2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Urteil vom 24.07.2003 (14 U 179/02)

Mitverschulden eines Radfahrers

Vorinstanz: LG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 5987/01 OLGReport-Celle 2003, 380 VRS 107, 415 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2003 (7 U 47/03)

Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung aufgrund Kollision mit dem eigenen Anhänger

1. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 ZPO abgesehen. 2. Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2003 (1 Ss OWi 469/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderlicher Umfang der Feststellungen; Toleranzabzug, Fahrverbot, Voreintragungen

Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130,00 EURO verurteilt und ihm darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.07.2003 (13 U 49/03)

ZUr Frage des Schadensersatzes wegen Beschädigung eines parkenden PKW durch von einem Hausdach herabfallenden Schnee

Die Berufung ist begründet, mit der Folge, daß die Klage abzuweisen ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens an ihrem Pkw Typ Jaguar, der am 13. Januar 2002 durch herabfallenden Schnee verursacht [...]
VG Stade - Urteil vom 23.07.2003 (1 A 1866/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaunis nach Drogenkonsum, Kosten eines Drogenscreenings

Die Klägerin wendet sich gegen die Kostenfestsetzung für eine ärztliche Untersuchung. Wegen der Einzelheiten des Tatbestandes wird auf das Urteil in der Sache 1 A 1865/02 Bezug genommen. Durch Verfügung vom 14. März [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.07.2003 (9 U 42/03)

Anforderungen an den Nachweis der Verletzung der Pflicht zum Nachstreuen bei Glatteis

NJW-RR 2003, 1536 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.07.2003 (1 ObOWi 246/03)

Geschwindigkeitsmessung mit Provida Proof Electronic PDRS-1245

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von der Dauer [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.07.2003 (1 ObOWi 219/03)

Rechtliche Einordnung einer Kombilimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to - Erforderlichkeit eines Fahrverbots

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zur Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (4 Ss OWi 502/03)

Fahrverbot, Absehen; Umstände; Beweiswürdigung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses

I. Das Amtsgericht Meschede hat den Betroffenen durch Urteil vom 06. November 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer - erhöhten - Geldbuße von 150,00 EURO verurteilt, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2003 (I-1 U 217/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2002 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2003 (2 Ss OWi 388/02)

Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns

Mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. vom 2. März 2001 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 200,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet worden. Dem Betroffenen wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2003 (1 Ss (OWi) 123 B/03)

Voraussetzungen für die nachträgliche Begründung eines Bußgeldurteils

I. Das Amtsgericht Prenzlau hat mit Urteil vom 3. März 2003 den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 700,00 EURO [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2003 (6 U 362/03)

Zur Beweislast des Unfallopfers bei eindeutigen Vorschäden am Fahrzeug

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten dem Grunde nach zu 100 % haften. Der Kläger, der Fahrzeugschaden, Sachverständigengutachtenkosten, Abschleppkosten und allgemeine [...]
AG Solingen - Urteil vom 17.07.2003 (10 C 49/03)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Anfahren nach Grünlicht

Die Klägerin ist die Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen xxx. Die Beklagte zu 2) ist die Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen xxx, der bei der Beklagten zu 1) [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.07.2003 (14 U 190/02)

Haftungsverteilung bei Unfällen mit Kindern

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 135/00 OLGReport-Celle 2003, 381 VRS 106, 323 [...]
LG Saarbrücken - 17.07.2003 (2 S 241/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

zfs 2003, 588 [...]
LG Bonn - Urteil vom 17.07.2003 (15 O 135/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallereignis am 04.04.2001 in Anspruch. Am 04.04.2001 befuhr der Kläger die Langgasse in St. [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 243/02)

Fabrikneuheit eines Pkw

Im Sommer 2000 schloß die Klägerin mit der BMW Leasing GmbH einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug BMW 523i, Baujahr 2000. Der Vertrag wurde durch die Beklagte, die als BMW-Vertragshändlerin ein Autohaus betreibt, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2003 (1 Ss 261/02)

Pflichten des Bauunternehmers bei Sperrung und Kennzeichnung einer Arbeitsstelle auf öffentlicher Straße

I. Durch Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 26. Februar 2002 ist gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, am 29. November 2001 als Unternehmer vor Baubeginn in der [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 361/02)

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; Umfang des Schadensersatzanspruchs für die Anmietung eines...

Der Kläger macht (restliche) Reparatur- und Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 30. Oktober 2000 gegen den Beklagten zu 1 als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des anderen [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 155/02)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks

Der Beklagte ist Inhaber eines Sägewerkes und holzverarbeitenden Betriebes. Der Kläger, ein selbständiger Fliesenlegermeister, brachte im Januar 1998 Baumstämme in den Betrieb des Beklagten, um daraus Schalbretter und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2003 (7 K 2192/00)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Peugeot 20S; Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger ist seit dem 20. Juli 1999 Halter eines Kraftfahrzeuges Peugeot 20S mit dem amtlichen Kennzeichen A). Dieses Fahrzeug wurde am 14. Juli 1993 für den Straßenverkehr zugelassen. Im Kfz.-Brief ist unter Ziffer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2003 (1 U 221/02)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Oktober 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2003 (3 Ss 114/03)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2003 (3 Ss 114/03)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von 2 Monaten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2003 (6 U 39/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn über einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänge...

Vorinstanz: LG Paderborn, vom 20.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 88/02 NZV 2004, 577 NZV 2004, 577 OLGReport-Hamm 2004, 378 OLGReport-Hamm 2004, 378 zfs 2004, 446 zfs 2004, 446 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2003 (1 Ss 70/02)

Begriff des Überholens trotz unklarer Verkehrslage; Einleitung des Überholvorgangs durch einen Überholten

I. Am 29.05.2001 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen eines am 24.12.2000 begangenen Verkehrsverstoßes des Überholens bei [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.07.2003 (12 ME 287/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Sofortvollzug ausgestattete Fahrerlaubnisentziehungsverfügung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2003 (9 U 71/03)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Straßenbäume

NVwZ-RR 2004, 219 NZV 2004, 140 OLGReport-Hamm 2004, 8 [...]
KG - Urteil vom 11.07.2003 (12 U 10154/00)

Haftungsverteilung bei einem Unfall von Fußgänger und Radfahrer

VRS 105, 169 [...]
LG Itzehoe - 11.07.2003 (7 O 130/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts auf die Fahrbahn auf fahrenden Kleintransporters mit einem dabei von hinten herannahender...

NJW-RR 2003, 1465 NJW-RR 2003, 465 NZV 2004, 364 [...]
LG Kiel - Urteil vom 11.07.2003 (6 O 13/03)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2003 sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2003 (3 U 186/02)

Kein Kaskoversicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist). Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und firstgerecht eingelegt und begründet. Sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2003 (3 Ss 1157/02)

Urteil, unterschriebener Beschluss, Rubrum durch Kanzlei eingesetzt

I. Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke hat mit Bußgeldbescheid vom 01.02.2002 gegen den Rechtsmittelführer R.F. wegen einer diesem vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, die am 20.11.2001 erfolgt sein soll, [...]
LG Koblenz - Urteil vom 10.07.2003 (10 O 69/03)

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Gefahren durch Hochschleudern von Steinen...

DAR 2003, 526 [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.07.2003 (13 U 162/02)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfall-Haftpflichtprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 15.10.2002 - 10 O 226/00 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2003 (4 U 2/97)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2003 (4 U 2/97)

In dem Rechtsstreit ### ./. ### hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ###, den Richter am Oberlandesgericht ### und den Richter am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2003 (20 U 54/03)

Relevanz unvollständiger Angaben des Versicherungsnehmers über seine Anwesenheit bei Abstellen und Nichtwiedervorfinden des Fahrzeugs;...

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 339/01 NJW-RR 2003, 1467 NZV 2003, 581 OLGReport-Hamm 2003, 361 VersR 2005, 1683 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.07.2003 (5 U 96/03)

Regress des Haftpflichtversicherers bei Verursachung eines Verkehrsunfalls im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit mit Entfernung...

Vorinstanz: LG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 204/02 OLGReport-Saarbrücken 2003, 421 [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 3547/00)

Vorübergehende Verwendung von Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die allgemein bewilligte vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln vorliegen. Der Kläger reiste am 22. Dezember 1999 alleine mit dem PKW Fiat Uno, Kennzeichen [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2003 (VI ZR 274/02)

Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem Arbeitsunfall

Der klagende Haftpflichtversicherer verlangt von der beklagten Krankenkasse die Rückzahlung von Leistungen, die er in Folge eines Verkehrsunfalls erbracht hat. Im Jahr 1994 wurde R. auf dem Weg zur Schule durch ein bei [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2003 (VI ZA 9/03)

Verteilung der Versicherungssumme bei übersteigendem Schaden

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte zu 1) hat sich unter anderem auf die Erschöpfung der [...]
LG Mühlhausen - 08.07.2003 (2 S 75/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem links abbiegenden Radfahrer außerhalb geschlossener Ortschaften

NZV 2004, 359 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.07.2003 (21 U 24/03)

Zum Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs gegen Kfz-Werkstatt bei Motorschaden aufgrund unsachgemäß durchgeführter...

A. Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger 4.502,29 EURO [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 08.07.2003 (5 U 177/03)

Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw

NZV 2004, 312 VersR 2004, 879 zfs 2004, 156 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2003 (2 Ss OWi 482/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, Fahrverbot, Anforderungen an Begründung der Entscheidung,...

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 10. Juli 2002 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 116/03)

Private Fahrzeugnutzung; Gestellung von Winterreifen für die firmeneigenen Dienstfahrzeuge der Arbeitnehmer als Arbeitslohn; Lohnsteuer...

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Herabsetzung der gegen sie in einem Haftungs- und Nachforderungsbescheid festgesetzten Lohnsteuer sowie sonstigen Abgaben. Die Klägerin stellt ihren leitenden Angestellten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2003 (10 S 2270/02)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme, Trennung...

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2003 (1 Ss 115/03)

Verzicht auf die Urteilsgründe bei Verurteilung zu einem Fahrverbot

I. Durch Bußgeldbescheid vom 14.05.2002 ist von der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2003 (2 Ss OWi 413/03)

Fahrverbot, langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil, Vorbelastungen

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft' zu einer Geldbuße von 155,- EURO verurteilt worden. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2003 (4 Ss OWi 442/03)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot, berufliche Umstände; erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 32 km/h eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 200,00 EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des [...]