Rechtsprechung | Eintrag 15600 bis 15650 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 78/98)

Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat zwei in den Jahren 1993 und 1994 geborene Kinder. Im September 1996 übersandte ihm der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt --Familienkasse--) einen Fragebogen zur [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.07.2001 (1 Ss 203/01)

Eichung; Erlöschen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Nacheichung; Neueichung; ProViDa; Sommerreifen; Winterreifen

I. Das Amtsgericht Daun hat den Betroffenen am 30. März 2001 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße in Höhe von 300 DM verurteilt [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.07.2001 (5 W 223/01)

Kraftverkehrsversicherung: Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag und zur Frage, wann der geltend gemachte...

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Gewährung von Versicherungsschutz in Anspruch. Die Antragstellerin war Halterin und Eigentümerin eines PKW Opel Kadett, den sie bei der Antragsgegnerin gegen [...]

KG - Urteil vom 23.07.2001 (12 U 980/00)

Die Parteien streiten um die Haftung der Beklagten als Versicherer für Unfallschäden der Klägerin. I. Die 1962 geborene Klägerin wurde als Beifahrerin auf dem Moped des bei der Beklagten haftpflichtversicherten T bei [...]

AG Hamm - Urteil vom 20.07.2001 (24 C 158/01)

Ersatzfähige Kosten eine Fahrzeugverbringung zur Lackiererei

Weitere Rechtsprechungsbeispiele mit im Wesentlichen übereinstimmender Aussage - erforderliche, weil üblicherweise anfallende Kosten: OLG Dresden und LG Lübeck in den vorstehend unter b. und c. zitierten Urteilen; LG [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2001 (13 K 1090/98)

Entnahmewert für private Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Listenpreis; Einkommensteuer 1996

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Steuerberater. Im Streitjahr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2001 (4 Ss 486/01)

Aufhebung; Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Vorkehrungen gegen Trunkenheitsfahrt;...

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu eine Geldstrafe von 60 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.07.2001 (2 Ss 173/00)

I. Das Amtsgericht X. verurteilte den Angeklagten am 04.11.1999 wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auf seine Berufung änderte das Landgericht unter Verwerfung [...]

AG Ludwigshafen a. Rhein - Urteil vom 19.07.2001 (2e C 169/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die zulässige Klage ist im zuerkannten Umfang gemäß §§ 8 Abs. 1 StVO, 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG begründet. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Überzeugung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (1 Ss 65/01)

I. Mit ihrer zulässigen Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechtes, welche sie darin sieht, dass das Landgericht die Höhe eines Tagessatzes einer gegen den von monatlich 550,- DM [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2001 (14 U 159/99)

Leistungsausschluss nach § 61 VVG bei nur einem BAK-Analysewert

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer mit ihr abgeschlossenen Vollkaskoversicherung in Anspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 7. Februar 1997 gegen 04:20 Uhr auf der N Chaussee in A, Ortsteil S, [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 15/01)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Die seit 31. Dezember 1997 mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) verheiratete Frau M war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, auf dem sie im Jahr 1995 zusammen mit dem Kläger ein Einfamilienhaus mit [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 39/97)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren Miteigentümer eines Reihenhauses sowie eines weiteren Grundstücks, auf dem der Kläger im Jahr 1991 ein Einfamilienhaus errichtete, das er ab 14. [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 23/99)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete für eigene Rechnung auf dem Grundstück seiner Mutter ein Einfamilienhaus, das er nach Fertigstellung ab Oktober 1993 zu eigenen Wohnzwecken nutzte. Mit [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 16/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die seit 5. August 1994 miteinander verheiratet sind, werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger hatten sich schon vor der Eheschließung durch [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 111/96)

I. Die spätere Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb vor der Eheschließung durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Juli 1991 ein unbebautes Grundstück für 68 640 DM. Zur Finanzierung der [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 69/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- schlossen am 3. März 1991 einen Pachtvertrag (PV) über ein Grundstück ('Wochenendparzelle') im Beitrittsgebiet. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2001 (2 U 99/00)

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im tenorierten Umfang wegen Verletzung einer dem [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2001 (IX R 41/98)

Nach dem in den Gründen des finanzgerichtlichen Urteils wiedergegebenen Antrag begehren die Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten (Absetzungen für Abnutzung --AfA--) in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2001 (IX R 50/98)

Abschreibung für Sanierungsaufwand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümerin eines 1920 errichteten, in einem Sanierungsgebiet liegenden Gebäudes. Die Klägerin führte Sanierungsmaßnahmen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.07.2001 (12 U 124/00)

Schädigung eines Radfahrers aufgrund von Straßenschäden

Der Kläger befuhr am 3. August 1998 gegen 12.10 Uhr in N. ..... mit seinem Trekking-Fahrrad, welches mit einer etwas schmaleren 32'er Bereifung ausgestattet war, nach einem ampelbedingten Halt auf der [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2001 (III B 116/00)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) am 31. Oktober 2000 zugestellt, die Beschwerde noch in 2000 eingelegt. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde [...]

BVerwG - Urteil vom 12.07.2001 (3 C 14.01)

Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis, Wiedererteilung einer - und maßgeblicher...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf seinen Antrag auf (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis eine Neubescheidung beanspruchen kann. Dies hat das angefochtene Urteil mit der Begründung angenommen, in [...]

KG - Beschluss vom 11.07.2001 (2 Ss 106/01)

Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes

NZV 2001, 441 VRS 101, 228 [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.07.2001 (7 U 72/00)

Autokauf - Neufahrzeug - Fabrikneuheit

Die Beklagte hat mit ihrer Berufung Erfolg. Denn sie ist nicht verpflichtet, dem Kläger im Wege des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages der Parteien über den Pkw Honda CR-V insgesamt 57.492,72 DM zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2001 (3 U 217/00)

Transportrecht - Haftungsordnung im multimodalen Verkehr

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma M.. Diese fragte bei der Beklagten Luftfrachtraten für einen Transport von 3620 Kartons V.-Karten im Gesamtgewicht von 21.750/19.298 kg von H. nach K. an. Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2001 (9 U 87/00)

Beweis für das Vorliegen eines kaskoversicherten Unfalls; falsche Angaben des Fahrers

DRsp II(229)288a r+s 2002, 321 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2001 (12 U 90/00)

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenausbesserungsarbeiten

Die verkehrssicherungspflichtige Beklagte beauftragte am Samstag, den 20. Februar 1999, die Tiefbaufirma E..... H...... GmbH damit, ein am äußeren Rand der Fahrbahndecke der R...... Straße (B9) in K......-S.......... [...]

BayObLG - Urteil vom 06.07.2001 (1 St RR 57/01)

Nötigung durch Ausbremsen im Straßenverkehr

Der Angeklagte fuhr am 14.03.2000 in der Zeit etwa gegen 07.15 Uhr mit seinem Pkw Mitsubishi, amtl. Kennzeichen ... auf der Autobahn A 8 von der Anschlußstelle Bad Aibling herkommend zunächst die Anhöhe Irschenberg in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2001 (2 U 86/98)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer - vom 27.3.1998 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.990,- DM nebst 4 % Zinsen aus 45.350,- DM [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2001 (Ss 270/01 [B])

Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschränkte Rechtsbeschwerde

DRsp IV(468)229d VRS 101, 218 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2001 (2 Ss OWi 23/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen; Atemalkoholanalyse; Sicherheitsabschlag; Einzelmesswerte; gültige Eichung;...

I. Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten festgesetzt. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2001 (1 Ss (OWi) 37 B/01)

Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil das gegen den Betroffenen eingeleitete Bußgeldverfahren gemäß §§ 46 OWiG, 206a StPO eingestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bereits bei Erlass des [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 05.07.2001 (1 S 3/01)

Unwirksame Klausel über 4wöchige Bindung an Kaufangebot bei Neuwagenkauf

DAR 2002, 418 DRsp I(130)534a [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2001 (2 Ss OWi 524/01)

Geltung einer Streckenvorschrift; Sichtbarkeitsgrundsatz; Straßeneinmündung; unrichtige Urteilsformel; Erhöhung der Geldbuße; Möglichkeit...

I. Das Amtsgericht Schwelm hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil im Ergebnis wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 600,00 DM verurteilt sowie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2001 (20 U 34/01)

Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller

Die Klägerin, die Kraftfahrzeuge herstellt und absetzt, ist u. a. für diese Ware Inhaberin nicht nur der Wortmarken 'Mercedes' 'und Mercedes-Benz', sondern auch der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen [...]

BVerwG - Urteil vom 05.07.2001 (3 C 13.01)

Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, maßgeblicher Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt bei...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kläger im Jahre 1996 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig war. Die Entziehung war auf die inzwischen ausgelaufenen Vorschriften in § 4 [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (VIII B 79/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (VI B 176/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Richter tätig ist, hat einen 1976 geborenen Sohn, der mit Einberufungsbescheid vom Juli 1995 zum 2. Oktober 1995 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in L einberufen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2001 (2 Ws (B) 232/01)

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 36 km/h, begangen am 10 l 2000 um 22.29 Uhr auf der in, durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2001 (2 Ws 232/01 OWiG)

OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2001 (9 U 49/01)

Schadensbeseitigung bei einem neuwertigen PKW auf Neuwagenbasis

Die Parteien streiten über die Art und Weise der Behebung eines Unfallschadens. Am 17.04.2000 wurde bei einem Verkehrsunfall der PKW (Audi A 6) der Klägerin, der sechs Tage zuvor erstmals zugelassen worden war und eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2001 (1 U 31/00)

Selbständiges Beweisverfahren hinsichtlich der Höhe der nach einem Verkehrsunfall entstandenen Fahrzeugschäden nach dem vom Haftpflichtversicherer...

Die zulässige Berufung hat nur in geringem Umfang Erfolg. Anstelle des dem Kläger durch das Landgericht in der Hauptsache zuerkannten Betrages von 24.432,00 DM stellt sich sein begründeter Ersatzanspruch auf insgesamt [...]

AG Kassel - Beschluss vom 02.07.2001 (9413 Js-OWi 39137/00)

Keine Verjährungsunterbrechung durch Einstellungsverfügung ohne Unterschrift des Sachbearbeiters

DRsp IV(468)237b DAR 2002, 328 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2001 (2 Ss OWi 543/01)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen; Angemessenheit des Fahrverbots; langer...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 15. Juni 2000 wegen einer am 15. Dezember 1999 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2001 (13 U 224/00)

Verkehrsunfall - HWS-Verletzung - Beweiskraft ärztlicher Bescheinigung - Zurechnung psychischer Folgeschäden - psychisch vermittelte...

Der am 1.1959 geborene Kläger nimmt den Beklagten als Haftpflichtversicherer auf immateriellen und materiellen Schadenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht wegen eines Verkehrsunfalls am 12.07.1996 in L in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2001 (22 U 8/01)

Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses wegen Offenbarungspflichtverletzung

DRsp I(130)525c DAR 2001, 502 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ss 532/01)

Trunkenheitsfahrt; Vorsatz; Fahrlässigkeit, Umfang der erforderlichen Feststellungen

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden. Ferner [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ss OWi 550/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; eigenes Verschulden; kein Merkblatt über Rechtsmittel; Erkundigung nach Fristbeginn

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 3. April 2001 wegen Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu einer Geldbuße von 75 DM verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde dem Betroffene die [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2001 (IV R 40/97)

Die Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 29. April 1999 BFHE 188, 374, BStBl II 1999, 828) wird zurückgenommen. [...]