Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 200 bis 250 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BayObLG - Beschluß vom 11.08.1999 (3Z BR 152/99)

Bestimmung des Geschäftswertes bei Unterlassungsansprüchen in Wohnungseigentumssachen

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit Beschluß vom 18.11.1998 hat das Amtsgericht die Anträge der Antragsteller, dem Antragsgegner den Ausbau des Dachgeschosses in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.1999 (11 WF 172/99)

FamRZ 2000, 686 [...]

LG Dresden - Beschluß vom 10.08.1999 (13 O 5360/98)

Streitwert: Grundbuchberichtigung

Der zulässigen Beschwerde war abzuhelfen und der Streitwert auf 600.000 DM festzusetzen (§§ 25 Abs. 3, 5 Abs. 4 GKG). Bei einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs richtet sich der Streitwert nach dem Interesse des [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 10.08.1999 (5 TJ 2264/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts

AGS 2000, 69 [...]

BGH - Beschluß vom 10.08.1999 (XII ZR 168/99)

Rechtsmittelbeschwer bei einseitiger Erledigungserklärung

Es kann dahingestellt bleiben, ob bei dem Beklagten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vorliegen. Ihm kann Prozeßkostenhilfe schon deshalb nicht bewilligt werden, weil das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 10.08.1999 (5 W 2/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendung neuen Gebührenrechts bei Zurückverweisung nach Stichtag

JurBüro 2000, 21 NJW-RR 2000, 1742 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.08.1999 (14 W 500/99)

Kein Korrespondenzanwalt Sitz der GmbH in Deutschland Geschäftsführer ein Italiener

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Rechtspflegerin der Klägerin u.a. Korrespondenzanwaltskosten in Höhe von 8.065 DM zuerkannt, weil ihre Geschäftsführer der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 06.08.1999 (3 E 514/99)

Rechtsanwaltsvergütung bei schriftsätzlich abgegebener Erledigungserklärung und Anfall der Erledigungsgebühr

AGS 2000, 51 AnwBl 2000, 376 DVBl 2000, 577 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 05.08.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 150/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

AGS 2000, 7 [...]

ArbG Kaiserslautern - Beschluß vom 03.08.1999 (6 Ca 1260/98 P)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvergleich nicht anhängiger Ansprüche

JurBüro 2000, 22 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.08.1999 (13 W 52/99)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde nach Einverständniserklärung

I. Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens haben mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 30.12.1998 - gemäß deren nachträglicher Erklärung versehentlich anstelle einer beabsichtigten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.08.1999 (1 Ws 206/99)

Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Kostenbeschwerde zugunsten des Nebenklägers

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist das Berufungsurteil des Landgerichts Bautzen vom 14.06.1999 um die unterbliebene Entscheidung über die notwendigen Auslagen des mit Beschluss des Landgerichts [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 02.08.1999 (5 WF 56/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Aussöhnungsgebühr

JurBüro 2000, 199 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.08.1999 (1 W 2438/99)

Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren bei zu hoher Kostenfestsetzung

I. Das Rechtsmittel der Klägerin ist zulässig. Nach Anhörung beider Parteien wertet der Senat den als 'Erinnerung' bezeichneten Rechtsbehelf der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts ... als [...]

LAG Köln - Beschluß vom 30.07.1999 (13 Ta 180/99)

PKH; Reisekosten; auswärtiger Anwalt; ortsansässiger Anwalt

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 929/98 MDR 1999, 1469 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.1999 (23 W 381/99)

Umfang der Kostenerstattung bei Zurücknahme des einstweiligen Verfügungsantrags

Nachdem der Antragsteller für das im Grundbuch von Bl. eingetragene Grundstück der Antragsgegnerin ein Verfügungsverbot erwirkt, sodann aber seinen Verfügungsantrag im Widerspruchsverfahren zurückgenommen hatte, ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.07.1999 (1 Ws 629/99)

Durch rechtskräftiges Urteil vom 18. März 1999 hat die XVII. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den früheren Angeklagten nach fünftägiger Hauptverhandlung vom Vorwurf des schweren Raubes und der Bedrohung [...]

AG Potsdam - Urteil vom 29.07.1999 (21 C 89/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Beratung

Anmerkungen: Enders, JurBüro 2000, 22 JurBüro 2000, 22 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.07.1999 (4 WF 58/99)

JurBüro 1999, 640 OLGReport-Bremen 1999, 359 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 28.07.1999 (8 Ta 62/99)

Streitwert: Unterlassungsantrag des Betriebsrats

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Höhe des vom Arbeitsgericht festgesetzten Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das vorausgegangene erstinstanzliche [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1999 (3Z BR 211/99)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Abwesenheitspflegschaftssache

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Aktiengesellschaften, die im Gebiet der ehemaligen DDR entschädigungslos enteignet und im dortigen Handelsregister gelöscht wurden, die aber in der Bundesrepublik Deutschland noch [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1999 (3Z BR 190/99)

Geschäftswert für einen Unterlassungsantrag eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter

I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin der Eigentumsanlage. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 29.10.1997 wurde zum Tagesordnungspunkt (TOP) 3 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 27.07.1999 (8 Ta 82/99)

Streitwert: Betriebsverfassungsrechtliches Beschlussverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Beschwerde gegen die Höhe des vom Arbeitsgerichts festgesetzten Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das vorausgegangene erstinstanzliche [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 27.07.1999 (8 Ta 68/99)

Streitwert: Anwaltsgebühren für betriebsverfassungsrechtliches Beschlussverfahren

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Höhe des vom Arbeitsgerichts festgesetzten Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das vorausgegangene erstinstanzliche [...]

VGH Bayern - Beschluß vom 26.07.1999 (1 C 99.1356)

Erstattung von Mehrkosten infolge verweisungsbedingten Anwaltswechsels

AnwBl 2000, 323 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 23.07.1999 (7 Ta 6076/99 (Kost))

Streitwert: Entfernung einer Abmahnung

I. In dem dieser Beschwerdesache zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als seinen Prozessbevollmächtigten, mit der am 18.09.98 eingegangenen Klage angekündigt, er werde [...]

KG - Beschluss vom 23.07.1999 (1 AR 798/99)

Fehlende Anfechtungsmöglichkeit der Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 Satz 1 StPO

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten am 6. April 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Das auf die Berufung des Angeklagten mit der Sache befaßte Landgericht stellte [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1999 (1Z BR 222/96)

Geschäftswertfestsetzung im Erbscheinsverfahren

I. Der Erblasser ist 1995 im Alter von 83 Jahren verstorben und wurde zuletzt von der Beteiligten zu 1 betreut. Der Beteiligte zu 2 ist sein einziger Abkömmling. Die vormalige Beteiligte zu 3 war seine Schwester; sie [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 22.07.1999 (8 W 441/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

JurBüro 2000, 247 [...]

OVG Thüringen - Beschluß vom 21.07.1999 (3 KO 698/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei informatorischer Anhörung eines Asylbewerbers

JurBüro 2000, 24 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 20.07.1999 (4 W 335/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Besichtigung von Lichtbildern und Beweisgebühr

JurBüro 2000, 199 [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.1999 (VII R 82/98)

Forderungspfändung; Streitwert

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, erwirkte gegen ihren Schuldner P wegen einer Forderung von 20 000 DM beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.07.1999 (3Z BR 180/99)

Geschäftswert für die Eintragung einer Namensänderung des Eigentümers im Grundbuch

I. Die Berichtigung der Eigentümerbezeichnung an dem oben genannten Grundbesitz, bisher A, B-GmbH und C als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts, nunmehr B-Grundstücks-Verwaltungs GmbH & Co. KG (Beteiligte), wurde am [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1999 (VIII ZR 70/99)

Abgrenzung von Primär-und Hilfsaufrechnung

I. Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten eine unstreitige Kaufpreisforderung in Höhe von 55.938 DM für Schuhlieferungen geltend gemacht. Der Beklagte hat sich mit der Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen in Höhe [...]

KG - Beschluss vom 14.07.1999 (2 Ss 97/99)

Anfechtung der Auslagenentscheidung nach Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht - wie bereits in dem Senatsbeschluss vom 21. Mai 1999 ausgeführt worden ist - im Hinblick auf die Einspruchsrücknahme des Verteidigers festgestellt, dass die Betroffene [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 13.07.1999 (3 W 68/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Beweisgebühr durch Verfahrensvorbereitung nach § 273 ZPO

MDR 2000, 173 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.1999 (2 W 62/99)

Entstehen der Erörterungsgebühr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Ausweislich des Protokolls des Landgerichts Bremen vom 4. März 1998 hat eine Erörterung stattgefunden, so dass zu Unrecht die Erörterungsgebühr abgesetzt und nur [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.07.1999 (17 U 411/99)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zum Teil begründet. Die Anschlussberufung der Beklagten ist unbegründet. I. 1. Der Kläger kann von der Beklagten [...]

OLG München - Beschluß vom 09.07.1999 (11 W 1975/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

MDR 1999, 1286 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.07.1999 (L 5 KA 430/99 W-B)

Ermittlung des Gegenstandswertes bei Honorarkürzung wegen Budgetüberschreitung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 189/99 W-B - 30.12.1998, [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 08.07.1999 (WF 103/99)

EzFamR aktuell 1999, 330 EzFamR aktuell 1999, 358 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.07.1999 (17 W 63/99)

Abrategebühr bei Empfehlung, die Berufung teilweise nicht durchzuführen, Berufung, Berufungsrücknahme, teilweise, Abrategebühr

Die zulässige Beschwerde, der die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat, ist nur teilweise begründet. Dem Antragsteller steht eine weitere 13/20 Gebühr, bezogen auf einen Teilstreitwert von DM 48.118,00, gem. §§ 31 Abs. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.07.1999 (9 WF 114/99)

MDR 2000, 174 OLGR-Brandenburg 2000, 61 OLGReport-Brandenburg 2000, 61 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.07.1999 (2 Ws 179/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe und Erstattungsanspruch des Nebenklagevertreters

Anmerkung: Madert, AGS 1999, 168 AGS 1999, 167 AnwBl 2000, 135 [...]

BAG - Beschluß vom 07.07.1999 (7 ABR 4/98)

Wahlanfechtungskosten - Kostentragungspflicht der Dienststelle

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Dienststelle, den beteiligten Arbeitnehmern Anwaltskosten zu erstatten, die bei der Anfechtung einer Wahl zur Bezirksbetriebsvertretung entstanden sind. Bei den [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.07.1999 (3Z BR 155/99)

Keine Gebührenfreie Eintragung des Erben im Grundbuch bei unverschuldeter verspäteter Eintragung

I. 1. Der 1995 verstorbene Grundstückseigentümer ist gemäß Erbschein des Amtsgerichts vom 6.7.1998 von den Beteiligten zu 1 und 2 zu je 1/2 beerbt worden. Der Erbscheinserteilung war ein längeres Nachlaßverfahren [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.07.1999 (8 W 352/98)

Erstattung von Kopierkosten

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen O 187/97 NJW-RR 2000, 1726 OLGReport-Stuttgart 1999, 363 [...]

KG - Beschluß vom 01.07.1999 (19 WF 2978/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Beweisgebühr in Familiensachen - Elterliche Sorge

AGS 1999, 181 AnwBl 2000, 56 NJW-RR 2000, 886 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 01.07.1999 (15 WF 108/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

AGS 2000, 2 JurBüro 1999, 586 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1999 (3Z BR 114/99)

Landwirtschaftsprivileg für eine von Übergeber und Nachfolger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Landwirtschaft

I. 1. Mit notariellem Übergabevertrag vom 6.7.1998 übergaben die Beteiligten zu 2 ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 1, ihren landwirtschaftlichen Grundbesitz einschließlich Hofstelle zum Alleineigentum. Nicht mitübergeben [...]