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OLG Hamburg - Beschluß vom 12.01.1999 (8 W 3/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung von Korrespondenzanwaltskosten

AnwBl 2000, 321 MDR 1999, 638 OLGReport-Hamburg 1999, 335 [...]
KG - Beschluß vom 12.01.1999 (1 W 576/97)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer Anwaltssozietät

Anmerkung: von Eicken, AGS 1999, 79 AGS 1999, 78 MDR 1999, 1023 NJW-RR 1999, 1159 Rpfleger 1999, 291 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.1999 (23 W 367/98)

Anfallen der Vergleichsgebühr für einen beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs

Zutreffend hat das Landgericht den Beteiligten zu 2) für verpflichtet gehalten, dem Beteiligten zu 1) auch eine Gebühr nach § 23 BRAGO für den Abschluß des außergerichtlichen Vergleichs der Parteien über den [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.01.1999 (19 U 253/97)

OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.01.1999 (19 U 253/97)

BauR 1999, 514 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.01.1999 (2 W 15/98)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.01.1999 (2 W 15/98)

FuR 1999, 436 OLGReport-Zweibrücken 1999, 141 [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 05.01.1999 (7 W 3/98)

Kostenbeschwerde und Anwaltszwang

Die Rechtspflegerin beim Landgericht O. hat die aufgrund des am 29.8.1997 verkündeten Urteils der Kammer für Baulandsachen der Antragsgegnerin entstandenen Kosten am 16.11.1998 auf 4.611,50 DM nebst Zinsen gegen den [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 05.01.1999 (Ws 1549/98)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 05.01.1999 (Ws 1549/98)

NStZ-RR 1999, 190 [...]
KG - Beschluß vom 05.01.1999 (4 W 8985/98)

Streitwertbemessung bei einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger

Die Streitwertbeschwerde der Kläger hat Erfolg. Es ist in der Rechtsprechung streitig, wie der Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch den Kläger zu bemessen ist (vgl. die Nachweise bei [...]
KG - Beschluss vom 04.01.1999 ((3) 1 Ss 320/98 (125/98))

Kostenrechtlich zu Ungunsten eines Angeklagten ausgegangene Sachverständigenbegutachtung

Das Landgericht hat die Berufung des vom Amtsgericht wegen Diebstahls geringwertiger Sachen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilten Angeklagten verworfen und ihm die Kosten des [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.01.1999 (3Z BR 267/98)

Rechtsmittel gegen die Kostenfestsetzung im landgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren

I. Das Landgericht hat mit Beschluß vom 10.11.1997 auf die Notarkostenbeschwerde des Beteiligten hin die Kostenrechnung des Notars aufgehoben und den Notar zur Erstattung der bereits überwiesenen Notarkosten nebst [...]