Der Wert eines selbständigen Beweisverfahrens entspricht dem Wert des zu sichernden Hauptanspruchs. Für die Bewertung des zu sichernden Anspruchs ist entsprechend §§ 15 GKG, 4 ZPO auf die Tatsachenbehauptungen des [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 05.05.1999 (8 WF 128/99)
Das Amtsgericht - Familiengericht - Weißenfels hat mit Urteil vom 6. Februar 1998 der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. Juli 1998 - zugestellt an die Beklagte [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.05.1999 (7 WF 51/99)
Mit Beschluß vom 4. März 1998 hat der Senat im Vorlageverfahren nach § 28 Abs. 2 FGG die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin zu 3 und fünf weiterer Antragsteller zurückgewiesen, mit denen sich diese gegen die [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 30.04.1999 (8 W 127/99)
Der Streitwert in Unterhaltssachen ist nach § 17 GKG zu bemessen. Danach ist für den laufenden Unterhalt der für die ersten 12 Monate nach Einreichung der Klage geforderte Betrag maßgeblich, § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG. Für [...]
OLG München - Beschluß vom 30.04.1999 (11 W 1416/99)
I. 1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung am 19.1.1997 verstorbenen Erblassers. Die Beteiligten zu 2) sind die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder. Die Eheleute [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.04.1999 (2 WF 49/98)
Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe hat im Rahmen eines von der Beschwerdegegnerin angestrengten Verfahrens auf Neuregelung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers mit dem gemeinsamen Kind, geb. am, am [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 29.04.1999 (14 W 278/99)
Der Senat kann über das - fristgerecht eingelegte - Rechtsmittel des Verfügungsklägers derzeit nicht befinden, weil es an einer ordnungsgemäßen Abhilfeentscheidung der Rechtspflegerin fehlt. Diese Entscheidung ist [...]
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Angeklagten am 31. Januar 1996 Anklage erhoben, die am 21. Februar 1996 zur Hauptverhandlung zugelassen worden war. Der Angeklagte befand sich seit dem 23. Oktober 1997 in [...]
I. Nach Einholung eines Untersuchungsbefundes über eine Probe, die in einem im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners gelegenen Laden einer SB-Kette gezogen worden war, wies der Antragsgegner diesen Laden schriftlich [...]
Das Landgericht hat den Beschwerdeführer am 2. Dezember 1997 von dem Vorwurf der Geldfälschung freigesprochen; die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführer hat es der Landeskasse Berlin auferlegt. Durch Beschluß vom [...]
Nachdem der Beklagte mit seinem Kostenfestsetzungsantrag vom 4. Dezember 1998 unter anderem die Festsetzung von 917,20 DM Mehrwertsteuer beantragt hatte (Bl. 188 GA), ließ er zwei gerichtliche Anfragen nach seiner [...]
AG Euskirchen - Beschluß vom 23.04.1999 (15 F 55/98 PKH I)
Die Parteien haben am 17.06.1998 einen Widerrufsvergleich geschlossen, wonach die beklagte Wohnungsbaugesellschaft an die Kläger, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, auf deren Konto 1.100.000,-- DM zahlen sollte. Die [...]
I. 1. Der beteiligte Notar beurkundete am 23.7.1997 einen Verschmelzungsvertrag zwischen der Firma A-GmbH (Beteiligte) als übernehmender Gesellschaft und der Firma B-GmbH als übertragender Gesellschaft: Die [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 23.04.1999 (3 WF 10/99)
I. Die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) in Verbindung mit § 25 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässige Beschwerde des Klägervertreters hat Erfolg. 1. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.04.1999 (3 Ws 120/99)
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen hatte [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.04.1999 (5 S 662/99)
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 22. September 1997 rechtskräftig geschieden. Zur Berechnung ihres Trennungsunterhaltes hatte der Beklagte der Klägerin am 18. [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 20.04.1999 (14 W 262/99)
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel erweist sich als überwiegend unbegründet. 1. Die Rechtspflegerin hat zutreffend entschieden, dass die Einwände der Antragsgegnerin gegen die Zuständigkeit des Landgerichts Mainz [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.04.1999 (L 5 KA 675/99 W-A)
Die gem. § 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 4 I HS 2 ZPO bleiben für die Wertberechnung u.a. Zinsen unberücksichtigt. Es macht keinen Unterschied, ob es sich um gesetzliche oder - wie hier - [...]
1. Die Beteiligte zu 1) hat durch Schreiben des Notars N. in M. vom 22. September 1997 unter Einreichung einer notariellen Urkunde vom 29. August 1997 (UR-Nr.: ......) zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet: 1. [...]
I. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 30. Mai 1991 übertrug die Klägerin ihren Hof auf die Beklagten. Sie verlangte die Feststellung, daß der Überlassungsvertrag wegen ihrer Geschäftsunfähigkeit bei Vertragsschluß [...]
AG Eilenburg - Urteil vom 15.04.1999 (2 C 0382/98)
Die Klägerin begehrt wegen eines beim Landgericht Mainz anhängig gewesenen einstweiligen Verfügungsverfahrens die ergänzende Festsetzung von Kosten ihrer Frankfurter Korrespondenzanwälte. Das Verfahren ist durch einen [...]
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine entsprechende Anwendung von Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK auf [...]
I. Der Kläger hat gegen den beklagten Unfallversicherer auf Feststellung geklagt, daß die Beklagte ihm zur Zahlung einer Invaliditätsentschädigung verpflichtet sei, und hilfsweise für den Fall fehlenden [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 14.04.1999 (8 WF 99/99)
Mit Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsbeschluß vom 06. November 1997 hat das Amtsgericht - Familiengericht - W. in einem Ehescheidungsverfahren der Antragsgegnerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung der [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 14.04.1999 (4 So 28/99)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Verteidiger, der in der Hauptverhandlung des beschleunigten Verfahrens bestellt wird, eine Gebühr für das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung gemäß §§ 84 Abs. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.04.1999 (12 W 83/99)
Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat bei der Streitwertbemessung nicht allein den Klageanspruch in Höhe von 115.054,46 DM, sondern auch den Wert des vom Beklagten zur [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 12.04.1999 (4 W 1167/98)
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für englischsprachige Stadtführungen zu Fuß in Berlin. Die Antragsteller haben die einstweilige Verfügung vom 5. November 1998 erwirkt, derzufolge dem Antragsgegner unter [...]
Die vom Berufungsgericht festgesetzte Beschwer von 200.000,-- DM für den zur Auskunft verurteilten Beklagten ist für den Gebührenstreitwert der Revision nicht gemäß § 24 Satz 1 GKG bindend (BGH, Beschl. v. 17. März [...]