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BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 10/00)

BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 10/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als ausgebildete Steuerfachgehilfin zunächst in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt. Im August 1992 zeigte sie dem Beklagten und Revisionsbeklagten [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 41/00)

Rückdeckungsversicherungen bei Personengesellschaften

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kommanditist an der Beigeladenen zu 5, einer GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Weitere Kommanditisten sind seine Geschwister und sein Vater. Die Komplementär-GmbH ist am [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 23/00)

Reinvestitionsrücklage bei Land- und Forstwirten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den beiden Streitjahren (1987 und 1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftete in S einen 31,6716 ha großen land- und [...]
LG Cottbus - 27.06.2001 (1 S 360/00)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund eines entgegenkommenden, vorschriftswidrig überholenden Fahrzeugs

NZV 2002, 42 [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.06.2001 (4 St RR 76/01)

§ 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt

Der Angeklagte lagerte seit 1993 auf unbefestigtem Grund auf einer Länge von 180 m neben der Zufahrtstraße zu dem von ihm mit Pferdehaltung betriebenen Hof 250 Kubikmeter Pferdemist in der Absicht ab, sich dieses [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 65/00)

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 65/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterliegt gemäß § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) i.V.m. Art. 4 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 45/97)

Passivierung rechtlich entstandener Verbindlichkeiten

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb im Rahmen ihres Säge- und Spanplattenwerks eine Spänetrocknungsanlage. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt erließ am 20. Dezember 1988 gemäß §§ [...]
BFH - Beschluß vom 27.06.2001 (I B 153/00)

BFH - Beschluß vom 27.06.2001 (I B 153/00)

Da das angefochtene Urteil noch im Jahre 2000 zugestellt worden ist, richtet sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 11/00)

Keine Rückstellung für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH in Liquidation, beschäftigte im Streitjahr 1990 neben zwei Geschäftsführern vierzehn Angestellte. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 bildete sie eine [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2001 (3 K 4740/98)

Tarifierung eines Oldtimers; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Tarifierung eines Mercedes 190 SL, Baujahr 1959. Der Kläger ließ am 13. März 1998 durch die Deutsche Bahn AG einen Oldtimer Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1959. Fahrgestell-Nr. 121040-10-9500754, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2001 (2 Ss OWi 531/01)

Verwerfung des Einspruchs; Ausbleiben des Betroffenen; genügende Entschuldigung; Nichterscheinen des Verteidigers

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 2. August 2000 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 210,00 DM festgesetzt und ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2001 (13 U 32/01)

Verjährung; Hemmung; Verjährungshemmung; Entscheidung des Versicherers - Beendigung der Verjährungshemmung durch eindeutige Erklärung...

Am 13.12.1991 erlitt der Soldat E geb., 1935 bei einem Verkehrsunfall in K tödliche Verletzungen. Der Beklagte als Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten PKW-Fahrers haftet für die Unfallfolgen nach einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2001 (1 U 126/00)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung bei Kollisionen zweier PKW

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Über den ihm durch das Landgericht zuerkannten Ersatzbetrag von 774,23 DM hinaus hat er einen begründeten Schadensersatzanspruch gegen die [...]
BFH - Beschluß vom 25.06.2001 (III B 27/01)

BFH - Beschluß vom 25.06.2001 (III B 27/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessvertreter der Kläger und Beschwerdeführer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2001 (2b Ss (OWi) 164/01 - (OWi) 41/01 I)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

DAR 2003, 86 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.06.2001 (10 U 1274/00)

Alkoholbedingter Fahrfehler - Linksabbiegen - keine Ankündigung - Mofa-Unfall

I. Die Klägerin ist Bezugsberechtigte aus einer Kapitalversicherung einschließlich einer Unfall-Zusatzversicherung ihres verstorbenen Bruders J B (Versicherungsnehmer). Die Unfallzusatzversicherung zwischen dem [...]
KG - Urteil vom 21.06.2001 (12 U 1147/00)

Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten Geschwindigkeit

Die Berufung der Beklagten bleibt erfolglos, denn das Urteil des Landgerichts ist richtig. Auch das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz gibt keine Veranlassung, die angegriffene Entscheidung zu ändern. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2001 (4 Ss OWi 322/01)

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; Fehlerquellen; Toleranzabzug; justierter Tacho; Tachoendwert

I. Das Amtsgericht Steinfurt hat dem Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 III, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine Geldbuße von 200,00 DM auferlegt' und ihm für die Dauer [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2001 (III R 27/98)

Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Automatenaufsteller tätig und betrieb Spielhallen in der [...]
BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (I B 141/00)

Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist französischer Staatsbürger, der mit gebrauchten und neuen Waren handelt. Er unterhielt in Deutschland einen Gewerbebetrieb. Nach den Ermittlungen des [...]
BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (III R 58/98)

Außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen von Körperbehinderten für Begleitpersonen

I. Sachverhalt Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist seit seiner Geburt an Körperspastik [...]
LG Erfurt - Urteil vom 20.06.2001 (10 O 3114/00)

Pflicht zur Prüfung der eigenen Fahrtüchtigkeit

DRsp I(145)565b ZfS 2001, 447 [...]
BFH - Beschluß vom 20.06.2001 (I B 182/00)

BFH - Beschluß vom 20.06.2001 (I B 182/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, handelt mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen. Zudem organisiert sie --als Möbel-Verbund-- den gemeinsamen Einkauf für verschiedene [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2001 (1 U 925/01)

Kaksoversicherung - Gutachtenauftrag der Versicherung - Schutzbereich des Vertrages mit Schadenssachverständigen

I. Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch erfolglos. 1. Zu Recht hat das Landgericht bereits das Vorliegen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter verneint. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2001 (2 Ss OWi 473/01)

erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Bemerken der Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 15. Dezember 2000 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine [...]
LG Bochum - Urteil vom 18.06.2001 (6 O 73/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnmobils mit einer in den Luftraum über einem Parkstreifen hineinragenden Werbeanlage; Umfang...

DRsp I(145)580b NZV 2001, 431 NZV 2001, 431 NZV 2001, 431 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2001 (2 Ss OWi 455/01)

Atemalkolmessung; Anforderungen an das tatrichterliche Urteil; Eichung; Sicherheitsabschlag

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Fahrens eines KFZ mit 0,9 o/oo zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt (Verstoß gegen '§§ 24 A I, [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 15.06.2001 (3 C 3060/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - nur begrenzter Einfluss des Geschädigten zur Vermeidung überhöhter Gutachten-Koste...

Auch das AG Bad Schwalbach (Urteil - 3 C 720/00 - 15.1.2001, ZfS 2001, 408) hält den Vorwurf einer Schadensminderungspflichtverletzung nur dann für gerechtfertigt, wenn die - beanstandete - Honorar-Überhöhung für einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2001 (2 Ss OWi 388/01)

Erhöhung der Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen durch Urteil vom 24. Januar 2001 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 73 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft nach den [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 14.06.2001 (4 O 3321/00 (394))

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 10...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall als Haftpflichtversicherer in Anspruch. Am 22.05.1998 gegen 0.35 Uhr fuhr die Klägerin nach Beendigung einer Vatertags-Feier im Fahrzeug VW Golf Cabrio des ... [...]
KG - Urteil vom 14.06.2001 (12 U 5931/00)

Schadensberechnung bei Beschädigung eines gebrauchten Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich: Das Landgericht hat dem Kläger zu Unrecht weiteren Schadensersatz auf Reparaturkostenbasis zugesprochen, so daß das angegriffene Urteil entsprechend zu ändern war. I. Die [...]
OLG Bremen - Urteil vom 14.06.2001 (5 U 1/01)

Neuwagenkauf; Mängelhaftung aufgrund Angaben im Verkaufsprospekt; Bedeutung der Angabe Euro 2 und Voraussetzungen einer Zusicherungshaftun...

DAR 2001, 400 DRsp I(130)510b-d [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (14 U 263/00)

Verkehrsunfall - Vorfahrt trotz verkehrswidriger Nutzung einer Anliegerstrasse - Haftung des Wartepflichtigen

Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil, die Anschlussberufung der Beklagten nur im Hinblick auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs Erfolg. I. Die Beklagten zu 1 bis 3 haften der Klägerin gemäß [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (14 U 89/00)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem aus einer Nebenstraße abbiegenden PKW mit einem auf dem Radweg als Geisterfahrer fahrenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2000 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2001 (5 Ss OWi 372/01)

Wirksamkeit des Bußgeldbescheides; Umgrenzungs- und Informationsfunktion; Tatidentität; Beschreibung der Tat im Bußgeldbescheid

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 43 Abs. 1 S. 1 Arzneimittelgesetz eine Geldbuße von 5.000,00 DM festgesetzt. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.06.2001 (6 U 115/00)

Kennzeichnung von Auto-Modellen - S-Klasse

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken 'S-Klasse', 'C-Klasse' und 'V-Klasse'. Daneben sind zu ihren Gunsten zahlreiche - auf Blatt 109 bis 113 d. A. im einzelnen aufgeführte - Bezeichnungen, die sie zur Kennzeichnung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.06.2001 (13 U 600/01)

Ersatzfähige Kosten eine Fahrzeugverbringung zur Lackiererei

DRsp I(123)469c DAR 2001, 455 [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2001 (4 StR 104/01)

Mittäterschaft bei §§ 316 a, 255 StGB; Strafschärfung wegen einer Nachtat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2001 (3 Ws 237/01)

genügende Entschuldigung; Versäumung der Berufungshauptverhandlung aufgrund eines Verkehrsstaus; Verkehrsunfall; eigenes Verschulde...

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Bottrop hat den Angeklagten am 01.02.2000 wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2001 (2 Ss 44/01)

Nötigung; Straßenverkehr; Gewalt, physische und psychische; Erheblichkeit; Dauer; Verwerflichkeit; Ordnungswidrigkeit; Verfolgungsverjährung;...

Der Strafrichter bei dem Amtsgericht Betzdorf hat die Angeklagte am 14. November 2000 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 DM verurteilt. Der Schuldspruch beruht auf folgenden Feststellungen: [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2001 (24 U 175/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Vorinstanz: LG Darmstdt - 8 O 333/98 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 237 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.06.2001 (10 U 77/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine langsam fahrende Kolonne überholenden Motorrades mit einem ebenfalls zum Überholen ansetzenden...

Der Kläger überholt mit seinem Kraftrad den Klein-Lkw des Beklagten Ziffer 1 aus einer Kolonne heraus, die sich hinter einem langsam fahrenden Radlader gebildet hat. Während des Überholens schert der Beklagte Ziffer 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2001 (3 Ss OWi 413/01)

Verwerfungsurteil; ausreichende Begründung; Attest; erforderliche Feststellungen

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Bottrop vom 18. Januar 2000 verworfen. Zur Begründung hat das Amtsgericht unter Berücksichtigung von § [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.06.2001 (6 U 271/00)

Unvermeidbarkeit des Schadens

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust von Gütern während eines Transports per LKW von Deutschland nach Portugal. Die Firma _ beauftragte im Juni 1998 die Klägerin zu festen Kosten mit [...]
LG Essen - Urteil vom 07.06.2001 (18 O 586/00)

Amtspflichtverletzung durch verzögerte behördliche Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

DRsp I(147)423b NJW-RR 2002, 531 NZV 2002, 508 [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.06.2001 (14 U 210/00)

Haftung aus Betriebsgefahr - Berührung zwischen verunglücktem Radfahrer und Kraftfahrzeug

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur vollständigen Abweisung der Klage. 1. Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Beklagten, dass die vom Kläger erhobene Feststellungsklage wegen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2001 (7 U 208/00)

Kein Versicherungsanspruch bei Diebstahl, wenn erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls vom Versicherer dargelegt...

Die Klägerin macht mit der Klage einen Kaskoversicherungsanspruch wegen Diebstahls ihres Kraftfahrzeugs geltend. Die Beklagte hält den Diebstahl für nur vorgetäuscht. Die Klägerin war Eigentümerin und Halterin des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.06.2001 (1 Ss 126/01)

Keine isolierte Aberkennung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers durch den Betroffenen

DRsp IV(468)228a VRS 101, 123 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2001 (3 Ss 107/01)

Straßenverkehrsgefährdung; Sache von bedeutendem Wert; Gefährdung; Kostenvoranschlag

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 08.11.2000 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe [...]