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OLG Bamberg - Beschluss vom 31.01.2000 (3 W 7/00)

Streitwert einer Räumungsklage - Begriff des Mietzinses i.S. von § 16 GKG 1975

Die gemäß §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 3 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht Schweinfurt hat den Streitwert gemäß § 16 GKG zu Recht auf 15.600,-- DM (= 12facher [...]
BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (V E 1/00)

Erinnerung gegen Kostenansatz; USt-Festsetzung

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer), eines Rechtsanwalts, gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 15. September 1998 V B [...]
BSG - Beschluß vom 28.01.2000 (B 6 KA 22/99 R)

Gegenstandswertfestsetzung im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren, Erstzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

In dem Anwendungsbereich des ) 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen () 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.01.2000 (5 WF 11/00)

Streitwert des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers eigenen Namens eingelegte Streitwertbeschwerde ist statthaft und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG). In der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2000 (9 U 212/99)

Streitwert für Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Buchgrundschuld verbunden mit dem Antrag auf Erteilung...

Die Beklagte vollstreckt aus einer Buchgrundschuld in Höhe von 500.000,- DM an einem Grundstück, das die Sicherungsgeberin (Klägerin) inzwischen an den Kläger veräußert hat. Die Kläger begehren mit ihrer Berufung, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2000 (7 W 90/99)

Übergang zu materiell rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Rahmen einer Stufenklage

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 505/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 189 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2000 (3 Ws 26/00)

Anfechtbarkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Zeugenbeistandes

Der Vorsitzende der Strafkammer hat es in der Hauptverhandlung am 7. Januar 2000 abgelehnt, dem auf Antrag des Angeklagten geladenen Zeugen, der bei einem Teil der den drei Angeklagten zur Last gelegten Tat als [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 27.01.2000 (23 W 671/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für das Entstehen einer Beweisgebühr

AGS 2000, 169 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.01.2000 (2 W 117/99)

Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung zuviel gezahlter Kosten gegen die Staatskasse

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 12/99 NJW-RR 2000, 1743 OLGReport-Bremen 2000, 209 [...]
LG Karlsruhe - Beschluss vom 26.01.2000 (9 T 8/00)

Entschädigung für Reisekosten bei Dienstreise

JurBüro 2000, 480 [...]
OVG Thüringen - Beschluß vom 26.01.2000 (4 N 952/97)

Streitgegenstand bei gleichgelagerten Normenkontrollanträgen

Die Antragsteller zu 1. bis 6. begehren jeweils die Feststellung der Nichtigkeit von § 12 Abs. 1 und 2 der Beitrags- und Gebührensatzung des Antragsgegners zur Wasserbenutzungssatzung vom 21.05.1997 (BGS-WBS), weil [...]
BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (VII S 1/00)

Gegenstandswert

Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das vor dem Bundesfinanzhof durchgeführte Beschwerdeverfahren ist nach den §§ 9 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2000 (18 WF 579/99)

Streitwert in Familiensachen - Einkommensverhältnisse der Parteien - Ermessen des Familiengerichts - Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung...

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass in einer Ehesache die Festsetzung eines höheren als des Mindeststreitwerts jedenfalls dann in der Regel nicht [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 25.01.2000 (24 Qs 175/99)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.01.2000 (3 W 99/99)

Zuständigkeit bei sofortiger Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - Erstattungsfähige Kosten bei Rücknahme einer Unterlassungsverfügun...

I. Der Antragsteller hat mit Anwaltsschreiben vom 8.12.1998 (Abmahnschreiben) von der Antragsgegnerin u. a. die Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen verlangt. Am 15.12.1998 hat er beim Landgericht den Erlaß einer [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2000 (II 6/99 Ko)

Tätigkeitsgegenstandes bei Vertretung mehrerer Grundstücksgemeinschafter wegen des Gewinnfeststellungsbescheides der Gemeinschaft;...

I. Die Kläger/Erinnerungsgegner und Anschlusserinnerungsführer (in Zukunft Kläger) erzielten aus einem Wohnhausgrundstück in Thüringen als Grundstücksgemeinschaft mit gleichen Anteilen Einkünfte aus Vermietung und [...]
BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII B 301/99)

Streitwertfestsetzung durch das FG; Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Streitwert in dem Verfahren ... wegen Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungsverfügung wegen der besonderen Fallgestaltung ausnahmsweise entsprechend dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (27 UF 267/99)

Verteilung gerichtlicher Auslagen auf die Beteiligten eines Sorgerechtsänderungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde ist nach § 20a Abs. 2 FGG an sich statthaft und auch im übrigen zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,00 DM, weil die Auslagen für das vom Amtsgericht eingeholte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2000 (10 WF 6/99)

Rechtsmittel gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

In dem seit Ende 1995 anhängigen Scheidungsverfahren war der Beschwerdeführer der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin. Im Sommer 1999 legte er das Mandat nieder. Auf seinen Antrag, den Streitwert [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.01.2000 (1 C 28.99)

Streitwert bei Klage Erteilung eines Ausweisersatzes

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren und die Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 2. Dagegen sind diese [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (10 WF 6/00)

Beschwerde gegen vorläufige Festsetzung des Streitwertes

In dem seit Ende 1995 anhängigen Scheidungsverfahren war der Beschwerdeführer der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin. Im Sommer 1999 legte er das Mandat nieder. Auf seinen Antrag, den Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2000 (3 Wx 446/99)

Umschreibung der Vollstreckungsklausel zu Gunsten eines Kostenschuldners

I. Der Beteiligte zu 2 beurkundete am 17.11.1998 einen GmbH-Anteilskauf- und Abtretungsvertrag. In dem Vertrag war vereinbart, dass der Erwerber die Kosten der Durchführung des Vertrages trgen sollte. Da dieser die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2000 (15 W 485/99)

Vorschußanordnung in Grundbuchsachen

I. Die Beteiligte zu 1) ist Miteigentümerin zu 1/2-Anteil des eingangs genannten Grundstücks. Durch notarielle Urkunde vom 21. September 1999 (UR-Nr. /99 Notar) bot die Beteiligte zu 1) der Beteiligten zu 2) an, ihr [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2000 (5 WF 179/99)

Kostenfestsetzung; Beschwerde; Beschwerdekosten

I. Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Mit klagabweisendenm Urteil vom 9.8.1999 wurden dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 15.288,00 DM für den Klagantrag [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 21.01.2000 (8 W 79/99)

Streitwert bei Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit)

BauR 2000, 773 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2000 (2 WF 7/00)

Streitwert; Folgesache; Anhörung

I. Zwischen den Parteien war beim Amtsgericht - Familiengericht - K das Scheidungsverfahren mit der Folgesache Versorgungsausgleich anhängig. Bzgl. der gemeinsamen Kinder der Parteien wurden keine Sorgerechtsanträge [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2000 (19 W 1841/99)

Haftungsausschlusses für Gerichtskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Das Rechtsmittel ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässig und führt zum Erfolg. Die Beklagten wenden sich gegen die Berücksichtigung der Gerichtskosten im Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
KG - Beschluß vom 21.01.2000 (4 W 10711/99)

Streitwert bei Verrechnung mit Gegenforderungen)

BauR 2000, 607 JurBüro 2000, 419 NJW-RR 2000, 757 NZBau 2000, 294 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.01.2000 (3 W 180/99)

Übereinstimmende Erledigungserklärungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Gemäß § 91a ZPO entspricht es billigem Ermessen, dem Antragsgegner die gesamten Kosten erster Instanz aufzuerlegen. Die einstweilige Verfügung hätte ohne [...]
BAG - Beschluß vom 20.01.2000 (2 ABR 30/99)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

A. Die Beteiligten zu 3. bis 43. wurden von der Gemeinschuldnerin als Arbeitnehmer beschäftigt. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 30. Dezember 1998 der Konkurs eröffnet und gleichzeitig der Antragsteller [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.01.2000 (13 S 62/00)

Rechtsanwaltsvergütung bei Zulassung der Beschwerde und anschließendem Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstreitsachen

AGS 2000, 247 AnwBl 2000, 374 DVBl 2000, 567 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2000 (9 WF 189/99; 9 WF 36/00)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2000 (9 WF 189/99; 9 WF 36/00)

EzFamR aktuell 2000, 208 FamRZ 2000, 1385 JurBüro 2000, 481 RPfleger 2000, 279 Rpfleger 2000, 279 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2000 (2 Ss 1293/99)

Untreue des Rechtsanwalts

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden. Das Amtsgericht hat dazu folgende [...]
BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (XI E 3/99)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist unbegründet. Mit der Erinnerung 'gegen den Kostenansatz' nach § 5 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.01.2000 (3Z BR 380/99)

Wertberechnung bei Grundbucheintragung und Grundbuchberichtigung

I. Mit notariellem Vertrag vom 8.11.1979 überließen Eheleute ihrem Sohn ihren Grundbesitz und erklärten die Auflassung. In der notariellen Urkunde heißt es: Der Erwerber verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (17 W 421/99)

Zuständigkeit für Festsetzung der anwaltlichen Vergütung aus Vollstreckungstätigkeiten

MDR 2000, 1276 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2000 (5 WF 164/99)

Kostenfestsetzung; Vergütungsanspruch des Anwalts

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Soweit die Antragstellerin pauschal geltend macht, ihr Prozeßbevollmächtigter habe nicht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (16 Wx 183/99)

Betreuungsgebühr

I. Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als ehrenamtliche Betreuerin bestellte Beteiligte zu 1), die Mutter des Betroffenen, eine Aufwandsentschädigung aus [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2000 (1 W 8499/99)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung nach einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 23.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 26/99 AGS 2001, 113 InVo 2001, 263 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.01.2000 (3 W 115/99)

Verhängung von Ordnungsmitteln nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Aschaffenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 74/99 InVo 2001, 34 OLGReport-Bamberg 2000, 131 [...]
OLG München - Beschluß vom 18.01.2000 (11 W 3382/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Erörterungs- und Differenzprozessgebühr im Berufungsrechtszug

AGS 2000, 123 AnwBl 2000, 377 MDR 2000, 544 Rpfleger 2000, 240 [...]
OLG Braunschweig - 17.01.2000 (ARs 55/99)

Pauschvergütung für Nebenklagevertreter - Beginn der Verjährungsfrist

Dem erst am 26. April 1999 bei dem Landgericht Göttingen eingegangenen Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für den durch Urteil vom 03. Dezember 1996 abgeschlossenen ersten Rechtszug, für den die [...]
KG - 17.01.2000 (4 Ws 286/99)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in der Revisionsinstanz

Vorinstanz: LG Berlin - (534) 55 Js 1739/98 KLs - (23/98) -, AGS 2000, 229 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2000 (12 WF 3/00)

Streitwert im Ehescheidungsverfahren

Vorinstanz: AG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 292 F 111/99 OLGReport-Hamburg 2000, 199 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.01.2000 (13 W 4609/99)

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ Abs. 1 RPflG, 104 , 567Abs. 3 Satz 1, 577 Abs. 2 und hat auch in der Sache Erfolg. Die Parteien haben vor dem Landgericht im Termin vom 21.10.1999 die Hauptsache [...]
VG München - Beschluss vom 14.01.2000 (M 12 K 95.3638)

Gutachtensauftrag an eine Abteilung einer Klinik - Unrichtige Sachbehandlung

I. Der Erinnerungsführer erhob gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage, mit der er unter Abänderung der angefochtenen Bescheide der Wehrbereichsverwaltung III die Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung eines [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.01.2000 (2 Wx 46/99)

Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

1. Durch schriftlichen Kaufvertrag vom 28. Januar 1998 veräußerte die B. Verlags- und Multimedia Produktionsgesellschaft mbH (im folgenden B. GmbH) näher bezeichnete Verlags- und Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte [...]
BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (V B 67/99)

Richterablehnung; Befangenheit

I. Der Kläger, Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Kläger) hat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens wegen Umsatzsteuer 1991 beim Finanzgericht (FG) beantragt, die ihm durch Kostenrechnung der Justizkasse [...]
AG Krefeld - Urteil vom 13.01.2000 (73 C 263/99)

Verteidigergebühren im Bußgeldverfahren

Anmerkung: Madert, ZfS 2000, 408; der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.01.2000 (3 W 5/00)

Kostenpflicht im FGG-Verfahren

I. Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft (§ 14 Abs. 3 Satz 2 KostO) und auch im übrigen verfahrensrechtlich (§§ 14 Abs. 4 KostO, 568 , 569Abs. 1 nicht zu beanstanden. II. In der [...]