2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 30.09.2003 (VI ZR 78/03)

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage

I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kläger hat den materiellen Schaden in erster Instanz auf 6.662,33 EURO, in zweiter [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2003 (10 S 1917/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Verwertung einer im Strafverfahren entnommenen Haarprob...

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid vom 02.03.2001, mit dem ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis der (früheren) Klassen 1 und 3 entzogen hatte. Am 09.01.2001 erhielt die Führerscheinstelle der Beklagten von der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2003 (9 U 86/03)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei winterlichen Straßenverhältnissen hinsichtlich der Gehwege

Vorinstanz: LG Münster, vom 27.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 626/02 NZV 2004, 645 OLGReport-Hamm 2004, 38 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2003 (9 U 72/03)

Verkehrssicherungspflicht für ein Podest zwischen Fahrbahn und Gehweg

NZV 2004, 142 OLGReport-Hamm 2004, 67 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2003 (10 S 1294/03)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, einmalige Einnahme, gelegentliche Einnahme, ärztliches...

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
OLG Hamm - 29.09.2003 (6 U 95/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs; Bemessung...

r+s 2004, 168 [...]
LG Hanau - Urteil vom 29.09.2003 (4 O 545/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Verengung von zwei auf eine Fahrspur

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 16.01.2003 gegen 14.45 Uhr kam es auf der B 43 a Richtung D. in Höhe km 604,75 zu einem Unfall zwischen dem vom [...]
KG - Urteil vom 29.09.2003 (12 U 315/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Die Berufung ist erfolglos. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Kläger Schmerzensgeld und die begehrte Haftungsfeststellung versagt. Die Berufungsbegründung gibt keine Veranlassung, die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2003 (12 U 854/02)

Wirkung eines sog. Abfindungsvergleichs

Der Kläger macht eine Nachforderung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. März 1996 ereignete. Dabei stieß der Pkw des Klägers mit einem überholenden Lkw, der bei der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2003 (2 StR 161/03)

Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in einem Fall, Diebstahls in 12 Fällen und versuchten Diebstahls in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2003 (I-22 U 72/03)

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes bei verschwiegenem Umfang eines Vorschadens

A. Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten Kraftfahrzeugen handelte, unter formularmäßigem Ausschluss der Gewährleistung einen gebrauchten Pkw ... zum [...]
OLG München - Urteil vom 25.09.2003 (1 U 4436/02)

Zur Haftung des Bahnbetreibers für Kollissionsschaden mit Zug an unbeschranktem Bahnübergang - Zulässigkeit des Anscheinsbeweises...

Die Kläger begehren Schadenersatz, weil der Kläger zu 2) auf einem unbeschrankten Bahnübergang im PKW der Klägerin zu 1) mit einem Zug der Beklagten kollidiert ist. Am 22.12.1994 fuhr der Kläger zu 2) gegen 6.50 Uhr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2003 (1 Ss OWi 618/03)

lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, Sicherheitsabschlag; Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahm...

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 110,- EURO verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2003 (12 U 18/02)

Zurechnungszusammenhang zur Betriebsgefahr bei Verusachung eines Verkehrsunfalls durch einen aus dem Auto ausgestiegenen und auf die...

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg, weil seine - in zweiter Instanz reduzierte - Klage begründet ist. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz seines Schadens, der ihm in Folge des Verkehrsunfalls am 4. Dezember [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2003 (2 Ss OWi 105/99)

Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren

I. Das Amtsgericht hat in der Hauptverhandlung vom 14. Oktober 1998 gegen den Betroffenen folgendes Urteil verkündet: 'Dem Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, 41 Z. [...]
KG - Urteil vom 24.09.2003 (11 U 5/03)

Begriff des adäquaten Kausalzusammenhangs in einem Teilungsabkommen

Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 598/01 KGReport-Berlin 2004, 184 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2003 (1 Ss 319/03)

relative Fahruntüchtigkeit; Alkoholisierung; Blutalkoholkonzentration

Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten am 15. Januar 2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit zu einer Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe [...]
OLG Hamm - 23.09.2003 (9 U 70/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

NJW-RR 2004, 172 VersR 2005, 1303 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.09.2003 (4 U 749/02)

Anforderungen an kommunale Verkehrssicherungspflicht bei Freigabe eines Feldwirtschaftsweges als Umleitungsstrecke

I. Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als Umleitung freigegebenen Feldwirtschaftsweg bei einem Gegenverkehr-Ausweichmanöver in einen durch Pflanzenwuchs [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2003 (2 U 63/02)

Möglicher Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2003 (2 Ss OWi 518/03)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung

VRS 106, 64 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.09.2003 (12 U 948/02)

Unbestimmtheit eines Klageantrags - Zum Haftungsausschluss gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 StVG a.F.

I. Die Parteien streiten um den Ersatz der Schäden, die der Kläger bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, der sich am 12. Oktober 2000 gegen 22.00 Uhr auf der Bundesstraße .. bei B....... ereignet hat. Der Beklagte zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2003 (2 Ss OWi 518/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem

I. Das Amtsgericht Schwerte hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG in Tateinheit mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2003 (24 U 71/03)

Verkehrssicherungspflicht der Polizei hinsichtlich auf einer Autobahn liegender Gegenstände

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 12.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 299/01 MDR 2004, 445 MDR 2004, 445 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 VersR 2004, 1561 VersR 2004, 1561 [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.09.2003 (6 U 36/03)

Gegenüberstellung von Neu- und Gebrauchtwagenpreis

Eingereicht durch ROLG von Hellfeld GRUR-RR 2004, 20 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2003 (2 Ss OWi 595/03)

Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, Einlassung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2, Zeichen 274/274.1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2003 (1 L 90/03)

Fahrtenbuch, Firmenwagen, Betriebsplan, Fahrzeugführer, Ermittlungen, Polizei, Zumutbarkeit, Zwei-Wochen-Frist, Kausalität

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die von der Klägerin erhobenen Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.2003 (4 StR 85/03)

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Straßenverkehrstaten [Anfrageschluss]

I. Beim 4. Strafsenat sind drei Verfahren anhängig, in denen den revisionsführenden Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. In allen Fällen hat der Generalbundesanwalt beantragt, die jeweilige Revision durch [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 7400/02)

Erforderliche Mindestangaben in einem Fahrtenbuch

Die Klägerin erzielt unter dem Künstlernamen ... freiberufliche Einkünfte als Sängerin. Zu diesem Zweck war sie in den Streitjahren in der gesamten Bundesrepublik an einer Vielzahl von Auftrittsorten tätig. Zum [...]
LG Zweibrücken - Beschluss vom 15.09.2003 (Qs 93/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei Fehlverhalten in psychischer Ausnahmesituation

DRsp IV(449)252c-d DAR 2003, 575 VRS 105, 430 [...]
LG München I - 15.09.2003 (17 O 1655/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem vom linken Fahrbahnrand anfahrenden Müllfahrzeug

NJW-RR 2004, 238 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.09.2003 (7 U 107/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Schmerzen...

Der Kl. begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl., einer Versicherung, für immaterielle und materielle Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2003 (9 U 50/99)

OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2003 (9 U 50/99)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 1999 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgeändert: Die Beklagten zu 1) und 3) [...]
LG Dresden - 12.09.2003 (13 S 177/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund starken Abbremsens mehrerer Fahrzeuge an einer Geschwindigkeitsmessanlage

NZV 2004, 367 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2003 (9 W 50/03)

Kfz-Brief im Fahrzeug führt nicht immer zur Leistungsfreiheit des Versicherers

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Erfolgsaussicht ihrer Klage kann nicht aus den [...]
KG - Urteil vom 11.09.2003 (12 U 112/02)

Schadensersatz wegen arglistig verschwiegenem Vorschaden

Die Berufung des Beklagten ist erfolglos, denn das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis richtig. Das Berufungsvorbringen des Beklagten gibt keine Veranlassung, die Sache anders zu entscheiden. I. Der Kläger kann [...]
OLG München - Urteil vom 10.09.2003 (20 U 2061/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

In dem Rechtsstreit ### erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... auf Grund der mündlichen Verhandlung [...]
OLG Bremen - Urteil vom 10.09.2003 (1 U 12/03)

Sachmängel eines PKW

OLGReport-Bremen 2004, 117 ZGS 2005, 116 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 10.09.2003 (1 U 12/03 b)

Zur Frage, wann ein verkaufter PKW frei von Sachmängeln ist

Die statthafte (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 517, 519, 520 ZPO) Berufung des Klägers ist begründet. Der Beklagte - ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler - verkaufte dem Kläger mit schriftlichem [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2003 (603 Qs 450/03)

Trotz Fahrfehler keine relative Fahruntüchtigkeit im Bereich unter 0,3 Promille BAK

DRsp III(310)273c DAR 2003, 575 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.09.2003 (13 W 83/03)

Bestimmung des örtlich relevanten Marktes nach UWG - Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärun...

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. I. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits im Ergebnis zu Recht gemäß § 91 a ZPO der Beklagten auferlegt. Denn die Beklagte hat zur Klageerhebung Anlass gegeben. 1. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.09.2003 (4 K 3138/00)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung von Serienfahrzeugen; Keine Bindungswirkung einer falschen Steuerfestsetzung nach Treu und...

Der Kläger war seit dem 17.11.1998 Halter des Fahrzeugs Volkswagen VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ... - ... .... Das Fahrzeug ist herstellerseits als Personenkraftwagen konzipiert und wurde dementsprechend am [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2003 (14 V 103/03)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Schuldnervermögen - Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung und Zulassung durch den...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Kraftfahrzeugsteuerforderung für ein Fahrzeug, das eigenmächtig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner zugelassen wurde. Über das Vermögen des Herrn A., im [...]
FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 1027/03)

Keine KraftSt-Befreiung für Tierrettungsfahrzeuge

Streitig ist, ob ein zur Tierrettung eingesetztes Kraftfahrzeug nach § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit ist. I. Der Kläger, ein im Vereinsregister ... eingetragener Verein, meldete am 27.02.2002 das [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 545/01 (1))

Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001 nicht verfassungswidrig; Kraftfahrzeugsteuer ab 13....

Die Beteiligten streiten darum, ob der Bekl. den Personenkraftwagen des Kl. zu Recht für die Zeit ab 13.08.2000 nach den seit dem 01.07.1997 erhöhten Steuersätzen für Personenkraftwagen mit der [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.09.2003 (9 U 19/03)

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch Überfahren eines Rotlicht...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen eines Unfallereignisses vom 21.11.2001 in N. - L. in Anspruch. Er befuhr mit seinem Mercedes C 200 CDI (amtliches Kennzeichen xxx - xx xxx) die L xxx aus [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.09.2003 (12 U 790/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen abbiegenden Traktor mit angehängter Egge überholenden PKW mit der ausschwenkenden Egg...

Die Klägerin erstrebt Ersatz ihres materiellen Schadens infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. Oktober 1999 gegen 15.20 Uhr auf der Kreisstraße .. zwischen B. und R....... ereignet hat. Die Klägerin fuhr mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2003 (1 Ss 151/03)

Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht

I. Der Betroffene, der seit 1989 im Besitz einer Fahrerlaubnis und im Verkehrszentralregister nicht eingetragen ist, wurde am 04. Januar 2002 um 10.09 Uhr als Fahrer eines mit luxemburgischen Kennzeichen versehenen BMW [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.09.2003 (12 U 716/02)

Schadensverteilung nach einem nächtlichen Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem langsam in die Vorfahrtstraße einbiegenden...

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Oktober 2000 gegen 19.45 Uhr bei Dunkelheit auf der Landstraße ... ausgangs einer langgezogenen Rechtskurve in einem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 29.08.2003 (4 K 1557/03)

Aufrechenbarkeit von Kfz-Steuer-Guthaben im Insolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, ein Kraftfahrzeugsteuerguthaben mit Steuerrückständen des Gemeinschuldners aufzurechnen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. [...]