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OLG Celle - Beschluss vom 25.10.1999 (13 Verg 1/99)

Streitwert im Vergabeverfahren; Begriff der Auftragssumme

OLGReport-Celle 2000, 247 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 25.10.1999 (10 UF 1425/99)

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.10.1999 (10 UF 1425/99)

EzFamR aktuell 2000, 54 FuR 2000, 371 MDR 2000, 34 NJW-RR 2000, 598 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.10.1999 (9 W 183/99)

Erfallen der Beweisgebühr bei Bezugnahme auf einen in einem Vorprozeß eingeholten Sachverständigengutachten

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Weder die Vorprozeßakten 2 O 123/95 noch das darin enthaltene Gutachten des Sachverständigen S. vom 25.07.1996 sind als Beweis i. S. des § 34 Abs. 2 BRAGO verwertet [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 22.10.1999 (14 W 712/99)

Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einen Vergleich der Rechtsmittelinstanz

I. Die Parteien haben sich in zweiter Instanz, in der gegenseitige Ansprüche im Wert von insgesamt 164.000 DM im Streit waren, verglichen. Der Vergleichwert betrug 194.000 DM, weil die Einigung nicht anhängige [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1999 (5 WF 141/99)

Streitwert; Umgangsverfahren

I. Der Antragsteller ist der Vater des am geborenen Kindes das bereits im Alter von 11 Monaten von der am Verfahren beteiligten Pflegefamilie aufgenommen wurde. Am 28.09.1998 reichte der Antragsteller einen Antrag auf [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 21.10.1999 (2 s Sbd. 200/99)

Tatsächlich und rechtlich schwierige Fragen der Abfallbeseitigung

I. Dem ehemaligen Angeschuldigten wurde im vorliegenden Verfahren mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 1. Dezember 1998 ein fortgesetzter Verstoß gegen § 326 Abs. 1 Satz 4 a StGB zur Last gelegt. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1999 (5 WF 140/99)

Streitwert; Umgangsverfahren

I. Der Antragsteller ist der Vater des am geborenen Kindes das bereits im Alter von 11 Monaten von der am Verfahren beteiligten Pflegefamilie aufgenommen wurde. Am 28.09.1998 reichte der Antragsteller einen Antrag auf [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 21.10.1999 (2 s Sbd. 6/99)

Tatsächlich und rechtlich schwierige Fragen der Abfallbeseitigung

I. Dem ehemaligen Angeschuldigten wurde im vorliegenden Verfahren mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 1. Dezember 1998 ein fortgesetzter Verstoß gegen § 326 Abs. 1 Satz 4 a StGB zur Last gelegt. [...]
BAG - Beschluß vom 20.10.1999 (7 ABR 25/98)

Kostenerstattung bei Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Freistellung von den in einem Beschlußverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen kann. Die Beteiligten stritten zunächst über [...]
OLG Celle - Beschluß vom 20.10.1999 (13 Verg 3 u. 4/99)

OLG Celle - Beschluß vom 20.10.1999 (13 Verg 3 u. 4/99)

NZBau 2000, 98 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.10.1999 (17 W 260/99)

Vergleichsgebühr, Anspruch, nicht anhängiger, Gebührenhöhe, Berufungsinstanz, Berufungsverfahren

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG statthafte sofortige Beschwerde begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache führt die Beschwerde im Umfang des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.10.1999 (13 Verg 3/99)

Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren in Vergabesachen

Nachdem die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihre gegen die Entscheidung der Vergabekammer vom 28. Mai 1999 gerichtete zulässige sofortige Beschwerde vom 22. Juni 1999 zurückgenommen hat, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.10.1999 (13 W 56/99)

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

NJW 2000, 2364 NJW-RR 2000, 613 NZBau 2000, 81 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.10.1999 (6 W 48/99)

Vergütung eines Patentanwalts - Aufwendungen für die Anschaffung eines Bahncard

Rpfleger 2000, 129 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 18.10.1999 (14 W 683/99)

Arme Partei übernimmt Gerichtskosten im Prozessvergleich, Erstattungsanspruch des Gegners

I. Den Beklagten ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Kläger hat als Vorschussschuldner zunächst die gesamten Gerichtskosten von DM 1.425 an die Staatskasse gezahlt. Nachdem die Parteien im Termin vom 15. Juli [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.10.1999 (3 W 31/99)

Geschäftswert in Verklarungsverfahren

I. Am 25.10.1998 gegen 6.10 Uhr kam es bei B.S. bei Rhein-Km ..., ... zu einer Kollision zwischen TMS 'R.' und TMS 'G.', die sich beide in Bergfahrt befanden. Unter dem 26.10.1998 beantragte der Antragsteller, wegen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.10.1999 (3 W 31/99 BSch)

Geschäftswert in Verklarungsverfahren

I. Am 25.10.1998 gegen 6.10 Uhr kam es bei B. S. bei Rhein-Km ..., ... zu einer Kollision zwischen TMS 'R.' und TMS 'G.', die sich beide in Bergfahrt befanden. Unter dem 26.10.1998 beantragte der Antragsteller, wegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1999 (10 W 107/99)

Streitwert bei Nebenkostenpauschale

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf 1.092,75 DM (456,75 DM + 636,-- DM) x 12 = 13.113,-- DM festgesetzt. Die Erwägungen des [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 14.10.1999 (8 W 713/99)

Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung

I. Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. In der zur Entscheidung gestellten Streitfrage, welche Auswirkung die einseitige Erledigungserklärung auf den Streitwert hat, schließt sich der [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.10.1999 (1Z BR 139/99)

Kostenentscheidung im Richterablehnungsverfahren nach Ausscheiden des Richter

I. Der Beteiligte zu 1, Miterbe neben der Beteiligten zu 2 und vom Erblasser eingesetzter Testamentsvollstrecker, hat beim Nachlaßgericht beantragt, ihm zur Vorlage beim Grundbuchamt ein Testamentsvollstreckerzeugnis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.1999 (3 WF 206/99)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.1999 (3 WF 206/99)

vgl. auch OLG München, FamRZ 2000, 168 FamRZ 2000, 686 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.10.1999 (1 Ws 753/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.10.1999 (1 Ws 753/99)

I. Dem früheren Angeklagten waren mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Krefeld vom 26. Februar 1998 13 Fälle des gewerbsmäßigen Bandendiebstahls zur Last gelegt worden. Wegen sieben dieser Taten hat die [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 11.10.1999 (5 W 676/99)

Streitwert Beweisverfahren - fehlende Schätztatsachen

Das nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren zutreffend auf 500.000 DM festgesetzt. Der Streitwert eines [...]
BFH - Beschluß vom 11.10.1999 (VII B 204/99)

Rechtsmittel gegen Streitwertfestsetzung

Mit Beschluß vom ... hat das Finanzgericht (FG) den Streitwert des zugrundeliegenden Klageverfahrens des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) wegen Verletzung des [...]
BFH - Beschluß vom 09.10.1999 (II E 1/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 8 Abs. 1 GKG

I. Mit Beschluß vom 4. März 1999 verwarf der Senat eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts als unzulässig und sah dabei gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des [...]
BFH - Beschluß vom 09.10.1999 (II E 2/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 8 Abs. 1 GKG

I. Mit Urteil vom 12. März 1997 II R 44/94 hob der Senat auf die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) sowie seiner Ehefrau in einem Finanzrechtsstreit über den Einheitswert des land- [...]
BFH - Beschluß vom 07.10.1999 (XI E 2/99)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hatte gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) ... 'Gegenvorstellung und Beschwerde' eingelegt, die der erkennende Senat als Beschwerde angesehen und mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.10.1999 (8 WF 265/99)

Zum Streitwert eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

FamRZ 2001, 433 [...]
KG - Beschluß vom 06.10.1999 (1 AR 973/99)

Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin hat die Rechtsanwalt F. aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung gemäß § 98 Abs. 1 BRAGO auf insgesamt 870,-- DM festgesetzt. Ausweislich des dem Senat [...]
KG - Beschluss vom 06.10.1999 (1 AR 1044/99)

Beschwerde wegen unterlassener Auslagengrundentscheidung bei Nebenklage - Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts...

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeschuldigten zwei Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und versuchtem sexuellem Mißbrauch von Kindern vorgeworfen. [...]
BSG - Beschluß vom 05.10.1999 (B 6 KA 24/98 R)

Streitwertfestsetzung bei Feststellungsklage

Nach ) 193 Abs 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes hat das Gericht durch Beschluß über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, wenn dieser - wie hier durch die Rücknahmeerklärung des Klägers - anders als durch [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1999 (II ZR 207/98)

Revisionssumme bei Herausgabeklage (Meißner Porzellan)

I. Das Landgericht hat den Beklagten zunächst durch Teilurteil zur Auskunft darüber verurteilt, welche Gegenstände von vier Kartons Meißner Porzellans, das seiner Mutter im Jahre 1958 zur Verwahrung übergeben worden [...]
BGH - Urteil vom 04.10.1999 (II ZR 41/99)

Rechtsmittelbeschwer bei Erteilung eines Spielerpasses

Der Kläger zu 2 (nachfolgend: Kläger) ist slowakischer Staatsbürger. Er spielt bei dem Zweitligisten TSV Ö. e.V. (früherer Kläger zu 1) Handball. Der Beklagte ist der nationale Sportverband für den Handballsport in [...]
KG - Beschluss vom 01.10.1999 ((5) 1 Ss 3/99 (32/99))

Kosten- und Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten während des Revisionsverfahrens

Das Landgericht hat den Angeklagten auf seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 27. Januar 1998 am 14. Juli 1998 wegen fahrlässigen Vollrausches zu einer Geldstrafe verurteilt. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 01.10.1999 (8 W 282/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Verwertung einer Beiakte und Abschluss eines Vergleichs

JurBüro 2000, 138 MDR 2000, 234 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1999 (25 WF 172/99)

Keine Abhilfe durch Rechtspfleger bei sofortiger Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Der Kläger ist der volljährige Sohn des Beklagten und hat ihn auf Auskunfterteilung über seine Einkommensverhältnisse, Zahlen beziffert geltend gemachten rückständigen Unterhalts- und - im Wege der Stufenklage - auf [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.09.1999 (14 W 585/99)

Gerichtliche Auslagen - Sachverständigengebühren - bei erfolgreicher Beschwerde in der Zwangsversteigerung

I. Nachdem das Amtsgericht in einem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung einer Gemeinschaft (§ 180 ZVG) den Verkehrswert der zu versteigernden Grundstücke auf insgesamt 1.167.315 DM festgesetzt hatte, [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.1999 (VII ZR 457/98)

Abgrenzung der Hilfsaufrechnung von der Verrechnung

I.1. Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung restlichen Werklohnes in Höhe von 48.816,57 DM bestätigt. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die Beklagte [...]
LG Osnabrück - Beschluß vom 30.09.1999 (9 T 561/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei einer Angelegenheit mit mehreren Gegenständen

JurBüro 2000, 140 [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 142/99)

Beschwerde; unrichtige Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Beschluß vom 14. Juni 1999 lehnte das Finanzgericht (FG) die von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --einer GmbH-- beantragte Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung für [...]
KG - Beschluss vom 29.09.1999 (1 AR 1001/99)

Anfechtbarkeit der nach Rechtsmittelrücknahme ergehenden selbständigen Kostenentscheidung

Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen fahrlässigen Vollrausches in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die von ihm eingelegte Berufung hat er in der Berufungsverhandlung am [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (Verg 4/99)

Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer

I. Die Vergabestelle hat für die Errichtung eines Trinkwasserstollens mit Nebengebäuden ein nicht offenes Vergabeverfahren durchgeführt. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 hat die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 29.09.1999 (8 W 313/99)

Umfang der Vereinbarung über Kostenaufhebung - Differenzgebühr

JurBüro 2000, 205 MDR 1999, 1527 [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (3Z BR 217/99)

Geschäftswert für die Beurkundung der von einem Kommanditisten erteilten Registervollmacht

I. Am 29.12.1998 beglaubigte der beteiligte Notar eine Handelsregistervollmacht des Beteiligten. Die Vollmacht wurde vom Beteiligten als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft für eine Treuhandgesellschaft erteilt, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.1999 (15 WF 168/99)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Nettoeinkommen der Antragstellerin beträgt 3.126,36 DM zuzüglich Kindergeld 500,-DM. Das Kindergeld ist in vollem Umfang bei dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.1999 (15 WF 179/99)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Minderjährigenunterhalt

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Senat wertet den Beschluß des Rechtspflegers vom 05.08.1999 auch als Ablehnung der Beiordnung von Rechtsanwalt K. Hierfür spricht, daß der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 27.09.1999 (14 W 650/99)

Beweisverfahren nach Abschluss der ersten Instanz; Streitwert

1. Die Beklagten erstreben mit dem fristgemäß eingelegten Rechtsmittel die Festsetzung anwaltlicher Kosten, die in dem Rahmen des von den Klägern angestrengten Beweissicherungsverfahrens mit dem anfänglichen Az. LG [...]
KG - Beschluss vom 27.09.1999 (1 AR 1002/99)

Anfechtbarkeit der nach Rechtsmittelrücknahme ergehenden selbständigen Kostenentscheidung

Nachdem der Angeklagte seine Berufung gegen das auf eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen Diebstahls lautende Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. April 1998 in der Verhandlung vor dem Landgericht [...]
OLG München - Beschluß vom 27.09.1999 (28 W 2150/99)

Streitwert bei gleichzeitiger Geltendmachung von Honoraranspruch und Bauhandwerkersicherungshypothek

Anmerkung Horschitz, IBR 2000, 296 BauR 2000, 927 IBR 2000, 296 OLGR-München 1999, 347 [...]
KG - Beschluss vom 24.09.1999 (1 AR 1006/99)

Umdeutung eines Rechtsbehelfs in eine Gegenvorstellung - Anfechtung der unterlassenen Grundentscheidung zu den notwendigen Auslagen...

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, zum Nachteil des D. R. eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und eine gefährliche Körperverletzung (§ 223a StGB a.F.) begangen zu haben. Durch Beschluß vom 18. [...]