2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.08.2003 (14 U 154/01)

Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr

VRS 106, 9 [...]
BVerwG - Urteil vom 28.08.2003 (4 C 9.02)

Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der Straßenbaulast - Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage (Verkehrsampel) in Anspruch. Am 21. Juli 1995 gab der Landrat des Kreises O. als Verkehrsaufsichtsbehörde [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2003 (4 U 1635/03)

Zu den Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht an innerstädtischen Kreuzungen

I. Die Parteien streiten um die Streupflicht der Beklagten an einer innerstädtischen Kreuzung. Dort mündet die Z Straße, eine Einbahnstraße mit zwei markierten Parallel-Fahrspuren, in die N Straße, einen Teil der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.08.2003 (14 U 38/02)

Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr

VRS 106, 5 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.08.2003 (12 ME 322/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Erforderlicher Ermittlungsaufwand bei Anordnung eines Drogenscreenings

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die mit Sofortvollzug versehene [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2003 (3 Bs 185/03)

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei Rauschgiftkonsum, Zumutbarkeit des Verzichts auf die Kürzung der Haare

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. April 2003 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 5 VG [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.08.2003 (1 ObOWi 310/03)

Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem Abgleich eines Fotos bei der Meldebehörde

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Die hiergegen eingelegt Rechtsbeschwerde des [...]
LG Itzehoe - Beschluss vom 26.08.2003 (1 S 157/03)

Leistungsfreiheit wegen grobfahrlässiger Schadensherbeiführung: Diebstahl eines Kraftfahrzeugs mit steckengelassenem Zündschlüsse...

DAR 2004, 154 DRsp II(228)186c-d NJW-RR 2004, 112 VersR 2004, 192 [...]
BGH - Beschluss vom 26.08.2003 (5 StR 145/03)

Begrenzter Strafklageverbrauch durch Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit

'Ob einer gerichtlichen Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO überhaupt strafklageverbrauchende Wirkung zukommen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden. ... [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 237/00)

Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Fahrzeuge; Übertragung eines Rechtsstreits...

Die Klägerin, die ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen und einen gewerblichen Landschaftspflegebetrieb unterhält, begehrt die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2003 (1 Ss (OWi) 166 B/03)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2003 (1 Ss (OWi) 166 B/03)

I. Das Amtsgericht Neuruppin hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 14. April 2003 wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.08.2003 (12 U 705/02)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, der u. a. auf nicht angepaßte Fahrgeschwindigkeit und einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot...

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Unfall, der sich am 29. Mai 1999 gegen 12.40 Uhr in der Gemarkung O........ ereignet hat. Dort befuhr ihr Sohn, der Zeuge C........ B....., als Führer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.08.2003 (19 U 57/03)

Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung einer Autotür

I. Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug des Klägers beschädigt habe. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe [...]
BVerwG - Urteil vom 21.08.2003 (3 C 15.03)

Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige Popularklage; Adressatentheorie; Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte;...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) für eine Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung (hier: Radweg-Benutzungspflicht) entfällt, wenn sich die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2003 (1 Ss 362/03)

Fahrerlaubnisentziehung, Ungeeignetheit, allgemeines Delikt

Das Amtsgericht Unna hat den Angeklagten am 29. Mai 2002 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2003 (3 Ss OWi 520/03)

hohe Geldbuße; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Feststellungen

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 10. Februar 2003 ist der Betroffene wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,52 Promille zu einer Geldbuße von 750,- EURO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2003 (4 Ss OWi 466/03)

Fahrverbot; Verstoß gegen § 24 a StVG; Anforderungen an die Begründung

I. Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen durch Urteil vom 11. Februar 2003 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 400,- EURO verurteilt. Von der Verhängung des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.08.2003 (1 S 2659/02)

Straßenverkehrsrecht - Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Verkehrszeichen, Haltverbot, Vollstreckung, Anwohnerparkberechtigung,...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Antrag ist bereits unzulässig, weil mit ihm Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO weder benannt noch den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO [...]
BayObLG - Urteil vom 18.08.2003 (1 St RR 67/03)

Höhe der Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung infolge erkannter Übermüdung

I. Das Amtsgericht Ebersberg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und zwei Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung zu einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.08.2003 (222 Ss 59/03 (OWi))

OLG Celle - Beschluss vom 18.08.2003 (222 Ss 59/03 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 250 EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt; die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2003 (2 Ss OWi 390/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Anforderungen an die Feststellungen, Voreintragungen, Fahrverbot; Absehen. Begründungsumfan...

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG, 2 BKatV, Nr. 11.3 Bußgeldkatalog auf eine [...]
OLG Hamm - 18.08.2003 (6 U 198/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einen unbeleuchtet bei Dunkelheit liegen gebliebenen Lastzug

VersR 2004, 1618 r+s 2004, 81 [...]
LG Schwerin - Urteil vom 15.08.2003 (6 S 144/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung durch PKW und Nichtbenutzung des Radwegs durch Fahrradfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung...

Auf die Berufung des Klägers wird das urteil des Amtsgerichts Grevesmühlen vom 16.04.2003, Az.: 5 C 682/02, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2003 (2 Ss 439/03)

Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellunge...

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,- EURO erkannt [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (VI B 69/03)

Kfz-Diebstahl, WK-Abzug

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist das angefochtene Urteil nicht vom Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. März 2002 VI R 30/00 abgewichen. Dort [...]
OLG München - Urteil vom 13.08.2003 (3 U 2888/03)

Neuer Motor eines gebrauchten PKW als Mangel

Vorinstanz: LG Traunstein, vom 14.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 2730/02 DAR 2003, 525 NJW-RR 2003, 1562 OLGReport-München 2004, 168 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2003 (4 Ss OWi 525/03)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; existenzielle Härte

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 225,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt der [...]
BGH - Beschluß vom 12.08.2003 (5 StR 289/03)

Entzug der Fahrerlaubnis bei BtM-Straftaten

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, davon in einem Fall mit einer nicht geringen Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]
LG Kaiserslautern - Beschluss vom 07.08.2003 (8 Qs 13/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei einmaligem Fehlverhalten ohne Anzeichen für charakterliche...

DRsp IV(449)252b ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2003 (3 Ss OWi 426/03)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Umstände; außergewöhnliche Härte

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 12.3.2003 den Betroffenen wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer gefahrenen Geschwindigkeit über 130 km/h in Höhe von weniger als 2/10 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.08.2003 (5 U 180/03-17)

Begriff der Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens i.S. von § 14 AKB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.02.2003 - 12 O 219/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (V B 137/02)

Kfz-Nutzung, Privatanteil

Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2003 (2 Ss OWi 162/03)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2003 (2 Ss OWi 162/03)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. Oktober 2002 wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. Hiergegen [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2003 (1 St RR 88/03)

Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit schweren Folgen

BayObLGSt 2003, 90 DRsp III(310)273b NJW 2003, 3498 NStZ 2005, 272 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.08.2003 (12 U 177/02)

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Steinschlaggefahr

DAR 2003, 522 NJW-RR 2003, 1330 OLGReport-Koblenz 2004, 31 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.08.2003 (7 U 153/03)

Sorgfaltspflichten eines sich einem Kreuzungsbereich annähernden Vorfahrtsberechtigten bei aufziehenden Nebelschwaden; Zahlungen des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Oktober 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2003 (5 S 1004/03)

Gewerblicher Straßenverkehr - Gemeingebrauch, Linienverkehr, Antragsbefugnis

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. Denn aus den von den Antragstellerinnen dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) - ergibt sich nicht, dass das [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2003 (20 S 5/02)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall;

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 03.12.1999. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw VW Golf die Landstraße 381 in Korschenbroich. Hinter ihm fuhr der Beklagte zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2003 (2 Ss OWi 474/03)

Augenblicksversagen, Ablenkung; Telefonat mit einem Handy

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 EURO verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2003 (3 Ss OWi 136/03)

Rotlichtverstoß, Haltelinie, qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 29. Oktober 2002 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 30.07.2003 (7 S 73/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Restwertangebot des Versicherers bei fiktiver Totalschaden-Abrechnung

Vgl. ferner AG Kaiserslautern (Urteil - 1 C 761/03 - 27.5.2003, DAR 2003, 424), das eine Abrechnung mit gutachterlich geschätztem Restwert für maßgebend hält. DRsp I(123)490a r+s 2003, 439 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2003 (10 S 2316/02)

Fahrerlaubnis - Fahreignung, Straftat, Tilgung, Verwertung, Rückwirkung, Übergangsvorschrift, Fortsetzungsfeststellungsinteresse,...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Er beantragte am 23.6.2000 beim Landratsamt Ravensburg die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, nachdem ihm durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.07.2003 (3 U 691/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Wenden auf der Fahrbahn

VRS 106, 166 [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.07.2003 (3 U 49/03)

Haftung des im Auftrag des ADAC tätigen Abschleppunternehmens aus Frachtvertrag

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 4.628,28 EURO begründet. Der Kläger kann gemäß § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2003 (1 U 45/01)

Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten im Fußgängerbereich

Die Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte wegen des Sturzes am 12.11.1998 kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Sturz auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2003 (6 U 84/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Umfang des Schadens bei unterbleibender...

DRsp I(123)499a r+s 2003, 479 r+s 2003, 479 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2003 (IV-Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II)

Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2003 (1 U 3465/03)

Straßenverkehrssicherungspflicht bzgl. eines Astes, der in einer Höhe von 3,50 m auf einen wenig befahrenen Feldweg hineinragt

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche des Klägers verneint. Dem schließt sich der Senat unter Bezugnahme auf die Gründe des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2003 (2 Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2003 (2 Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]
EuGH - Urteil vom 24.07.2003 (Rs C-280/00)

Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr - Öffentliche Zuschüsse - Begriff...

[01] Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. April 2000 - 3 C 7.99 - NVwZ 2001, 320 -, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Juli 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 92 [...]