2. Rechtsprechung
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KG - Urteil vom 24.02.2003 (12 U 200/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechtsfahrzeug

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 489/99 DAR 2003, 376 KGReport 2003, 233 VersR 2004, 756 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2003 (1 U 12/02)

Zur Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Wege der Wandelung bei zahlreichen vorangegangenen Mängelrügen und nich sach- und...

Die Klägerin ist die Erbin ihres während des vorliegenden Rechtsstreits am 3. September 2000 verstorbenen Ehemannes A Z. Dieser hatte am 12. November 1998 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshandlenn, einen [...]
OLG Koblenz - 24.02.2003 (12 U 1726/01)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Beteiligung von in Tarnkleidung am Straßenrand marschierenden Soldaten zur Nachtzeit

DAR 2003, 377 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2003 (1 U 141/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus einem Unfallereignis auf Schadensersatz in Anspruch, welches sich am 20. Januar 1998 um 18.40 Uhr in Düsseldorf auf der Kreuzung 'Nordstern' ereignet hat. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.02.2003 (1 Ss 243/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung, Multanova 6, Bedienungsfehler, Einstellung fern, Ferneinstellung, Empfindlichkei...

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 9. August 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h zu einer Geldbuße von 50 EURO verurteilt und folgende Feststellungen [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 24.02.2003 (1 O 2861/02)

Zum Anspruch von Radfahrern auf das Bestreuen des ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrsraumes

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm nach seiner Behauptung dadurch entstanden ist, dass er am 6. 1. 2002 gegen 10.15 Uhr in Papenburg auf dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2003 (14 W 12/03)

Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussicht für Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall

Über die sofortige Beschwerde entscheidet gemäß § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Einzelrichter. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und jedenfalls insoweit begründet, als sie zur Zurückverweisung gemäß § 572 Abs. 3 ZPO [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 20.02.2003 (10 U 883/02)

Anforderungen an die Verwerfung der Berufung durch Beschluss; Haftungsprivilegierung bei einem Betriebsunfall

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
OLG München - Urteil vom 20.02.2003 (19 U 4154/02)

OLG München - Urteil vom 20.02.2003 (19 U 4154/02)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.07.2002 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 113 zu bezahlen. III. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2003 (1 Ss 121/02)

Unbegründete Ablehnung eines Beweisantrages zur Identitätsprüfung bei Blutalkoholmessung - zweifelhafte Sachkunde des Gerichts bei...

I. Das Amtsgericht Bad Säckingen hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EURO 35 verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und der [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.02.2003 (14 U 122/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %,...

(§ 540 ZPO) I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 12. August 2000 zwischen 00:30 Uhr und 01:00 Uhr in #######, ####### Straße, ereignet hat. [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.02.2003 (14 U 122/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer

Vorinstanz: LG Lüneburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 193/01 OLGReport-Celle 2003, 183 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 20.02.2003 (2 U 81/02)

Werbung für und Durchführung von Botenfahrten durch Taxiunternehmen nicht wettbewerbswidrig

Die Klägerin betreibt ein Frachtvermittlungsunternehmen in Bremen. Der Beklagte ist ein Zusammenschluss selbständiger Taxiunternehmer in Bremen. Der Beklagte bietet seit einiger Zeit die Durchführung von Botenfahrten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.02.2003 (1 Ss 23/03)

Prozessualer Tatbegriff bei zwei auf derselben Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung in Tatmehrheit mit fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung in zwei Fällen zu Geldbußen in Höhe von 50,-- Euro, 75 Euro und 100 Euro [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2003 (4 StR 228/02)

Pervertierung eines Verkehrsvorgangs durch bewusst rechtswidrigen Fahrzeugeinsatz

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2003 (7 U 135/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers, der einen Arbeitsunfall auf einer Straßenbaustelle erleidet, gegen...

I. Der Kläger erlitt am 17.3.1997 einen Unfall bei Arbeiten auf der Baustelle H...Straße in B... . Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit ab Mai 1997 bis Januar 2000 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2003 (1 Ws 117/01)

Ansprüche des Pflichtverteidigers auf Erstattung von nach der Bestellung entstandenen Auslagen

NStZ-RR 2003, 223 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.02.2003 (6 U 955/02)

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen,...

DRsp I(145)606d NJ 2003, 269 OLGReport-Dresden 2003, 293 VersR 2003, 1414 [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (IV ZR 321/02)

Anforderungen an die Substantiierung von Angriffen gegen ein Sachverständigengutachten

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft, bei der sie seit 1987 eine Gruppenunfallversicherung unterhält, zugunsten eines ihrer Geschäftsführer (im folgenden: der Versicherte) die für 100%ige [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.02.2003 (6 U 1522/02)

Amtshaftung bei pflichtgemäßer Halterabfrage durch Beamten bei Routinekontrolle

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. (I) Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz. Der Pkw des Klägers war von unbekannten [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 2817/02)

Ende der KraftStpflicht bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei einer Veräußerung des Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin meldete am 14. August 2000 das Fahrzeug [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2003 (1 Ss 82/02)

Verteidigung der Rechtsordnung bei Verurteilung wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls mit schweren Folgen

I. Das Amtsgericht Z. verurteilte den Angeklagten am 13.12.1999 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Auf die Berufung des Angeklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2003 (4 Ss OWi 73/03)

Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, Anforderungen

I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Meschede wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 250,- EURO verurteilt worden. Von der Verhängung eines [...]
KG - Urteil vom 17.02.2003 (12 U 184/01)

Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls in Selbsttötungsabsicht

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 397/00 VRS 106, 40 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2003 (1 Ss 167/02)

Voraussetzungen für die Berufung auf ein Augenblicksversagen im Straßenverkehr

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60 Euro verurteilt und ihr gleichzeitig für die Dauer von einem Monat untersagt, [...]
KG - Urteil vom 17.02.2003 (8 U 392/01)

Anerkennung Straßensondernutzungen

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 02. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2003 (1 ObOWi 25/03)

Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 31.10.2001 um 19.03 Uhr in P. die Sch.-Straße. An der Kreuzung mit der Sonnenstraße überfuhr er die dortige Ampelanlage, obwohl diese für ihn seit 1,77 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.02.2003 (1 Ss 117/02)

Strafbare Trunkenheitsfahrt: Indizien für relative Fahruntauglichkeit infolge Drogenkonsums

DAR 2003, 431 VRS 105, 125 ZfS 2003, 422 [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.02.2003 (14 U 11/01)

Anforderung an das Verhalten eines Kraftfahrers gegenüber Kindern im Straßenverkehr; Verzinsung am 1.5.2003 bereits fälliger Geldforderunge...

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 25. September 1999 gegen 11:45 Uhr ereignete. An diesem Tage [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 23/01)

1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1995 und 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer einen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.02.2003 (1 Ws 55/03)

Umfang der Darlegungspflicht im Wiederaufnahmeverfahren

NStZ-RR 2003, 210 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.02.2003 (3 U 176/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %, Unzulässigkeit...

I. Der Beklagte hatte den Kläger am 03.04.2001 gegen 22.45 Uhr auf dem Marktplatz in U tätlich angegriffen und erheblich verletzt. Der Kläger hat ihn deswegen vor dem Landgericht auf materiellen Schadensersatz (Zahlung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2003 (12 Sa 1345/02)

Regress des Versicherers gegen unfallflüchtigen Fahrer - Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers - wegen Kfz-Haftpflichtschaden

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als Taxifahrer bei ihrem Versicherungsnehmer D. angestellt war, wegen eines von ihr regulierten Haftpflichtschadens in Regress. Der Beklagte hatte den Schaden durch einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2003 (7 U 199/00)

Bestimmung des Schadensumfangs an einem vollkaskoversicherten PKW nach einem Verkehrsunfall anhand von Sachverständigengutachten

Der Kläger war Eigentümer des bei der Beklagten mit einem Selbstbehalt von 650 DM vollkaskoversicherten PKW P... 9... T..., der im Januar 1994 bei einem Unfallgeschehen erheblich beschädigt worden war. Durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2003 (4 Ss 1165/02)

Sprungrevision, Aufhebung, vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung, Überholen auf rechtem Mehrzweckstreifen, Seitenstreifen, Fahrbahn,...

Das Amtsgericht Paderborn hat den Angeklagten am 30. September 2002 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.2003 (4 StR 522/02)

Bloßes Ausnutzen der räumlichen Enge eines Fahrzeugs genügt nicht

Das Landgericht hat den Angeklagten A. als Heranwachsenden wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II.1.), wegen schwerer räuberischer Erpressung in [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.02.2003 (10 S 2093/02)

Fahrerlaubnis - Entziehung deutscher Fahrerlaubnis, Schweizerische Fahrerlaubnis, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inlan...

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Dabei kann offen bleiben, ob die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (8 K 7307/01 H (L))

Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist der geldwerte...

Streitig ist die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmen-PKW durch einen Arbeitnehmer der Klägerin. Im Rahmen einer vom Beklagten bei der Klägerin durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 01.01.1999 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2003 (1 U 153/01)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Unebenheiten auf dem Gehweg

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 121/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 418 [...]
KG - Urteil vom 10.02.2003 (22 U 49/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 66,6...

Am 30. April 1999 befuhr der Kläger mit seinem Kraftfahrzeug die P... Straße in B... in südlicher Richtung. Auf der Kreuzung der P... Straße und der M...straße stieß er mit dem von dem Beklagten zu 1) gelenkten [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2003 (1 S 1248/02)

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht - Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Ersatzvornahme, Verhältnismäßigkeit,...

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschleppkosten. Der Pkw des Klägers, Marke BMW, mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx xxxx, war am 11.7.2000 in der xxxxxxxxxxxxxxx in Baden-Baden im Geltungsbereich des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2003 (20 U 193/02)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz

DRsp III(320)243d VersR 2003, 1297 ZfS 2003, 353 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2003 (4 Ss OWi 56/03)

Bußgeldbescheid; Verjährung; unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid; Anhalten des Betroffenen

Das Amtsgericht Soest hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 68 km/h zu einer Geldbuße von 400,- EURO verurteilt, ihm verboten, für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2003 (4 Ss OWi 75/03)

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Anforderungen an die tatrichterliche Begründung, kritische Würdigung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h außerorts zu einer - erhöhten - Geldbuße von 150,- EURO verurteilt und dazu Folgendes ausgeführt: [...]
AG Lingen - Urteil vom 06.02.2003 (12 C 1362/92 (XI))

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Nutzungsausfall-Ersatz

DRsp I(123)487b ZfS 2003, 124 [...]
OLG Hamm - 06.02.2003 (6 U 190/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

r+s 2003, 342 [...]
LG Erfurt - Urteil vom 06.02.2003 (8 O 835/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aufgrund einer Vollbremsung schleudernden Fahrzeugs mit einem anderen auf einer Bundesautobah...

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26.2.2000, der sich gegen ... Uhr auf der ... der Auffahrt ... ereignet hat. Der Beklagte zu 1) ist der Fahrer des beteiligten Fahrzeugs Opel Astra, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2003 (3 Ss OWi 632/02)

Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als Betroffener, Täteridentifizierung, Lichtbild, Beschreibung...

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23.04.2002 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100,- EURO [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2003 (3 Ss 696/02)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Widerstand; Polizeisperre; Konkurrenzen

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Chemnitz hatte den Angeklagten wegen 'Hehlerei in zwei Fällen, Diebstahl in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung, Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen jeweils in Tateinheit [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 05.02.2003 (10 O 1645/02)

Anbringen von Fahrbahnschwellen als Hindernisse auf Strassen

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Vorfall vom 20.04.2001. An dem besagten Tage errichtete die Beklagte auf der Pagenstecherstraße in Osnabrück eine Fahrbahnschwelle. Die Schwelle sollte dazu dienen, [...]