Rechtsprechung | Eintrag 15300 bis 15350 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Celle - Urteil vom 13.12.2001 (14 U 102/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Bestimmung...

I. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger stehen aus dem Verkehrsunfall vom 15. Juli 1998 Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 DM und Verdienstausfall von 8.960 DM aus §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB bzw. 7 Abs. 1, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (2 Ws 304/01)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; langer Zeitraum zwischen Tat und Entziehungsentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgrundsat...

I. Dem Angeschuldigten wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 4. September 2001 gewerbsmäßige Eingangsabgabenhinterziehung (§§ 369 Abs. 1 Ziffer 1, 370 Abs. 1 Ziffer 2; 373 , 375Abs. 1 zur Last gelegt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2001 (3 U 141/99)

Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Ermöglichung der unbefugten Benutzung eines Fahrzeugs

Die zulässige Berufung hat überwiegend Erfolg. Dem klagenden Land steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Schäden in Höhe von 25.781,29 DM zu. Der Beklagte zu 1) haftet dem Grunde [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.12.2001 (14 U 162/01)

Nichtbeachtung einer Rot anzeigenden Ampel als grobfahrlässiges Verhalten eines Kfz-Führers

I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1. An die Entscheidung des Landgerichts, die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Zivilgerichten anzunehmen, ist der Senat gebunden (§ 17 a Abs. 5 GVG). 2. Die Klägerin [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 13.12.2001 (9 O 139/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Bahnunfall...

Am 03.06.1998 entgleiste bei Eschede der ICE Wilhelm Conrad Röntgen infolge eines Bruchs eines Radreifens. Die Klägerin, deren Ehemann bei diesem Zugunglück ums Leben kam, verlangt von der Beklagten ein über gezahlte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (3 Ss OWi 960/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Nach [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 21/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1993 in Brandenburg eine Lagerhalle. In das Gebäude ließ sie eine Brandmeldeanlage einbauen. Neben anderen Wirtschaftsgütern beantragte sie [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 40/99)

I. Der 1915 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist im Streitjahr 1994 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Mit der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 24/99)

I. Der Gesellschaftszweck der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist das Vermieten und Verleasen von Zähl- und Messgeräten sowie Systemen zur Erfassung und Bewertung von Wärme- und Elektroenergie [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 6/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Einkommensteuererklärung für 1994 behinderungsbedingte Kfz-Kosten seines Sohnes in Höhe von 17 805,32 DM (34 241 km x 0,52 DM) als außergewöhnliche Belastung [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (IV R 86/99)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, waren im Streitjahr 1987 Eigentümer dreier in der Gemarkung G belegener [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 265/97)

Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeuganhänger

Der Kläger betrieb bis 21. November 1995 ein Transportunternehmen. Am 12. Oktober 1993 wurde ein Sattelanhänger mit dem Kennzeichen ...-M. ... erstmals auf ihn zugelassen und am 12. November 1993 der Sattelanhänger mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (14 U 50/01)

Schmerzensgeldanspruch anch Fahrzeugunfall: Berücksichtigung des Leistungsverhaltens des Fahrers neben hoher Blutalkoholbelastung...

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Versicherung des mitversicherten Fahrers G... Zahlung von Schmerzengeld wegen eines Unfalls, der sich am 6. September 1998 gegen 00.01 Uhr auf der W... Straße in O... ereignet [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.12.2001 (12 U 2023/01)

Verschulden des Fahrers bei Kollision mit einem Wildschwein auf einer Landstraße

Vorinstanz: LG Bautzen, vom 06.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 33/99 NJW-RR 2002, 1030 [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 12.12.2001 (21A C 306/01)

Werkvertragliche Haftung eines Autowaschanlagen-Betreibers

DAR 2002, 223 DRsp I(138)1022a [...]

LG Dresden - Urteil vom 11.12.2001 (15 S 0680/00)

Verkehrssicherungspflichten des Halters eines Kfz-Anhängers

DRsp I(145)603c DAR 2002, 222 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2001 (17 U 128/00)

Zivilprozessrecht: Bestimmung des Sachverständigen - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 04.07.2000 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (abgekürzt gemäß § 543 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 113/99)

Kindergeld; vermögenswirksame Leistungen als eigene Einkünfte

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines am 1. September 1979 geborenen Sohnes (S), der sich während der Jahre 1997 und 1998 in einer Berufsausbildung befand. Aus dem Ausbildungsverhältnis [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 58/98)

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Immobilien erwirbt und veräußert. Kommanditisten mit Einlagen von je 500 000 DM sind K und Sch, Komplementärin ist die R-GmbH, an der K und [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 34/99)

Beseitigung einer Bodenkontamination; Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt eine chemische Reinigung mit Filialen in X und Umgebung. Der überwiegende Teil der Filialgrundstücke stand im Eigentum fremder Dritter und wurde von [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes: Zu- und Abflussprinzip

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen 1971 geborenen Sohn (S), der als gelernter Bauzeichner ab 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb für die Fertigung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2001 (1 U 159/00)

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die Berufung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung weiterer Reparaturkosten von 15.109,78 DM wendet. Den geltend gemachten Anspruch auf [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2001 (5 S 2274/01)

Planung; Sonstiges Verkehrsrecht - Betriebsanlage der Eisenbahn; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Güterbahnhof; Güterumschlag; Lagerhalle;...

I. Die Antragstellerin möchte Flächen des Güterbahnhofs Lörrach, die brachliegen oder auf denen sich Gewerbebetriebe angesiedelt haben, städtebaulich entwickeln und ordnen. Zu diesem Zweck hat sie eine städtebauliche [...]

LG Würzburg - Urteil vom 10.12.2001 (22 O 713/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der am 19.05.1979 geborene Kläger überquerte am 22.04.1996 gegen 7.55 Uhr in Würzburg, Ortsteil Heidingsfeld, die vierspurig ausgebaute Mergentheimer [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (GrS 1/98)

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332) dem Großen Senat des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2001 (9 U 127/00)

Zurechnungszusammenhang als Haftungsvoraussetzung in Fällen vorgegebener Vorerkrankung/Schadensanlage (hier: eines vor einem Hund...

DRsp I(123)483c-d NZV 2002, 462 OLGReport-Hamm 2002, 307 [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2001 (III B 129/01)

FGO-Novelle: Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative, § [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2001 (2b Ss (OWi) 106/01 - (OWi) 39/01 IV)

Zulässigkeit des Leinenzwangs für Hunde in einer Polizeiverordnung

NStZ-RR 2002, 150 VRS 102, 132 [...]

AG Essen-Steele - Urteil vom 06.12.2001 (136 C 159/01)

Kostenersatz wegen Abschleppens eines Kraftfahrzeugs von einem Privatparkplatz

DAR 2002, 131 DRsp I(138)1026c [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2001 (10 U 123/00)

Begriff der groben Fahrlässigkeit; Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nichtbeachten der Durchfahrthöhe einer Brücke

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 309/99 DAR 2002, 164 NZV 2002, 128 OLGReport-Düsseldorf 2002, 123 VRS 102, 8 ZMR 2002, 264 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.12.2001 (10 S 572/01)

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Krankheit; Hirnorganisches Psychosyndrom; Nichtbeibringung eines fachärztlichen...

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - dem allein geltend gemachten Zulassungsgrund - zuzulassen. Denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.12.2001 (1 Ss 240/01)

Urkundenfälschung - Prüfplakette

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 31. Juli 2001 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 05.12.2001 (4 U 231/00)

Beweislastverteilung - Einwilligung in einen Verkehrsunfall

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Entscheidung des Landgerichtes Erfurt ist im Ergebnis zuzustimmen. Dem Kläger steht gegen die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2001 (1 Ss 1018/01)

Wiedererkennen; beschränkter Beweiswert; Identifizierung in der Hauptverhandlung; Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren; Wahllichtbildvorlag...

Das Landgericht Siegen hat den Angeklagten in der Sitzung vom 18. Juli 2001 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- DM verurteilt. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.12.2001 (5 U 114/01)

Markenverletzung durch Einfuhr von KFZ-Ersatzteilen durch einen Importeur in Verpackungen mit dem Markenzeichen des KFZ-Herstellers...

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Einfuhr von Kfz-Ersatzteilen ( Ventile ) eines türkischen Herstellers in bestimmten Verpackungen in Anspruch. Auf den Verpackungen befinden sich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2001 (4 U 87/98)

Kein Anspruch aus einer Unfallversicherung, wenn sich der Versicherungsnehmer weigert, zur Ausräumung des Verdachts der Simulation...

Der Kläger schloss bei der Beklagten am 1. Februar/14. Mai 1992 einen Unfallversicherungsvertrag ab, der für den Fall der Vollinvalidität auf der Grundlage einer progressiven Invaliditätsstaffel (350 %-Modell) eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2001 (1 Ss OWi 976/2001)

Absehen vom Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt; Berufskraftfahrer; außergewöhnliche Härte; berufliche Gründe

Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG eine Geldbuße von 1.000,- DM festgesetzt worden. Jedoch hat das Amtsgericht [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.2001 (4 StR 93/01)

Ungenehmigte Sondernutzung als Ordnungswidrigkeit nach Bundes- und nach Landesrecht

I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Berliner Straßengesetz' eine Geldbuße in Höhe von 300 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen stellte der Betroffene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2001 (2 Ws (B) 450/01 OWiG)

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]

AG Aachen - Urteil vom 04.12.2001 (10 C 276/01)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 300,-- DM nebst 5 % Zin-sen über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 31/00)

Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 1996 betrug 78 736 DM. Der Kläger ist Vater von im Jahr 1992 geborenen Zwillingen. Nach [...]

AG Stuttgart-Canstatt - Urteil vom 03.12.2001 (8 OWi 75 Js 81 120/01)

Keine Verjährungsunterbrechung durch unzulässige Fahrer-Ermittlung

DRsp IV(468)235a NZV 2002, 330 [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 84/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der 2. Vorsitzende des Vereins E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Vereins [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.2001 (14 U 125/00)

Mithaftung eines rechts überholenden Motorradfahrers

Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall, der sich am 20, April 1996 gegen 13 Uhr auf der Alsterkrugchaussee in Hamburg ereignet hat, Ersatz des Sach- und Sachfolgeschadens sowie ein angemessenes Schmerzensgeld in [...]

AG München - Urteil vom 30.11.2001 (141 C 27942/01)

Unwirksamkeit formularmäßigen Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers nach Vertragsende

DAR 2002, 518 DRsp I(133)848d [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2001 (322 Ss 217/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Satz 2 AEntG i. V. m. §§ 17 Abs. 2, 30 Abs. 4, 19 Abs. 2 OwiG' eine Geldbuße [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.11.2001 (1 Ss (B) 251/01)

Für die Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zerbst vom 03. April 2001 kommt es darauf an, ob die vom Betroffenen mit der Vertretung bevollmächtigte [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2001 (11 U 71/01)

Pflichtverletzung bei Zurücklassen eines durch Alkoholgenuss renitenten Fahrgastes auf einer Autobahnraststätte

Die Kläger begehren Schadensersatz aufgrund des Unfalltodes ihres Ehemannes bzw. Vaters. Am 30. September 1999 erwarb der Ehemann der Klägerin zu 1) über ein Reisebüro in Bremen eine Fahrkarte für eine Linienbusfahrt [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2001 (11 U 24/01)

Begriff des Fehlers beim Neuwagenkauf

Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. I. Der Kläger ist berechtigt, die Wandelung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages vom 12. April 2000 zu begehren. Gemäß § 462 BGB kann der Käufer die [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2001 (14 U 70/01)

Annahme eines gestellten Unfalls

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger materiellen Schadensersatz in Höhe von 12.501,96 DM und ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 1.600 DM begehrt, abgewiesen, [...]