Die Parteien streiten um eine Arbeitgeberweisung. Der Kläger ist bei dem Beklagten gegen eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von DM 5.183,00 als Lehrer an der 6. Mittelschule H beschäftigt. Mit Schreiben vom 17. März [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.03.1999 (14 W 201/99)
Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Der Rechtspfleger ist im Kostenfestsetzungsverfahren an die Kostengrundentscheidung gebunden. Danach tragen die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits (Bl. 185 GA). Zu [...]
Das Schöffengericht Tiergarten in Berlin hat den Beschwerdeführer wegen Hehlerei in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Betrug und zum Vortäuschen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt [...]
I. Die Klägerin machte restlichen Werklohn für Sanierungsarbeiten an einem Gebäude des Beklagten geltend. Am 06.02.1998 hatten die Parteien einen Werkvertrag zu einem Pauschalpreis i.H.v. 133 000,00 DM geschlossen, der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.03.1999 (L 5 KA 82/99 W-B)
Grundsätzlich richtet sich die Bemessung des Gegenstandswertes im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten im Sinne der §§ 80 ff. ArbGG nach § 8 Abs. 2 BRAGO. Soweit der [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Streitwertfestsetzung im Planfeststellungsrecht. 1. Die Beschwerdeführer sind Landwirte, die vom Ausbau des Flughafens Stuttgart und der damit verbundenen Verlegung der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 26.03.1999 (1 O 867/99)
Die auf eine Herabsetzung des Streitwerts für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gerichtete Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 25.03.1999 (4 ARs 24/99)
I. Das Amtsgericht bestellte am 30.12.1992 für den Betroffenen eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zu ärztlicher Behandlung, Vermögens- und Rentenangelegenheiten und Entgegennahme [...]
LG Braunschweig - Beschluß vom 24.03.1999 (8 T 147/99)
Gegenstand der Entscheidung ist nur noch der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr die notwendigen Auslagen zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin nahm die Vermieter ihrer ehemaligen Wohnung auf Schadensersatz in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 18.03.1999 (7 Ta 8/99)
Das Landgericht hat den Angeklagten im Berufungsverfahren zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verurteilt und entschieden, daß die Landeskasse von den Kosten des Berufungsverfahrens und den dem Angeklagten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 17.03.1999 (7 W 70/98)
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß gegen den Beschwerdeführer die Kosten für die gegen ihn vollzogene vorläufige Unterbringung und für den Vollzug von Untersuchungshaft auf der Grundlage der §§ 465 [...]
I. Das Amtsgericht erteilte am 10.7.1997 einen Erbschein, wonach die Erblasserin von der Beteiligten allein beerbt worden sei. Weiter heißt es: 'Nacherbfolge im Sinne einer fideikommissarischen Substitution nach [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.03.1999 (9 Ta 52/99)
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Gebührenansprüche aus seiner anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen einer außergerichtlichen Aufhebungsvereinbarung für eine ehemalige Arbeitnehmerin der Beklagten geltend. Die [...]
OLG München - Beschluß vom 08.03.1999 (Lw W 1296/98)
I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - hat den Angeklagten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Kokain - schuldig gesprochen. Es hat ihn verwarnt und gegen ihn auf vier Tage Kurzarrest erkannt. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.03.1999 (L 13 AL 3590/98 W-B)
In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]
Die zulässige Beschwerde der Kläger hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert für den Klageantrag zu 1. auf 3.000,00 DM (§ 3 ZPO) festzusetzen war. Zwar trifft es zu, daß in der Regel, worauf das Landgericht [...]
I. Am 12.5.1995 wurden die Deutsche Postbank AG Niederlassung München sowie die Erteilung von Prokuren für diese im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen. Der Gesellschaft wurden hierfür mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.1999 (18 WF 59/99)
In dem gegen den Beschuldigten gerichteten Sicherungsverfahren hat es das Landgericht Berlin nach dreitägiger Hauptverhandlung durch Urteil vom 22. Oktober 1998 abgelehnt, die Unterbringung des Beschuldigten in einem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.02.1999 (15/6 Ta 352/98)
I. Der Kläger hat Änderungskündigungsschutzklage erhoben gegen eine Änderungskündigung der Arbeitgeberin, der Beklagten, vom 15 Januar 1998 zum 31. Juli 1998, wobei er das Änderungsangebot - Änderung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.1999 (4 Ws 394/98)
Der Senat kann über das - fristgemäß eingelegte Rechtsmittel des Beklagten zu 1) derzeit nicht befinden, weil es an einer Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers fehlt. Diese Entscheidung ist daher nachzuholen. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 18.02.1999 (14 W 92/99)
Nachdem die Klägerin Anfang 1996 erstinstanzlich weitgehend obsiegt hatte, stellte sie einen Kostenfestsetzungsantrag (Band VII Bl. 1211 GA), mit dem Verzinsung ab Eingang des Antrages bei Gericht (18. März 1996) [...]
AG München - Urteil vom 17.02.1999 (132 C 32332/98)
Anmerkung: Siehe zunächst die Anmerkung zu BRAGO § 13 Nr. 1. Die Auffassung des AG München teilten in letzter Zeit das AG Bremen-Blumenthal, ZfS 1998, 309 m. Anm. Madert; AG Husum, MDR 1998, 991; AG Köln, JurBüro 1998, [...]
I. Das Arbeitsgericht in Wiesbaden hat mit einem am 23. Oktober 1996 verkündeten Urteil - 3 Ca 3754/93 - ein am 11. Juli 1997 gegen den Beklagten verkündetes Versäumnisurteil, an die Klägerin 19.371,30 DM zu zahlen, [...]