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OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (8 W 21/00)

Voraussetzungen der Beweisgebühr

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin verlangt zu Unrecht die Festsetzung einer Beweisgebühr ihrer Prozessbevollmächtigten. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 6/00)

Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 15.02.2000 (2 S 24/01)

Streitwert bei Geltendmachung von Sozialhilfeleistungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht - gemäß § 13 Abs. 2 GKG - auf DM 900,00 festgesetzt. Soweit die Klägerin meint, der Streitwert sei - entsprechend der Regelung über [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.02.2000 (3Z BR 2/00)

Geschäftswert im Informationserteilungsverfahren

Der Beteiligte zu 1 ist Gesellschafter der Beteiligten zu 2, einer GmbH. Er beantragte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 19.11.1996: 'I. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, dem Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2000 (10 W 134/99)

Beginn der Nachforderungsfrist bei Streitwerterhöhung

1) Der Ansatz betrifft die Gebühr für das Verfahren im allgemeinen gemäß Nr. 1201 KV-GKG für das bei dem Landgericht Duisburg zu dem Aktenzeichen 6 0 81/97 anhängig gewesene Verfahren. Nach dem maßgeblichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2000 (11 W 12/00)

Gebührenermäßigung bei Vergleich - Erstattung vorausgezahlter Gerichtsgebühren

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin im Kostenausgleich die dreifache Gebühr der GKG KV-Nr. 1201 angesetzt. In Übereinstimmung mit dem HansOLG Hamburg (MDR 1997, [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.02.2000 (10 WF 483/00)

Anwaltsgebühren im Verfahren auf Hausratsverteilung bei Getrenntleben

I. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten. Mit Rechtsanwaltsschriftsatz vom 27.04.1999 beantragte die Antragstellerin beim Familiengericht Ansbach, den Antragsgegner 'gemäß § 1361 a Abs. 1 S. 1 BGB' zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.02.2000 (11 W 11/00)

Erklärung über Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Einseitige Erledigterklärung der Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschlus...

Durch die erst im Beschwerdeverfahren abgegebene Erklärung des Beklagten, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein, hat sich das Rechtsmittel der Klägerin erledigt. Mit der als sofortige Beschwerde umzudeutenden [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2000 (2-17 T 12/00)

Streitwertbestimmung bei Klage auf Abrechnung von Nebenkostenvorauszahlungen

NZM 2000, 759 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (6 W 91/99)

Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den das Gericht angeordnet hat, dass Kosten der Räumungsvollstreckung in Höhe von 2219,50 DM nicht erhoben werden. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2000 (1 W 13/00)

Anforderungen an die Berechnung der Anwaltskosten für das Kostenfestsetzungsverfahren

AnwBl 2001, 306 [...]
LG Wuppertal - Beschluss vom 14.02.2000 (6 T 75/00)

Keine Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozesskostenhife erhaltenden Beklagten

I. Nach dem amtsgerichtlichen Beschluss vom 28. Dezember 1999 ist dem Beklagten rückwirkend Prozesskostenhilfe in Höhe von 200,- DM gewährt worden und haben die Parteien jeweils zur Hälfte die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.02.2000 (4 WF 13/00)

Streitwert für Klage auf Trennungsunterhalt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertberechnung des Familiengerichts basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 07.04.1987, 4 WF 34/87), von der abzuweichen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2000 (24 W 7/00)

Ablehnung der gerichtlichen Festsetzung der Anwaltsgebühren

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Der Antragsgegner erhebt mit der Behauptung, dem Antragsteller keinen Auftrag erteilt zu haben, eine Einwendung, die im Gebührenrecht nicht ihren Grund hat (§ 19 Abs. 5 BRAGO). Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2000 (7 W 11/00)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]
OLG Düsseldorf - 10.02.2000 (5 W 67/99)

Erstattung von Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

JurBüro 2000, 425 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 10.02.2000 (23 W 753/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Vorsorglicher Sachverständigenladung

AGS 2000, 169 [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2000 (2101 Js 40395/96 - 3 Ks)

Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale

StraFo 2001, 147 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2000 (23 W 569/99)

Gebühren bei Stufenklage - Vergleich in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Fortführung des Zahlungsanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Im Ausgangsrechtsstreit hat der Kläger im Wege der Stufenklage in erster Stufe Ansprüche auf Vorlage von Abrechnungsunterlagen sowie Abrechnung geltend [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 09.02.2000 (8 W 14/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Geltendmachung von Unterlassungsanspruchen durch eine BGB-Gesellschaft

MDR 2000, 727 [...]
LG Kiel - Beschluss vom 09.02.2000 (3 T 49/00)

Ausschlussfrist für Betreuervergütung nach altem Recht

FamRZ 2001, 190 [...]
BSG - Urteil vom 09.02.2000 (B 9 SB 10/98 R)

Ersatz der Aufwendungen für Sachverständige bei der Anforderung von Befundberichten durch die Versorgungsverwaltung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Entschädigung für einen Befundbericht. Der Kläger ist Facharzt für Orthopädie. Im Juli 1997 forderte der Beklagte von ihm und dem Arzt C., mit dem er zusammen eine [...]
BSG - Urteil vom 09.02.2000 (B 9 SB 8/98 R)

Sachverständigenentschädigung und Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen bei unbearbeiteten Computerausdrucken

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Entschädigung für eine vom Kläger erteilte Auskunft. Der Beklagte forderte im Jahre 1995 den Kläger - einen Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - unter Verwendung des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 08.02.2000 (L 6 B 71/99 SF)

Gebührenbestimmung in Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Nordhausen (Az.: S 4 J 249/97) streitig, in dem der Kläger von der Landesversicherungsanstalt Thüringen Rente [...]
KG - Beschluß vom 08.02.2000 (1 W 9657/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrags ohne gleichzeitigen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteil...

AGS 2000, 125 MDR 2000, 604 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2000 (8 W 17/00)

Streitwertbestimmung in Ehesachen bei beiderseitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht hat der Rechtspfleger des Landgerichts die Kosten des vom Kläger während des Prozesses eingeholten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.02.2000 (9 W 216/99)

Höhe der Gebühr für die Eröffnung eines Erbvertrages bei späterem Verzicht auf eine Zuwendung

Der Erblasser, dessen Ehefrau, und deren gemeinsamer Sohn, hatten am 18.12.1981 einen notariellen Erbvertrag geschlossen, durch den der Erblasser seinem Sohn ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht an dem Viertel seiner [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2000 (2-17 T 52/00)

Streitwertbestimmung bei selbständigem Beweisverfahren unbekannten Zwecks

NZM 2000, 760 [...]
LSG Chemnitz - Beschluß vom 08.02.2000 (S 7 RJ 1184/97)

Anforderungen an den Anfall der erhöhten Gebühr nach § 116 Abs. 3 BRAGO - Gebührenbestimmung bei Prozesskostenhilfe - Anrechnung...

AGS 2000, 219 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.02.2000 (L 1 B 79/99 RJ-KO)

Gebührenbestimmung im sozialgerichtlichen Verfahren - Anrechnungen von Zahlungen des Prozessgegners bei PKH

Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung von anwaltlichen Kosten im Rahmen der Prozeßkostenhilfe (PKH). Vor dem Sozialgericht Leipzig hat der Kläger im Rahmen eines auf Rente wegen verminderter [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.02.2000 (9 K 47/98)

Pfändungsverfügung vom 1.6.1988

1. Der Antrag des Klägers laut Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 1. Dezember 1999 auf Streitwertfestsetzung ist zulässig. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz Gerichtskostengesetz (GKG) setzt das [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.02.2000 (1 BvR 1344/99)

Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten bei Prozeßkostenhilfe zu Gunstendes Beklagten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit teilweise unterlegene Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde von seinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2000 (10 E 64/00)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2000 (10 E 64/00)

Die Erinnerung war allerdings gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft. Sie richtete sich gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 8.10.1999, nicht hingegen gegen eine Festsetzung der Sachverständigenentschädigung vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.02.2000 (1Z BR 121/99)

Erledigung des Erbscheinsantrag durch Ableben des Antragstellers

I. Der am 6.8.1994 kinderlos verstorbene Erblasser war mit der inzwischen verstorbenen früheren Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 hat ihn zunächst in seiner Wohnung und zuletzt ab Ende Mai/Anfang Juni [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 271/99)

Abkürzung des Verfahrens

Dem ehemaligen Angeklagten wurden in dem gegen ihn geführten Verfahren mehrere Brandstiftungen zur Last gelegt. Das Verfahren ist durch das Jugendschöffengericht in der Hauptverhandlung, die nur 1 Stunde und 5 Minuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2000 (11 WF 27/00)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts bei Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Beckum, vom 09.12.1999 FamRZ 2000, 1227 [...]
BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (II E 3/99; II E 4/99)

Erinnerungsverfahren; unrichtige Sachbehandlung

I. Gegen die Erinnerungsführerinnen wurden durch Kostenrechnungen vom 14. September 1998 Gerichtskosten für Klageverfahren betreffend Schenkungsteuer vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf in Höhe von jeweils 342 DM [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.02.2000 (8 W 44/00)

Entschädigungsanspruch einer juristischen Person des Privatrechts für Zeitversäumnis eines Mitarbeiters

Die Erinnerung der Klägerin von 21.10.1998 gilt gem. § 39 RPflG n.F., § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG a.F. als sofortige Beschwerde. Diese ist gem. §§ 104 Abs. 3, 567 ff., 577 ZPO zulässig und erweist sich in der Sache als [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2000 (8 W 7/00)

Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltsgebühren

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Beklagten führt nur zu einem geringen Erfolg. 1. Soweit die Beklagte die Berücksichtigung von Mahnanwaltskosten der Klägerin bei der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.02.2000 (5 WF 14/00)

Differenzgebühr; Ratenzahlung; Prozesskostenhilfe

I. Der Antragsgegnerin ist im Scheidungsverfahren die Prozesskostenhilfe bewilligt und die Zahlung von Raten in Höhe von 120 DM angeordnet worden. Ihr beigeordneter Rechtsanwalt hat aus der Staatskasse die weitere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2000 (10 WF 7/00)

Zur Streitwertberechnung in Unterhaltsverfahren

FamRZ 2001, 779 FamRZ 2001, 779 (LSe) JurBüro 2001, 93 JurBüro 2001, 95 OLGReport-Brandenburg 2001, 143 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2000 (24 W 87/99)

Erfallen der Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auf die knappen, aber zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses zum Ablauf des Einzelrichtertermins vom 17. August 1999, denen der Senat sich anschließt, wird [...]
VG München - Beschluss vom 02.02.2000 (M 9 K 98.365)

Voraussetzung für die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

I. In einem Verfahren auf Erweiterung des Einzugsbereichs des Kindergartens des Klägers nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 1999 die Klage zurück. Das Bayerische Verwaltungsgericht München [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.02.2000 (18 WF 496/99)

Streitwert in Ehesachen

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht den [...]
BSG - Beschluß vom 01.02.2000 (B 3 SF 3/99 R)

Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber...

I Aufgrund der weiteren Beschwerde des beklagten Landkreises ist gemäß § 17a Abs 3, 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vorab über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges in einem Rechtsstreit zu entscheiden, der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 01.02.2000 (14 W 72/00)

Abtrennung der Klage gegen einen Gesamtschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nachdem die Kläger drei Beklagte gesamtschuldnerisch auf Zahlung in Anspruch genommen hatten, ist das Verfahren gegen die Zweitbeklagte wegen Eröffnung des Konkursverfahrens abgetrennt worden. Die hiergegen in einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 01.02.2000 (18 W 366/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung einer Anwaltssozietät

AnwBl 2000, 629 [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 01.02.2000 (103 Js 8910/94 - 4 KLs (110 VRs 6758/95))

Verteidigergebühr im Prüfungsverfahren der weiteren Unterbringung

JurBüro 2000, 305 [...]
SG Chemnitz - Beschluss vom 01.02.2000 (S 2 AL 342/96)

Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Erledigungsgebühr nach § 116 Abs. 3 BRAGO

AGS 2000, 107 JurBüro 2000, 470 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2000 (6 W 63/99)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens - Schmerzensgeld

I. Der Antragsteller erlitt am 12.05.1998 einen Motorradunfall. Das verunfallte Motorrad hatte er zuvor bei dem Antragsgegner umbauen lassen. Unter anderem wurden Veränderungen an der Lenkergabel vorgenommen. Mit [...]