angeklagten als Pflichtverteidiger [...]
AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 07.06.2000 (59 IN 205/00)

Prozesskostenhilfe für Regelinsolvenzverfahren

I. In den Jahren 1993 bis 1995 führte der Antragsgegner mit seiner Ehefrau ein Einzelhandelsgeschäft in Form einer GbR. Das bezüglich dieses Geschäftes eröffnete Gesamtvollstreckungsverfahren 52 N 904/96 wurde am [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.06.2000 (1 BvL 1/99; 1 BvL 2/99)

Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem FGG; Unzulässigkeit einer Richtervorlage

I. Die Richtervorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). 1. a) Im Ausgangsverfahren des Verfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2000 (24 U 133/99)

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei Beendigung des Mandats; Voraussetzungen der Verhandlungsgebühr

Die Berufung des Klägers, mit welcher er die Abweisung seiner auf Honorarzahlung (18.608,95 DM nebst Zinsen) gerichteten Klage sowie seine Verurteilung zur Zurückzahlung des an ihn geleisteten Honorarvorschusses [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.06.2000 (14 W 383/00)

Kostenerstattung; Anwaltswechsel nach selbstständigem Beweisverfahren

Nachdem der Kläger durch ... Rechtsanwälte bei dem Amtsgericht Andernach (Landgerichtsbezirk Koblenz) einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gestellt hatte (- 6 H 19/98 - AG Andernach), [...]
LG Gera - Beschluss vom 06.06.2000 (2 Qs 222/00)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2000 (14 W 34/00)

Gebührenansprüche des Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die nach §§ 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde zulässige 'Erinnerung' der Antragsteller hat keinen Erfolg. Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß ist nach teilweiser Bewilligung [...]
LG Bonn - 05.06.2000 (8 T 109/00)

Nichtzahlung des geforderten Vorschusses im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Siehe hierzu die anderlautende Auffassung der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Beschluss vom 09.06.2000 - 11 O 168/99 - AGS 2000, 210 -. AGS 2000, 210 [...]
ArbG Würzburg - Beschluss vom 05.06.2000 (6 Ca 118/99 A)

Streitwert mehrerer Kündigungen und Auflösungsantrag in einem Rechtsstreit

Ausgehend von einem Monatsgehalt des Klägers von 27.414,00 DM war bezüglich des Antrags zu 1., der sich gegen die Kündigung vom 30.12.1998 richtet, gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG drei Bruttomonatsgehälter anzusetzen. Für die [...]
LG Berlin - Beschluss vom 05.06.2000 (81 AR 52/00)

Zuständigkeit zur Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Vorinstanz: AG Tiergarten in Berlin - Beschluss vom 05.04.2000, MDR 2001, 533 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.06.2000 (5 W 161/00)

Erstattungsanspruch des Klägers hinsichtlich von Gerichtskosten gegen den Prozesskostenhilfe innehabenden Beklagten nach Kostenübernahme...

I. 1. Für Bauleistungen bei der Errichtung ihres Eigenheimes verlangte der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern 33.473,67 DM nebst Zinsen. Zur Verteidigung gegen diese Klage erhielten die Beklagten mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.06.2000 (6 W 106/00-32-)

Höhe der Sequestervergütung

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat der Einzelrichter des Landgerichts die Kosten der durch Beschluss vom 15. April 1999 angeordneten Sequestration festgesetzt. Hierbei ist der Richter von der Vergütung eines [...]
OVG Berlin - Beschluss vom 05.06.2000 (2 L 7/00)

Streitwert bei Verfahren um mehrere großflächige Werbetafeln an einem im wesentlichen zusammenhängenden Anbringungsstandort

I. Die Klägerin beantragte Ende Dezember 1998 die Baugenehmigung für die Errichtung von 30 Werbetafeln an einem Friedhofszaun. Sie erhob am 5. Mai 1999 Untätigkeitsklage und beantragte, den Beklagten zur Erteilung der [...]
LG Konstanz - Beschluss vom 02.06.2000 (6 T 74/00)

Rechtsanwaltsgebühr bei Antrag auf Änderung nach § 850g ZPO

Rpfleger 2000, 463 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2000 (7 WF 387/05)

Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Die nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 31 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts H... hat auch in der Sache Erfolg. In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.05.2000 (6 W 28/00)

Veranlassung zur Klageerhebung

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ff. ZPO statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss der [...]
AG Eschweiler - Urteil vom 31.05.2000 (18 C 437/97)

Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

NJW-RR 2001, 716 [...]