2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.02.2003 (1 U 924/01)

Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler (Handelsvertreter) gegenüber einem Automobilhersteller hat

Der Kläger war im Zeitraum von dem Jahre 1980 bis 31. Dezember 1992 für die Beklagte, einen Automobilhersteller, als Vertragshändler tätig. Mit vorliegender Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2003 (3 Bs 479/02)

OVG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2003 (3 Bs 479/02)

I. Der Antragsteller wohnt seit seiner Geburt in Hamburg. Für die Zeit vom 12. November bis zum 2. Dezember 2001 meldete er sich mit Nebenwohnung für die Lüneburger Straße .. in Soltau an. Unter dem 12. November 2001 [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.02.2003 (3 BS 65/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Wiedergewinnung der Fahreigung

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten als Rechtsanwalt ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]
OLG Saarbrücken - 04.02.2003 (3 U 103/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des Gegenverkehr...

DAR 2004, 93 zfs 2003, 537 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.02.2003 (8 W 83/02)

Beschaffungspflicht zum Zwecke der Nachlieferung

I. Die Klägerin erwarb im April 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen am 31. März 2002 erstzugelassenen Pkw Seat Ibiza mit einer Laufleistung von 10 km zu einem Preis von 11.390,00 EURO. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2003 (4 Ss OWi 74/03)

Fahrverbot, Absehen, Wechselwirkung, Möglichkeit bewusst, Sonderrecht

Das Amtsgericht Soest hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Mai 2002 auf der K 8 in M. außerhalb geschlossener Ortschaft begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h eine Geldbuße in Höhe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2003 (9 U 144/02)

Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren

I. Am 2. Juli 2001 brach von einer im Stadtgebiet der Beklagten am Straßenrand stehenden Linde ein Ast ab und beschädigte die unter dem Baum stehende Taxe des Klägers. Zuvor hatten am 27. November 2000 Bedienstete der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.02.2003 (1 Ws 380/02)

Rechtsmittel eines hauptamtlichen Bewährungshelfers gegen seine Durchsuchung beim Besuch eines Gefangenen

NStZ-RR 2003, 189 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 03.02.2003 (1 O 3106/02)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr - nach ihrer Behauptung - dadurch entstanden ist, dass ihr Geschäftsführer mit der rechten oberen Seite [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2003 (14 U 222/02)

Zur Frage des Schadensersatzes bei einem Zusammenstoß eines verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrenden erwachsenen Radfahrers mit...

I. Die Klägerin, die verbotswidrig auf ihrem Fahrrad auf dem (für sie) linken Bürgersteig fuhr, wurde bei einem Zusammenstoß am 3. Dezember 2001 gegen 08:00 Uhr mit einem langsam aus der Grundstücksausfahrt vom Hof [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2003 (2 U 35/02)

Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs während einer Abgassonderuntersuchung

I. Die Parteien streiten um die Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs anlässlich einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung. Im Mai 2000 erwarb der Kläger einen Pkw, Marke, Typ, beim [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2003 (2 Ss 10/03)

Ablehnung einer Terminverlegung in Bußgeldsachen wegen Verhinderung des Verteidigers

NZV 2003, 433 VRS 105, 223 [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.2003 (1 BvR 866/00)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Verweigerung eines Drogenscreenings

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings. I. 1. Im Ausgangsverfahren sind von den [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.01.2003 (14 U 146/02)

Haftungsverteilung zwischen Motorradfahrer und sich verkehrswidrig verhaltenden Fußgängern; Herabsetzung der Geschwindigkeit im innerörtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Mai 2002 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Widerbeklagten als Gesamtschuldner auf ihr Anerkenntnis [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2003 (8 U 2761/02)

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Überfahren einer Rotlicht anzeigenden Ampel

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 517, 520 Abs. 2 ZPO). Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2003 (IV ZR 173/01)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Nichtbeachten des Rotlichts

Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 26.900 DM. Er fuhr mit seinem PKW am 28. Oktober 1998 gegen 6.00 Uhr in Darmstadt in eine weitläufige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2003 (20 U 179/02)

Kfz-Haftpflichtversicherung: Zur Frage der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen Verletzung einer Obliegenheit sowie zur Frage...

I. Der Kläger hat bei dem Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung genommen. Am 23.08.2001 gegen 5.50 Uhr, bei Dämmerung, kam er auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Pkw in Höhe eines Firmengeländes von der dort gerade [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII ZR 300/02)

Person des Garantiegebers beim Kauf eines Kraftfahrzeugs

Am 14. Januar 1999 kaufte der Kläger von der Firma A. GmbH (im folgenden: Fahrzeughändlerin) einen Personenkraftwagen Chrysler Grand Cherokee, der anschließend erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wurde. Für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2003 (4 Ss OWi 1128/02)

Erkennung auf Regelbuße, Herabsetzung der erkannten Geldbuße, verringertes Fahrverbot, da ausreichend, keine Erhöhung der Geldbuß...

I. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 53 km/h gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO i.V.m. §§ 24, 26 [...]
AG Neustadt an der Aisch - Urteil vom 28.01.2003 (1 C 678/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe [...]
AG Kelheim - Urteil vom 28.01.2003 (1 C 0294/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Höhe erstattungsfähiger Kosten-/Unkosten-/Nebenkostenpauschale

Vergleichsrechtsprechung zur DM-Pauschale: 40 DM billigten OLG Hamm (Urteil - 27 U 290/98 - 18.2.1999, VersR 2000, 1032) und AG Darmstadt (Urteil - 308 C 4508/99 - 26.4.2000, ZfS 2000, 338) zu; 50 DM waren zu zahlen [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2003 (VI ZR 139/02)

Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 25. März 1992 fuhr der Beklagte zu 1 gegen 9.30 Uhr mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf den von dem Kläger [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.01.2003 (1 U 101/02)

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung ist beherrschbares menschliches Tun

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgemäß eingelegt und begründet. Sie [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 23.01.2003 (5 S 77/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem einfahrenden Fahrzeug

DRsp II(286)328a VerkMitt 2003, 48 VerkMitt 2003, 48 VerkMitt 2003, 48 [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.01.2003 (3 B 174.02)

BVerwG - Beschluß vom 23.01.2003 (3 B 174.02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbinden sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde will sinngemäß als rechtsgrundsätzlich geklärt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2003 (2 Ss OWi 1148/02)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwertung von Voreintragungen; Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 22.01.2003 (14 U 127/02)

Neupreisentschädigung für ein Fahrzeug mit Tageszulassung

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 331 O 339/01 OLGReport-Hamburg 2003, 312 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2003 (2 Ss 1082/02)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls

VRS 105, 135 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2003 (8 A 4230/01)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2003 (8 A 4230/01)

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Östlich des Grundstücks verläuft eine Bundesstraße mit einem Lärmschutzwall. Der Kläger begehrte die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.01.2003 (24 U 87/02)

Verkehrssicherungspflicht bei einer Autowaschanlage

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Zum Teil begründet ist jedoch nur die Berufung, während die auf die Klageabweisung zielende Anschlussberufung ohne Erfolg [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.01.2003 (12 ME 810/02)

Fahrerlaubnisentziehung; maßgebender Zeitpunkt für das Überschreiten der 18-Punkt-Grenze

DAR 2003, 187 DRsp II(294)340a NJW 2003, 1472 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.01.2003 (1 Ss 283/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Autobahn, Zeichen 274, Vorsatz, bedingter Vorsatz, Geldbuße, Bemessung, wirtschaftliche Verhältnisse,...

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen zunächst wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem PKW außerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h verurteilt und gegen ihn eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2003 (2 Ss OWi 1135/02)

Anforderungen an die Begründung eines Verwertungsurteils

I. Der Oberbürgermeister der ... hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07. Februar 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 204,52 Euro und ein Fahrverbot [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2003 (9 U 112/02)

Haftungsverteilung bei Unfall in einer weitläufigen, lichtzeichengesteuerten Kreuzung

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 57/02 NZV 2003, 573 OLGReport-Hamm 2003, 252 VRS 105, 179 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.01.2003 (1 Ss 183/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung, Truvelo, Kontrollrechnerwert, Hauptrechnerwert, Verkehrsfehler, Zweifelssat...

I. Der Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt hatte, gegen das Urteil des Amtsgericht Linz vom 22. Mai 2002, durch das er wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen [...]
LG München I - Urteil vom 16.01.2003 (19 O 20638/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Pflegekosten...

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am [...]
KG - Urteil vom 16.01.2003 (12 U 207/01)

Zum Wegfall der Schadensregulierungspflicht durch Haftpflichtversicherer bei gestelltem Verkehrsunfall

Die gemäß §§ 511, 511a ZPO statthafte Berufung wahrt die gesetzlichen Formen und Fristen der §§ 516, 518 und 519 ZPO. Sie ist zulässig, hat aber in der Sache aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.01.2003 (7 U 97/02)

Haupt- oder Nebensache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB bei Zusammenbau eines PkW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem...

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]
AG Offenbach am Main - Urteil vom 15.01.2003 (380 C 286/02)

Feststellungen eines Sachmangels, zu hohe Laufleistung; Materialfehler eines Motorteils

Zur Abgrenzung vgl. auch LG Dessau (Beschluss - 7 T 542/02 - 23.12.2002, DAR 2003, 119): 'Bei den vom Kl. behaupteten mangelhaften Fahrzeugteilen Stoßdämpfer und Querlenker ist nicht erkennbar, dass diese über das [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2003 (5 StR 525/02)

Vermögensschaden bei Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen Betrugs in zwei Fällen, wegen Betrugs in [...]
LG Köln - Urteil vom 15.01.2003 (19 S 166/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Totalschaden-Abrechnung

DAR 2003, 226 DRsp I(123)484a-c ZfS 2003, 184 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.01.2003 (5 U 261/02)

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei unfallursächlichen Reifenmängeln - Repräsentantenstellung bei Risikoverwaltung

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung für den PKW Opel Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen .... Diesen Wagen hatte der Kläger seinem Sohn vollständig überlassen und sich danach nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2003 (3 U 292/02-34)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; grundsätzlicher Anspruch; Grenzen einer Erstattung in...

DRsp I(123)493a-b MDR 2003, 685 OLGReport-Saarbrücken 2003, 107 ZfS 2003, 308 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2003 (3 U 292/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Begutachtung eines Unfallschadens an einem LKW

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Lkw. Das Landgericht hat festgestellt: Der im Eigentum des Klägers stehende Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... wurde auf dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2003 (9 U 120/02)

Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision zweier entgegenkommender Lastzüge

I. Die Parteien streiten über die Verantwortung für einen Verkehrsunfall am 05.08.1999 gegen 8.35 Uhr auf der L # in C, bei dem das von dem Erstbeklagten geführte LKW-Gespann der Zweitbeklagten in einer Kurve mit dem [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2003 (5 StR 580/02)

Berechnung eines Nachtrunks

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs mit der Sachrüge Erfolg; den Schuldspruch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2003 (1 U 99/02)

Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

I. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger kann Ersatz der ihm durch den Verkehrsunfall vom 20.10.1999 in Düsseldorf entstandenen Schäden von den Beklagten gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 13.01.2003 (1 O 2985/02)

Beschädigungen an Kraftfahrzeugen beim Durchfahren von gut erkennbaren 10 bis 15 cm tiefen Schlaglöchern

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 29. 1. 2001 zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr mit seinem Pkw Mercedes-Benz 230 E, amtliches [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2003 (1 Ss 58/02)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterlassene Anhörung eines Sachverständigen

DAR 2003, 182 DRsp IV(468)241b [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2003 (13 O 306/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die - vorsätzliche - Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigte...

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie Schmerzensgeldansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall geltend, welcher sich am 2. Juli 1999 gegen 23.54 Uhr in D. auf dem [...]