Rechtsprechung | Eintrag 15400 bis 15450 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2001 (12 U 180/01)

Verfahrensrecht

Die Parteien sind beide Bewohner einer größeren Wohnanlage mit gemeinschaftlicher Tiefgarage. Der dort abgestellte PKW des Klägers wurde mehrfach mutwillig beschädigt. Einen Täter konnte der Kläger nicht ausfindig [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2001 (I ZR 124/99)

Mietwagenkostenersatz; Unlauteres Abwerben durch einen Kfz-Versicherer

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugversicherung Wettbewerber. Der Beklagte läßt seine Versicherungsleistungen u.a. von der P. GmbH (im folgenden: P.-GmbH) vermitteln. Die P.-GmbH wandte sich im April [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2001 (2 VAs 25/01)

Rechtsweg; erkennungsdienstliche Maßnahme

Die Staatsanwaltschaft Mainz führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2001 fertigten Beamte der Polizeiinspektion [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2001 (IX ZR 404/99)

Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluß eines Abfindungsvergleichs im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Unfallschadens

Der damals 28 Jahre alte Kläger wurde am 3. September 1993 gegen 23.45 Uhr mit seinem Fahrrad ohne eingeschaltete Frontleuchte von einem linksabbiegenden PKW erfaßt und schwer verletzt; u.a. verlor er sein Augenlicht. [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.11.2001 (14 U 267/00)

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet. Aufgrund des Unfallgeschehens auf der L 298 in ####### vom 13. Januar 1999 gegen 6:25 Uhr verlangt die Klägerin unter Berücksichtigung einer von dem bei ihr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2001 (2 Ss OWi 967/01)

Besetzung des Bußgeldsenats; Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach Absehen vom Fahrverbot; Ermessen des Tatrichter...

I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 20. Juni 2001 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (5 St RR 285/01)

Selbstunterzeichnete Verteidigervollmacht

Das Landgericht verwarf am 6.7.2001 die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.5.2000 gemäß § 329 Abs. 1 StPO, weil zu der Hauptverhandlung vom 6.7.2001 nur der Verteidiger, nicht aber die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Ws (B) 391/01 OwiG)

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilte den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als eine Sekunde gedauert habe, begangen am 19.11.2000 gegen 00.05 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2001 (3 W 729/01)

Das gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Klägers ist zwar zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt, in der Sache jedoch ohne Erfolg. Zu Recht und mit [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (3 ObOWi 81/01)

Höchtsgeschwindigkeit bei alternativer Zulassung - Lkw und Kraftomnibus

Bei einer Verkehrskontrolle am 15.11.2000 wurde gegen 9.30 Uhr festgestellt, dass der Betroffene den Transporter Daimler Benz mit über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht zwischen 8 Uhr und 9.30 Uhr mindestens viermal mit [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 14/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpflichtet war, ausgezahlte Rennpreise dem Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu unterwerfen. Der Kläger, ein [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (XI R 24/01)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zusammenveranlagte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), war an zwei KG beteiligt, bei denen in den Jahren 1997 und 1998 Außenprüfungen stattfanden. Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 97/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren Eigentümer einer im Jahre 1990 erworbenen und im Jahre 1999 wieder verkauften Ferienwohnung, die sie durch eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2001 (2 Ss OWi 740/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; ordnungsgemäße Begründung; Nichtgewährung des letzten Wortes; formelle Rüge; Sachrüge

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 49/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Streitgegenstand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.1.2001 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (VI R 62/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, baut u.a. Fahrzeuge der A-AG zu Camping- bzw. Wohnmobilen aus, welche die A-AG für den Urlaubs- und Freizeitbereich anbietet. Im Februar 1989 [...]

KG - Beschluss vom 05.11.2001 (2 Ss 242/01)

Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung

NZV 2002, 416 VRS 102, 125 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2001 (10 S 1337/01)

Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Vorbereitung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Cannabis-Konsu...

DAR 2002, 183 DRsp II(294)329a-b DVBl 2002, 496 DÖV 2002, 788 NZV 2002, 294 VRS 102, 146 [...]

AG Hannover - Urteil vom 02.11.2001 (511 C 7367/00)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Ausparken auf einem Parkplatz

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 03.03.2000 auf dem Parkplatz der Firma ... an der ...-Straße in H. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2001 (14 U 35/01)

Umfang der Aufklärungspflichten des Pkw-Verkäufers bei Unfallschaden; Beweislast bei Teilinformation

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, einer VW/Audi Vertragswerkstatt, die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Mit schriftlichem Vertrag vom 22. Dezember 1994 erwarb der Kläger von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2001 (7 U 83/01)

Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 90 % führt nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen grober...

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs auch Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.10.2001 (7 U 114/00)

Schadensersatzhaftung wegen unmöglicher Rückgabe des in Zahlung genommenen Altfahrzeugs

DRsp I(130)524e MDR 2002, 274 OLGReport-Celle 2001, 343 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2001 (5 Ss 884/01)

Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags; für die Entscheidung ohne Bedeutung; Beweisbehauptung; Indiztatsache; freie Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2001 (2 Ss OWi 909/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs; Fortbildung des materiellen...

I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen in dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 6 km/h eine Geldbuße in Höhe von 30,00 DM verhängt. [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.2001 (1 ObOWi 516/01)

Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem Zulassungsantrag

Der Betroffene fuhr am 28.10.2000 um 16.31 Uhr als Führer eines Pkws auf der D.straße in M. in westlicher Richtung. An der Kreuzung zur B.straße fuhr er über die Haltlinie der dortigen Lichtzeichenanlage, obwohl diese [...]

AG Bielefeld - Urteil vom 30.10.2001 (36 Ds 14 Js 569/01)

Kein Kennzeichenmissbrauch durch Nichteinschalten der Fahrzeugbeleuchtung

DRsp III(380)288g NJW 2002, 2334 NZV 2002, 242 [...]

BGH - Beschluß vom 30.10.2001 (VI ZR 313/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Selbst wenn die Auffassung der Beklagten hinsichtlich der Pappschilder mit dem aufgemalten Kennzeichen [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 31/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 28/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 63/01)

NZB; FGO-Novelle

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Dies ist, weil das angefochtene Urteil am 14. Februar 2001 zugestellt wurde, nach der seit dem 1. Januar 2001 geltenden neuen Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO n.F.) [...]

LG München I - Urteil vom 29.10.2001 (9 O 14070/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Kausalität...

Der Kläger macht mit der Klage Schmerzensgeld- und materielle Schadensersatzansprüche geltend, die er aus einem Busunfall, bei dem er verletzt wurde, herleitet. Am 20.09.1994 stürzte ein Bus der Linie 192 der Beklagten [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.10.2001 (2 ObOWi 407/01)

Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während einheitlicher Fahrt

Gegen den Betroffenen erging am 11.12.2000 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um 73 km/h. Es wurden eine Geldbuße von 1000 DM [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2001 (2 S 88/01)

Sonstige Abgaben - Rundfunkgebühr; Rundfunkteilnehmer/Fiktion; Kraftfahrzeug/Zulassung; Gleichbehandlungsgebot; Äquivalenzprinzi...

Die Klägerin, ein Autoherstellerfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte. Der beklagte Rundfunk - Südwestrundfunk - stellte mit Bescheid vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.10.2001 (14 U 73/01)

Gestellter Unfall

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger Schadensersatz aus einem Unfallereignis vom 2. Februar 2000 geltend macht, nach Beweisaufnahme abgewiesen, weil es sich nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2001 (24 U 25/00)

Bei einem Verkehrsunfall tritt das Gewicht der bloßen Betriebsgefahr hinter das Gewicht des grob verkehrswidrigen Verhaltens zurüc...

Die Berufung ist begründet. Die Beklagte sind den Klägern zum vollen Ersatz des materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 10.02.1996 verpflichtet (§§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Ziff. 1, 2 PflVG 1922 Abs. 1 BGB). Nachdem [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.10.2001 (3 U 24/01)

Höhe des Schmerzensgeldes und Haftunsgverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen PKW und Fahrradfahrer aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitung...

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 76 - 91, Bd. II. d. A.). Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2001 (2 Ss OWi 916/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Einlassung; Maß der Überschreitung; Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 4005/98)

Änderung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zukunft; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend einen Kraftfahrsteuerbescheid erlassen konnte. Der Kläger ist seit dem 08.12.1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Bei diesem Fahrzeug handelt [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 153/97)

Nachholung unterlassener AfA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebs. Er ermittelt den Gewinn nach den §§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2001 (4 U 41/01)

Kfz-Kaskoentschädigung: Vortäuschung eines Diebstahls

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf eine Kaskoentschädigung gemäß §§ 1, 49 VVG in Verbindung mit § 12 1. I. b) AKB zu, weil er nicht den Vollbeweis dafür erbracht hat, [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2001 (IX R 65/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1981 und 1982 vier Eigentumswohnungen, von denen er drei Wohnungen bis 1993 wieder veräußerte. Die Wohnung 19/4 verkaufte er am 22. Dezember 1992. Lediglich eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ws (B) 378/01)

Fahrverbot; Rotlichtverstoß bei eingeschränkter Aufmerksamkeit wegen emotionaler Bewegung

Vgl. auch BayObLG (Beschluss - 1 ObOWi 646/01 - 8.1.2002, DAR 2002, 173): Fahrverbot wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h für einen Kraftfahrer, der sich auf dem Weg zum Krankenhaus befand, um [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ss OWi 437/01)

eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts; mangelhafte Begründung des tatrichterlichen Urteils; Absehen vom Fahrverbot; Voreintragun...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 500 DM [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.10.2001 (12 U 1663/99)

Zusicherung der km-Angabe mit dem Begriff Gesamtlaufleistung

Der Beklagte handelt mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen und betreibt gleichzeitig eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt. Gemäß formularmäßiger Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges vom 14. März 1998 [...]

KG - Urteil vom 22.10.2001 (12 U 2346/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Nutzungsausfallentschädigung bei neun Jahre altem PKW; Ersatzfähigkeit der Kosten für...

Aktuelle Vergleichsrechtsprechung: OLG Hamm (Urteil - 13 U 111/99 - 13.12.1999, DRsp-ROM Nr. 2000/7200 = DAR 2000, 265 = NZV 2000, 372) etwa im gleichen Sinne wie oben das KG; noch einmal KG (Urteil - 12 U 7095/99 - [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.2001 (5 StR 439/01)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten und wegen Hehlerei unter Einbeziehung einer anderweitig erkannten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ws (B) 378/01 OwiG)

I. Das Amtsgericht Gießen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 500,- DM festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Gießen erhebt mit ihrer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2001 (3 Ss 287/01)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 18.7.2001 wegen fahrlässigen Führen eines Kraftfahrzeuges trotz rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt. Ferner wurde [...]

LG Kaiserslautern - 19.10.2001 (2 S 97/00)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Fahrbahn laufenden betrunkenen Fußgänger

NJW-RR 2002, 961 [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.10.2001 (3 B 73.01)

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt erfolglos. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine [...]