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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.02.2000 (9 WF 5/00)

Entstehung der Beweisgebühr bei Einholung eines Sachverständigengutachtens im FGG-Verfahren

AGS 2000, 85 [...]
LG Göttingen - Beschluß vom 29.02.2000 (10 T 8/00)

Kostenerstattung für Beschwerdeverfahren über eine Rechtspflegerablehnung

Rpfleger 2000, 428 [...]
BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (VII E 1/00)

Anfall der Gerichtsgebühren - Prüfungsumfang bei Erinnerung

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Münster vom 17. Dezember 1998 11 V 7714/98 (NV) mit seinem dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2000 (8 W 43/00)

Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnis und anschließender Erledigungserklärung

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen hat in der Sache Erfolg. Zu Recht wenden sich die Klägerinnen dagegen, dass seitens der Beklagten zu 2) und 3) eine 5/10-Gebühr für eine [...]
LG Berlin - Beschluss vom 28.02.2000 (67 T 149/99)

Streitwert bei Mängelbeseitigungsklage

Grundeigentum 2000, 472 [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 28.02.2000 (2 O 31/99)

Streitwertbeschwerde, Anwaltszwang, Streitwert, nichtkommerzielle Fernsehkonzession

Die Beschwerde ist zulässig. Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich bei der Beschwerde des Klägers vom 15.05.1999 gegen den Beschluß, mit dem das Verwaltungsgericht seiner Beschwerde vom 14.03.1999 nur [...]
AG Siegen - Urteil vom 28.02.2000 (11 C 687/99)

Besprechungsgebühr für Telefongespräch mit einem Mietwagenunternehmen zum Zwecke der Korrektur der vorzulegenden Mietwagenrechnun...

SP 2000, 212 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.02.2000 (12 K 331/98)

Streitwertbemessung für Anfechtungsklage und Leistungsklage wegen Kindergeld

I. Der Beklagte hob mit einem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 23. Juni 1998 die Bewilligung von Kindergeld für dessen am ... ......... 1973 geborenes Kind K. mit Wirkung ab Juni 1998 auf, da das Kind [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2000 (10 E 64/00)

Zeitaufwand eines Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens

Vorinstanz: VG Minden, vom 04.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2729/98 [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2000 (2 E 10242/00)

Streitwert bei Verpflichtungsklage auf unbefristete Gewährung von Trennungsgeld

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 BRAGO), aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.02.2000 (13 W 14/00)

Streitwert bei Stellung eines Hilfsantrages

Vorinstanz: LG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 18 O 448/98 OLGReport-Celle 2001, 47 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.02.2000 (19 W 1/00)

Gebührenforderung des Steuerberaters ohne unterzeichnete Rechnung nicht einklagbar

Die nach den §§ 99 II, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses eine fällige Gebührenforderung gegen die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2000 (23 W 721/99)

Kostengrundentscheidung ohne Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung - keine Nachbesserung durch Kostenfestsetzungsbeschluss

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten dem Prozeßgegner zu erstattenden Kosten zu Recht ohne Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung festgesetzt, da ein [...]
LG München II - Beschluss vom 24.02.2000 (1 KLs 45 Js 35349/97)

Gebühren des Nebenklagevertreters für das Adhäsionsverfahren

NJW-RR 2001, 36 StraFo 2001, 36 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.02.2000 (3 W 290/99)

Geschäftswert bei Übernahme einer Bauverpflichtung; Berücksichtigung eines Vorkaufsrechts

I. Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das Erstbeschwerdegericht statthaft (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO), form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.02.2000 (3Z BR 25/00)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Notarkostenbeschwerdeverfahren

I. Mit Kostenrechnung vom 2.6.1995 stellte der Notar dem Beteiligten zu 1 für die Beurkundung eines Benennungs- und Angebotsannahmevertrags DM 1189,33 in Rechnung; der Beteiligte zu 1 bezahlt den Betrag. Die vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (16 Wx 30/00)

Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse nach dem Tod des Betreuten

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betreuerin werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.1.2000 - 4 T 49/99 - und des Amtsgerichts Siegburg vom 3.12.1999 - 44a(44) XVII 187/93 - [...]
LG Berlin - Beschluss vom 23.02.2000 (82 T 754/99)

Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer Anwaltssozietät

JurBüro 2000, 364 [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (11 U 151/99)

Zur Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts aus § 627 Abs. 1 BGB im Falle eines Steuerberatervertrages

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des in der Berufungsinstanz noch geltend [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2000 (24 U 9/99)

Anwaltsgebühren: Besprechungsgebühr des Verkehrsanwalts - Gebührenanfall bei Zwangsversteigerung

(Auszug) ... Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er den abgewiesenen Teil seiner auf Honorarzählung gerichteten Klage (7.316,75 DM nebst Zinsen) sowie die Teilabweisung der geltend gemachten Verzugszinsen auf den [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2000 (14 W 333/99)

Antrag auf Streitwertfestsetzung als Beschwerdeverzicht - Bewertung eines geschlossenen Vergleichs

1. Mit Beschluß vom 13.10.1999 setzte das Landgericht Kempten (Allgäu) auf übereinstimmenden Antrag beider Parteivertreter den Streitwert für das Verfahren auf 145.828 DM und den Streitwert im Hinblick auf den [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2000 (3 E 698/99)

Streitwert einer ausländerrechtlichen Streitigkeit mit mehreren Familienangehörigen als Antragsteller oder Kläger

Die von der Beschwerdeführerin in eigenem Namen erhobene Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11.8.1999 ist zulässig (~§ 25 Abs. 3 Satz 1 GKG). Insbesondere [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2000 (8 W 439/98)

Entschädigung für Sachverständigentätigkeit im Unterbringungsverfahren

1. Nachdem der Betroffene gegen die Unterbringungsanordnung des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt hatte, hat die Beschwerdekammer des Landgerichts zur Vorbereitung ihrer Beschwerdeentscheidung den Betroffenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2000 (8 W 700/99)

Verkehrsanwaltskosten im Revisionsverfahren

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 613/94 Justiz 2000, 304 [...]
BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (VII B 303/99)

Voraussetzungen für Gebührenfreiheit im Beschwerdeverfahren

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Erinnerungsführer) gegen die Gerichtskostenansätze der Kostenstelle des FG vom ... in dem Verfahren ... mit Beschluss vom ... [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.02.2000 (2 BvR 2276/98)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 1. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere [...]
SG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2000 (S 1 AL 227/99)

Anfall der Vergleichsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Kosten. Im Hauptsacheverfahren stritten die Beteiligen über die Rücknahme von Entscheidungen, durch die dem Beklagten [...]
LG Schwerin - Beschluss vom 18.02.2000 (32 Qs 143/99)

Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers bei der Verfahrenseinstellung

DAR 2000, 333 ZfS 2001, 35 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2000 (7 U 162/98)

Befreiung der Landkreise von den Gerichtsgebühren - Sachsen-Anhalt

I. Der beklagte Landkreis hat gegen das am 17. Juli 1998 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichtes Halle Berufung eingelegt. Die Kostenbeamtin des Oberlandesgerichtes Naumburg hat ihn durch die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 18.02.2000 (8 Ta 9/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

AnwBl 2000, 696 BB 2000, 1631 JurBüro 2000, 528 MDR 2000, 1034 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.02.2000 (2 Sa 723/99)

Kostenlast des obsiegenden Berufungsführers

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte zwei dem Kläger mit Schreiben vom 12. Juni 1998 und vom 23. Juni 1998 erteilte Abmahnungen aus dessen Personalakte zu entfernen hat. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2000 (8 W 43/00)

Gebühr bei Anerkenntnis und Erledigung der Hauptsache vor Erlass eines Anerkenntnisurteils

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen hat in der Sache Erfolg. Zu Recht wenden sich die Klägerinnen dagegen, daß seitens der Beklagten zu 2) und 3) eine 5/10-Gebühr für eine [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2000 (7 W 134/00)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 223/99 MDR 2000, 853 [...]
BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (VII E 2/00)

Streitwert bei Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerberater

Mit Beschluss vom 8. März 1999 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Klage des [...]
BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (VII E 3/00)

Versagung der endgültigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; Streitwert

Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 19. Januar 1999 VII R 53/97 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (23 W 96/99)

Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft - gemeinsamer Prozessbevollmächtigter - Anwaltswechsel eines Streitgenossen

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß, durch den zugunsten der Antragsgegner zu 1), 3) und 4) antragsgemäß die von ihren gemeinsamen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (23 W 701/99)

Gerichtsstandswahl und Kostenrecht

Die Beschwerde gegen die vollständige Absetzung der Verkehrsanwaltskosten hat teilweise Erfolg. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers liegt kein Verstoß gegen das Gebot der sparsamen Prozeßführung darin begründet, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 9/2000)

Besonderer Umfang i.S. von § 99 BRAGO

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten eine Pauschvergütung in Höhe von 7.215,- DM. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 13/2000)

Erhöhung der Anwaltsgeführen bei Inhaftierung des Angeklagten

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten eine Pauschvergütung, deren Höhe er nicht beziffert [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 17.02.2000 (14 W 88/99)

Streitwert bei Klage und Widerklage

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Umstellung des Antrages von einer sofortigen Beschwerde in eine einfache Beschwerde war zulässig. Auch die ursprüngliche sofortige [...]
OLG Bremen - Teilurteil vom 17.02.2000 (2 U 101/99)

Eidesstattliche Versicherung bei unvollständiger Auskunft; Streitwert für den Antrag auf Abgabe der Versicherung an Eides Statt

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 1467/97 OLGReport-Bremen 2000, 162 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2000 (7 Ta 20/00)

Anwaltsgebühren: Festsetzung gegen den Mandanten - Einwendungen

I. Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits schlossen über ihre Anwälte außergerichtlich einen Vergleich, den sie gerichtlich protokollieren lassen wollten. Die auswärtigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 17.02.2000 (23 W 33/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

AGS 2000, 168 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.02.2000 (5 W 75/00)

Voraussetzungen für den Anfall des Mehrvertretungszuschlages

Auf die zulässige sofortige Beschwerde war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wie erfolgt abzuändern, da die vorgenommene Absetzung der Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs.1 BRAGO von 1.470,47 DM nicht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.02.2000 (19 W 31/99)

Streitwertermittlung im selbständigen Beweisverfahren

[...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2000 (8 W 93/99)

Anfechtung der Kostenfestsetzung wegen zu unzutreffender Streitwertfestsetzung

Vorinstanz: LG Cottbus, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 459/97 NJW-RR 2000, 1593 OLGReport-Brandenburg 2000, 298 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2000 (9 U 76/99)

Höhe und Verwirkung der Vergütungsansprüche des Testamentsvollstreckers

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen 2/10 O 421/98 AGS 2000, 127 MDR 2000, 788 OLGReport-Frankfurt 2000, 86 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.02.2000 (1 Ws 703/99)

Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Der Antrag der Verteidigerin des Angeklagten, (nachträglich) 'gemäß § 8 Abs. 1 GKG. .. von der Erhebung von Kosten abzusehen', zielt auf eine Abänderung der nicht mehr anfechtbaren (§ 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2000 (1 W 627/99)

Kostenfestsetzung; Erstattung von Rechtsanwaltskosten

A. Nach dem rechtskräftigen Teil-Anerkenntnis- und Endurteil des LG Gera vom 12.1.1999 hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Diese meldete die Klägerin mit Antrag vom 2.2.1999 zur Festsetzung an, [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.02.2000 (3Z BR 334/99)

Zur Kostenerstattung durch den Beschwerdeführer bei Rücknahme einer von Anfang an unzulässigen Beschwerde

I. Der Beteiligte zu 3 beantragte die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Den Vorbescheid des Amtsgerichts, daß es die Erteilung eines Zeugnisses beabsichtige, hob das Landgericht auf Beschwerde der [...]