Rechtsprechung | 1999 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.12.1999 (1 Ws 842/99)

Kostenregelung bei Beschränkung der Berufung

I. Das Schöffengericht hat den Angeklagten am 18. März 1999 wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Strafaussetzung zur [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.12.1999 (23 W 618/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der gebührenrechtlichen Angelegenheit bei Streit über Wirksamkeit eines gerichtlichen Wergleich...

AGS 2000, 170 [...]

SG Freiburg - Beschluß vom 28.12.1999 (S 10 RJ 3830/99 KO-A)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe im Sozialrechtsstreit

AGS 2000, 199 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.1999 (2 Ws 798/99)

Bemessung der Gebühren des Vertreters der Nebenklage in einem mehrtägigen Verfahren vor der Strafkammer

Durch Beschluss vom 9. November 1999 hat der Rechtspfleger die von dem Verurteilten an die Nebenklägerin zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 4.091,80 DM nebst Zinsen festgesetzt. Hiergegen hat der Verurteilte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.12.1999 (1 Ws 1052/99)

Bemessung der Vergütung des Nebenklägervertreters

Die Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO), der auch die der Nebenklägerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt (§ 473 Abs. 1 Satz 2 StPO), [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.1999 (14 W 846/99)

Bestrafung wegen fortgesetzter Zuwiderhandlung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss geht zu Recht davon aus, dass die anwaltlichen Prozess- und Beweisgebühren von 3/10, die die Schuldnerin auf der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.1999 (2 WF 153/99)

Entstehung einer Beweisgebühr im Abstammungsprozeß - Amtsermittlung)

I. Der Beklagte ist während der inzwischen geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger am 24.05.1997 geboren. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß er nicht der Vater des Beklagten ist. Dessen Vater sei ein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.1999 (9 WF 228/99)

Streitwert im Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gegenstandswert für die Folgesache Sorgerecht in dem angefochtenen Beschluß zutreffend mit 1.500,00 DM [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 549/99)

Anwaltsgebühren bei Erstreckung bereits bewilligter Prozeßkostenhilfe auf eine abzuschließende Vereinbarung

Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte Rosenstein und Partner wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Juli 1999 teilweise abgeändert und die an die Rechtsanwälte Rosenstein und Partner aus der Staatskasse zu zahlende [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.1999 (5 WF 161/99)

Erstattung von Reisekosten; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe

I. Mit Schreiben vom 06.08.1999 hat der Scheidungsantragsgegner beantragt, ihm die Reisekosten für die Wahrnehmung des mündlichen Verhandlungstermins vom 24.06.1999 in Höhe von 219,00 DM zu erstatten. Mit dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.1999 (4 WF 154/99)

EzFamR aktuell 2000, 156 OLGReport-Düsseldorf 2000, 89 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.1999 (U 1/99 BSch)

Materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Verklarungsverfahren

Die klagende Versicherungsgesellschaft macht einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend Bei der Klägerin ist das MS 'A.' der Schiffseignerin G. versichert. Zwischen dem vom Ehemann der [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.1999 (VIII ZR 170/98)

Die Gegenvorstellung ist unbegründet. 1. Der Streitwert, den das Revisionsgericht für das Revisionsverfahren ohne Bindung an die Festsetzung der Vorinstanz festsetzt, ist zutreffend auf 1.624.840 DM festgesetzt worden. [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.1999 (VII R 71/98)

Kfz-Steuerbescheid; Streitwert

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.d.F. des Art. 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6.VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl I, 1626) setzt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.1999 (24 U 76/99)

Beweislast für Unentgeltlichkeit einer Rechtsanwaltsdienstleistung - Kündigung des Mandatsvertrags wegen Versäumung einer Frist...

Das Rechtsmittel des Beklagten, mit welchem er seine nach Aufhebung des klageabweisenden Versäumnisurteils vom 24. September 1998 erfolgte Verurteilung zur Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 22.117,95 DM nebst [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.1999 (IX ZR 106/99)

(Insolvenzfester) Erwerb eines Pfandrechts an Forderungen aus Girovertrag

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die Beklagte kann dem Klagebegehren insgesamt ihr insolvenzfest [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 266/9)

Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses

Vorliegend handelt es sich sowohl um ein sehr umfangreiches als auch schwieriges Verfahren gegen insgesamt neun Angeklagte, die sämtlich aus Sri Lanka stammen und sich als Asylbewerber in Deutschland aufgehalten haben. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.12.1999 (6 WF 406/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

Anmerkungen: Madert, JurBüro 2000, 528 JurBüro 2000, 528 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.1999 (14 W 30/99)

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel der Beklagten ist als sofortige Beschwerde anzusehen, gemäß § 104 Abs. 3 ZPO, §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RpflG (neuer Fassung 1998) statthaft und form- und fristgerecht (§ 577 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 265/9)

Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 178/9)

Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 225/9)

Besonderer Umfang bei kurzfristiger Beiordnung

I. Die Antragstellerin hat den Angeklagten, der türkischer Staatsangehöriger ist, in einem Verfahren wegen Verstosses gegen das BtM-Gesetz vertreten. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin, die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.1999 (10 W 131/99)

Höhe der Prozeßgebühr des Prozeßbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Entscheidung durch Versäumnisurteil gegen den säumigen...

1) Grundsätzlich erhält der Rechtsanwalt für die nicht streitige Verhandlung eine halbe Verhandlungsgebühr (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BRAGO). Etwas anderes gilt lediglich für die in Satz 2 dieser Vorschrift geregelten [...]

OLG München - Urteil vom 13.12.1999 (15 W 3100/99)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Die zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners zu 3) (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) ist begründet und führt zur Wiederherstellung des ursprünglich angesetzten Streitwerts. Im [...]

LAG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (13 (7) Ta 366/99)

Streitwert; Bescheinigung; Beschwerde; Verschlechterungsverbot

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2435/99 DB 2000, 432 MDR 2000, 670 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.12.1999 (9 Ta 620/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Prozessgebühr bei zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Zwischen den Parteien waren bei dem Arbeitsgericht und dem Hessischen Landesarbeitsgericht verschiedene Rechtsstreite anhängig. Das Arbeitsgericht hat in diesem Prozess auf die Klage auf Feststellung der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.1999 (2 WF 91/99)

Kostenerstattung; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erledigung

Die vom Kläger eingelegte sofortige Beschwerde gegen Ziff. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30,04.1999 - 20 F 131/99 -, mit dem dar Antrag des Klägers, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (IX E 8/99)

Negativer Feststellungsbescheid; Streitwert

BFH/NV 2000, 848 [...]

LG Kleve - Urteil vom 10.12.1999 (8 O 116/99)

Sittenwidrigkeit bei Gebührendumping

AGS 2000, 195 AnwBl 2000, 259 AnwBl 2000, 57 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 10.12.1999 (14 W 816/99)

Keine Kostenfestsetzung zugunsten einer nichtexistierenden Partei

I. Im Februar 1998 haben die Kläger Klage erhoben gegen die Ö Länderbank AG und am 23. März 1998 ein zusprechendes Versäumnisurteil erwirkt. 'Namens und in Vollmacht der Beklagten' haben die Rechtsanwälte L und R [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1999 (II E 5/99)

Kostenansatz; Erinnerung

I. Die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hatte vertreten durch einen in Schweden zugelassenen Rechtsanwalt Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Oktober 1998 2 K [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.1999 (16 W 261/99)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig. Sie ist überwiegend begründet, allerdings aus anderen als den geltend gemachten Gründen. 1. [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1999 (IX ZR 194/99)

Wirkungen der Sicherungsabtretung von Forderungen an einKreditinstitut bei Zahlung zwischen Antrag und Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahren...

Der Kläger ist Verwalter in der am 7. April 1997 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Sch. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), der die beklagte Bank einen Kontokorrentkredit gewährt hatte. Am 17. November [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.1999 (9 W 765/99)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die dem Sachverständigen zu gewährende Entschädigung nach § 16 ZSEG auf 12.118,20 DM festgesetzt. Abgesetzt worden waren entgegen der Rechnung des Sachverständigen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.12.1999 (3 Ws 727/99)

Beiordnung eines Zeugenbeistands)

NStZ 2000, 220 NZV 2000, 179 StV 2001, 103 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.12.1999 (3 Ws 727/99)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Zeugen

NZV 2000, 179 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1999 (24 U 226/98)

Wirksamkeit der Vereinbarung eines Anwaltshonorars

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 96/98 MDR 2000, 420 OLGReport-Düsseldorf 2000, 228 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 127/99)

Abgrenzung von Ersatzerbfolge und Nacherbschaft

I. Der Erblasser hat sechs Kinder hinterlassen, die Töchter... (Beteiligte zu 3),... (Beteiligte zu 4) und E sowie die Söhne G, J (Beteiligter zu 5) und S (Beteiligter zu 1). Seine Ehefrau ist vorverstorben. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.12.1999 (2 Wx 26/99)

Gebühren für die Eintragung einer Prokura

I.) Mit Schreiben vom 19. September 1997 meldete die Beteiligte zu 1.) die Löschung von 5 sowie die Erteilung von 18 Prokuren zur Eintragung in das Handelsregister an. Die Eintragung erfolgte am 20. November 1997. Im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.1999 (22 U 81/99)

Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung mit unstreitiger Gegenforderung; Kosten des Rechtsstreits bei Aufrechnungserklärung in...

I. Der Streitwert für die Berufungsinstanz war gem. § 14 GKG wie erkannt festzusetzen. Eine Erhöhung gem. § 19 III GKG hatte zu unterbleiben, da die Gegenforderung, mit der die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.12.1999 (4 22 U 81/99)

Der Streitwert für die Berufungsinstanz war gem. § 14 GKG wie erkannt festzusetzen. Eine Erhöhung gem. § 19 III GKG hatte zu unterbleiben, da die Gegenforderung, mit der die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1999 (VI B 75/99)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Stattgabe eines Befangenheitsantrags

Die Beschwerde ist nicht statthaft und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach der verfassungsgemäßen Vorschrift des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 1999 XI R [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.1999 (15 W 336/99)

Notargebühren für Entwurf einer notariell zu beurkundenden Vereinbarung

I. Der Beteiligte zu 1) ist Initiator und Mitgesellschafter von insgesamt 27 selbständigen BGB-Gesellschaften, zu deren Vermögen jeweils Grundbesitz gehört, der ursprünglich in seinem Alleineigentum stand. In diesen [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.12.1999 (3Z BR 356/99)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens in einer Notarsache nach § 15 BNotO

I. Die Beteiligte zu 1 kaufte mit notariellem Vertrag vom 19.5.1999 von der Beteiligten zu 2 eine Eigentumswohnung in Nürnberg zum Kaufpreis von DM 193700. Für die Beteiligte zu 1 handelte als deren Vertreter der [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.12.1999 (3Z BR 342/99)

Frist zur Erlangung der Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO

I. 1. Der am 14.10.1996 verstorbene Voreigentümer der im Rubrum bezeichneten drei Grundstücke ist gemäß Erbschein des Amtsgerichts vom 21.6.1999 von der Beteiligten beerbt worden. Der Erbscheinserteilung war ein [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.11.1999 (27 UF 280/99)

Anfechtbarkeit des Kostenausspruchs

Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 652 Abs. 2 ZPO kann die Unrichtigkeit der Kostenfestsetzung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht [...]

FG Hessen - Beschluß vom 29.11.1999 (12 Ko 1950/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erledigungsgebühr

AGS 2000, 246 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 26.11.1999 (14 W 782/99)

Beweisverfahren vor dem Stichtag, Prozessauftrag nach dem Stichtag

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat einen Teilerfolg; im übrigen scheitert es. Die von der Beklagten zu 1) geltend gemachten anwaltlichen Gebühren (Prozessgebühr, Verhandlungsgebühr und Beweisgebühr) richten [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.11.1999 (1 BvR 653/99)

Ausbildungsförderung zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife auf dem Zweiten Bildungsweg

Die über 30 Jahre alte Beschwerdeführerin, die seit 1987 ihre beiden Kinder neben einer Erwerbstätigkeit erzogen hat, begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.1999 (6 WF 104/99)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse wegen Festsetzung von PKH-Gebühren

I. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Familiengerichts hat nach vergleichsweisem Abschluss des Verfahrens am 24. März 1998 die an die beigeordnete Rechtsanwältin zu erstattende Vergütung - einschließlich einer [...]