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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.02.1999 (1 Ws 13/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.02.1999 (1 Ws 13/99)

I. Der Antragsteller war zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt D inhaftiert. Er betrieb seine Verlegung in eine wohnsitznahe Einrichtung des offenen Vollzugs und beantragte zu diesem Zweck [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 10.02.1999 (7 TaBV 32/98)

Streitwert: Arbeitsrecht - Betriebsverfassung - Beschlussverfahren - Einräumung einer Sicherheit

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat teilweise Erfolg. Es spricht vieles dafür, dass vorliegend eine vermögensrechtliche Streitigkeit zu bewerten ist. Ein Rechtsstreit auf Einräumung einer Sicherheit ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.02.1999 (3Z BR 190/98)

Geschäftswert für die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 27.3,1996 wurde zu den Tagesordnungspunkten (TOP) 6 bis 9 beschlossen, an den einzelnen Häusern [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.02.1999 (3Z BR 152/98)

Dingliche Mitberechtigung eines Gesellschafters am Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

I. 1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 16.8.1995 errichteten die Beteiligten zu 1 und 2 eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit dem Namen A.-Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. GbR. Die Beteiligte zu 2 hatte [...]
OLG München - Beschluß vom 09.02.1999 (11 W 3176/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergleich über nicht rechtshängige Gegenstände

MDR 1999, 706 NJW-RR 1999, 1303 OLGReport-München 1999, 148 [...]
BSG - Beschluß vom 08.02.1999 (B 3 KR 10/98 R)

Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in Streitigkeiten um die Künstlersozialabgabepflicht

Die Klägerin wird als Verlag von der Beklagten zur Künstlersozialabgabe (§ 24 ff Künstlersozialversicherungsgesetz >KSVG<) herangezogen. Die gegen die rückwirkende Erhöhung der Künstlersozialabgabe erhobene Klage war [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.02.1999 (10 W 11/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Beweisgebühr bei bedingter Anordnung der Beweisaufnahme

JurBüro 1999, 414 MDR 1999, 1093 [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 04.02.1999 (9 S 4605/98.A)

Rechtsanwaltsvergütung: Berufungszulassungs- und das nachfolgende Berufungsverfahren in asylrechtlichen Rechtsstreitigkeiten als gebührenrechtlich...

AnwBl 2000, 260 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.02.1999 (19 W 6/99)

Wert der Verpflichtung, eine Baulasterklärung abzugeben

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Beschwerdeführers, dass der Wert einer Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) durch den Wert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.1999 (1 UF 77/97)

Regelwert bei Umgangsrecht

Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 KostO ist in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung der Wert in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig auf 5.000 Deutsche Mark [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 04.02.1999 (8 W 480/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Verkehrsanwaltsgebühr bei überörtlicher Sozietät

AnwBl 1999, 413 MDR 1999, 635 OLGReport-Brandenburg 1999, 143 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.02.1999 (3 WF 31/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.02.1999 (3 WF 31/99)

FamRZ 1999, 1681 OLGReport-Düsseldorf 1999, 278 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.02.1999 (1Z BR 11/98)

Zustimmung des Antragsgegners bei Antragsrücknahme in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Antragstellerin des anhängig gewesenen gerichtlichen Verfahrens nach Art. 7 § 1 Abs. 5 FamRÄndG war mit dem am 31.12.1996 verstorbenen Onkel bzw. Bruder der Antragsgegnerinnen des gerichtlichen Verfahrens [...]
OLG München - Beschluß vom 01.02.1999 (11 W 342 6/98)

Kostenfestsetzung bei isolierter Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

MDR 1999, 636 [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.1999 (II ZB 29/98)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen den Kostenansatz im Mahnverfahren

I. Die Beteiligte zu 1 hat am 27. November und am 1. Dezember 1997 bei dem Amtsgericht Hagen je einen inhaltsgleichen Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids gegen dieselbe Antragsgegnerin gestellt. Beide Mahnanträge [...]
AG Augsburg - Urteil vom 01.02.1999 (11 C 5464/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der Erstberatung

Anmerkungen: Madert, AGS 1999, 132 Hinweise: Anmerkung: Madert, AGS 1999, 133 AGS 1999, 132 [...]
SG Berlin - Beschluß vom 01.02.1999 (S 51 AL 3030/96)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe im Sozialrechtsstreit

JurBüro 1999, 303 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.01.1999 (Ws 1531/98)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.01.1999 (Ws 1531/98)

[...]
LG München II - Beschluß vom 28.01.1999 (13 T 1387/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr im schriftlichen Verfahren

Rpfleger 1999, 292 [...]
BGH - Beschluß vom 28.01.1999 (III ZB 39/98)

Zulässigkeit der Berufung gegen ein lediglich eine Kostenentscheidung enthaltendes Endurteil; Form der Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis...

I. Nachdem die Beklagte im schriftlichen Vorverfahren den rechtshängig gemachten Zahlungs- und Herausgabeanspruch 'unter Protest gegen die Kosten' im wesentlichen anerkannt hatte, erließ das Landgericht antragsgemäß [...]
KG - Beschluss vom 28.01.1999 (3 AR 18/94)

Auslagen des Nebenklägers bei Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten richtet sich gegen die in dem Urteil des Landgerichts Berlin getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung, soweit er dadurch beschwert war, also auch gegen die Überbürdung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 28.01.1999 (3 E 809/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erledigungsgebühr

AGS 2000, 226 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.01.1999 (3 WF 20/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.01.1999 (3 WF 20/99)

FamRZ 1999, 1683 OLGReport-Düsseldorf 1999, 279 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.01.1999 (2 WF 114/98)

Streitwert - Abänderungsklage - unselbständige Anschlußberufung

I. Der Kläger schuldet der Beklagten Ziff. 1, seiner geschiedenen Ehefrau, gemäß dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 28.8.1995 (1 F 442/93) ab Januar 1995 1.175.- DM monatlich Unterhalt [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 27.01.1999 (6 W 4392/98)

Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

1. Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 05.11.98 hat das Landgericht Weiden die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf.1.705,15 DM festgesetzt. Gegen diesen den Beklagtenvertretern am 17..11..98 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.01.1999 (16 W 3/99)

Streitwert der einstweiligen Verfügung auf Herausgabe einer Sache

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht in Anlehnung an die Schätzung der Antragstellerin den Streitwert für den ursprünglichen Antrag auf 20.000,00 DM gemäß § 3 ZPO festgesetzt. Zu [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.01.1999 (3Z BR 123/98)

Geschäftswertbestimmung bei Veräußerungs- und Belastungsverbot als selbständige Leistung

I. 1. Der beteiligte Notar beurkundete am 20.2.1995 einen Kaufvertrag, nach dem der Beteiligte zu 1 mit Zustimmung seiner Ehefrau an die Beteiligten zu 2 seinen Grundbesitz verkaufte. Folgende Leistungen der Käufer [...]
LG Osnabrück - Beschluss vom 26.01.1999 (17 T 850/99)

Bemessung der Gebühr für den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

NiedersRpfl 2000, 206 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.01.1999 (22 W 52/98)

Streitwert: Grundstück - Herausgabe - Ehegatten - HausratsVO

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert einer Klage gegen den Ehegatten auf Räumung und Herausgabe des Hauses des in Scheidung lebenden Klägers ist nicht gemäß § 6 ZPO nach dem Sachwert, sondern in jedenfalls [...]
SG Freiburg - Beschluß vom 25.01.1999 (S 10 RJ 173/99- KO-A)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe im Sozialrechtsstreit

JurBüro 1999, 416 MDR 1999, 832 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.01.1999 (15/6 Ta 630/98)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner Feststellungsantrag

I. Der Kläger hat zunächst Kündigungsschutzklage erhoben gegen eine Beklagtenkündigung vom 31. Juli zum 30. August 1997, außerdem Klage auf Zahlung von DM 5.286. Die Klage ist dann erweitert worden um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.01.1999 (15/6 Ta 699/98)

Streitwert: Kündigung - begrenzter Zeitumfang

I. Der Kläger hat zunächst Kündigungsschutzklage erhoben gegen eine Beklagtenkündigung vom 31. Juli zum 30. August 1997, außerdem Klage auf Zahlung von DM 5.286,--. Die Klage ist dann erweitert worden um eine [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 21.01.1999 (2 W 230/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast bei Geltendmachung einer Dokumentenpauschale

JurBüro 1999, 300 OLGReport-Braunschweig 1999, 146 [...]
LG Oldenburg - Beschluß vom 21.01.1999 (4 T 1451/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung von Kraftfahrzeugführer, -halter und -versicherer

Anmerkungen: Madert, AGS 1999, 127 Hinweise: Anmerkung: Madert, AGS 1999, 127 AGS 1999, 127 [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.01.1999 (2 BvR 172/93)

Auslagenerstattung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen kann keinen Erfolg haben. 1. Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach ständiger Rechtsprechung des [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 20.01.1999 (5 WF 527/98)

Bestimmung des Streitgegenstandes durch Klagepartei

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluß vom 27.07.1998 hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat in dem Schriftsatz vom 05.02.1998, der sowohl eine Klageschrift als auch ein Prozeßkostenhilfegesuch [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.01.1999 (3Z BR 99/98)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

I. 1. Am 9.6.1993 verstarb in Brannenburg die 1902 geborene, verwitwete Erblasserin kinderlos. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die beiden Töchter des vorverstorbenen Bruders der Erblasserin und kamen als gesetzliche [...]
LG Köln - Beschluß vom 19.01.1999 (1 T 496/98)

Streitwert: Miete - Mieterhöhung

Die Kläger ließen in ihr Haus in der ... in dem die Beklagten eine Wohnung im 2. OG als Mieter bewohnen, einen Aufzug einbauen und verlangten nach Ankündigung und Durchführung der Modernisierungsmaßnahme ab dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.01.1999 (2 WF 153/98)

Streitwert bei Zwangsgeld

I. Mit Beschluß vom 12. August 1998 hat das Familiengericht in der Folgesache Versorgungsausgleich gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld von 500,00 DM verhängt, weil er der Aufforderung mit gleichzeitiger [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.1999 (14 W 47/99)

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung am Instanzende

Nach Eingang der Vollstreckungsabwehrklage hat der Vorsitzende der Zivilkammer deren Streitwert 'vorläufig auf 286.870,17 DW festgesetzt (Bl. 9 GA). Mit Schriftsatz vom 20. August 1998 haben die Kläger den Rechtsstreit [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 18.01.1999 (5 WF 507/98)

Streitwert für aus dem Verbund abgetrennte, nunmehr selbständige Familiensache

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach der hier gemäß § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO erfolgten Abtrennung der Sorgerechtssache aus dem Scheidungsverbund war das Verfahren nicht mehr als Scheidungsfolgesache, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.01.1999 (18 W59/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer GbR

MDR 1999, 766 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.01.1999 (WF 159/98)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Bewilligung nur für den kostengünstigsten Weg zur Erreichung des Klageziels

Nach rechtskräftiger Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 28.4. 1997 hat die Antragstellerin erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.1999 (14 W 39/99)

Übernahme nicht notwendiger Kosten im Prozessvergleich

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat durch seinen vorbezeichneten, im Wege der Abhilfe ergangenen Beschluss zu Recht entschieden, dass die Beklagte einen Anspruch auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.1999 (15 W 1822/97)

Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten

JurBüro 1999, 301 [...]
AG Iserlohn - Urteil vom 14.01.1999 (41 C 203/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenrechtliche Angelegenheit bei Übergang von staatsanwaltschaftlichem Ermittlungs- in verwaltungsbehördliches...

Anmerkung: Die Ansicht, daß zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen, teilen in der Literatur auch Enders, JurBüro 1996, 519; Göttlich/Mümmler/Braun/ Rehberg, BRAGO, 19. Aufl. 1997, 'Bußgeldverfahren' I.12c; [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.1999 (14 W 37/99)

Nichtbescheiden eines Zinsantrages bei der Kostenfestsetzung

Nachdem die Klägerin Anfang 1996 erstinstanzlich weitgehend obsiegt hatte, stellte sie einen vom 13. März 1996 datierenden Kostenfestsetzungsantrag (Bd. VII B1.1211 GA), mit dem Verzinsung ab Eingang des Antrages bei [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.01.1999 (10 W 116/98)

Gebührenanfall und Geschäftswert bei Löschung einer auf Wohnungseigentum lastenden Globalgrundschuld

I. In der Rechtsprechung und Literatur ist die Frage streitig, wie die Löschung einer Globalgrundschuld gebührenrechtlich zu behandeln ist, die nach der Enthaftung der übrigen Eigentumswohnungen durch vorgängige [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.01.1999 (9 S 3097/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren bei Antrag auf Aussetzung der Abschiebung

AnwBl 2000, 137 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.01.1999 (2 WF 129/98)

Streitwert - Trennungsverfahren - Verbund - Folgesache - Sorgerecht

I. Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, sind seit August 1995 getrenntlebende Eheleute. Im vorliegenden Verfahren hat der Ehemann (Antragsteller) beantragt, die Trennung der Parteien, die am 11.08.1984 [...]