2. Rechtsprechung
  3. 2000
Details ausblenden
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2000 (24 W 25/00)

Anwaltsgebühren bei Hilfsaufrechnung

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg. 1. Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Obwohl der Kläger im Kostenfestsetzungsgesuch vom 24. November 1999 mitgeteilt hatte, er sei vorsteuerabzugsberechtigt, ist die [...]
BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (IX ZR 450/99)

Festsetzung der Beschwer bei Anspruch auf Freistellung von der Unterhaltspflicht

Das Berufungsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 18.576 DM nebst Zinsen sowie dazu verurteilt, den Kläger mit Wirkung vom 1. April 1999 von dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 80/2000)

Pauschvergütung; Vorschuß; Abschluss des Verfahrens; ausreichende Begründung des Vorschußantrags

Der Antragsteller begehrt für seine bisherige Tätigkeit im vorliegenden Verfahren, in welchem er seit dem 29. April 1993 dem Angeklagten C. als Pflichtverteidiger beigeordnet ist, einen Vorschuss in Höhe von 2.500,- DM [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.05.2000 (3Z BR 59/00)

Grundsätze der Gleichbehandlung von Wohnungs- und Teileigentümern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) erstreben die Herabsetzung einer Löschungsgebühr für eine Globalgrundschuld auf ihrem Miteigentumsanteil. Sie erwarben im Rahmen eines Bauherrenmodells mit Kaufvertrag vom 28.6.1984 [...]
BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (IX ZR 431/99)

Bemessung der Beschwer bei Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses

Da in der Revisionsinstanz - wie schon im Berufungsrechtszug - nur darüber gestritten wird, ob die Beklagte berechtigt ist, ihre Haftung aus der Bürgschaft auf den Wert des Nachlasses nach ihrem Ehemann zu beschränken, [...]
BGH - Urteil vom 30.05.2000 (IX ZR 121/99)

Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

Der Kläger war Eigentümer eines 7.793 qm großen Baugrundstücks im Einzugsbereich des Flughafens München II. Über dieses Grundstück schloß er am 27. Juni 1988 mit einem Architekten einen Kaufvorvertrag zum Preise von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2000 (1 WF 54/00)

Wertbestimmung im Wohnungszuweisungsverfahren bei Anwendung ausländischen Sachrechts

FamRZ 2001, 241 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.05.2000 (4 W 103/00)

Sofortiges Anerkenntnis bei Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld

Mit Schriftsatz vom 5. Juli 1999 hat die Klägerin gegen die Beklagte Klage erhoben mit dem Antrag, diese zu verurteilen, aus einer im Grundbuch von ##### Blatt ### eingetragenen Grundschuld über 50.000 DM die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.05.2000 (13 W 1385/00)

Kostenhaftung der Prozesskostenhilfe erhaltenden Partei bei freiwilliger Kostenübernahme

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, da ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in der im angefochtenen Beschluß festgesetzten Höhe besteht. Die Beklagte, der Prozeßkostenhilfe ohne [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.05.2000 (4 Ko 3/00)

Streitwert für Ansatz der Erledigungsgebühr gemäß KV Nr. 3118

I. In der Hauptsache ging der Streit unter den Beteiligten um die Aufteilung des Kaufpreises eines Grundstücks. Die von den Erinnerungsführern (Ef) ursprünglich begehrte Kaufpreisaufteilung hätte zu einer Herabsetzung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.05.2000 (3 W 39/00)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei mehreren Streitgenossen

Vorinstanz: LG Schweinfurt, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 587/99 OLGReport-Bamberg 2001, 28 [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2000 (3 Ws 112/00)

Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Vorinstanz: LG Berlin - (562) 65 Js 1918/98 - Ns 157/99) - 10.09.1999, JR 2000, 386 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (2 WF 67/00)

Streitwert; Kindesunterhalt; Kindergeld

I. Die am 2.5.1989 geborene Klägerin hat - zunächst im Wege des vereinfachten Verfahrens - mit am 19.7.1999 eingegangenem Antrag die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 150 % des Regelbetrages der [...]
LG Neuruppin - Beschluss vom 26.05.2000 (11 Qs 24/00)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.05.2000 (10 U 471/99)

Verzug des Haftpflichtversicherers; Streitwert für Anwaltsgebühren für einen Haftpflichtschaden

Der Tatbestand wird abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung ist überwiegend begründet. Der Senat hält die Klage grundsätzlich für nach § 286 BGB gerechtfertigt. Die Klägerin hatte nach dem Unfall vom 17. Juni [...]
LG Limburg - Beschluss vom 26.05.2000 (4 O 446/99)

Notarhaftung wegen Verletzung von Beurkundungspflichten

AGS 2001, 41 [...]
VG Weimar - Beschluss vom 26.05.2000 (7 K 2353/98.We)

Fälligkeit der Gerichtskosten nach § 63 Abs. 1 GKG

I. Der Kläger hat Klage gegen einen Abfallentsorgungsgebührenbescheid des Beklagten erhoben. Aufgrund eines beim Thüringer Oberverwaltungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens betreffend die für den vorliegenden [...]
AG Hannover - Urteil vom 26.05.2000 (506 C 3511/00)

Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers mangels Einholung einer Deckungszusage vor Einleitung einer kostenauslösenden Maßnahme...

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des LG Hannover vom 03.11.2000 - 13 S 1090/00 - VersR 2002, 93 -. r+s 2001, 29 [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.2000 (2 BvR 2189/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Gegenstand des Verfahrens ist nunmehr noch die Frage, ob der Beschwerdeführerin die durch ihre für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen zu erstatten sind. I. Für die Beschwerdeführerin waren [...]
BFH - Beschluß vom 26.05.2000 (XI E 1/00)

Streitgegenstand und Streitwert

I. Streitig war die Festsetzung der Einkommensteuer 1987 und deren abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977). Das Finanzgericht (FG) hat über Festsetzung und abweichende [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2000 (9 W 1/00)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Abschiebung nach rechtskräftigem Abschluss eines...

Die zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß ist begründet. Die Antragstellerinnen haben Anspruch auf Gewährung der von ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
LG Wuppertal - Beschluß vom 25.05.2000 (2 O 32/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Dokumentenpauschale

AGS 2000, 147 AnwBl 2000, 759 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2000 (12 W 17/00)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei

JurBüro 2000, 588 MDR 2000, 1216 [...]
AG Osnabrück - Urteil vom 25.05.2000 (34 Ls 18 Js 32423/98)

Gebühren des Verteidigers bei Verbindung mehrerer Verfahren

NiedersRpfl 2001, 62 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.05.2000 (15 U 36/00)

Unzulässigkeit der Berufung bei fehlendem Sachantrag in 1. Instanz

Eingereicht durch ROLG Dr. Jährig OLGReport-Köln 2000, 447 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 24.05.2000 (15 Ta 16/00)

Streitwert bei mehreren Abmahnungen

MDR 2000, 1278 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2000 (1 Ws 292/00)

Gebühren des dem Nebenkläger beigeordneten Rechtsanwalts

I. Am 23. Juli 1993 hat Rechtsanwalt P in Düsseldorf für die Geschädigte C H gegen den Angeklagten Strafanzeige wegen Körperverletzung und Vergewaltigung erstattet. Nachdem am 15. April 1995 Anklage gegen den [...]
BFH - Beschluß vom 24.05.2000 (VI S 4/00)

Streitwert in Kindergeldsachen

I. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter) hob mit Bescheid vom 9. Januar 1997 die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 auf, weil die behinderte Tochter des Klägers nicht außerstande sei, sich selbst zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.05.2000 (8 W 236/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

MDR 2000, 1398 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.05.2000 (1Z BR 22/00)

Beschwerdesumme und Geschäftswert

I. Mit Beschluß vom 17.6.1997 hatte das Landgericht ausgehend von einem geschätzten Nachlaßwert von 200000 DM den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Beteiligten zu 1 auf 100000 DM, des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2000 (8 W 236/00)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2000 (8 W 236/00)

1. Die Rechtspflegerin hat im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss die von der kostenerstattungsberechtigten Beklagten geltend gemachten Kosten für 335 Fotokopien in Höhe von 135,50 DM unter Bezugnahme auf den [...]
AG Offenburg - Urteil vom 23.05.2000 (1 C 324/99)

Erstattungsfähigkeit der Besprechungsgebühr

SP 2000, 357 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.05.2000 (3Z BR 61/00)

Mietrecht von unbestimmter Vertragsdauer

Am 28.6.1999 beurkundete der weitere Beteiligte den Verkauf von Grundstücken nebst einem Vorkaufsrecht an die Beteiligte zum Kaufpreis von 3255 000 DM zuzüglich 529914 DM darauf entfallende Umsatzsteuer. Die Beteiligte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2000 (8 W 236/2000)

Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

Vorinstanz: LG Hechingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 50/99 [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.2000 (XI ZR 309/99)

Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Zustimmung zur Auszahlung einer Hinterlegungsmasse

I. Die Parteien streiten um die Berechtigung an einem Fremdgeldkonto der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten beider Seiten bei der beklagten Sparkasse, auf dem im Jahre 1996 ein Betrag von 60.000 DM hinterlegt [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.05.2000 (12 W 7/00)

Wertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 29.06.1998 ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, mit dem er die Feststellung einer Vielzahl durch das Nachbarbauvorhaben entstandener Schäden an seinem Hausgrundstück, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.05.2000 (Ws 27/00)

Verteidigergebühr für einstweilige Anordnung in Strafvollzugssache

Die Große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bremen hat nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache mit Beschluß vom 18. Oktober 1999 ausgesprochen, daß die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens und [...]
AG Betzdorf - Urteil vom 22.05.2000 (3 C 568/99)

Gebühren im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]
LG Mühlhausen - Beschluss vom 22.05.2000 (1 Qs 88/00 - 250 Js 55963/98)

Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers bei der Verfahrenseinstellung

NJ 2000, 661 StV 2000, 439 [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2000 (7 U 3066/00)

Ansprüche des Unternehmers bei Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 185/00 KGReport-Berlin 2002, 195 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 48/2000)

Besonderer Zeitaufwand in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren

I. Gegen den ehemaligen Angeklagten ist seit 1994 ein Verfahren wegen Betruges anhängig gewesen, das seinen Ursprung in dem Umfangsverfahren 'Balsam' hatte. Die Antragstellerin ist auf Vorschlag des Wahlverteidigers [...]
AG Moers - Urteil vom 19.05.2000 (15 Gs 237/00)

Aktenversendungspauschale bei Einlage der Akten in das Gerichtsfach

AGS 2000, 160 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 40/2000)

Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren; Besondere Schwierigkeit; Überdurchschnittlicher Zeitaufwand

I. Gegen den ehemaligen Angeklagten ist seit 1995 ein Verfahren wegen Totschlags anhängig gewesen. In diesem ist der Antragsteller, der zuvor nicht als Wahlverteidiger für den ehemaligen Angeklagten tätig war, diesem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2000 (13 UF 260/98)

Streitwert bei Klageerhöhung betreffend Unterhalt

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der ursprünglichen Klage geforderte Betrag maßgeblich ist und eine Klageerhöhung nur insoweit [...]
LG Bonn - Beschluss vom 18.05.2000 (4 T 383/00)

Rechtsanwaltsgebühr für die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 26 JurBüro 2001, 26 [...]
AG Iserlohn - Urteil vom 18.05.2000 (43 C 311/99)

Gebührenansprüche infolge Vergleichsverhandlungen nach rechtskräftigem Feststellungsurteil

AGS 2002, 31 [...]
AG Lobenstein - Urteil vom 18.05.2000 (C 636/97)

Erstattungsanspruch einer Gesellschaft für die Wahrnehmung eines Zeugentermins durch einen Mitarbeiter

RTkom 2000, 310 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2000 (7 Ta 161/00)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr - Unterwerfungsvergleich

I. Die Parteien haben zur Erledigung des Rechtsstreits eine mit 'Vergleich' überschriebene Vereinbarung getroffen, wonach sie sich in der Hauptsache und hinsichtlich der Kosten einer rechtskräftigen Sachentscheidung in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.05.2000 (3 W 39/00)

Beschränkung auf den Mehrvertretungszuschlag bei Prozesskostenhilfe für einen von mehreren Streitgenossen

Die zulässigen Beschwerden (§ 127 Abs.2 S.2 ZPO) sind begründet. Liegen bei mehreren Streitgenossen die Voraussetzungen zur Gewährung von Prozeßkostenhilfe lediglich bei einem oder bei einzelnen vor, ist streitig, ob [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.05.2000 (5 WF 50/00)

Erstattungsfähigkeit; Bestellung; Prozeßbevollmächtigter; Zuständigkeitsrüge

I. Der Antragsteller hat einen Scheidungsantrag gestellt, und diesen zurückgenommen, nachdem die Antragsgegnerin durch eine - der Scheidungsantrag ist vor dem 1. Januar 2000 zurückgenommen worden - beim Familiengericht [...]