2. Rechtsprechung
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FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 7299/00 U)

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2003 (1 Ss 79/03)

Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Zeichen 274, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 Abs. 1, 2, 2 a, 26 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2003 (1 Ws 172/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung

I. Das Amtsgericht Stadtroda verurteilte den Angeklagten am 26.03.2002 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50,- EUR und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Auf die [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2 ObOWi 43/03)

Irrtum über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens

I. 1. Mit Urteil vom 15.10.2002 hat das Amtsgericht Kissingen - Zweigstelle Hammelburg - den Beklagten wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts' (um [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2 ObOWi 156/03)

Verjährungsunterbrechung durch Versendung des Anhörungsbogens

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen von dem Vorwurf fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft freigesprochen. Mit der Rechtsbeschwerde rügt die [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 07.05.2003 (13 U 1041/03)

Bewislast für eine der Betriebsanleitung eines Fahrzeugs nicht entsprechenden Wartung

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten die Rückzahlung der Reparaturkosten zuzüglich Prozeßzinsen verlangen, nicht jedoch die weiter geltend gemachten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2003 (14 U 123/02)

Verpflichtung zum wechselseitigen Ersatz von materiellen Schäden an Kraftfahrzeugen nach einem Linksabbiege-Unfall?

I. Die Parteien streiten über ihre Verpflichtung zum wechselseitigen Ersatz von materiellen Schäden, die an ihren Kraftfahrzeugen im Zuge eines Verkehrsunfallgeschehens entstanden sind, das sich am 13. Dezember 2000 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2003 (14 U 12/03)

Zur Beweislast dafür, dass Vorschäden eines Fahrzeugs fachgerecht beseitigt worden sind

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 331 O 112/00 OLGReport-Hamburg 2003, 499 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.05.2003 (Ss (OWi) 565/02)

Verzicht auf Fahrverbot infolge Zeitablaufs

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Betroffenen am 12. Juni 2002 wegen einer am 10. Mai 2000 begangenen 'fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge zulässigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2003 (2 Ss OWi 327/03)

Identifizierung des Betroffenen im Bußgeldverfahren bei geringer Qualität eines aufgenommenen Lichtbildes

VRS 105, 353 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.05.2003 (10 U 1032/02)

Zu den Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall seine Obliegenheiten...

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Kaskoversicherung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von 23.000,-- DM für einen als gestohlen gemeldeten PKW Opel Omega 2,5 V6 CD [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2003 (2 Ss OWi 327/03 (56))

Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 17. Oktober 2002 wegen einer am 28. August 2001 in Herne-Wanne auf der Bundesautobahn A 42 in Fahrtrichtung Dortmund fahrlässig begangenen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2003 (1 U 114/02)

Zum Schadensersatz bei Sorgfaltspflichtverletzung im Straßenverkehr (Fahrbahnwechsel/Geschwindigkeitsüberschreitung)

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 03.04.2000 gegen 9.30 Uhr auf der BAB 46 in Fahrtrichtung Neuss, [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.04.2003 (3 U 2/03)

Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten in der Kaskoversicherung trotz tätiger Reue nach Unfallflucht

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 14. April 2002 gegen 19.20 Uhr bei regnerischem Wetter mit seinem PKW ... den A...weg in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 616/02)

Unwirksamkeit der Kündigung einer Kfz-Haftpflichtversicherungng mangels Beifügung einer Vollmachtsurkunde; kein Zugang des Kündigungsschreiben...

I. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Hinsichtlich der Einzelheiten des Versicherungsvertrages, dem die AKB in der Fassung 01. 05. 2000 zugrunde lagen, wird auf den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2003 (2 Ss OWi 277/03)

Verantwortlichkeit des Halters für Überschreitungen des zulässigen Gesamtgewichts

NStZ 2004, 350 VRS 105, 231 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 389/02-50)

Ersatzfähiger Wildschaden infolge Überfahrens eines Tierkadavers

NZV 2003, 531 VersR 2004, 1306 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2003 (1 K 2848/00)

Entnahmewert bei Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 v. H. - Regelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist die Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1%-Regelung. Der Kläger betreibt in ... einen ... . In seiner Überschussrechnung für 1999 hat der Kläger die private Pkw-Nutzung nach der 1%-Regelung mit 12 [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2003 (VI ZR 393/02)

Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Die für die Reparatur des PKW des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.04.2003 (2 Ss (OWi) 262/02 I 145/02)

Keine Einschränkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige Zustellungsregelungen

I. Mit Urteil vom 31.07.2002 (9 OWi 118/02) erkannte das Amtsgericht Waren (Müritz) gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen die Vorschriften über die zulässige [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2003 (VI ZR 398/02)

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten; Höhe des Stundenverrechnungssatzes

Die Klägerin begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte zu 1 als Unfallgegnerin und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer in vollem Umfang einzustehen haben. [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2003 (VI ZR 260/02)

Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Streugut

1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil sie am 6. Februar 2000 auf einem zum Bahnsteig des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2003 (1 Ws 72/03)

Wiedereinsetzung nach unterlassener Aushändigung eines Merkblattes über Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 28. 10. 2002 wurde der Angeklagte wegen Pfandkehr und Betruges in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 1066/02 Kfz)

Steuerbefreiung von Schaustellerfahrzeugen

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger ist Schausteller. Am 23.03.2000 wurde auf ihn ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 6401/02 Kfz)

Steuerbefreiung für selbstfahrende Wohnwagen; Kraftfahrzeugsteuer AA - BB 01

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug der Klägerin als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Schaustellerin. Am 09.02.1996 wurde auf sie ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.04.2003 (10 U 145/00)

Ersatzfähigkeit von Umschulungskosten nach einem Verkehrsunfall

VRS 106, 91 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 23.04.2003 (418 S 1/03)

Kraftfahrzeugmiete: keine gesetzliche Vermieter-Pflicht zur Fahrzeugausrüstung mit Winterreifen

DAR 2003, 421 DRsp I(133)898e [...]
AG Koblenz - Urteil vom 23.04.2003 (143 C 3174/01)

Unerlaubte Rechtsbesorgung durch Geltendmachung abgetretener Unfallschaden-Ersatzansprüche durch Kfz-Vermieter; nur scheinbarer Sicherungszweck...

Mit ähnlicher Begründung und gleichem Ergebnis z.B. LG Hagen (Urteil - 1 S 369/97 - 9.6.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/1880 [LS] = DAR 1998, 394), AG Frankfurt/M. (Urteil - 30 C 687/01-25 - 6.9.2001, NVZ 2002, 83), AG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2003 (3 Ss OWi 276/03)

Wahrunterstellung, Augenblicksversagen; grobe Fahrlässigkeit; Einstellung eines Fahrers, Fahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Zu dem [...]
KG - Urteil vom 17.04.2003 (12 U 272/01)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Vorinstanz: LG Berlin, vom 16.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 626/99 KGReport-Berlin 2004, 260 NZV 2003, 530 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.04.2003 (7 U 51/01)

Haftung des Fahrzeughalters bei Unfall im Zusammenhang mit dem Entladen eines Fahrzeugs

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen; das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens aus [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2003 (1 Ss 161/02)

Vortäuschen einer Tat bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

I. Die Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts B vom 15. April 2002 wegen Vortäuschens einer Straftat durch Unterlassen zu der Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je EURO 100,00 verurteilt. Durch Urteil des [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2003 (2/1 S 376/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die Einbahnstraßenregelung in einem privaten Parkhaus

Der Kläger beansprucht nach Teil-Regulierung unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 50 % vollen weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.12.2001 gegen 10.50 Uhr in Frankfurt/M. in der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2003 (3 U 49/02)

Standzeit eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als offenbarungspflichtiger Mangel

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Mitsubishi Sigma. Der Kläger kaufte dieses Fahrzeug am 07.08.2001 unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen zum Preise von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2003 (1 Ss 61/03)

Überwachungspflicht, Aufsichtspflicht, Konkurrenzen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen als Geschäftsführer einer Transportgesellschaft durch Beschluss (§ 72 OWiG) wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen seine Pflicht zur Überwachung der Einhaltung von [...]
KG - Beschluss vom 15.04.2003 (1 Ss 20/03 (13/03))

Urkundenfälschung durch Austausch der Fahrzeug-Ident-Nr.

Vorinstanz: LG Berlin - (571) 67 Js 71/00 - Ns (120/02) - 28.10.2002, VRS 105, 215 [...]
OLG München - Urteil vom 11.04.2003 (10 U 5096/02)

OLG München - Urteil vom 11.04.2003 (10 U 5096/02)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 4. Oktober 2002 abgeändert und neu gefasst wie folgt: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein weiteres [...]
LG Aachen - Urteil vom 11.04.2003 (5 S 40/03)

Voraussetzungen für Nutzungsausfall-Ersatz bei Nachbesserungsarbeiten

Vorinstanz war AG Aachen (Urteil - 80 C 468/02 - 15.1.2003, DAR 2003, 120), das den Anspruch unmittelbar aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. herleitet. DAR 2003, 273 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2003 (I-8 U 38/02)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2003 (I-8 U 38/02)

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das am 24.01.2002 verkündete Teil- und Grundurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und unter Zurückweisung der [...]
LG Dortmund - 10.04.2003 (15 S 277/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Teilung der Fahrbahn

NJW-RR 2003, 1260 [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2003 (III ZR 266/02)

Amtshaftung für Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO

Die Klägerin, eine italienische Autohändlerin, nimmt das beklagte Land Niedersachsen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen des TÜV Nord bei der Zulassung von (Re-)Import-Neuwagen aus Italien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2003 (20 U 212/02)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; ausreichende Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.784,24 € nebst 5 % Zinsen über dem [...]
BFH - Urteil vom 09.04.2003 (X R 21/00)

Gewerbliche Einkünfte bei Kurzparkplatz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren Eigentümerin des unbebauten Grundstücks D in M, das sie ebenso wie vorher die Stadt als Nutzungsberechtigte als Parkraum für Kraftfahrzeuge [...]
BGH - Beschluß vom 08.04.2003 (5 StR 140/03)

Unterlassener Hinweis auf Entzug der Fahrerlaubnis

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und hat ihm die Fahrerlaubnis bei Anordnung einer [...]
BGH - Beschluß vom 08.04.2003 (VI ZB 79/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Die Klägerin hat die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 1.618,26 DM (827,40 EURO) in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 263,21 EURO stattgegeben [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.04.2003 (3 U 159/02)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten) Verkehrsunfall - Auswirkungen des sog. Trennungsprinzips

A. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger hatte vorgerichtlich wegen eines angeblichen Verkehrsunfalls vom 28.01.1995 gegen die Beklagte sowie gegen deren Versicherungsnehmer [...]
LG Hagen - Urteil vom 08.04.2003 (9 O 18/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung...

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend aus einem Unfall vom ... welcher sich gegen ... Uhr an der Aushaltstelle an ... ereignet hat. Der damals 11-jährige Kläger befand sich zum [...]
AG Ettenheim - Urteil vom 08.04.2003 (1 C 255/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ausfallschaden: ersatzfähige Mietwagenkosten - Dauer reparaturbedingten Fahrzeugsausfalls,...

DRsp I(123)502b ZfS 2003, 292 [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2003 (VI ZR 265/02)

Beaufsichtigungspflichten des Arztes bei starker Sedierung eines ambulant behandelten Patienten

Die Kläger machen gegen den Beklagten zu 1 (im folgenden Beklagter), einen zwischenzeitlich in Ruhestand lebenden Chefarzt für Innere Medizin im Kreiskrankenhaus S., Schadensersatzansprüche u. a. auf Ersatz entgangenen [...]