2. Rechtsprechung
  3. 2000
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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 148/00)

Erstattung der Kosten des Streithelfers bei Abschluss eines Vergleichs

Die Prozessparteien haben den Rechtsstreit am 04.11.1999 durch einen Vergleich beendet, an dem sich lediglich die Streitverkündungsempfänger zu 2) und 4) beteiligt haben. Ziff. 6 des Vergleiches lautet: Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2000 (7 W 7/00)

Streitwert für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Krankenversicherungsvertrages

Die gemäß § 25 III GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert ist gemäß §§ 12 I GKG, 3, 9 ZPO auf 21.588,- DM festzusetzen. Für den Streitwert einer Klage des Versicherungsnehmers auf Feststellung des [...]
LG Köln - Beschluss vom 14.03.2000 (1 T 103/00)

Nichtzahlung des geforderten Vorschusses im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Anmerkung: König; AGS 2000, 210 AGS 2000, 209 [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 14.03.2000 (20A C 246/99)

Angemessenheit der vereinbarten Vergütung bei einem Nachbarstreit [16fache gesetzliche Vergütung]

AGS 2000, 81 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.03.2000 (1 Ws 835/99; 1 Ws 836/99; 1 Ws 837/99)

Gebühren eines auswärtigen Verteidigers als notwendige Auslagen bei Freispruch

Die Staatsanwaltschaft legte dem früheren Angeklagten L., der in der Nähe von München wohnhaft war, in einem gegen insgesamt fünf Angeklagte gerichteten Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz [...]
BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (VIII E 1/00)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage des Erinnerungsführers gegen die Einkommensteuerbescheide für 1979 bis 1985 durch Urteil abgewiesen. Die hiergegen vom Erinnerungsführer eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.03.2000 (5 WF 22/00)

Umgangsrecht; Kostenschuldner; Auslagen; Kostenentscheidung

Die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO statthafte Beschwerde begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, ist mithin zulässig. In der Sache bleibt die Beschwerde jedoch ohne Erfolg. Das Familiengericht hat die Erinnerung [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2000 (VIII ZR 76/99)

BGH - Beschluß vom 09.03.2000 (VIII ZR 76/99)

Begründung der Streitwertfestsetzung: Die Klageforderung von 60.944,86 DM ist außer Streit. Daher handelt es sich bei den Aufrechnungsforderungen in Höhe von 17.703,81 DM und 1.203,48 DM (Werklohn B. nebst Zinsen und [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 09.03.2000 (1 Ws 65/00)

OLG Dresden - Beschluß vom 09.03.2000 (1 Ws 65/00)

I. Das Landgericht - Jugendkammer - Bautzen hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 28.09.1999 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen hat es gemäß § [...]
AG Köln - Urteil vom 09.03.2000 (134 C 621/99)

Verteidigergebühren nach Aussetzung der Hauptverhandlung

Anmerkung: Enders, JurBüro 2000, 364 AGS 2000, 151 JurBüro 2000, 364 ZfS 2000, 264 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.03.2000 (1 ARs 10/00)

Pauschvergütung für den beigeordneten Nebenklagevertreter

I. Der Antragsteller, Rechtsanwalt ..., der bereits im Vorverfahren die Nebenklägerin vertrat, war dieser am 02.11.1998 als Beistand beigeordnet worden. Nach Abschluß des Verfahrens in der ersten Instanz hat er mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2000 (7 W 3/00)

Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei übereinstimmender Erledigterklärung vor Klagezustellung

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO liegen vor. Da die Parteien übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 09.03.2000 (8 W 246/99)

Kostenerstattung bei Anrufung des unzuständigen Gerichts in Arbeitssachen

... Im Streitfall hat das Landgericht nach Maßgabe des § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO die durch die Anrufung des nicht zuständigen Gerichts entstandenen (Mehr-) Kosten dem Kläger auferlegt. Zu diesen Kosten gehören u. a. auch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.03.2000 (6 W 23/00)

Gegenstandswert - wettbewerbsrechtlicher - einstweiliger Verfügungsverfahren

Die gem. §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts entspricht der Gegenstandswert des vorliegenden, auf den Erlass [...]
VG Kassel - Urteil vom 09.03.2000 (7 E 3967/96)

Streitwert und Gebührenbestimmung im Verfahren gegen einen Kostenbescheid nach dem Hessischen Abfallwirtschaft- und Altlastengeset...

Die Beteiligten streiten über die Höhe festzusetzender Kosten. Die Klägerinnen sind Miteigentümer des Grundstücks ... Kassel, auf dem sich bis 1991 der Betrieb der Firma ... befand. Bei Abbrucharbeiten auf dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2000 (23 W 610/99)

Gebühren bei Empfangnahme und Weiterleitung gegnerischer Revisionsschrift durch Berufungsanwalt - Anzeige vorläufiger Nichtbestellung...

Die Festsetzung einer 13/20-Ratsgebühr für die Berufungsanwälte des Beklagten hält der Überprüfung nicht stand, weil eine solche Gebühr nicht angefallen ist. Sie ergibt sich auch nicht als abweichende Meinung aus der [...]
AG Berlin-Pankow-Weißensee - Beschluß vom 08.03.2000 (20 F 3360/98)

Streitwert in Ehesachen bei Sozialhilfebezug

JurBüro 2000, 310 [...]
AG Rottenburg - Beschluss vom 08.03.2000 (M 1787/99)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Vollstreckungsauftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

DGVZ 2000, 95 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 11/20)

Besondere Schwierigkeit des Verfahrens; Besonderer Umfang

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten eine Pauschvergütung, deren Höhe er mit insgesamt 900,- DM [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2000 (5 WF 22/00)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Herabsetzung des Ausgleichsbetrages aus Billigkeitsgründen

Der Beschwerdeführer hat die -- frühere -- Ehefrau im Ausgangsverfahren, einem Scheidungsprozeß, vertreten. Mit Schriftsatz vom 22.02.1999 hat er den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (§ 1587 c BGB) beantragt. Seine [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.03.2000 (11 (7) Ta 378/99)

Änderung des Gebührenrechts

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3189/92 JurBüro 2000, 532 NZA-RR 2000, 380 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.03.2000 (5 UF 16/00)

Regelbetrag; Streitwert; vereinfachtes Kindesunterhaltsverfahren

Die gem. § 652 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Einwendung des Antragsgegners zu Recht nicht berücksichtigt. Denn die geltend gemachte Einwendung der [...]
KG - Beschluß vom 06.03.2000 (26 W 599/00)

Streitwert bei Klage auf Herausgabe einer Bürgschaft

AGS 2001, 253 BauR 2000, 1380 [...]
AG Altena - Beschluß vom 04.03.2000 (8c F 110/99)

Streitwert in Ehesachen bei mit lebenslangem Nießbrauch belastetem Grundbesitz

FamRZ 2000, 1518 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2000 (13 W 11/00)

Erstattung der fiktiven Kosten einer Informationsfahrt; Kostenentscheidung bei Streithilfe

OLGReport-Karlsruhe 2000 352 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2000 (3 W 6/00)

Stufenklage; Wertermittlung; Geschäftsgebühr; Erstattungsfähigkeit

I. Der Kläger hat im Wege der Stufenklage zunächst Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche geltend gemacht, für die zweite Stufe einen Antrag auf Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und für die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 39/00)

Streitwert: Anfechtbarkeit der Festsetzung

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Beschwerde zulässig. Zwar ist es richtig, dass gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil im Regelfall eine besondere Anfechtung nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2000 (8 W 1/00)

Kostenrechtliche Behandlung eines PKH-Antrags

Vorinstanz: LG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 1916/98 Justiz 2000, 300 OLGReport-Stuttgart 2000, 279 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 402/99)

Kosten im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Der Beteiligte zu 3 beantragte die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Den Vorbescheid des Amtsgerichts, daß es die Erteilung beabsichtige, hob das Landgericht auf Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (9 WF 117/99)

Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren

I. In dem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahren wurden die Parteien, aus deren Ehe der am 24. Juli 1992 geborene Sohn ... hervorgegangen ist und die zum Sorgerecht keinen Antrag gestellt [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 49/00)

Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen

I. Der Beteiligte errichtete zusammen mit seiner Ehefrau am 27.8.1997 ein gemeinschaftliches Testament. Nach dem Tode seiner Ehefrau legte er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim Amtsgericht - Nachlaßgericht - [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 36/00)

Anwaltsgebühren: Anfall von Erörterungs- und Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren - Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin hatte beim Landesarbeitsgericht zunächst beantragt, ihr für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Bevor über diesen [...]
AG Heidelberg - Beschluss vom 02.03.2000 (1 M 1/00)

Anfall der Besprechungsgebühr in der Zwangsvollstreckung

DGVZ 2000, 173 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (1Z BR 6/00)

Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens

I. Der am 24.3.1998 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus einer früheren, geschiedenen Ehe. Die Eheleute haben sich in [...]
OLG München - Urteil vom 02.03.2000 (29 U 4401/99)

Wettbewerbsverstoß durch Betreiben einer Anwalts-Hotline - Verstoß gegen BRAGO bei Einzug der Gebühren

Die Kläger sind Mitglieder einer in München ansässigen Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei deren Anwahl Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Rechtsanwalt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2000 (8 W 61/00)

Erstattung der Verkehrsanwaltskosten einer ausländischen Partei

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht zugunsten der in Belgien ansässigen Beklagten die Kosten ihrer in Köln [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.03.2000 (1 Ws 1041/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.03.2000 (1 Ws 1041/99)

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 10. Februar 1999 hat das Landgericht den früheren Angeklagten freigesprochen und seine notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. In dem Verfahren ist der frühere Angeklagte von [...]
FG Bremen - Beschluss vom 02.03.2000 (298273Ko 2)

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Wechsel des Bevollmächtigten nach Einspruchseinlegung; Kostenerinnerungen

1.) Die Erinnerungsverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2.) Die Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 27. März 1998 werden zurückgewiesen. 3.) Die Kosten der Erinnerungsverfahren, [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.2000 (1 BvR 2296/96; 1 BvR 1081/97)

BVerfG - Beschluß vom 01.03.2000 (1 BvR 2296/96; 1 BvR 1081/97)

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für jedes Verfahren auf 100.000 DM (in Worten: einhunderttausend Deutsche Mark) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO). Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2000 (9 U 83/99)

Formularmäßige Vereinbarung eines Rechtsanwaltshonorars auf der Basis eines Stundensatzes; Rechtsfolgen der Vereinbarung US-amerikanischen...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, der für sie ein Erbteil geltend gemacht hat, Herausgabe restlichen Nachlasses, den dieser einbehalten hat, weil er glaubt, mit Honoraransprüchen aufrechnen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2000 (2 W 10/00)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

In seinem Gutachten hatte der Sachverständige Wagner die Sanierungsmaßnahmen für das Wohn- und Geschäftshaus des Antragstellers mit insgesamt 146.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer, aber inkl. 17.000 DM Sowieso-Kosten [...]
AG München - Beschluss vom 01.03.2000 (835 Ls 251 Js 233838/98)

Gebühren des Pflichtverteidigers für Rücknahme der Berufung bei inhaftiertem Angeklagten

StV 2000, 437 StV 2001, 639 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.03.2000 (2 Wx 10/00)

Geschäftswert der Beurkundung von Hofübergabeverträgen

1. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) als Übernehmerin, deren Eltern als Übergeber sowie die Geschwister der Beteiligten zu 1) als weichende [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2000 (2 Ta 1/00)

Beschwerde: außerordentliche Beschwerdemöglichkeit wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

I. Der Kläger, der nach seinem Vorbringen in der Klage vom 09.11.1999 vom 12.10.1999 bis 26.10.1999 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt war, hat mit der Klage beantragt, die Beklagte zur Ausfüllung und zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2000 (12 W 2/00)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Besitzverschaffung einer Eigentumswohnung

AGS 2000, 134 [...]
OLG München - Beschluß vom 29.02.2000 (11 W 957/00)

Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

AGS 2000, 184 BauR 2001, 1156 BauR 2001, 1156 (Ls) MDR 2000, 726 NJW-RR 2001, 719 OLGR-München 2000, 244 Rpfleger 2000, 353 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.02.2000 (19 W 41/99)

Außerordentliche Beschwerde gegen Berufungsverwerfung

Ungeachtet der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Landgerichts in zweiter Instanz (einer der in § 567 Abs. 3 ZPO genannten Ausnahmefälle liegt nicht vor) ist das Rechtsmittel des Beklagten hier als [...]
AG Neuruppin - Urteil vom 29.02.2000 (42 C 113/99)

Vorleistungspflicht des Mieters bei Beanspruchung der Übersendung von Kopien der Belege für Nebenkostenabrechnung

WuM 2000, 437 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 29.02.2000 (3 Ta 86/99)

Streitwert bei Ansprüchen auf Zusatzurlaub wegen Schichtarbeit nach § 48a BAT

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 48 a BAT hat und über die Gewährung des Zusatzurlaubes für die Jahre 1998 und 1999. Mit der am 30.12.1998 [...]