2. Rechtsprechung
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OLG Bamberg - Urteil vom 09.01.2003 (1 U 85/02)

Berichtigung falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F.) Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 18.866,67 EUR zuzüglich Zinsen aus der Kfz.-Kasko-Versicherung [...]
LG Kaiserslautern - Beschluss vom 09.01.2003 (5 Qs 1/03)

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht als Grund für Fahrerlaubnisentziehung (Abs. 2 Nr. 3) - betragsmäßige Grenze

Das LG Hamburg (Beschluss - 603 Qs 231/03 - 13.5.2003, DAR 2003, 382) sieht einen bedeutenden Sachschaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB 'derzeit bei 1.250 Euro'. DRsp III(310)274d DAR 2003, 185 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2003 (3 Ss OWi 1038/02)

Schrittgeschwindigkeit, Begriffsinhalt, tatrichterliches Ermessen

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt sowie gemäß § 25 StVG gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2003 (4 StR 488/02)

Entzug der Fahrerlaubnis bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Begehung eine Straftat

Das Landgericht hat die Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wie folgt verurteilt: den Angeklagten D. wegen versuchten schweren Bandendiebstahls, wegen schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2003 (19 B 1249/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum

I. Der Antragsteller führte bei einer Verkehrskontrolle der Polizei 19 g Haschisch mit sich, die nach seinen Angaben zum Eigenkonsum bestimmt waren. In dem daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.01.2003 (3 U 26/02)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Starkes Abbremsen eines PKW wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Eichhörnchens und Fahrfehler...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.12.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (6 O 473/00) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.01.2003 (3 U 258/02)

Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim Rechtsabbiegen in eine Garageneinfahrt

I. Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 13.08.2000 gegen 9.00 Uhr in der in ereignet hat, als der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) [...]
KG - Urteil vom 06.01.2003 (12 U 138/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem zivilen Polizeifahrzeug

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 135/00 KGReport 2003, 250 VRS 105, 174 VersR 2004, 755 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2003 (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2003 (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III)

I. Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG' zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EURO verurteilt. Auf den Antrag des Betroffenen hat der mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.01.2003 (15 AR 45/02)

Zur Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für Schadenserastzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - negativer Kompetenzkonflik...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.929,40 EURO unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung. Am 11.04.2000 wurde ein im Eigentum der Klägerin befindliches Binnenschiff in der Schleuse [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2003 (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2003 (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III)

Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG' zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EURO verurteilt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.12.2002 (1 U 50/01)

Haftung der Gemeinde bei Sturz eines Radfahrers wegen der Anbringung sog. Kölner Teller

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Am 14.06.1998 befuhr der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2002 (22 U 76/02)

Schadensersatzpflicht des Besitzers eines Gebäudes wegen herabfallender Ziegel

DAR 2004, 88 MDR 2003, 630 NJW-RR 2003, 885 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 20.12.2002 (1 O 2851/02)

Beschädigungen an Kraftfahrzeugen beim Durchfahren von gut erkennbaren tiefen Schlaglöchern - Ersatzansprüche

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 14. 5. 2002 gegen 15.00 Uhr mit seinem Pkw BMW 740 i, amtliches Kennzeichen XXXXXX, aus der [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.12.2002 (14 U 59/01)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung durch Einsatzfahrzeuge

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz sowie die Feststellung der zukünftigen Schadensersatzpflicht anlässlich eines Verkehrsunfalles, der sich am 28. September 1996 [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.12.2002 (14 U 73/02)

OLG Celle - Urteil vom 19.12.2002 (14 U 73/02)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. Februar 2002 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2002 (7 U 163/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Schmerzensgeldbemessung...

Der Kläger, der bei einem Verkehrsunfall als Primärverletzung eine Schädelprellung und eine HWS-Distorsion erlitten hat, leidet über Jahre bis heute an einem somatoformen Schmerzzustand. Das Landgericht hat die [...]
LG Saarbrücken - 19.12.2002 (2 S 456/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden, ins Schleudern geratenen mit dem überholten Fahrzeug

zfs 2003, 175 [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.12.2002 (14 U 94/02)

Haftungsverteilung beim Zusammenstoß mit einem Tier

Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden war wie geschehen teilweise abzuändern. Die Beklagten zu 1 bis 3 sind gemäß § 823 Abs. 1 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (1 U 1100/02)

Zur Frage der Ersatzpflicht eines Bundeslandes für einen Unfall mit Inline-Skates

I. Die Parteien streiten über eine Ersatzpflicht des beklagten Landes für einen Unfall, den der Kläger am 13. Juni 2001 erlitten hat. Der Kläger hat behauptet, er habe an diesem Tag gegen 21.15 Uhr den neben der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.12.2002 (9 U 63/01)

Zur Verantworlichkeit (Einsichtsfähigkeit) von Kindern bei Verkehrsunfällen nach § 828 Abs. 2 BGB a. F

Der zum Unfallzeitpunkt acht Jahre alte Kläger mit dem Fahrrad einen gepflasterten in die F.straße einmündenden und von dieser durch eine abgesenkte Bordsteinkante abgegrenzten Verbindungsweg. Ohne anzuhalten fuhr er [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2002 (3 U 135/02)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Aufpflasterungen einer Strasse

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 5/02 OLGReport-Braunschweig 2003, 185 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2002 (3 U 172/02)

Schadensersatz bei Eigenreparatur

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin auf Basis der kalkulierten Reparaturkosten oder aber, wie die Beklagten meinen, nur auf Totalschadensbasis abrechnen darf. Die Klägerin hat ihren PKW überwiegend in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2002 (13 K 2376/01 E)

Arbeitslohn; PKW-Verkauf; Sachbezug; Geldwerte Vorteile; Kostenerstattung; 1%-Regelung - Verbilligter PKW-Verkauf als Sachbezug; Abgeltungsumfang...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bruttoarbeitslohn des Klägers in den Streitjahren 1996 und 1997 um geldwerte Vorteile zu erhöhen ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als stellvertretender [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2002 (4 U 114/02)

Unfallversicherungsschutz: Vorliegen einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung bei einem alkoholgewöhnte und übermüdete Versicherungsnehmer...

I. Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine dynamische Unfallversicherung unter Einbeziehung der AUB 88 ab. Die Police sieht für den Todesfall eine Leistung von 19.000 DM vor. Die bezugsberechtigte [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.2002 (4 StR 409/02)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Verurteilung wegen Raubes

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.2002 (VI ZB 56/02)

Kosten des Privatgutachters

A. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte befürchtete u.a. aufgrund der Einlassung des Klägers, es [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.2002 (4 StR 480/02)

Straftat in Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.12.2002 (9 U 178/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO (i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO) abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das [...]
OLG München - Urteil vom 17.12.2002 (25 U 1932/02)

Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei weggefallener Geschäftsgrundlage

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Miete für ein von diesem am 15.9.1997 gemietetes Kraftfahrzeug und Schadensersatz für die Prozesskosten gegen die vermeintlich zweite Mieterin des Fahrzeugs. Wegen des Sachvortrags [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.2002 (4 StR 392/02)

Straftat in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Bedrohung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.12.2002 (9 U 187/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Beweis...

A. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. I. Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist überwiegend [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (15 K 755/99)

Gewahrsamsverhältnisse an einem Kraftfahrzeug

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme. Die Vollstreckungsmaßnahme - in Form der Pfändung eines Fahrzeugs - bezog sich auf Steuerschulden eines Vollstreckungsschuldners, des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2002 (23 U 185/01)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2002 (23 U 185/01)

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Mit ihrer Klage macht sie Schadensersatz wegen der Beschädigung eines vom Beklagten bei ihr angemieteten Fahrzeuges geltend. Der Beklagte ließ bei der Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2002 (1 Ss 912/02)

Trunkenheitsfahrt, Trunkenheit am Steuer, Straßenverkehrsgefährdung, Anforderungen an Urteil

Das Amtsgericht Siegen hatte die Angeklagte am 14. Februar 2002 wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- EUR verurteilt, ihr die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.12.2002 (4 U 178/02)

Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Kfz-Vorschadens

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts kaufte der Kläger bei dem Beklagten am 26.06.2000 einen gebrauchten Pkw der Marke BMW zum Kaufpreis von 11.800,- DM unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Das Fahrzeug [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.12.2002 (12 U 150/02)

Unwirksamkeit von Schätzpreisklauseln im Rahmen eines Gebrauchtwagenverkaufs

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz samt etwaiger Änderungen und Ergänzungen in zweiter Instanz wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. abgesehen. II. Die zulässige [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2002 (VI ZR 378/01)

Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande gekommenen Aussagen im Zivilprozeß

Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau und seines Sohnes Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall. Am 12. September 1997 befuhr er zusammen mit seiner Ehefrau und seinem [...]
AG Minden - Urteil vom 10.12.2002 (2 C 348/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Reparaturkostenersatz auf Gutachtenbasis - tatsächlich entstandene Mehrwertsteuer

DRsp I(123)490e NJW 2003, 833 NZV 2003, 391 [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2002 (VI ZR 171/02)

Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares

I. Die Klägerin ist Eiskunstläuferin. Sie bildet mit ihrem Paarlaufpartner S. ein seit Jahren eingespieltes, international erfolgreiches und bekanntes Eiskunstlaufpaar. Im Dezember 1997 wurde der Partner der Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2002 (2 Ss OWi 1018/02)

Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Sicherheitsabschlag

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die 0,8-Promille-Grenze zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt - Verstoß gegen (§§ [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2002 (6 U 98/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Ersatz des Brutto-Wiederbeschaffungswertes für den Leasingnehmer bei Totalschaden

Gründe, der Kl. den Anspruch auf Ersatz der im Falle einer Wiederbeschaffung anfallenden Mehrwertsteuer zu versagen, bestehen nicht: Würde die Kl. selbst ein Ersatzfahrzeug für den beschädigten Pkw anschaffen, dann [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 06.12.2002 (6 U 150/02)

Radfahrer unterliegen nicht dem Schutzbereich der Streupflicht

I. Am Montag, den 17. Dezember 2001, gegen 8:00 Uhr, befuhr die Zeugin S., eine Mitarbeiterin der Klägerin, mit dem Fahrrad den Verbindungsweg zwischen dem Place dïE. und dem Rathausplatz in D., wo sie wegen Glatteises [...]
KG - Urteil vom 05.12.2002 (12 U 7990/00)

Beweisanzeichen für einen vorgetäuschten Unfall

Die am 9. Oktober 2000 eingelegte und mit einem am 13. Oktober 2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 14. September 2000 zugestellte Urteil des Landgerichts [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.12.2002 (14 U 46/02)

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Vorfahrtsverletzung

Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat aus zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist (§ 543 Abs. 1, 2. HS ZPO a. F.) die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (5 S 2625/01)

Allgemeines Polizeirecht, Verkehrsregelung (StVO) - Liegerad, Radwegebenutzungspflicht, Befolgungsanordnung, Unselbständige Polizeiverfügung,...

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der durchgesetzt werden soll, dass er mit seinem Liegerad Radwege und nicht die Fahrbahn benutzt. Bereits im Jahr 1994 wies die Beklagte den Kläger darauf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.12.2002 (7 U 19/02)

Kein Versicherungsschutz bei Unfallmanipulation

Der Kläger hatte sein Fahrzeug, einen Dodge, in den späten Nachtstunden im Bereich einmündender Straßen abgestellt. Ein zuvor gestohlener Opel Kadett älteren Baujahres fuhr mit ca. 25 km/h frontal in die Seite des [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.12.2002 (14 U 93/02)

Vorteilsausgleichung: Anrechnung eines Abzugs neu für alt bei Feststellung der Schadenshöhe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Insbesondere hat sie sie - entgegen der Auffassung der Beklagten - ordnungsgemäß im [...]
BGH - Beschluß vom 05.12.2002 (I ZB 25/02)

Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2002 (4 StR 103/02)

Gefährlicher Eingriff, der unmittelbar zu einem bedeutenden Sachschaden führt

Das Landgericht hat den Angeklagten und den Mitangeklagten L., der keine Revision eingelegt hat, jeweils des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 14 Fällen, davon in 10 Fällen in Tateinheit mit versuchtem [...]