2. Rechtsprechung
  3. 1999
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OLG Koblenz - Beschluß vom 24.09.1999 (5 U 545/99)

Streitwert - Beschwer - der Duldung eines von einem Sachverständigen durchzuführenden Ortstermins und Zurverfügungstellung von Baupläne...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 519 b Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Er sieht die erforderliche Beschwer (§ 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erreicht. Gegenstand der Berufung ist die Verurteilung der Beklagten, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.09.1999 (2 WF 115/99)

Streitwert; Sorgerecht; Vereinbarung; Umgangsrecht

I. Der Beschwerdeführer war der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin in deren beim Amtsgericht Wiesloch unter Az. 2 F 193/98 geführten Ehesache. In der mündlichen Verhandlung vom 22.07.1999 wurden die Parteien [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.1999 (I ZB 12/99)

Keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren

I. Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf das Verbot, in näher bezeichneter Weise in im einzelnen angegebenen Bundesländern für Sportwetten zu werben, hat das Landgericht Bielefeld den [...]
BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV E 3/99)

Gewinnfeststellungsverfahren; Streitwert

Die Revision der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 10. Juni 1997 1 K 153/93 wegen Gewinnfeststellung 1989 und 1990 wurde durch [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.09.1999 (1 BvR 2048/96)

Ungleichbehandlung von mittellosen Klägern und Beklagten, denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde von ihrem Vermieter [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.09.1999 (1 BvR 2055/97)

Ungleichbehandlung von mittellosen Klägern und Beklagten, denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit teilweise unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist. I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde als Beklagtem [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 17.09.1999 (14 W 606/99)

Unanfechtbarkeit einer Entscheidung, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ablehnt

Das Rechtsmittel des Klägers ist nicht statthaft. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerdeschrift gegen den Beschluss des Landgerichts, der die begehrte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.09.1999 (11 WF 3064/99)

Erstattung eingezahlter Gerichtskosten durch die beklagte Partei bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

I. Durch Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts -Familiengericht - Erlangen vom 3.8.1998/12.8.1999 wurde gegen die Antragsgegnerin ein Betrag von 132,50 DM der Gerichtskosten festgesetzt, den sie dem Antragsteller [...]
OLG München - Urteil vom 16.09.1999 (29 U 2024/99)

Vergleichende Werbung für Tonträger

Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung, nimmt in Deutschland als einzige Verwertungsgesellschaft die Nutzungsrechte der Komponisten und ihrer Musikverleger war. Die meisten Komponisten, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.09.1999 (2 WF 149/99)

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.09.1999 (2 WF 149/99)

JurBüro 2000, 88 [...]
BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (IV E 4/99)

Unrichtige Sachbehandlung; NZB und PKH

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte 1985 aus Billigkeitsgründen den Erlaß von Einkommen- und Umsatzsteuerschulden 1972 bis 1978 einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.1999 (3Z BR 213/99)

Bestimmung des Werts einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

I. Mit notariellem Vertrag vom 10.3.1994 (URNr. 570) verkaufte die Stadt an die Beteiligte zwei Grundstücksteile von zusammen ca. 1600 qm zum Kaufpreis von 1250000 DM. Abschnitt 8 der Urkunde lautet u. a.: 'a) Die [...]
KG - Beschluss vom 15.09.1999 (4 Ws 141/99)

Frist für die sofortige Beschwerde in Kostenfestsetzungssachen - Billigkeit der Gebührenbestimmung

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil vom 22. September 1998 vom Vorwurf des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung freigesprochen und die ihm entstandenen [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.09.1999 (1 BvR 1497/98)

Ungleichbehandlung von mittellosen Klägern und Beklagten, denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten. I. 1. Die Beschwerdeführerin verlor als beklagte Partei einen Zivilrechtsprozeß, für den ihr Prozeßkostenhilfe gewährt worden war. Sie wurde dazu [...]
BVerwG - Beschluß vom 13.09.1999 (2 B 53.99)

Verwaltungsprozeßrecht; Gerichtskostenrecht - Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, Anwendbarkeit...

Die allein auf den Zulassungsgrund der Verletzung des Verfahrensrechts, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, in Gestalt der unzureichenden Aufklärung des Sachverhalts gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die Darlegungen zu ihrer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.09.1999 (17 W 362/99)

Beweisverfahren, selbständiges, Antragsgegner, Prozessgebühr

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß ist zulässig; in der Sache selbst bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat für die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.09.1999 (13 W 55/99)

Auslegung eines Begründungsverzichts als konkludenter Rechtsmittelverzicht

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 22.07.1999, mit dem die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben worden sind, ist unzulässig. [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.09.1999 (1Z BR 21/99)

Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Entziehung der elterlichen Vermögenssorge

I. Der Beteiligte zu 3, Onkel des 1981 geborenen Beteiligten zu 1 und ehemaliger Testamentsvollstrecker für dessen großelterliche Erbanteile, hat beim Vormundschaftsgericht angeregt, den Eltern des Beteiligten zu 1 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 10.09.1999 (5 WF 301/99)

Auswahlmöglichkeit zwischen zwei gleichwertigen prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung eines Anspruchs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. Das Familiengericht hat es zu Recht als mutwillig im Sinne des § 114 ZPO [...]
BFH - Beschluß vom 10.09.1999 (VII B 182/99)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

Mit Beschluß hat das Finanzgericht (FG), nachdem die Beteiligten im Klageverfahren der Klägerin gegen einen Duldungsbescheid des beklagten Finanzamts (FA) die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, die [...]
BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII S 20/99)

Gegenstandswert

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein anerkannter Lohnsteuerhilfeverein, ist vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt) wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen zurückgewiesen worden, als er für eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.09.1999 (L 5 KA 1248/99 W-A)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Ermächtigungsstreitigkeiten

[...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.09.1999 (10 WF 2809/99)

Geschäftswert für die Anordnung und Entgegennahme eines Verzeichnisses des Kindesvermögens

I. Frau ... nunmehr verheiratete ..., hat am 22.04.1999 geheiratet. Sie hat ein am 04.09.1990 geborenes Kind ... . Mit Schreiben vom 27.04.1999 hat das Amtsgericht Weiden von ihr die Abgabe eines Verzeichnisses über [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 03.09.1999 (14 W 593/99)

Kein Rechtsschutzinteresse für Rechtsmittel nur zum Zwecke der Nachliquidation

I. Nachdem die Beklagten einen nur die Kosten des Berufungsverfahrens betreffenden Festsetzungsantrag eingereicht hatten (Bl. 372 GA), forderte der Rechtspfleger den Prozessbevollmächtigten der Kläger auf, deren Kosten [...]
BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (VII E 5/99)

Streitwert bei Befangenheitsantrag

Durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG den vom Kostenschuldner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1999 (1 Ws 664/98; 1 Ws 665/98)

Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Entscheidungen der Hauptsache

I. Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeschuldigten zur Last gelegt, am 9. Dezember 1996 in K durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung der am 10. Dezember 1911 geborenen Zeugin und zugelassenen Nebenklägerin M. P. [...]
KG - Beschluss vom 30.08.1999 (3 AR 11/96)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

Das Landgericht Berlin hat mit am 7. April 1999 in Anwesenheit des Beschwerdeführers verkündetem Urteil ihn wegen Beihilfe zum Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.08.1999 (14 W 583/99)

Rechtsmittel gegen Rechtspflegerkostenentscheidung = Erinnerung

In dem Mitte 1994 begonnenen Rechtsstreit, der durch einen 1998 geschlossenen Vergleich beendet wurde, haben die Prozeßbevollmächtigten beider Seiten ihren Kostenrechnungen das ab 1. Juli 1994 geltende neue [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 30.08.1999 (8 Ta 108/99)

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit nach vorausgegangener Einverständniserklärung

I. In dem zugrundeliegenden Feststellungsverfahren schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der klagende Arbeitgeber u. a. verpflichtete, die Arbeitspapiere des Beklagten ausgefüllt [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.08.1999 (14 W 516/99)

Unrichtige Kostenquotenentscheidung nach Streitwertkorrektur - Kostenfestsetzung

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Auf die Ausführungen der Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers vom 30.7.1999 (476, 477 GA) nimmt der Senat Bezug (§ 543 ZPO). Der Klägerin sind die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.1999 (3 WF 128/99)

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.1999 (3 WF 128/99)

AGS 2001, 84 EzFamR aktuell 2000, 10 FuR 2000, 302 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.08.1999 (L 5 KA 1576/99 W-B)

Festsetzung des Gegenstandswertes in Zulassungssachen im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 1015/99 W-B - 12.03.1999, Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 297/99 W-A - 12.03.1999, Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 2688/98 - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.08.1999 (33 U 1/99)

Verjährung von Ansprüchen eines Rechtsanwalts aus einem Familienrechtsverfahren

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die durch das landgerichtliche Urteil titulierte Widerklageforderung von 3.467,40 DM (die sich aus - als Schaden geltend gemachten - in dem [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 25.08.1999 (14 W 564/99)

Erneute Beweisaufnahme nach vorangegangenem selbständigen Beweisverfahren

1. Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist die Beweisgebühr im Rahmen des Kostenerstattungsanspruchs der Beklagten nur einmal festzusetzen. Das folgt aus § 37 Nr. 3 BRAGO, wonach das selbständige [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.08.1999 (2 Ws 422/99)

Freistellung des Angeklagten von den durch das Ausbleiben des Zeugen entstandenen Kosten

I. Das Landgericht hat als Berufungsgericht den Angeklagten am 16.11.1998 wegen Körperverletzung, versuchter Nötigung und vorsätzlichen Vollrausches zu einer Gesamtgeldstrafe und zur Tragung der Verfahrenskosten [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.1999 (X R 95/98)

Rechtsbehelfsbelehrung; Zulassung der Revision

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es hat weder in der Urteilsformel noch in den Entscheidungsgründen die Revision zugelassen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es: 'Gegen dieses Urteil steht den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.08.1999 (16 Wx 113/99)

Gebühr bei Anordnung der Dauerbetreuung

Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 19.03.1998 zum Betreuer für die Betroffene berufen mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitsfürsorge' und 'Bestimmung des Aufenthaltes'. Dem war bereits [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.08.1999 (3Z BR 207/99)

Gebührenermäßigung bei Grundbucheintragung gemäß § 60 Abs. 2 KostO

I. 1. Im Jahr 1996 verstarb der Erblasser. Mit notariellem Vertrag vom 26.6.1986 hatte er sich im Rahmen einer 'Schenkung auf den Todesfall' verpflichtet, das in seinem Alleineigentum stehende Hausgrundstück an den [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.08.1999 (8 W 2772/99)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2 Satz 2, 577 ZPO), sachlich jedoch nicht begründet. Der Rechtspfleger beim Landgericht Nürnberg-Fürth hat die von der Klägerin geltend [...]
LAG Köln - Beschluß vom 19.08.1999 (13 Ta 252/99)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 02.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1221/99 AuR 2000, 39 MDR 1999, 1448 NZA-RR 2000, 662 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.08.1999 (6 W 2673/99)

Gesamtstreitwert bei selbständigen Beweisverfahren

I. Die Beschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG). Die Antragsteller sind durch den Beschluß beschwert, da ihr Antrag auf Festsetzung eines besonderen (ermäßigten) Streitwerts in Bezug auf die Antragsgegner zu 4) und 5) [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 18.08.1999 (15 W 1353/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Prozessgebühr nach eingelegtem Widerspruch gegen einen vom OLG erlassenen dinglichen Arres...

JurBüro 2000, 138 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 18.08.1999 (15 W 1258/99)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nach neuem Recht

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden -Vormundschaftsgericht- vom 09.02.1999, Az.: XIV L 18/99, wurde die Beteiligte zu 1) gemäß § 70b FGG als Pflegerin für das vorliegende Unterbringungsverfahren bestellt. Sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.1999 (15 W 205/99)

Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme

I. Zu der vorgenannten Wohnungseigentumsanlage gehört eine Hoffläche, die teilweise mit dem Sondereigentum zugeordneten Garagen bebaut ist. Im übrigen befinden sich auf der Hoffläche Kraftfahrzeugstellplätze, an denen [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 16.08.1999 (14 W 528/99)

Unterschiedlicher Prozessausgang - gemeinsamer Anwalt Alleinhaftung eines Streitgenossen im Innenverhältnis

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschwerdeführerin ist zuzugeben, dass bei einer gemeinsamen Beauftragung eines Anwaltes durch Streitgenossen und unterschiedlichem Prozessausgang im [...]
BFH - Beschluß vom 13.08.1999 (XI B 83/99)

Streitigkeit über das Übereinstimmen von Erledigungserklärungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1989 bis 1991 erhoben. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.08.1999 (15 Ta 137/99)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - 13. Monatsgehalt - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - Gratifikatio...

I. Die Klägerin, die bei der Beklagten zu einem Bruttostundenlohn von DM 15,23 beschäftigt gewesen war, hat geklagt gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27. Oktober 1998 zum 31. Januar 1999. Es ist im [...]
LAG Köln - Beschluß vom 12.08.1999 (13 Ta 232/99)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - maßgeblicher Zeitpunkt

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 3184/99 AE 2000, 71 MDR 1999, 1449 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 12.08.1999 (14 W 534/99)

Fehlender Auftrag; nicht gebührenrechtlicher Einwand

Gemäß § 19 Abs. 5 BRAGO ist die gerichtliche Festsetzung abzulehnen, wenn die Partei gegen die beantragte Vergütung Einwendungen erhebt, die nicht im Gebührenrecht begründet sind. Hier hat der Antragsgegner zu 2) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.1999 (8 WF 274/99)

Zur Anrechnung von Gebühren in einem Nachverfahren nach gescheitertem Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG

FamRZ 2001, 782 [...]