2. Rechtsprechung
  3. 1999
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BGH - Beschluß vom 25.11.1999 (III ZR 221/99)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, 1. an den Kläger 58.320,51 DM nebst Zinsen zu zahlen; 2. dem Kläger Rechenschaft darüber abzulegen, welche Bareinnahmen er im Zusammenhang mit dem Betrieb der [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (III E 1/99)

Erweiterung des Streitgegenstandes; Streitwert

BFH/NV 2000, 589 [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 24.11.1999 (5 S 147/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

AGS 2000, 68 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 24.11.1999 (14 W 635/99)

Gebührenfreiheit nur bei statthaften GKG-Beschwerden

Nachdem das Landgericht Koblenz am 28. Juni 1999 eine sofortige Beschwerde der ... teils zurückgewiesen und teils verworfen hatte (Bl. 33 - 36 GA), wurden die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.1999 (10 W 124/99)

Verfahrensgebühr bei Klageerweiterung nach Erlass eines Versäumnisurteils

Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerinnen zu 1) und 2), deren Erinnerung das Landgericht zurückgewiesen hat, sowie die nach § 577 a ZPO zulässige Anschließung der Kostenschuldnerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.1999 (16 WF 127/99)

Zur Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen den Kosten festsetzenden oder eine Kostenfestsetzung...

Die Antragstellerin macht mit der sofortigen Beschwerde geltend, der für sie aus der Anwaltssozietät ... und Partner tätig gewesene Rechtsanwalt Dr. ... habe ihre Bitte, die Verfahren für sie 'als Armenanwalt zu [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 23.11.1999 (8 U 674/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Grenzen der Erstberatung

Anmerkungen: Madert, AGS 2000, 62 AGS 2000, 62 [...]
BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (IX E 7/99)

Streitwert; Feststellungsklage auf Nichtigkeit

I. Das Finanzgericht (FG) wies die von A (Kostenschuldner zu 1) und dem Kostenschuldner zu 2 und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) erhobene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der gegen die Kostenschuldner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 19.11.1999 (12 W 262/99)

Kostenerstattungsanspruch bei Ablehnung eines Festsetzungsantrags nach § 19 BRAGO

MDR 2000, 544 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1999 (5 WF 178/99)

Versorgungsausgleichsverfahren; Beweisgebühr; Einholung von Auskünften

I. Mit Einreichung des Scheidungsantrags des Antragstellers am 10.8.1995 bat Rechtsanwalt um eine schriftliche Anforderung der erforderlichen Gerichtskosten. Nach einer Aufforderung, einen Kostenvorschuß in Höhe von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1999 (2 VAs 52/99)

Absehen von Strafvollstreckung gegenüber Ausländern

Der Antragsteller - österreichischer Staatsangehöriger - befindet sich seit dem 26. August 1997 ununterbrochen in Untersuchungs- und Strafhaft. Er verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.11.1999 (6 U 79/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Unterlassungsantrag gegen mehrere Mittäter

'... 'Mehrere Gegenstände' im Sinne von § 7 Abs. 2 BRAGO liegen nicht vor. Dieser gebührenrechtliche Begriff ist nicht notwendig identisch mit dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff (Traub WRP 1999, 79 [81]). Er [...]
OLG München - Beschluß vom 18.11.1999 (3 W 2986/99)

Gegenstandswert für einen Vergleich mit Forderungserlaß für einen Dritten

I. Die Parteien schlossen vor dem Landgericht folgenden Vergleich: 1. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin DM 1.666.667,-- (i.W.: Eine Millionsechshundertsechsundsechzigtausendsechshundertsiebenundsechzig [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.11.1999 (12 W 56/99)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

I. Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte nach auftragsgemäßer, zumindest teilweiser Durchführung von Verklinkerungsarbeiten an deren Haus gemäß Rechnung vom 13.02.1998 über 22.437,83 DM nach Abzug einer [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.11.1999 (2Z BR 109/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragstellerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die bis zum 31.5.1999 vom Antragsgegner verwaltet wurde. Im Hinblick auf eine zum 12.3.1998 anberaumte Eigentümerversammlung [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.11.1999 (1 BvR 1708/99)

Verfassungswidrigkeit der überlangen Dauer eines zivilgerichtlichen Beschwerdeverfahrens

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine überlange Dauer des Verfahrens beim Hanseatischen Oberlandesgericht über eine am 12. Februar 1997 eingelegte sofortige weitere Beschwerde. I. 1. [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (VIII ZR 118/99)

BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (VIII ZR 118/99)

Der Streitwert des Revisionsverfahrens errechnet sich unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 19 Abs. 3 GKG aus der Summe der unstreitigen Hauptforderung und der hilfsweise - nach der Primäraufrechnung, die nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.11.1999 (1 BvR 1821/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung bei Löschung einer nicht mehr in vollem Umfang valutierenden Grundschul...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitwertfestsetzung in einem zivilgerichtlichen Verfahren. I. 1. Die Beschwerdeführer waren gemeinschaftlich Miteigentümer eines Wohngrundstücks. Die Grundstückshälfte der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.11.1999 (2 W 702/99)

Kostenentscheidung nach außergerichtlicher Einigung

Die statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie anstrebt, dass die Kosten des Rechtsstreits insgesamt der Beklagten auferlegt werden, hat Erfolg. Die Parteien haben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 15.11.1999 (3 Ws 132/99)

Frist für Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe beim Nebenklagevertreter

AGS 2000, 132 AnwBl 2000, 133 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.1999 (6 WF 170/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Parteien in einer Familiensache

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO steht den Beschwerdeführern für die Vertretung der Antragstellerin bei der Anhörung der Parteien gemäß § 613 ZPO eine Beweisgebühr zu. Unabhängig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.1999 (23 W 408/99)

Verhandlungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache und widerstreitenden Kostenanträgen

Zutreffend rügt die Beklagte, daß eine Erörterungsgebühr nach dem vollen Streitwert mit brutto 1.281,80 DM nicht angefallen ist. Jedoch ist eine Verhandlungsgebühr nach dem Kostenwert anzusetzen, die sich auf 371,20 DM [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.11.1999 (6 W 182/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Anhören eines Musikbeispiels

JurBüro 2000, 138 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.11.1999 (12 W 48/99)

Streitwertbeschwerde im selbständigen Beweisverfahren

Die gemäß § 25 III S. 1 GKG statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beweissicherungsverfahren ist nicht zulässig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt wurde, § 25 III S. 3 GKG. Nach § [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.1999 (2 ARs 418/99; 2 AR 185/99)

BGH - Beschluß vom 10.11.1999 (2 ARs 418/99; 2 AR 185/99)

I. Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten am 12. Dezember 1997 zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt, soweit er verurteilt wurde. Nach [...]
BGH - Urteil vom 10.11.1999 (I ZR 183/97)

Beweiserhebung von Amts wegen und Auslagenvorschuß

Die Klägerin, ein Transportunternehmen, macht gegen die Beklagte, eine in Liquidation befindliche Schuhfabrik, eine Ausgleichsforderung in Höhe von 190.950,06 DM für nicht in Anspruch genommene Transportleistungen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1999 (17 W 455/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag und gebührenrechtliche Angelegenheit

AnwBl 2000, 375 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.11.1999 (6 UF 100/99)

Darlegung der tatsächlichen Ausübung des Mitsorgerechts

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 8 Abs. 2 SorgeRÜbkAG findet gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 22 FGG statt (vgl. hierzu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.1999 (20 W 98/99)

Verzicht auf die Rechte aus der Kostenentscheidung einer einstweiligen Verfügung

Die Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin geltend macht, die Antragstellerin habe mit dem Schreiben vom 4. Mai 1999 nicht nur auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung, sondern auch der darin enthaltenen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.1999 (22 W 22/99)

Verzug eines Gesamtschuldners

Die zulässige sofortige Beschwerde der Kläger gegen die landgerichtliche Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Landgericht hat die Kosten des durch Hauptsacheerledigung beendeten [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 08.11.1999 (13 W 2637/99)

Fristsetzung zur Klageerhebung

Die gemäß 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 494 a ZPO hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, daß der Antragsteller Klage zu erheben hat, wenn das selbständige Beweisverfahren beendet und [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Sbd 206/99)

Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Angeklagten

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurden im vorliegenden Verfahren verschiedene Delikte, u. a. mehrere Einbruchsdiebstähle, zur Last gelegt. Die Antragstellerin, die vorher für den ehemaligen Angeklagten nicht als [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 05.11.1999 (2 s Sbd 6/99)

Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Angeklagten

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurden im vorliegenden Verfahren verschiedene Delikte, u. a. mehrere Einbruchsdiebstähle, zur Last gelegt. Die Antragstellerin, die vorher für den ehemaligen Angeklagten nicht als [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.11.1999 (7 WF 3904/99)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.11.1999 (7 WF 3904/99)

EzFamR aktuell 2000, 76 MDR 2000, 86 NJW-RR 2001, 508 OLGR-Nürnberg 2000, 122 Rpfleger 2000, 185 [...]
BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (X E 2/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

Mit Beschluß vom 20. Juli 1998 hat der Senat die Revision der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) ... als unzulässig verworfen. Daraufhin hat die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.11.1999 (17 W 201/98)

Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten

Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe ersparter Kosten für drei Informationsreisen je Kläger von DM 3.540,00 als erstattungsfähig anerkannt und der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.11.1999 (17 W 201/99)

Mehrkosten eines Verkehrsanwalts als notwendige Kosten

Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe ersparter Kosten für drei Informationsreisen je Kläger von DM 3.540,00 als erstattungsfähig anerkannt und der [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.1999 (VIII ZR 131/99)

Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer bei Aufrechnung

Die Klägerin hat den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages in Höhe von 20.280 DM und auf Erstattung von Montagekosten in Höhe von 1.438,40 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht hat [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.11.1999 (4 Ta 308/99)

Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

I. Der am 18.07.1956 geborene Kläger ist seit dem 20.04.1998 bei der Beklagten als Maurer/Kranführer zu einer Vergütung von zuletzt 3.850,00 DM brutto und bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1999 (32 C 11365/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenrechtliche Angelegenheit bei Übergang von staatsanwaltschaftlichem Ermittlungs- in verwaltungsbehördliches...

JurBüro 2000, 139 [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 29.10.1999 (1 W 64/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer Anwaltssozietät

MDR 2000, 790 OLGReport-Bamberg 2000, 166 [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1999 (VI R 62/99)

Einzelrichter; Nichterhebung von Gerichtskosten; Vollmacht

Der Prozessbevollmächtigte (P) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erhob in dessen Namen gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klage, mit der bei den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.1999 (2 W 15/99)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängelbeseitigung

Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Streitwert war auf der Grundlage der Schätzung des Sachverständigen ... und unter zusätzlicher Berücksichtigung der im Sachverständigengutachten (S. 7 unten, 8 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (7 Ta 298/99)

Anwaltsgebühren: Mehrvertretungszuschlag des § 6 BRAGO

I. In dem voraufgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger seine früheren Arbeitgeber P. Feuerversicherungsanstalten der R. neben dem früheren Kollegen Dr. S.auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in Anspruch genommen. Nach [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.10.1999 (L 5 KA 2482/99 W-B)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Überschreitung von Fallzahlgrenzwerten

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 10 KA 3354/99 W-B - 26.05.1999, [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1999 (3Z BR 300/99)

Geschäftswert der Verwahrung und der Eröffnung eines Testaments

I. Am 27.4.1995 nahm das Amtsgericht das notarielle Testament der Mutter des Beteiligten (Erblasserin) in amtliche Verwahrung. Am 18.1.1996 erfolgte die Testamentseröffnung. Mit Kostenrechnung vom 11.5.1998 setzte das [...]
AG München - Urteil vom 28.10.1999 (315 C 28362/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

ZfS 2000, 168 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.10.1999 (11 WF 3612/99)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.10.1999 (11 WF 3612/99)

JurBüro 2000, 147 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.10.1999 (26 WF 135/99)

Namensänderung durch Einbenennung

I. Das von der Antragstellerin eingelegte Rechtsmittel richtet sich gegen die Entscheidung des Rechtspflegers betreffend die Ersetzung der Zustimmung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 25.10.1999 (14 W 698/99)

Hauptsacheverfahren nur über einen Teilstreitwert des Beweisverfahrens

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Prozess- und die Beweisgebühr nur aus dem Streitwert der Hauptsache und nicht aus dem höheren Wert des Beweisverfahrens [...]