Rechtsprechung | Eintrag 15450 bis 15500 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 131/00)

Büroanmietung vom Arbeitnehmer

I. Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der Zahlungen, die die L-GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) an einzelne Arbeitnehmer dafür erbracht hat, dass diese der Klägerin Räume vermietet haben, die [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 36/96)

Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter), ihrem vermeintlichen Arbeitgeber, die Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung verlangen kann. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 39/00)

Berufsausbildung eines Kindes

I. Die im September 1974 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann im August 1994 eine Ausbildung zur Steuerfachgehilfin. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung Ende Juli 1997 arbeitete [...]

LG Hof - 18.10.2001 (12 O 383/01)

Haftungsverteilung bei Schäden durch ein auf der Fahrbahn der Autobahn liegendes, hochgewirbeltes Holzstück

NZV 2002, 13 MDR 2002, 335 [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.10.2001 (3 B 90.01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf den - allein geltend gemachten - Revisionszulassungsgrund der Grundsatzbedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 1. Die Beschwerde will [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.10.2001 (9 U 159/01)

75.000 DM Schmerzensgeld wegen Verlustes eines Auges und weiterer Verletzungen durch einen Schuß mit einer Schreckschußpistole aus...

Der Kläger beansprucht vom Beklagten Schmerzensgeld wegen des Verlustes des linken Auges und weiterer Verletzungen, die der Beklagte dem Kläger durch einen Schuss mit einer Schreckschusspistole aus geringer Entfernung [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2001 (3 Ws (B) 338/01)

Erlaubtes Betreiben des gewerblichen Güterkraftverkehrs

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 20.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 288 OWi 1380/00 VRS 101, 461 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2001 (2 Ss 33/00)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Berechtigung zum Führen eines sog. 25-Km-Autos mit Fahrerlaubnis der ehemaligen Deutschen Demokratischen...

DRsp III(380)286b-c VRS 101, 293 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.10.2001 (10 WF 700/01)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Pkw

Mit der gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerde will der Kläger ereichen, dass seine Aufwendungen für einen am 16. November 1999 für 52.776,73 DM erworbenen VW-Passat (Kredit 436,00 DM monatlich; [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 243/97)

Besteuerung von bedingt schadstoffarmen Pkw

Der Kläger ist Halter des Pkw HH-... mit einem Hubraum von 1760 ccm, der durch einen Otto-Motor angetrieben wird. Das Fahrzeug wurde erstmals am 19.01.1984 zugelassen. Aufgrund einer Nachrüstung wurde es am 1.12.1987 [...]

VG München - Urteil vom 16.10.2001 (M 6 b K 00.866)

Ausstellung eines neuen EU-Führerscheins mit eingeschränktem Geltungsbereich

DRsp II(294)332b NZV 2002, 336 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2001 (23 U 212/00)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.10.2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger als [...]

KG - Urteil vom 12.10.2001 (15 U 6025/00)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Erteilung von Auskünften und Berichten

NJW 2002, 2961 NJW-RR 2002, 708 [...]

OLG Karlsruhe - 12.10.2001 (14 U 146/00)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf den Verzögerungsstreifen einer Autobahn unfallbedingt liegen gebliebenen Fahrzeug

DAR 2002, 34 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2001 (10 U 126/01)

Verkehrsunfall - ungeklärte Ampelschaltung - Schadensteilung - Unvermeidbarkeit

Die Berufung der Klägerin, mit der sie nach wie vor 100 % des ihr entstandenen Schadens ersetzt verlangt, ist zulässig. Sie ist auch zum Teil begründet. Die Klägerin hat gem. §§ 7, 18, 17 StVG, 3 PflVG Anspruch auf 50 [...]

LG Landshut - Urteil vom 11.10.2001 (41 O 1980/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer bei einer quotenmäßig nicht festgesetzten...

Die Parteien streiten, welchem Umfang ein Schmerzensgeld haben soll, das dem Kläger nach einem Verkehrsunfall zusteht. Der Kläger querte als Fußgänger am 11.7.1999 gegen 3.30 Uhr in der geschlossenen Ortschaft die [...]

KG - Urteil vom 11.10.2001 (12 U 1470/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem seinerseits zum Überholen ausscherenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht jede Haftung der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 31. August 1996 gegen 17.30 Uhr auf der Bundesstraße [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2001 (2 Ws (B) 366/01 OWiG)

Das Amtsgericht Nidda verurteilte den Betroffenen wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 68 km/h, begangen am 11.2.2001 gegen 20.30 Uhr auf der B zwischen und in Höhe der Abfahrt [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.10.2001 (5 U 217/01)

Anforderungen an den Nachweis eines Verkehrsunfalls in Vermeidung des Versicherungsfalls Haarwildschaden

I. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen PKW Lancia 840 mit dem amtlichen Kennzeichen eine Fahrzeugteilversicherung. Am 5.10.1999 erlitt er auf der Kreisstraße X zwischen Z-W und B in Höhe der Station XXX [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 52/00)

I. Streitig ist der Abzug von Kirchenbeiträgen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin) und ihr Ende 1996 verstorbener Ehemann sind bzw. waren Mitglieder der freien evangelischen Gemeinde A, die dem Bund [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 35/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte Einnahmen aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer aus der Aufstellung von Spielautomaten sowie aus dem Betrieb einer Spielhalle in G. Die Verwaltung wurde vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.10.2001 (4 U 10/01)

Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen Überholens trotz durchgezogener Mittellinie

I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 09.11.1999 gegen 13.30 Uhr in S. ereignete, als der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 3) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2001 (10 U 184/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn fahrenden Pkw mit dem Fahrer eines verunfallten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.8.1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2001 (1 U 70/00)

Gattungskauf bei Kauf eines Neufahrzeuges trotz aufgelisteter Sonderausstattungen

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatzlieferung eines Pkw. Am 25.11.1998 bestellte der Kläger durch Vermittlung der Fa. T-A-V-GmbH bei der Beklagten einen Pkw der Marke Mercedes-Benz Typ E 220 CDI T mit einer [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.10.2001 (4 U 10/01-2)

Überholen unter Überquerung einer durchgezogenen Linie

I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 09.11.1999 gegen 13.30 Uhr in Schiffweiler ereignete, als der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VIII R 5/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Ende des Jahres 1992 Student des Maschinenbaus. Er erwarb am 26. Februar 1992 sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH zu einem Kaufpreis von ... DM. Von diesem Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VIII R 77/98)

Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (im Folgenden: Klägerin oder KG) betreibt einen Großhandel in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden auch: Hauptbeteiligter oder Vater) ist als [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.10.2001 (2 BvR 1424/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Zwar ist der Einstellungsbeschluss nebst Auslagenentscheidung nicht anfechtbar. Das Gericht hat jedoch, soweit ersichtlich, vor der [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.2001 (VI B 138/01)

Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach § 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und der Sozialistischen [...]

AG Mainz - Urteil vom 05.10.2001 (88 C 195/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Geltung und Höhe der Bagatellschadensgrenze für die Ersatzfähigkeit

DRsp I(123)482a-b NZV 2002, 193 ZfS 2002, 74 [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2001 (III B 149/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde den Beteiligten im Jahr 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2001 (4 Ss OWi 867/01)

Verfolgungsverjährung; Unterbrechung

I. Mit dem angefochtenen Urteil wird dem Betroffenen zur Last gelegt, mit dem Pkw Renault, amtliches Kennzeichen SO - ZH 129, am 1. August 2000 in Anröchte auf der B 55 von Erwitte kommend und in Richtung Belecke [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2001 (3 Ss OWi 989/00)

Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren; erforderlicher Umfang der Feststellungen

I. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Betroffenen am 13. Juli 2000 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500,- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

BGH - Urteil vom 02.10.2001 (VI ZR 356/00)

Zivilprozessrecht: Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag unter Angabe eines Mindestbetrages;

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. Die im Unfallzeitpunkt nicht ganz neun Jahre alte Klägerin wurde am 2. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2001 (1 U 73/01)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Sekundenschlaf

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. I. Die Klägerin ist nicht berechtigt, wegen des Unfallschadens vom 3. Oktober 1996 an dem bei ihr kaskoversicherten Klein-LKW Fiat Ducato, welchen sie im Verhältnis [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (12 U 2139/00)

Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger Straße

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Die Beklagten haben der Klägerin dem Grunde nach den gesamten unfallbedingten Schaden zu ersetzen. Lediglich der Höhe nach entfallen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2001 (1 U 210/00)

Entscheidungsgrunde: Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache selbst aber keinen Erfolg. I. 1. Dahinstehen kann, ob der Schadensersatzanspruch des Klägers daran scheitert, dass er oder sein Bruder M in die [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (12 U 1918/00)

; Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Urteil des Landgerichts richtig ist und auch das Vorbringen im zweiten Rechtszug keine andere Entscheidung rechtfertigt. Der Senat folgt den [...]

KG - Beschluss vom 28.09.2001 ((3) 1 Ss 241/00 (84/01))

Voraussetzungen der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch

NZV 2002, 240 VRS 101, 438 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.09.2001 (6 U 90/01)

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Streupflicht in Anspruch. Die ortskundige Klägerin befuhr am Sonntag, dem 08. Februar 1998, mit ihrem Fahrrad die L... in H... in Richtung Ortsmitte. Beim [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2001 (14 U 71/01)

Umfang der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Unfallschaden

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten Schadenersatz wegen unterlassener bzw. unzureichender Aufklärung über einen Unfallschaden aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Mit schriftlichem Vertrag vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2001 (14 U 23/01)

Verkehrsunfall - Haftung für Schäden an Grundstücksbegrenzungsmauer

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Klägerin, die in der Berufungsinstanz die vom Landgericht festgestellte Haftung der Beklagten von 20 % hinnimmt, hat gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 3 Nr. 1 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (2 Ss OWi 642/01)

ausreichende Feststellungen; wirksame Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid; Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den...

I. Gegen die Betroffene ist durch Bußgeldbescheid des Kreises Unna vom 15. Juni 2000 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 150,00 DM sowie [...]

LG Kiel - 27.09.2001 (7 S 64/01)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf ein im absoluten Halteverbot stehendes Fahrzeug

DAR 2002, 318 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (3 Ss OWi 390/01)

Absehen vom Fahrverbot, Gründe; langjährige Fahrpraxis; nicht in Erscheinung getreten; berufliche Gründe

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM verhängt, von der Anordnung eines Fahrverbotes gegen die Betroffene jedoch abgesehen. [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2001 (14 U 296/00)

Verkehrsunfall - Ansprüche des Leasinggebers als Eigentümer - Zurechnung von Verschulden und Betriebsgefahr

I. Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Der Klägerin steht aus dem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2000 ein Schadenser-satzanspruch von 2.468,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26. April 2000 aus §§ 7 Abs. 1 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (3 Ss 823/01)

Trunkenheit im Straßenverkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; hohe Blutalkoholkonzentration; Rückschluss

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 30.08.2001 folgendes ausgeführt: 'Die Revision ist rechtzeitig eingelegt und form- und fristgerecht begründet worden. Die Verfahrensrüge ist nicht in der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (1 Ss 212/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines Verstoßes gegen §§ 24, 24 a , 25Abs. 1' zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit seiner dagegen gerichteten [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 4/99)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat seit dem l. April 1985 seine als Einzelunternehmen betriebene Bauunternehmung im Ganzen an [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 92/98)

Wohneigentumsförderung und häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer eines bebauten und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks, das sie im Jahre 1991 angeschafft haben. Sie nutzten im Streitjahr 1996 23,07 % der [...]