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OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2003 (2 Ss (OWi) 126 B/02)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2003 (2 Ss (OWi) 126 B/02)

I. Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 500,00 EURO fest. Nach den Feststellungen [...]
KG - Urteil vom 13.03.2003 (12 U 257/01)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Sonderfahrzeugs

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine Haftung des Beklagten zu 2. (im folgenden: Beklagter) zu 2/3 und nicht nur, wie das Landgericht [...]
BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (3 C 51.02)

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen Haltverbot; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs wegen Verstoßes gegen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob ein angeordnetes Haltverbot (Zeichen 283) durch ein Zusatzschild zeitlich eingeschränkt ist, welches zwar unterhalb dieses Verkehrszeichens, aber räumlich [...]
LG Heilbronn - Urteil vom 13.03.2003 (6 S 59/02 Sc)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; kein Ersatz lediglich fiktiver Kosten

DRsp I(123)492c NZV 2003, 336 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2003 (2 Ss OWi 201/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Nachzeit, tatsächliche Feststellungen, Anforderungen

I. Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]
AG Stralsund - 12.03.2003 (11 C 1283/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer

NZV 2003, 290 [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 12.03.2003 (2 EO 688/02)

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem, Entziehung der Fahrerlaubnis, Tattagprinzip, Rechtskraft, Teilnahmebescheinigung

I. Der Antragsteller, der bis Juli 2002 als Berufskraftfahrer beschäftigt war, ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen 1 bis 5, die den Klassen A, C, CE, C1E, C1, BE, B, L, M und T nach neuer Bezeichnung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (3 U 45/02)

Bedeutung der Angabe 1. Hand für den Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeuges

Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von 29.700 DM. In dem Vertrag heißt es unter Bezeichnung des Fahrzeugs: 1. HD, EZ : 10.02.1997 Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 4509/00)

Zulässigkeit rückwirkender KrafST-Änderungsbescheide wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs als Lkw; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Fahrzeugart eines Fahrzeugs in einen Lkw zulässig ist, und falls ja, ob diese Fahrzeugart vorliegt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung - AO -; § 8 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2003 (4 Ss OWi 99/03)

falsches Überholen, Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Gefährdung, fehlerhafte Beweiswürdigung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 5 III Nr. 1, 49 I Nr. 5 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 125,-_ verurteilt und ihm für die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2003 (1 Ss OWi 617/03)

Abstandsmessung, Pro-Vida-Verfahren, erforderlicher Umfang der Feststellungen

Das Amtsgericht Unna hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 07.11.2002 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 160,- EURO festgesetzt und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2003 (9 U 169/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und unrichtig angekündigter Richtungsänderung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 257/01 DAR 2003, 521 DAR 2003, 521 NZV 2003, 414 NZV 2003, 414 OLGReport-Hamm 2003, 264 OLGReport-Hamm 2003, 264 VRS 105, 180 VRS 105, 180 [...]
KG - Urteil vom 10.03.2003 (12 U 184/01)

Zur Annnahme einer Selbsttötungsabsicht eines Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 397/00 VersR 2004, 325 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 10.03.2003 (1 O 3211/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Straßen und Wege) heraus entstandenen...

Urteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2002 zu zahlen. 2. Der Klägerin werden die durch die Anrufung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.03.2003 (222 Ss 38/03 (OWi))

Aussetzung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 425 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von zwei Monaten festgesetzt. Zugleich ist eine [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.03.2003 (14 U 154/01)

Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.03.2003 (19 U 118/02)

PKW-Unfall: Haftungsverteilung bei Wechsel des Fahrstreifens bei stehendem Verkehr, um in eine zwischen 2 vor einer Ampel wartenden...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und im zuerkannten Umfange begründet. Auf der Grundlage des vom Landgericht zutreffend [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2003 (10 S 323/03)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Gelegentlicher Konsum, Gutachten

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.03.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 69/02 R)

Sperrzeit nach Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers

I Der Rechtsstreit betrifft den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; der Kläger wendet sich gegen das Ruhen der Leistung vom 11. Januar bis 3. April 2000 und die Minderung der Anspruchsdauer von 960 auf 720 Tage. [...]
OLG Hamm - 06.03.2003 (6 U 106/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und erzwungener Vorfahrt

r+s 2003, 343 [...]
KG - Urteil vom 06.03.2003 (12 U 229/01)

Haftungsverteilung bei Kollision im Zuge eines Fahrstreifenwechsels; Berücksichtigung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 43/01 DAR 2003, 317 KGReport 2003, 206 MDR 2003, 986 VRS 105, 102 [...]
AG Saalfeld - Urteil vom 06.03.2003 (1 C 755/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; erstattungsfähige Höhe - Tarife und Erkundigungspflicht

DRsp I(123)492a NZV 2003, 339 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2003 (2 Ss OWi 1090/02)

Zustellung, Wirksamkeit, Begriff der Wohnung, Ersatzzustellung, Strafhaft, Untersuchungshaft, tatsächlicher Aufenthalt

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten durch Urteil vom 6. Dezember 2001 gemeinsam mit seiner Tochter wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (1 ObOWi 58/03)

Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 30.9.2002 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Nichtbeachtens einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 125 EUR [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (1 St RR 13/03)

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (1 St RR 13/03)

Am 07.05.2002 gegen 00.15 Uhr traf der Angeklagte auf den nach einer Schlägerei herbei gerufenen Rettungssanitäter M.K., als dieser gerade einen durch die Schlägerei Verletzten medizinisch versorgte. Sodann schlug der [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 12/02)

Umsatzsteuer bei der Listenpreisregelung

I. Streitig ist, wie der Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises zu berechnen ist. Die Kläger und [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 05.03.2003 (1 O 2803/02)

Zum Schadensersatzanspruch wegen des Herabfallens einer Strassenlaterne infolge nicht ausreichender Wartung

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 15. 3. 2002 gegen 6.20 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ...., die Dorfstrasse in W. [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.03.2003 (1 ObOWi 9/03)

Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 27.9.2002 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit 0,32 mg/l Atemalkoholkonzentration zu einer Geldbuße von 750 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten [...]
AG Neubrandenburg - 04.03.2003 (12 C 1324/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines anderen

zfs 2003, 231 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (4 Ss OWi 164/03)

Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 150,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Ss OWi 4/03)

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2, Zeichen 274, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer [...]
LG Berlin - Urteil vom 03.03.2003 (59 S 352/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts an einer Kolonne vorbeifahrenden Radfahrers mit einem Linksabbieger

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Kläger gegenüber den Beklagten aus Anlass des [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.02.2003 (14 U 195/02)

Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren auf privatem Gelände

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die Bestätigung der angefochtenen [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 28.02.2003 (101 C 3391/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und...

Ebenso AG Herne-Wanne (Urteil - 2 C 154/03 - 16.6.2003, NZV 2003, 390). Anderer Ansicht ist AG Hameln (Urteil - 20 C 89/03 (2) - 27.6.2003, NJW 2003, 2615): ersatzfähiger Brutto-Wiederbeschaffungswert auch dann, wenn [...]
AG Herborn - Urteil vom 27.02.2003 (5 C 710/01)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Die Widerbeklagte zu 2) befuhr am 18.07.2001 mit dem Pkw des Klägers die bevorrechtigte M.-Straße in H. in Richtung He. Sie beabsichtigte zunächst nach rechts in die J.-Straße abzubiegen. Sie setzte den rechten [...]
KG - Urteil vom 27.02.2003 (12 U 8408/00)

Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Verletzung bei geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 417/97 KGReport-Berlin 2003, 156 NZV 2003, 281 [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2003 (VIII ZR 270/01)

Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Die Beklagte wollte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2003 (2 Ss OWi 956/02)

Trunkenheitsfahrt, Fahren unter Alkoholeinfluss, Nachtrunk, Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten gegen den Betroffenen festgesetzt. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.02.2003 (14 U 195/02)

Rückwärtsfahren auf privatem Gelände

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 331 O 20/02 OLGReport-Hamburg 2003, 311 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2003 (1 Ws 55/03)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens

Dem Angeklagten lag laut Anklageschrift vom 11. März 2002 sexuelle Nötigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Nachdem aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung lediglich mit einer Verurteilung wegen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.02.2003 (17 U 121/02)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.02.2003 (17 U 121/02)

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (24 U 105/02)

KfZ-Vermietung: Eintrittspflicht der Kaskoversicherung auch bei Unfallverursachung durch einen angestellten Fahrer des Mieters

Die zulässige Berufung des Beklagten ist weitgehend begründet. Der Kläger kann den verlangten Schadensersatz bis auf eine Selbstbeteiligung von 650 DM nicht vom Beklagten beanspruchen. 1. Es bedarf keiner eingehenden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.02.2003 (3 U 514/02)

Anscheinsbeweis bei Herausfahren aus Grundstück - Schadensabwägung nach § 17 StVG nur aufgrund feststehender Verursachungsbeiträg...

I. Gegenstand der Berufung sind Ansprüche wegen der Beschädigung eines - nach der Behauptung der Klägerin ihr gehörenden - BMW 320i mit dem amtlichen Kennzeichen bei einem Verkehrsunfall, der sich nach den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.02.2003 (9 U 2110/02)

Abwicklung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall zu Zeiten der ehemaligen DDR

I. Der Kläger verlangt in Wege einer Teilklage von der Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagte) Schadensersatz für einen Verkehrsunfall, den er im Jahre 1981 auf dem Gebiet der DDR erlitten hat. Die Staatliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (20 U 1/03)

Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen Abschleppunternehmer

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 161/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 475 [...]
AG Wittenberg - Urteil vom 25.02.2003 (2 OWi 961 Js 539/03 (15/03))

Absehen von Anordnung eines Fahrverbots

DAR 2003, 382 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2003 (27 U 211/01)

Schadensersatzansprüche für körperliche und psychische Schäden nach einem Verkehrsunfall

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.1992 gegen 13 Uhr auf der I-Straße in C geltend. Die Beklagte zu 1), die mit einem bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Pkw des [...]
AG Mönchengladbach-Rheydt - Urteil vom 25.02.2003 (5 C 587/02)

Vollkasko-Entschädigungsleistung bei fiktiver Fahrzeugreparatur

DRsp II(229)288c VersR 2003, 849 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2003 (5 W 39/01)

Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Kunden einer Autovermietung

Die zulässige Beschwerde hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Die Antragstellerin hatte beantragt, der Antragsgegnerin bei Meidung der vom Gesetz vorgesehenen Ordnungsmittel zu verbieten, im [...]