Rechtsprechung | Eintrag 15500 bis 15550 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2001 (2a Ss (Owi) 214/01 - (Owi) 75/01 III)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 26.09.2001 (Au 3 S 01.1262)

Begrenzte Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zur Anforderung von Facharztgutachten und medizinisch-psychologischen Gutachten bei...

Anmerkung von Rechtsanwalt Sebastian Glathe, Freiburg, in NZV 2002, 293. Zum Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV und des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV in Fällen des Cannabiskonsums s.a. OVG Sachsen (Beschluss vom [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.09.2001 (Ws 1065/01)

I. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.01.2001 wurde die Unterbringung des Beschuldigten R F in einem psychiatriscnen Krankenhaus angeordnet. Zugleich wurde die Vollstreckung der Unterbringung zur [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (14 U 24/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Traktors mit einem überholenden Fahrzeug

Der Kläger begehrt materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 2. Juli 1999 um 21:05 Uhr auf der Bundesstraße zwischen dem Abzweig H und dem Abzweig S L ereignete. Der Widerbeklagte zu 2., W S, [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 22/00)

Abwahl der Nutzungswertbesteuerung bei Landwirten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre 1990 und 1991 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus der Bewirtschaftung seines eigenen [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 31/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab am 30. Juni 1996 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in D auf. Bei Ermittlung des Aufgabegewinns von 202 268 DM ließ er ein 1 170 qm großes Grundstück (Flurstück [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.09.2001 (9 U 121/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %, Berücksichtigung...

Wegen des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien und der in erster Instanz gestellten Anträge nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 2 ZPO Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 118 - 123 I). Das [...]

LG Augsburg - Urteil vom 25.09.2001 (4 S 2899/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Erholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur die Frage der Verursachung eines Schleudertraumas durch den gegenständlichen Verkehrsunfall. Wegen des Ergebnisses der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2001 (10 S 182/01)

Straßenverkehr - Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, Kraftfahreignung, Alkoholproblematik, Trunkenheit im Verkehr, Entziehung der Fahrerlaubnis,...

I. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Ludwigsburg setzte mit Strafbefehl vom 11.01.1996 - 1 Cs 2194/95 - gegen den Kläger wegen des vorsätzlichen Vergehens der Trunkenheit im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2001 (3 Ss OWi 784/01)

Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Urlaub des Verteidigers

Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 1. Juni 2001 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 20. November 2000 verworfen und zur Begründung ausgeführt, dass der Betroffene zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2001 (3 Ss OWi 716/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Absehen vom Fahrverbot; wirtschaftlich schwacher Betroffener; Gründe für das Absehen; Vorbelastunge...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 24 Abs. 2 StVG, 3 , 49Abs. 3 Ziffer 1 mit einer Geldbuße von 900,- DM belegt. Von der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 19.09.2001 (Ss (B) 19/01)

Anforderungen an die Entschuldigung wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung

I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Stadtamtes Bremen vom 09.11.1999 mit dem angefochtenen Prozessurteil vom 11.12.2000 verworfen, da der Betroffene trotz ordnungsgemäßer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2001 (9 U 123/00)

Anspruch bei einvernehmlicher Arbeitsverhältnis-Beendigung wegen verletzungsbedingter Beschwerden am Arbeitsplatz

DRsp I(147)401a ZfS 2002, 20 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2001 (13 U 52/01)

Verkehrssicherungspflicht; Streupflicht; Miterbbaurecht; Schutzzweck - Streupflicht von Miterbbauberechtigten

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten weder Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld noch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2001 (III R 84/97)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die S-AG, erwarb mit Vertrag vom 24./25. Januar 1991 mit Wirkung zum 1. Juli 1990 von der D-AG die Anteile an sechs ...fabriken, u.a. die an der X GmbH i.A. Mit Vertrag [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2001 (1 U 30/01)

Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Hörschaden mit Begleittinnitus

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Unrecht sein Schmerzensgeld-, Schadensersatz- sowie Feststellungsbegehren mit der Begründung zurückgewiesen, ein Kausalzusammenhang [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.09.2001 (14 U 264/00)

Verkehrsunfall - fingierter Unfall - Indizien

Die Berufung der Beklagten zu 3 hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen keine Ansprüche aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823 ff. BGB, § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz gegen die Beklagten zu. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2001 (6 W 31/01)

Ausgleichspflicht bei Schadensersatzhaftung im Fall betrügerischer Unfallmanipulation

DRsp I(128)241c-d NJW 2002, 1054 NZV 2001, 520 OLGReport-Hamm 2001, 340 [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IV R 13/01)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt als Steuerberater bis zum 30. Juni 1988 eine eigene Praxis und ermittelte seinen Gewinn daraus durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2001 (7 U 189/00)

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist in der angefochtenen Entscheidung mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (IX R 52/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Oktober 1994 ein leer stehendes Gebäude mit drei Wohnungen zum Preise von 527 [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.2001 (X B 153/00)

1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2001 (13 U 30/00)

Verjährung; Unterbrechung; Verjährungsunterbrechung - Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung gegen den Versicherer

Am 07.04.1987 wurde der Kläger als Autofahrer bei einem Verkehrsunfall auf der Kreisstraße zwischen S und N durch einen LKW, dessen Halterin die Beklagte zu 2) ist, schwer verletzt. Die alleinige Haftung der Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2001 (24 U 22/00)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat - abgesehen von einem geringfügigen Teil der geltend gemachten Zinsen - Erfolg. I. Der Klägerin steht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 AKB in Verbindung mit § 179 VVG die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2001 (2 Ss OWi 787/01)

Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinwirkung

DRsp II(294)330b VRS 101, 297 [...]

OLG Hamm - 06.09.2001 (6 U 188/00)

Haftungsverteilung bei einem Mehrfach-Auffahrunfall

NZV 2002, 175 DAR 2002, 268 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2001 (2 Ss OWi 787/01)

Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die Urteilsgründe; Möglichkeit bewusst sein; gewöhnliche Härten; außergewöhnliche...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinwirkung (§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG) zu einer Geldbuße von 500 DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem [...]

KG - Beschluss vom 05.09.2001 (3 Ws (B) 418/01)

Fahrverbot wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes - gefühlsmäßig geschätzte Dauer der Rotphase

DRsp II(294)328b-c NZV 2002, 50 VRS 101, 392 [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2001 (30 C 1288/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der sich öffnenden Tür eines Taxis

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Halter sowie die Beklagte zu 2) als dessen gesetzlichen Haftpflichtversicherer auf hälftigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 27.3.2001 in F. in Anspruch. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.09.2001 (2 Ss OWi 333/00)

Fahrverbot: Entfallen der Voraussetzungen bei langer und nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegenden Verfahrensdauer

Zu I.: Der angefochtene Beschluss war aufzuheben, weil die Rechtsbeschwerde form- und fristgerecht mit Verteidigerschriftsatz vom 11. Oktober 2000 begründet worden ist. Die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist erst mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2001 (7 U 155/00)

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Dem Kläger ist durch das angefochtene Urteil mit Recht bedingungsgemäße Entschädigung aus der Fahrzeugvollversicherung in nach Abzug von Mehrwertsteuer und Selbstbeteiligung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2001 (7 U 180/00)

Die Ehefrau des Klägers schloß für sich und den Kläger mit Wirkung vom 1.2.1989 einen Unfallversicherungsvertrag mit der Beklagten. Auf Grund Nachtragsvereinbarung vom 1.2.1995 sind Bestandteil des Vertrages die AUB [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2001 (1 U 42/01)

Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Beklagte ist nur zur Wandlung des mangelhaften Navigationsgerätes verpflichtet. 1. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß dem Kläger nach - [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 50/99)

Kumulationsverbot bei der Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie erwarben im Jahr 1993 im Beitrittsgebiet ein Grundstück und bebauten es mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 29/00)

Dingliches Wohnungsrecht: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 27. Oktober 1993 erwarb die Klägerin von ihrem Vater eine Eigentumswohnung für [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 141/97)

Nießbrauch; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im selben Jahr übertrugen die Eltern des Klägers diesem ein mit einem Einfamilienhaus sowie [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 74/97)

Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schafften im Jahr 1990 ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Einfamilienhaus in N an. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte hierfür einen [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 27/01)

Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ein Aerobic- und Fitness-Studio betrieb. Zum 31. Mai 1995 meldete sie ihr Gewerbe ab, da das Unternehmen liquidiert werde. Der Beklagte und [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 03.09.2001 (9 O 6019/00)

Verkehrssicherungspflichten an Haltestellen des Personennahverkehrs

DRsp I(145)574a NZV 2002, 187 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2001 (1 U 73/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen einem eine Kolonne überholendem PKW und einem Linksabbieger

Die Berufung des Klägers hat nur geringen Erfolg. Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Beklagten, die über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag hinausgehen, stehen dem Kläger in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2001 (1 U 73/00)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und Überholer im Kolonnenverkehr; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.04 2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 526,00 DM nebst 4 % Zinsen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2001 (5 Ss OWi 667/01)

Rotlichtverstoß; Absehen vom Fahrverbot bei einem Wahrnehmungsfehler; Verwechseln der Lichtzeichenanlage durch den Betroffenen

Das Amtsgericht Dortmund hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 23. April 2001 wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens in Tateinheit mit einem fahrlässigen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO eine [...]

KG - 31.08.2001 ((3) 1 Ss 188/01)

Würdigung der Einlassung in einem Strafverfahren wegen Schwarzfahren

Vorinstanz: AG Tiergarten - 280 Cs 766/00 - 154 Pls 2101/00 - 12.04.2001, StV 2002, 412 [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 30.08.2001 (8 O 490/00)

Möglicher gutgläubiger Erwerb von Leasingfahrzeugen ohne Kfz-Brief-Vorlage

DAR 2002, 516 DRsp I(150)375g NJW-RR 2002, 417 [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.08.2001 (14 U 295/00)

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur in geringem Umfang Erfolg. Aufgrund des Verkehrsunfalls vom 9. April 1999 steht ihm aus §§ 7 StVG, 3 und 2Nr. 1 gegenüber den Beklagten lediglich ein Schadensersatzanspruch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2001 (6 U 3/01)

Auslegung eines Vermittlungsauftrags für EG-Fahrzeuge; Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

Die zulässige Berufung hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Der Kläger kann vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages in Höhe von 17.860,00 DM (§ 326 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2001 (20 U 36/01)

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Entwendungsentschädigung für das versicherte Leasingfahrzeug vom Typ Honda Accord (Erstzulassung am 01.09.1994) in Anspruch. Er [...]

LG Hechingen - Urteil vom 29.08.2001 (3 S 108/00)

Keine Mängelhaftung wegen bloßer, aufgrund schlechter Presse aufgetretener Zweifel an der Fahrsicherheit

DRsp I(130)523c NZV 2001, 479 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2001 (7 U 187/00)

Ausweichbewegung eines Kraftfahrzeugführers wegen eines verhältnismäßig kleinen Tieres als grob fahrlässige Überreaktion

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat auch Erfolg. Dem Kläger steht nach seinem eigenen Vorbringen ein Anspruch auf Zahlung der bedingungsgemäßen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.08.2001 (4 U 90/01-22)

Mitverschulden des Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers

I. Gegenstand der Klage ist ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20000,- DM sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens, wegen [...]