Rechtsprechung | Eintrag 15550 bis 15600 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2001 (3 U 1635/01)

Anforderungen an die Trennung von hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Tätigkeit eines Kfz-Sachverständigenbüros

wrp 2001, 1455 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.08.2001 (4 U 90/01)

Mitverschulden des Fahrzeuginsassen bei Unfallschädigung durch alkoholisierten Fahrzeugführer

I. Gegenstand der Klage ist ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20.000,- DM sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens wegen [...]

AG Trier - Urteil vom 24.08.2001 (32 C 220/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Werkstattrechnung statt Gutachten als Abrechnungsgrundlage

DRsp I(123)479a NJW-RR 2002, 527 NZV 2002, 403 [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 40/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterrichtete im Streitjahr (1987) als Gymnasiallehrerin die Fächer Psychologie, Biologie und Mathematik. Darüber hinaus war sie als Beratungslehrerin tätig. Die [...]

OLG Köln - 22.08.2001 (2 U 34/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur wechselnden LKW mit einem sichtlich verkehrsuntüchtigen Fußgänger

NZV 2002, 131 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2001 (5 S 69/01)

Straßenverkehr, Verkehrsregelung- Behindertenparkplatz, zeitliche Beschränkung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, da der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine hinreichende [...]

AG Bottrop - 21.08.2001 (10 C 260/00)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers

NJW-RR 2002, 385 zfs 2002, 62 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2001 (4 Ss OWi 726/01)

fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung; Aufhebung; Identifizierung; Libi; Foto; Anforderungen an eine Identifizierung; Verweisung...

I. Das Amtsgericht Paderborn hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene 'wegen Verstoßes gegen die §§ 41 II (Z. 274), 49 III StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt und zugleich ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2001 (23 U 195/00)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Eisglätte

Der Kläger nimmt den Beklagten teilweise hilfsweise aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf dessen Grundstück in Anspruch. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2001 (1 U 160/99)

Sorgfaltspflichten des Fahrers beim Einbiegen aus einer wartepflichtigen Straße

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, bleiben in der Sache jedoch ohne Erfolg. In Abänderung des landgerichtlichen Urteils war dem Antrag der Erst- und Zweitbeklagten folgend der Feststellungsausspruch für [...]

KG - 20.08.2001 (3 Ws (B) 353/01)

Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Einfahren in einen Kreisverkehr; Schätzung der Rotlichtdauer

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 04.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 299 OWi 436/01 VRS 101, 307 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2001 (3 U 160/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt liegen gebliebenen auf der Autobahn; Schmerzensgeld bei Polytrauma...

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Ersatz ihres restlichen materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Die Klägerin fuhr am ... gegen 4.05 Uhr auf der [...]

BFH - Urteil vom 14.08.2001 (XI R 22/00)

I. Streitig ist, ob die Zahlung einer Entlassungsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 als Chemiker in der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2001 (2 Ss OWi 725/01)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen; Bußgeldbescheid; tatsächliche Feststellungen;...

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bochum vom 26. Januar 2001 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 67 km/h eine Geldbuße von 550,00 DM festgesetzt und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2001 (1 U 53/00)

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von dem beklagten Land wegen des Unfallschadens vom 09.06.1998 gemäß den §§ 839 BGB, 7, 17, 18 StVG Schadenersatz in Höhe von DM 6.623,78 verlangen. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2001 (Ss 264/01)

Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

DRsp III(334)196c-d JuS 2002, 402 NJW 2002, 527 NZV 2001, 481 [...]

OLG München - Urteil vom 09.08.2001 (19 U 2623/01)

I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.2.2001 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 5.810,19 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.08.2001 (9 U 38/01)

Neuwagenkauf - Hinweis auf Aktivierung der Zentralverriegelung - Raubschaden - Ausschluss von Ersatzansprüchen gegen Händler - überwiegendes...

Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohaus Ersatz des Schadens, den er in Antibes/Frankreich dadurch erlitten habe, dass er und seine Ehefrau am 13.05.1999 dort Opfer eines Raubüberfalls durch Motorradgangster [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 50/00)

Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verheiratet. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 beantragte sie getrennte Veranlagung. Sie erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 75 [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 30/00)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektrobetrieb. In den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahr) erwarb sie verschiedene Sanitärgegenstände (Badewannen, [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 6/01)

Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1983 hatten sie ein eigengenutztes Einfamilienhaus der Firma X errichtet. Bereits im [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 43/98)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

I. Streitig ist noch die investitionszulagenrechtliche Behandlung einer Be- und Entlüftungsanlage (künftig: Anlage), zweier Schreibtischkombinationen und zweier Schrankregalwände in einem Friseursalon. Die Klägerin und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2001 (2 Ws (B) 291/01 OWiG)

Das Amtsgericht Gießen verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 46 km/h, begangen am 08.01.2000 um 2.28 Uhr in auf der Straße [...]

BayObLG - Vorlagebeschluß vom 08.08.2001 (1 ObOWi 306/01)

Wenden auf einer Kraftfahrstraße

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Wendens auf einer Kraftfahrstraße zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2001 (7 U 74/00)

Berufung einer Fahrzeugversicherung auf Ablauf der sechsmonatigen Klagefrist bei zufälliger Kenntniserlangung von der Klage

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu recht einen Anspruch der Klägerin auf Wertersatz für das [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 106/99)

Devisentermingeschäfte einer GmbH

I. Die 1976 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel mit Werkzeugmaschinen nebst allen damit zusammenhängenden sonstigen Tätigkeiten, im Wesentlichen auch mit ausländischen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2001 (7 U 30/01)

Fahrzeugversicherung für fremde Rechnung im Konkurs des Versicherungsnehmers - Entschädigungsleistung direkt an den Versicherten

Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil das eingelegte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Beklagte ist mit Zahlung der Entschädigungsleistung an die [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 06.08.2001 (2 Ss (OWi) 158/01 I 110/01)

Wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz fehlender Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid

DRsp IV(468)232a VRS 101, 380 [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.2001 (IX B 32/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Mit der Rüge, das angefochtene Urteil beruhe auf unzureichender Sachverhaltsaufklärung, machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 der [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2001 (8 U 19/01)

Voraussetzungen des Haftungsprivilegs gem. §§ 104 ff. SGB VII gegenüber betriebsfremden Arbeitnehmern

Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz, der ihr infolge der Lohnfortzahlung an ihren bei einem Unfall am 06.08.1999 verletzten Arbeitnehmer, den in [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.08.2001 (3 Ss 25/01)

Durchsetzung der Anordnung der körperlichen Untersuchung

I. Am 15. März 2000 hat das Amtsgericht Leipzig den Angeklagten wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG (Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr) [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.2001 (1 ObOWi 308/01)

Wirksames Absehen von der Zuziehung eines Urkundsbeamten

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 21.2.2001 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 27 km/h zu einer Geldbuße von 100 DM und ordnete im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2001 (4 Ss OWi 511/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit verbotswidrigem Rechtsüberholen eine Geldbuße in Höhe von 600,00 DM festgesetzt. Nach den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2001 (2a Ss 132/01 - (OWi) 37/01 II)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Entscheidung durch den Einzelrichter

I. Durch Bußgeldbescheid vom 4. Oktober 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Mindestabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug eine Geldbuße von 220 DM verhängt. Auf den Einspruch des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.07.2001 (10 U 1088/00)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls in der Kfz-Versicherung

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung für ihren PKW VW Golf Cabriolet, amtliches Kennzeichen ..................... anlässlich eines Schadensereignisses vom 4.6.1999 in Anspruch. An diesem Tag [...]

BGH - Beschluß vom 26.07.2001 (4 StR 170/00)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei (Nicht-Nachweis einer) ausländischer Fahrerlaubnis

I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG - unter Einbeziehung früher verhängter Strafen - zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 195/00)

Überholen einer Fahrzeugkolonne - unklare Verkehrsituation - Hupen oder Lichtzeichen

Der Kläger beansprucht von den Beklagten, nachdem die Zweitbeklagte ihm die Hälfte seines Schadens aus einem Verkehrsunfall ersetzt hat, den Ersatz des restlichen Schadens von 13.304,73 DM. Der Erstbeklagte fuhr am [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 55/00)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Großvater eines im Jahr 1977 geborenen Kindes. Dieses befand sich im Jahr 1997 in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Seine Ausbildungsvergütung betrug 16 494 DM, [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 122/98)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist leitender Angestellter einer Berufsgenossenschaft. Sein Arbeitgeber stellte ihm im Jahre 1988 gemäß den Richtlinien über Beschaffung und Haltung beamteneigener [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 163/00)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines im Jahre 1970 geborenen Sohnes sowie zweier weiterer Kinder. Der Sohn des Klägers nahm im Jahr 1994 ein Studium auf. Mit behördeninternen Verfügungen vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2001 (10 S 614/00)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch wegen nur einer...

DAR 2002, 92 DRsp II(294)332a DVBl 2002, 495 DÖV 2002, 304 NZV 2002, 104 VRS 102, 73 VerkMitt 2002, 24 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2001 (1 Ss (OWi) 54 B/01)

Rücksendung des Anhörungsbogens als Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

DRsp IV(468)233c VRS 102, 58 [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 25.07.2001 (3 U 22/01)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg

DRsp I(145)581c NZV 2002, 93 [...]

AG Augsburg - Urteil vom 25.07.2001 (16 C 2159/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Tiefgarage ausfahrenden PKW-Fahrers mit einem auf dem Bürgersteig fahrenden Radfahre...

Für den - umgekehrten - Fall geltendgemachter Haftung eines Kraftfahrers wegen Kollision mit einem Radler, der den Radweg einer Vorfahrtstraße in falscher Richtung benutzt (begründeter Mitverschuldensvorwurf), vgl. OLG [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.07.2001 (11 U 201/00)

Verkehrsrecht - Autokauf

Die zulässige Berufung ist führt zu einem vorläufigen Erfolg des Klägers. Das Landgericht hat die Klage verfahrensfehlerhaft abgewiesen. Nach dem Verfahrensstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 174/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat vier Kinder, von denen der älteste Sohn (S) im Jahr 1978 geboren worden ist. S hat am 1. September 1997 eine Berufsausbildung als Verkäufer begonnen. Diesen Sachverhalt [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 78/00)

Der am 24. November 1977 geborene Sohn H der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nach Beendigung seines Grundwehrdienstes von Mai bis September 1998 arbeitslos und erhielt in diesem Zeitraum 5 579 DM [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 77/00)

Einkunftsgrenze beim Kindergeld

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt bis Dezember 1998 für seinen am 11. Juni 1978 geborenen Sohn M Kindergeld. Mit Bescheid vom 24. November 1998 hob der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 18/99)

Neue Tatsachen bei Kindergeldbescheiden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines 1972 geborenen Sohnes und einer 1975 geborenen Tochter. Nach der Trennung des Klägers von seiner Ehefrau lebten die Kinder im Haushalt des Klägers. Im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 164/98)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat drei in den Jahren 1975 bis 1979 geborene Kinder. Mit Antrag vom 12. Februar 1996, bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Arbeitsamt --Familienkasse--) eingegangen am 23. [...]