Rechtsprechung | Eintrag 15250 bis 15300 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2002 (Ss 551/01)

Tanken ohne Bezahlung bei von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit

DAR 2002, 177 DRsp III(334)196a-b JuS 2002, 618 NJW 2002, 1059 NZV 2002, 244 [...]

LG Hagen - 22.01.2002 (1 S 152/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Ausweichen an einem Hindernis

zfs 2003, 121 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2002 (Ss 1/02)

Merkmale der für § 315 c StGB charakteristischen konkreten Gefährdung

DAR 2002, 278 DRsp III(336)299b [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2002 (3 U 11/01)

Schadensersatzanspruch eines Autokäufers, der einen Wagen unbesehen von einem Verkäufer erwirbt, der das Fahrzeug unbesehen von einer...

Der Kläger kaufte mit schriftlichem Kaufvertrag vom 15.5.1998 bei der Beklagten unter Ausschluss jeder Gewährleistung einen PKW Audi A 6 als Jahreswagen zum Preis von 56.800,00 DM. Die Beklagte, eine [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.01.2002 (14 U 274/98)

Anforderungen an die Beweiswürdigung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei behaupteter Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Schleudertrauma...

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz von materiellem und immateriellem Schaden, der ihm nach seiner Behauptung als Folge eines Verkehrsunfalls entstanden ist, der am 24.3.1990 in der Feldstraße in Hamburg [...]

KG - Beschluss vom 18.01.2002 (2 Ss 285/01)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im Bußgeldverfahren

NZV 2002, 526 VRS 102, 198 [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.01.2002 (11 U 129/01)

Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht antragsgemäß verurteilt. I. Der Kläger hat gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2002 (IX ZR 266/00)

Die Klägerin nimmt den verklagten Notar wegen Amtspflichtverletzung auf Ersatz eines Zinsschadens in Anspruch. Mit von dem Beklagten beurkundetem Vertrag vom 20. Juli 1995 kaufte die Klägerin jeweils lastenfrei das [...]

OLG München - Urteil vom 16.01.2002 (7 U 4312/00)

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers

Die Klägerin macht als frühere Kraftfahrzeugvertragshändlerin der Beklagten Ausgleichsansprüche geltend. Die Klägerin war seit 1989 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.01.2002 (Ss 456/01)

Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz unterbliebener Anhörung des Betroffenen

DAR 2002, 231 DRsp IV(468)234d NJW 2003, 156 NStZ-RR 2002, 149 NZV 2002, 419 VRS 102, 215 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 14.01.2002 (2 TG 3008/01)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Konsum von Amfetamin oder Kokain

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist begründet. Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers vom 16. August 2001 ist [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2002 (5 U 2628/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden LKW mit einem die Straße bei Grünlicht auf einem kombinierten Fuß- und...

Die Klägerin macht Schadensersatz -, insbesondere Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 06. Mai 1997 in R geltend. Der Beklagte zu 1) als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2) [...]

LG Bochum - Urteil vom 14.01.2002 (6 O 265/01)

Keine Pflicht zur Abnahme eines vertragswidrig mit Heckspoiler gelieferten Pkw

DAR 2002, 170 DRsp I(130)522a NJW-RR 2002, 810 [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.01.2002 (11 U 108/01)

Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Die zulässige Berufung des Beklagten ist dagegen unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises an den Kläger Zug um [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.01.2002 (14 U 53/01)

Anforderungen an eine anspruchsbejahende schriftliche Erklärung des Kfz-Haftpflichtversicherers; Nachforderung bei materiellen und...

Die Berufung hat keinen Erfolg, soweit der Kläger einen Verdienstausfallschaden in Höhe von 6.376,53 DM nebst Zinsen sowie Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich seines nach dem 14. November 1988 [...]

KG - Beschluss vom 09.01.2002 (2 Ss 262/01)

Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

NJW 2002, 3564 NZV 2002, 466 VRS 102, 296 [...]

AG Eilenburg - 08.01.2002 (2 C 5690/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem nicht vorschriftsmäßig aufgestellten Verkehrsschild

zfs 2002, 169 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.01.2002 (3 U 406/01)

Leasingvertrag: Unwirksamkeit der Kündigungsklausel wegen fehlenden Versicherungsnachweises

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Herausgabe eines an diesen verleasten Kraftfahrzeugs nach Kündigung des Leasingvertrages. Der Beklagte schloss mit der Klägerin einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug, welches das [...]

BGH - Urteil vom 08.01.2002 (VI ZR 364/00)

Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten

Die Beklagte ließ im Oktober 1994 an der Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs G. Bauarbeiten ausführen. Von den vorhandenen vier Gleisen wurden die Gleise 3 und 4 zurückgebaut und an Stelle des Gleises 3 neben dem Gleis [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.01.2002 (12 U 900/00)

Warnung vor einem gefahrvollen Ende der Straße bzw. Fahrbahn; Straßenverkehrssicherungspflicht

DAR 2002, 168 DRsp I(145)479b NJW-RR 2002, 1105 VRS 102, 163 ZfS 2002, 381 [...]

KG - Beschluss vom 07.01.2002 (22 U 8137/00)

Begriff des öffentlichen Straßenlandes; Begriff der selbstfahrenden Arbeitsmaschine

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 10/99 KGReport-Berlin 2003, 64 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2002 (2 Ss OWi 1129/01)

Wirksamkeit des Bußgeldbescheides; Verfahrensgrundlage; falsche Tatortangabe bei Lasermessung

Soweit der Rechtsbeschwerde entnommen werden kann, dass auch die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids in Zweifel gezogen wird, ist ergänzend folgendes anzumerken: Ebensowenig wie die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als [...]

KG - Urteil vom 07.01.2002 (22 U 8137/99)

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen des geschädigten P S aus einem Unfall vom 4. September 1996 in Anspruch, den der Kläger zu 1) mit einem Gabelstapler der Beklagten zu 1) [...]

KG - Urteil vom 03.01.2002 (12 U 4708/00)

Sorgfaltsanforderungen insbesondere auch angesichts unvorsichtiger Fußgänger

DRsp I(145)595a KGReport-Berlin 2002, 366 NZV 2003, 380 VRS 104, 1 VersR 2003, 340 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.12.2001 (1St RR 167/01)

Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben den sicheren Rückschluß, daß der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.12.2001 (2 Ss 33/01)

Fahrverbot: Absehen von einem Fahrverbot bei fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerorts um 42 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat untersagt, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.12.2001 (2 Ss 283/00)

Zur Entscheidung im Beschlusswege nach Durchführung einer Hauptverhandlung

Gegen den Betroffenen erging am 17.01.2000 ein Bußgeldbescheid der Stadt X., gegen den er rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Nach durchgeführter Hauptverhandlung vom 02.08.2000 hat das Amtsgericht nicht ein Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.12.2001 (1 U 65/01)

Zur Haftungsabwägung nach § 17 StVG

I. Die zulässige Berufung hat im wesentlichen Erfolg. 1. Zum Haftungsgrund Zu Unrecht hat das Landgericht eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten von lediglich 70 % angenommen. Seine Haftungsabwägung ist in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.12.2001 (1 U 25/01)

Rechtliche Bewertung, wenn sich der Versicherer auf einen Vorbehalt hinsichtlich eines künftig eintretenden unfallbedingten Schadens...

Der am 29. Mai 1973 geborene Kläger wurde am 25. September 1975 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Der Fahrer Dr. G. befuhr mit seinem Pkw Opel, in Dorsten den Bweg in östlicher Richtung. Er bemerkte dort in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2001 (2 Ss OWi 1062/01)

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.12.2001 (14 U 243/00)

Beweisführung bei schuldhafter Vorfahrtverletzung

Die Berufung der Beklagten, mit der sie eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers und der Drittwiderbeklagten erstreben, ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß [...]

OLG München - Urteil vom 20.12.2001 (24 U 15/01)

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 13. November 2000 geändert: 1. Die Beklagten zu 1 und 2 werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein weiteres [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.12.2001 (4 U 141/01)

Keine grobe Fahrlässigkeit bei unbeaufsichtigtem Zürücklassen des Fahrzeugschlüssels am Liegeplatz für kurze Zeit während Strandaufenthalt...

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Regresses auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen nach einem Pkw-Diebstahl in Anspruch. Der Arbeitgeber des Beklagten hatte bei der Klägerin für seinen Pkw Mercedes Benz [...]

KG - Beschluss vom 19.12.2001 (3 Ws 649/01)

Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung der Aktenübersendung an den Verteidiger

Vorinstanz: LG Berlin - (561) 2 Ve-146 BNs 3038/00 Ns (110/01) - 13.11.2001, VRS 102, 205 [...]

KG - Urteil vom 19.12.2001 (1 AR 1546/01)

Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung der Übersendung von Akten an den Verteidiger

NZV 2002, 334 [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2001 (I R 63/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer unterworfen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (4 U 106/01)

Ersatzpflicht aus Teilkaskoversicherung bei Zusammenstoß eines Fahrzeugs mit Haarwild

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Teilkaskoversicherung für seinen PKW der Marke Mazda MX 5-Roadster, amtl. Kennzeichen. Für dieses Fahrzeug hatte er bei der Beklagten auf der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (4 U 119/01)

Verkehrssicherungspflichten eines Lkw-Fahrers als Versicherungsnehmer beim Abstellen seines Fahrzeugs

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin steht wegen des Unfallschadens, der an dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten Mercedes-Benz 310 D entstanden ist, kein Entschädigungsanspruch zu, weil ihr [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2001 (2 U 7/01)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in vollem Umfang begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art 34 GG i.V.m. §§ 839 BGB, 9 , 4Abs. 1, 10 Satz 3 zu. Eine Verpflichtung [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 69/98)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Ausführung von Montagen für andere Unternehmer als [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 10/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit Geschäftsanteilen im Nennwert von 1 240 500 DM an der G-GmbH (Stammkapital 2 025 000 DM) und mit 98 v.H. des Stammkapitals von 50 000 DM an der 1989 gegründeten [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VII R 56/99)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Vollstreckungsmaßnahmen, die gegen den Ehegatten, der aufgrund einer dem Zusammenveranlagungsbescheid nachfolgenden Aufteilung der Einkommensteuerschuld keine (anteilige) [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001 (1 U 26/00)

Zur Betriebsgefahr eines Motorrades und der Vermeidbarkeitsprüfung

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Beklagten sind dem Kläger zum vollen Ausgleich seines unfallbedingten Schadens verpflichtet §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 847 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVG. Im einzelnen gilt [...]

KG - Beschluss vom 17.12.2001 (3 Ws (B) 626/01)

Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer mit einer geeichten Stoppuhr

VRS 102, 227 [...]

KG - Beschluss vom 17.12.2001 (2 Ss 195/01)

Messung der Rotlichtdauer mit einer Stoppuhr

NZV 2002, 334 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001 (1 U 41/01)

Zur Entschädigung wegen dreiwöchigen Nutzungsausfalls eines durch Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs und zum Ersatz der Kosten...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Das Rechtsmittel ist begründet, soweit die Klägerin ihre durch das Landgericht abgewiesene Entschädigungsforderung wegen eines dreiwöchigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2001 (13 U 132/01)

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 28. September 1999, für den der beklagte Versicherer unstreitig in vollem Umfang eintrittspflichtig ist. Das Fahrzeug der Klägerin, ein Mercedes E [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.12.2001 (2 Ss (S) 32/01)

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Jugendschöffengericht Göttingen gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Jugendstrafe von sechs Monaten unter [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.12.2001 (3 B 23.01)

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Nach Ansicht des Klägers ist die Revision insbesondere deshalb zuzulassen, weil das angegriffene Urteil [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 178/01)

Kindergeld; behinderte Kinder; Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der im Jahre 1978 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 1984 behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 50 v.H.; in seinem Schwerbehindertenausweis ist u.a. das Merkmal H (hilflos) [...]