I. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage zum Verwaltungsgericht München gegen den Exmatrikulationsbescheid der Beklagten vom 25. November 1998. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 11. Oktober 1999 ab [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.08.2000 (2 C 00.2228)
Die mit dem Ziel der Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts eingelegte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. In verwaltungsgerichtlichen Streitsachen ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des [...]
I. Die Vergabestelle, ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband für die Verwertung von Abfall, hat für Transportleistungen ein beschleunigtes nicht offenes Vergabeverfahren durchgeführt. Die Beteiligte zu 1 hat in einem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.08.2000 (5 WF 65/00)
I. Die Antragstellerin hat beim Familiengericht am 25./26. November 1998 einen mit 'Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung' überschriebenen Antrag eingereicht. Im Betreff heißt es: 'wegen Arrest und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2000 (10 W 57/00)
Das gemäß § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht [...]
LG Detmold - Beschluss vom 03.08.2000 (3 T 173/00)
Die Große Strafkammer III des Landgerichts Bremen hat den (früheren) Angeklagten durch rechtskräftiges Urteil vom 21. Juli 1999 freigesprochen und die Staatskasse zur Tragung seiner notwendigen Auslagen verpflichtet. [...]
Der 'Einwand' des Klägers wird als Gegenvorstellung angesehen, weil ein Rechtsmittel nicht statthaft wäre. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. März 2000, mit dem der Antrag auf Zulassung der [...]
Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf 27.000 DM festgesetzt hat. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Wert des Verfahrens erster [...]
LG Braunschweig - Beschluss vom 02.08.2000 (8 T 395/00)
1. Die Beschwerde des Beigeladenen ist unzulässig. Der Beigeladene ist durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht beschwert. Es kann offen bleiben, ob das anders zu beurteilen wäre, wenn der Beigeladene mit [...]
I. Der Beteiligte beantragte, ihn aufgrund notariellen Testaments als neuen Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt verlangte durch Zwischenverfügung die Vorlage eines Erbscheins. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.08.2000 (1 U 77/99)
1. Die Entscheidung über die Erinnerung des Beklagten gegen die o.g. Kostenrechnung ist nach § 5 Abs. 1 S. 1 GKG vom Senat zu treffen, da es sich bei der angegriffenen Kostenrechnung - entgegen der Angabe der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2000 (10 W 53/00)
Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde des Kostenschuldners ist unbegründet. Er dringt nicht mit seinem Einwand durch, die dreifache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1201 KV-GKG dürfen nur für den auf das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2000 (10 W 51/00)
1a) Der Wirksamkeitsvermerk hat weder in der Grundbuchordnung noch in der Kostenordnung eine Regelung gefunden. Er dient dazu, die Wirksamkeit eines Rechts - hier einer Grundschuldbestellung - gegenüber einer im [...]
Festsetzung des Streitwertes bei unbezifferten Kindergeldklagen. Das Gericht hält es wegen der uneinheitlichen Ausführungen in Rechtsprechung und Literatur zum Streitwert bei Kindergeldklagen (Zusammenstellung bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 31.07.2000 (6 W 126/00)
I. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg in der Sache gegen die Bewertung einer Klausur mit der Note 'ausreichend', die er im Rahmen eines Kurses 'Italienisch für Studenten der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2000 (4 Ta 102/00)
I. Der Kläger hat, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, Kündigungsschutzklage erhoben und in seinem Schriftsatz vom 18. Mai 2000 folgende Anträge angekündigt '2. ordentliche Kündigung der Beklagten vom 10.05.2000 nicht [...]
I. 1. Aufgrund Schenkungsvertrags vom 10.2.1998 übertrug die Eigentümerin der Schloßanlage diese mit den dazu gehörigen Grundstücken gemäß Bestandsverzeichnis an den Beteiligten. Der Grundbesitz ist laut Grundbuch mit [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2000 (7 Ta 249/00)
Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat für die Klageanträge zu 2) und 3) zu Recht keinen zusätzlichen Wert festgesetzt. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist in [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.2000 (2 M 3/00)
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. 1. Die Beschwerdezulassung wegen Grundsatzbedeutung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2000 (17 UF 99/00)
I. Die Parteien sind die nichtehelichen Eltern der am 12.11.1995 geborenen Tochter A. Sie streiten über das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter. Bei Geburt des Kindes hatten die Eltern ihre ca. ein Jahr lang [...]
Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet; der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten seines Streithelfers zu tragen. Weil bei [...]
LAG Nürnberg - Beschluß vom 26.07.2000 (6 Ta 180/00)
Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zutreffend nach § 12 Abs. 7 ArbGG mit drei Monatsverdiensten = DM 14.400 festgesetzt. Mit seinem Hilfsantrag begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis bei [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2000 (25 ZB 98.310)
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind in dem Antrag vom 20. Januar 1998 schon nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 124a Abs. 1 Satz 4 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2000 (25 C 98.473)
Die Beschwerde, mit der beantragt wird, den vom Verwaltungsgericht auf 8.000 DM festgesetzten Streitwert auf 50.000 DM heraufzusetzen, ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, § 25 Abs. 3 GKG), aber unbegründet. Gemäß § [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2000 (21 C 00.940)
Die auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nach dem abschließend diesen Bereich regelnden § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG ohne Zulassung statthafte und entgegen der Regel des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1, § [...]
Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Beschwerde weiterverfolgte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe des streitbefangenen zu [...]
Streitig ist die Berechnung des Gegenstandswertes nach Nr. 3118 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (GKG-KV). In dem unter dem Aktenzeichen 2 K 917/98 E anhängigen Klageverfahren haben die Parteien die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 25.07.2000 (3 Ta 90/00)
Bei der Festsetzung des Streitwertes ist der Wert der Streitgegenstände zu ermitteln. Hier liegen drei Streitgegenstände vor. Der Kläger hat zwei verschiedene Kündigungen, nämlich die Kündigung vom 29. September 1998 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2000 (26 C 99.2574)
I. Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 9. Juli 2000 die Baugenehmigung für den Abbau von Lehm auf dem Grundstück FlNr. 420 der Gemarkung E. Der Kläger legte erfolglos [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2000 (15 B 98.226)
1. Der Rechtsstreit hat sich erledigt, da die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 18. Juli 2000 zu dessen vollständiger Beilegung einen Vergleich geschlossen haben mit der Folge, dass das in der Sache [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.07.2000 (1 Ws 57/00)
I. Die im vorliegenden Verfahren bei dem Landgericht Saarbrücken erhobene Anklage legte dem Beschwerdeführer 7 Taten zur Last, darunter vier Fälle der Vergewaltigung. Durch Beschluss vom 7. Januar 1999 hat das [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 25.07.2000 (2 VO 901/98)
Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 9. Oktober 1996 gewesen. Durch diesen Bescheid wurde der Zuwendungsbescheid vom 1. September 1994 betr. die Gewährung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.07.2000 (10 (7) Ta 107/00)
I. Die Parteien führten einen Rechtsstreit, der erstinstanzlich durch Urteil vom 03.12.1998 beendet wurde. Im Urteilstenor ist ein Streitwert von 30.273,36 DM festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 06.04.1999 legte die [...]
I. Mit Schriftsatz vom 26.04.1999 beantragt Rechtsanwalt R. beim FamG Wolmirstedt die Scheidung der Ehe. Nachdem am 14.06.1999 Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (Bl. 14a d.A.) und sich vor Zustellung Rechtsanwalt Dr. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.07.2000 (3 W 66/00)
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Bamberg vom 12. Mai 2000 wird zurückgewiesen, weil Kosten für Abmahnungen der 'Korrespondenzanwälte' [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.07.2000 (10 WF 17/00)
Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Anwältinnen hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert auf die im Tenor festgesetzte Summe anzuheben war. Die Streitwertfestsetzung in [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 21.07.2000 (26 CS 00.1348)
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit vier Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 94/11 der Gemarkung _, die der Antragsgegner [...]
I. In dem Verfahren 5 K 5493/96 U setzte der Urkundsbeamte des Gerichts die dem Erinnerungsführer (Ef) vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten durch Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.11.99 auf ... DM fest. Hierbei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 77/20)
Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit als bestellte Verteidiger im vorliegenden Verfahren Pauschvergütungen. Diese hat Rechtsanwalt M., der nur im [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2000 (25 T 550/00)
I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.9.1997 gegen einen Monatslohn von zuletzt 3.400,-- DM brutto als Lagerist beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.9.1999 ordentlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 123/2)
Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit als bestellte Verteidiger im vorliegenden Verfahren Pauschvergütungen. Diese hat Rechtsanwalt M., der nur im [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.2000 (4 Ko 4/00)
I. Die Erinnerungsführerin (Efin) hatte im Juli 1999 das ... ... als Familienkasse verklagt. Der Klageschrift lagen zahlreiche Anlagen bei, nämlich Korrespondenz mit dem ..., Ablichtungen von finanzgerichtlichen [...]